AS 2012 825

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein-kommen und vom Vermögen in der Fassung des Revisions-protokolls vom 12. März 2002

Originaltext

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 12. März 2002

Abgeschlossen 27. Oktober 2010 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 2011¹ Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. Dezember 2011 In Kraft getreten am 21. Dezember 2011

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll abzuschliessen zur Änderung des am 11. August 1971² in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen (im Folgenden als «das Abkommen» bezeichnet) in der Fassung des Revisions- protokolls vom 12. März 20023 und des durch dieses Revisionsprotokoll angefügten Protokolls zum Abkommen in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 19924 (im Folgenden als «das Protokoll zum Abkommen» bezeichnet), haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden) des Abkommens wird wie folgt neu gefasst: «(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Empfänger der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 12 Monaten unmit- telbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt. Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen Immobilien- Aktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen (REIT-AG), einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen Investmentaktiengesellschaft gezahlt werden, ist nicht der erste Satz, sondern Absatz 2 Buchstabe c anzuwenden. Dies berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.»

3 AS 2003 2530 4 AS 1994 69

2010-2853 825

Prot. zur Änd. des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland AS 2012

Art. 2

1. In Artikel 25 (Gleichbehandlung) des Abkommens wird nach Absatz 2 folgender

neuer Absatz 3 eingefügt: «(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwen- den ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansäs- sigen Person zum Abzug zuzulassen.»

2. Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 4 und 5.

Art. 3 In Artikel 26 (Verständigungsverfahren) des Abkommens werden nach Absatz 4 folgende neue Absätze 5, 6 und 7 hinzugefügt: «(5) Haben sich die zuständigen Behörden im Rahmen eines Verständigungsverfah- rens nach diesem Artikel erfolglos um eine umfassende Einigung in einem Fall bemüht, so wird der Fall durch ein Schiedsverfahren beigelegt, das gemäss den Anforderungen des Absatzes 6 und den von den Vertragsstaaten vereinbarten Vor- schriften oder Verfahren durchgeführt wird, wenn: a) in mindestens einem Vertragsstaat eine Steuererklärung bezüglich der Steu- erjahre im streitigen Fall eingereicht oder ein Steuerabzug vorgenommen wurde; b) die zuständigen Behörden nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Schieds- verfahren anderenfalls begonnen hätte, übereinkommen, dass der Fall nicht für ein Schiedsverfahren geeignet ist; und c) alle betroffenen Personen den Bestimmungen von Absatz 6 Buchstabe d zugestimmt haben. (6) Zum Zweck von Absatz 5 und dieses Absatzes sind folgende Bestimmungen und Definitionen anzuwenden: a) Der Ausdruck «betroffene Person» bedeutet diejenige Person, die den Fall der zuständigen Behörde zur Beurteilung nach diesem Artikel unterbreitet hat, sowie gegebenenfalls jede andere Person, deren Steuerpflicht in einem der beiden Vertragsstaaten unmittelbar durch die sich aufgrund dieser Beur- teilung ergebende Verständigungslösung berührt wird. b) Der Ausdruck «Anfangszeitpunkt» eines Falles ist der früheste Zeitpunkt, in dem beide zuständigen Behörden die zur materiellen Beurteilung eines Ver- ständigungsverfahrens nötigen Informationen erhalten haben.

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c) Ein Schiedsverfahren für einen Fall beginnt: aa) entweder drei Jahre nach dem Anfangszeitpunkt des Falles, sofern sich die zuständigen Behörden nicht vorher auf ein anderes Datum geeinigt haben; bb) oder sobald die beiden zuständigen Behörden die in Buchstabe d gefor- derte Zustimmung erhalten haben; je nachdem, welcher dieser beiden Zeitpunkte später eintritt. d) Die betroffenen Personen und ihre bevollmächtigten Vertreter müssen vor Beginn des Schiedsverfahrens einwilligen, keine Informationen, die sie im Laufe des Schiedsverfahrens von einem der beiden Vertragsstaaten oder von der Schiedsstelle erhalten haben, mit Ausnahme der Schiedsentscheidung, anderen Personen offenzulegen. e) Die Entscheidung der Schiedsstelle gilt als Beilegung durch Verständigung nach diesem Artikel; sie ist für beide Vertragsstaaten bezüglich dieses Falls bindend, es sei denn, dass eine betroffene Person sie nicht anerkennt. f) Zum Zweck eines Schiedsverfahrens nach Absatz 5 und diesem Absatz sind die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Mitarbeiter als beteiligte «Perso- nen oder Behörden» anzusehen, denen Informationen gemäss Artikel 27 zugänglich gemacht werden dürfen. (7) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die weiteren Einzelheiten der Anwendung und Durchführung des Schiedsverfahrens durch Verständigungs- vereinbarung.»

Art. 4 Artikel 27 (Informationsaustausch) des Abkommens wird wie folgt gefasst:

«Art. 27 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemein- den oder Gemeindeverbände erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat gemäss Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliess- lich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem verwaltungs- oder straf-

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rechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche anderen Zwe- cke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staa- tes dieser anderen Verwendung zugestimmt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Ver- tragsstaat: a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal- tungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft wer- den können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaf- fung der erbetenen Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäss Absatz 3, wobei diese jedoch in keinem Fall so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informa- tionen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein inländisches Interesse an solchen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Ertei- lung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigen, Vertreter oder Treu- händer befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaat- lichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Absatz erforderlich ist, über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durch- zusetzen.»

Art. 5 Das Protokoll zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Der Ziffer 1 zu Artikel 10 Absatz 3 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

«c) Die Voraussetzung der Mindestdauer der Beteiligung gemäss Artikel 10 Absatz 3 erster Satz ist auch dann erfüllt, wenn der Beteiligungszeitraum erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Dividenden vollendet wird. Buch- stabe a ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.»

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2. Nach Ziffer 1 wird folgende neue Ziffer 1bis eingefügt:

«1bis. Zu Artikel 15 Absatz 3 Für die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls vom 27. Oktober

2010 beginnenden Veranlagungszeiträume bis einschliesslich Veranlagungszeitraum

2016 nimmt die Bundesrepublik Deutschland ihr aus Artikel 15 Absatz 3 erster Satz folgendes Besteuerungsrecht bezogen auf diejenigen Mitglieder des Bordpersonals von im internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeugen nicht wahr, deren Ansässigkeit in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Anstellungsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2007 und seitdem ohne Unterbrechung bestanden haben. Insoweit findet Artikel 15 Absatz 3 zweiter Satz Anwendung. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Einkünfte und Einkunftsteile, bei denen sie den Eintritt einer doppelten Nichtbesteuerung zur Folge hätte.»

3. Ziffer 3 Buchstabe a zu Artikel 27 wird wie folgt gefasst:

«a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Ersuchen auf Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.»

4. Ziffer 3 Buchstabe b zu Artikel 27 wird zu Buchstabe g.

5. In Ziffer 3 zu Artikel 27 werden nach Buchstabe a die Buchstaben b–f neu ein-

gefügt: «b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige Behörde eines Ver- tragsstaates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 27 der zuständigen Behörde des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu übermitteln hat: aa) hinreichende Angaben zur Identifizierung der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, soweit bekannt, Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer oder ähnliche identifizierende Informationen); bb) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; cc) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin- sichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat diese Informa- tionen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; dd) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; und ee) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inha- bers der verlangten Informationen. c) Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht darin, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind sei-

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ne Unterabsätze so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaus- tausch nicht behindern. d) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates erteilt die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates die unter Arti- kel 27 verlangten Informationen durch Übermittlung beglaubigter Kopien von unveränderten Originalunterlagen (einschliesslich Geschäftsbüchern, Dokumenten, Berichten, Aufzeichnungen, Abschlüssen und Schriftstücken). e) Obwohl Artikel 27 die für den Informationsaustausch möglichen Verfah- rensweisen nicht einschränkt, sind die Vertragsstaaten nicht dazu verpflich- tet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur Durch- führung des Abkommens notwendigen Informationen zu liefern. f) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Infor- mationen nach Artikel 27 die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen (wie zum Beispiel das Recht auf Benachrichtigung oder das Recht auf Beschwerde) vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchen- den Staat übermittelt werden. Es besteht des Weiteren Einvernehmen dar- über, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirk- samen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»

Art. 6

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so

bald wie möglich in Berlin ausgetauscht. 2. Dieses Protokoll tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden: a) in Bezug auf die an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens, die am oder nach dem 1. Januar des auf den Tag des Inkrafttretens folgenden Kalenderjahres fällig werden; b) in Bezug auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens auf Steuerjahre oder Ver- anlagungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkraft- treten folgenden Kalenderjahres beginnen; c) in Bezug auf Artikel 26 Absätze 5 und 6 des Abkommens: aa) auf die zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls bereits hängigen5 Ver- ständigungsverfahren, und bb) auf Verständigungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, wobei als Anfangszeitpunkt der Dreijahresfrist für die in Unterabsatz aa genannten Fälle das Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gilt;

5 Bundesrepublik Deutschland: «anhängigen».

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d) in Bezug auf Ersuchen nach den Artikeln 4 und 5 Ziffern 3 und 5 dieses Pro- tokolls, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens gestellt werden: aa) hinsichtlich Informationen nach Artikel 27 Absatz 5 des Abkommens, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnt, und bb) in allen anderen Fällen hinsichtlich Informationen, die sich auf Steuer- jahre oder Veranlagungszeiträume beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.

Geschehen zu Bern, am 27. Oktober 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland: Hans-Rudolf Merz Wolfgang Schäuble

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