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Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Änderung vom 29. November 2013

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 4bis Aufgehoben

Art. 54 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4

1 Als Laboratorium ist ohne weitere Bedingungen zugelassen:

a. das Praxislaboratorium eines Arztes oder einer Ärztin, wenn:

4. die Analysen im Praxislaboratorium oder, für separat bezeichnete

Analysen nach Ziffer 1, im Rahmen eines Hausbesuches durchgeführt werden;

Art. 104 Abs. 2 Bst. c

2 Keinen Beitrag haben zu entrichten:

c. Frauen, bei denen die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 Absatz 7 des Gesetzes entfällt.

Art. 104a Bisheriger Art. 105

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3a. Kapitels

Art. 105 Kostenbeteiligung bei Mutterschaft 1 Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Schwangerschaft begleitet, ermittelt den mutmasslichen Beginn der 13. Schwangerschaftswoche und gibt ihn auf der Rech- nung an.

1 SR 832.102

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Krankenversicherung. V AS 2013

2 Eine Totgeburt nach der 23. Schwangerschaftswoche gilt als Niederkunft.

3 Die Frist nach Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b des Gesetzes endet am 56. Tag

nach der Niederkunft um 24 Uhr.

II

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. November 2013 1 Die von den Kantonen gestützt auf Artikel 2 Absatz 4bis ausgesprochenen Befrei- ungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

2 FürLeistungen, die vor dem 1. März 2014 erbracht werden, gilt Artikel 104

Absatz 2 Buchstabe c in der Fassung der Änderung vom 3. Dezember 20102. Mass- gebend ist das Behandlungsdatum.

III Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft: a. Artikel 2 Absatz 4bis, 54 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 und Ziffer II: am 1. Januar 2014; b. Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe c, 104a und 105: am 1. März 2014.

29. November 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

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