AS 2013 471

Protokoll Nr. 2 vom 5. Mai 1998 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit

Protokoll Nr. 2 vom 5. Mai 1998 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit

SR 0.131.12; AS 2004 833

Geltungsbereich am 31. Januar 2013, Nachtrag1 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Belgiena 12. Juni 2009 13. September 2009 Montenegrob 8. Dezember 2010 9. März 2011 a Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Prot. Nr. 2 hat diese Vertragspartei erklärt, dass sie die Bestimmungen der Art. 4 und 5 des Zusatzprot. anwenden wird. b Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Prot. Nr. 2 hat diese Vertragspartei erklärt, dass sie nur die Bestimmungen des Art. 4 des Zusatzprot. anwenden wird.

1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 2004 833, 2006 1151 und 2009 2467. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

2013-0264 471

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften AS 2013 oder Behörden betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit. Prot. Nr. 2