AS 2014 2943

Abkommen vom 25. April 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen

SR 0.276.195.141; AS 1970 79

Originaltext

Änderungen des Abkommens: Durch Notenaustausch vom 28. August 2014 In Kraft getreten am 28. August 2014

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein haben folgende Änderungen vereinbart:

Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 und 8 sowie Abs. 2 Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 2 in den folgenden Fällen begrün- det:

7. wenn die Parteien sich durch eine schriftliche Vereinbarung der Zuständig-

keit des Gerichts unterworfen haben, das in der Sache erkannt hat;

8. Aufgehoben

Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 Ziffer 1, 2, 3, 7 und 9 dieses Artikels ist die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in welchem die Entscheidung gefällt wurde, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 2 nicht begründet, wenn nach dem Rechte des Staates, in welchem die Entscheidung geltend gemacht wird, für das den Streitgegenstand betreffende Sachgebiet ein Gericht dieses oder eines anderen Staates ausschliesslich zuständig ist.

Art. 7 Abs. 1 Die in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche werden im andern Staat anerkannt und vollstreckt, wenn sie den Vorschriften der vorstehenden Artikel, soweit diese Anwendung finden können, genügen. Insbesondere ist Artikel 2 Ab- satz 1 Ziffer 7 auf den Schiedsvertrag (Schiedsabrede oder Schiedsklausel), unter Vorbehalt der in Absatz 2 vorgesehenen ausschliesslichen Gerichtszuständigkeit, entsprechend anwendbar.

2014-1703 2943

Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und AS 2014 Schiedssprüchen in Zivilsachen. Abk. mit Liechtenstein