AS 2012 1667

Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von Ereignissen gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation (mit Anlagen)

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von Ereignissen gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation

Abgeschlossen am 2. Dezember 2011 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. März 2012

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, im Hinblick auf die Verpflichtung des Fürstentums Liechtenstein als Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005¹ (nachfolgend IGV 2005) eine nationale IGV-Anlaufstelle einzurichten, die jederzeit erreichbar ist sowie die zuständigen Behörden für die Durchführung der Gesundheitsmassnahmen nach diesen Vorschriften zu bestimmen; berücksichtigend, dass die Schweiz ebenfalls Vertragsstaat der IGV 2005 ist und die schweizerische nationale IGV-Anlaufstelle sowie die für die Durchführung der Gesundheitsmassnahmen nach diesen Vorschriften zuständigen Behörden bestimmt hat; ebenfalls berücksichtigend, dass die Behörden des Fürstentums Liechtenstein im radionuklearen, biologischen und chemischen Bereich aufgrund des Vertrages vom 29. März 1923² zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) in das Meldesystem der Schweiz integriert sind; sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Gegenstand (1) In Ergänzung zu der in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags anwendbaren schweizerischen Epidemiengesetzgebung und unter Berücksichtigung insbesondere von Artikel 4 des Zollvertrages sowie der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, regelt diese Vereinbarung die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich der Bewertung und Meldung von potenziellen Ereignissen, die zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite gemäss den IGV 2005 führen können.

SR 0.818.103.151.4

2011-0865 1667

Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von AS 2012

(2) Die schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte werden die von den liech- tensteinischen Behörden eingehenden Ereignismeldungen im Sinne von Artikel 6 IGV 2005 im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein prüfen und schriftlich beurteilen.

Art. 2 Verfahren (1) Die schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte nehmen die Meldungen von den liechtensteinischen Behörden entgegen und bestätigen den Eingang. (2) Die schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte bewerten die Meldungen, nachdem diese aufgrund der entsprechenden Prüfung für vollständig befunden wurden, unter Einhaltung der zeitlichen Vorgaben der IGV (Art. 6 IGV 2005). Die Bewertung umfasst die erforderlichen Prüfungen gemäss Artikel 6 sowie Anhang 2 der IGV 2005. Ereignisse, die in Übereinstimmung mit dem Entscheidungsschema (Anhang 2 IGV 2005) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können, werden unter Verwendung des effizientesten verfügbaren Kom- munikationsmittels der nationalen IGV-Anlaufstelle der Schweiz sowie der nationa- len IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein gemeldet. (3) Allfällige Rückfragen werden zwischen den liechtensteinischen Behörden und dem zuständigen schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkt direkt (telefonisch oder auf schriftlichem Weg) geklärt. (4) Die nationale IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein kann im Rahmen einer Verifikation (Art. 8 IGV 2005) direkt mit den schweizerischen IGV-Kontakt- punkten Kontakt aufnehmen. Die nationale IGV-Anlaufstelle der Schweiz ist gleich- zeitig darüber zu informieren. (5) Die nationale IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein entscheidet, basierend auf der Bewertung der schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte, über die zeitgerechte Meldung (Art. 6 IGV 2005) an die Weltgesundheitsorganisa- tion. Die nationale IGV-Anlaufstelle der Schweiz wird gleichzeitig über die Mel- dung an die Weltgesundheitsorganisation informiert.

Art. 3 Grundsatz der Zusammenarbeit (1) Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein verpflichten sich, gemäss Arti- kel 44 der IGV 2005, soweit möglich zur Zusammenarbeit untereinander, insbeson- dere bei der Feststellung und Bewertung von Ereignissen und der Reaktion auf diese sowie bei der Leistung oder Erleichterung technischer Zusammenarbeit und logisti- scher Unterstützung. (2) Die zuständigen Behörden und Fachstellen im Fürstentum Liechtenstein sowie die zuständigen Behörden und Fachstellen in der Schweiz sind in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Verein- barung.

Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von AS 2012

Art. 4 Amtsgeheimnis Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Beauftragten beider nationalen IGV- Anlaufstellen, der schweizerischen nationalen IGV-Kontaktpunkte sowie der liech- tensteinischen Behörden sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.

Art. 5 Anwendung und Änderung der Vereinbarung (1) Die zuständigen Behörden und Fachstellen gemäss den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung informieren sich gegenseitig möglichst frühzeitig schriftlich über vorgesehene Änderungen der Rechtsvorschriften in den unter diese Vereinba- rung fallenden Bereichen. (2) Ergänzungen oder Änderungen der Anlagen zu dieser Vereinbarung erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Behörden und Fachstellen gemäss den Anlagen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung. (3) Die bereinigten Anlagen werden jeweils im Liechtensteinischen Landesgesetz- blatt kundgemacht. (4) Mit der Auslegung und der Anwendung dieser Vereinbarung zusammenhängen- de Fragen werden auf dem diplomatischen Weg gelöst.

Art. 6 Abgeltung des Aufwands (1) Die Kosten für die gestützt auf diese Vereinbarung anfallenden Aufgaben der zuständigen Behörden und Fachstellen im Fürstentum Liechtenstein sowie der zuständigen Behörden und Fachstellen in der Schweiz werden von diesen jeweils selbst getragen. (2) Sollten die Kosten für jene Aufgaben, welche die zuständigen Behörden und Fachstellen in der Schweiz für das Fürstentum Liechtenstein aufgrund dieser Ver- einbarung übernehmen, den üblichen Rahmen überschreiten, so kann dafür im Einzelfall eine angemessene Abgeltung in Rechnung gestellt werden.

Art. 7 Inkrafttreten und Kündigung (1) Die Parteien informieren sich über den Abschluss des innerstaatlichen Zustim- mungsverfahrens und legen auf diplomatischem Weg den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens fest. (2) Diese Vereinbarung kann von jeder Partei auf diplomatischem Weg unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

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Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 2. Dezem- ber 2011.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Pascal Strupler Peter Gstöhl

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Anlage 1

Zuständige Behörden und Fachstellen im Fürstentum Liechtenstein nach Art. 5 der Vereinbarung

(1) Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale der Liechtensteinischen Landespolizei ist die nationale IGV-Anlaufstelle des Fürstentums Liechtenstein. (2) Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend Lebensmittelsicher- heit (A,- B- oder C-Bereiche), Zoonosen und Tierseuchen (B-Bereich) und Gebrauchsgegenstände (C-Bereich) fallen. (3) Das Amt für Umweltschutz wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwen- dungsbereich der IGV 2005 betreffend ionisierende Strahlung (A-Bereich), gentech- nisch veränderte und pathogene Organismen (B-Bereich) sowie Pflanzenschutz- mittel, Biozidprodukte und Dünger (C-Bereich) fallen. (4) Das Amt für Gesundheit sowie das Amt für Volkswirtschaft werden beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend erhöhte Strahlenexposition am Arbeitsplatz (A-Bereich) fallen. (5) Das Amt für Gesundheit wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwen- dungsbereich der IGV 2005 betreffend übertragbare Krankheiten beim Menschen, verunreinigte Blutprodukte und Arzneimittel sowie Medizinprodukte fallen. (6) Die Liechtensteinische Landespolizei wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend chemische Störfälle fallen. (7) Das Amt für Handel und Transport wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend technische Einrichtungen, Geräte und Gegenstände (C-Bereich) fallen.

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Anlage 2

Zuständige Behörden und Fachstellen in der Schweiz nach Art. 5 der Vereinbarung

(1) Zuständig für die nachfolgend genannten Aufgaben sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Bevölke- rungsschutz, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Veterinärwesen und das Schweizerische Heilmittelinstitut sowie die weiteren in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten schweizerischen Behörden oder Fachstellen. (2) Das Bundesamt für Gesundheit ist die nationale IGV-Anlaufstelle der Schweiz. (3) Das Bundesamt für Gesundheit, als nationaler IGV-Kontaktpunkt, wird beige- zogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend ionisierende Strahlung (A-Bereich), Lebensmittelsicherheit (A,- B- oder C-Be- reiche), chemische Produkte und Gegenstände (C-Bereich) und übertragbare Krank- heiten (B-Bereich) fallen. (4) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, als nationaler IGV-Kontaktpunkt, wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend chemische Störfälle (C-Bereich) fallen. (5) Das Bundesamt für Landwirtschaft, als nationaler IGV-Kontaktpunkt, wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend Pflanzenschutzmittel und Dünger (C-Bereich) fallen. (6) Das Bundesamt für Veterinärwesen, als nationaler IGV-Kontaktpunkt, wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend Zoonosen (B-Bereich) fallen. (7) Das Schweizerische Heilmittelinstitut, als nationaler IGV-Kontaktpunkt, wird beigezogen, soweit Ereignisse in den Anwendungsbereich der IGV 2005 betreffend Arzneimittel und Medizinprodukte (B- und C-Bereiche) fallen.