AS 2015 5627

Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2016–2020 zur Stärkung der kulturellen Teilhabe

Verordnung des EDI über das Förderungskonzept 2016–2020 zur Stärkung der kulturellen Teilhabe

vom 25. November 2015

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 20091 (KFG), verordnet:

1. Abschnitt: Förderziele

Art. 1 Die Unterstützung von Vorhaben zur Stärkung der kulturellen Teilhabe hat zum Ziel: a. die Auseinandersetzung mit Kultur und die kulturelle Betätigung möglichst vieler zu fördern sowie Hindernisse zur Teilhabe am kulturellen Leben abzubauen; b. den Wissensaustausch, die Vernetzung und die Koordination der Akteure zu stärken; c. die konzeptionellen und die statistischen Grundlagen zur Stärkung der kultu- rellen Teilhabe zu vertiefen.

2. Abschnitt: Grundsätze und Förderbereiche

Art. 2 Grundsätze

1 Der Bund kann Vorhaben Dritter unterstützen und eigene Vorhaben durchführen.

2 Die Förderung nach dieser Verordnung ist subsidiär zu anderen Subventionsbe-

stimmungen des Bundes im Kulturbereich.

3 Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung.

SR 442.130 1 SR 442.1

2015-2647 5627

Förderungskonzept 2016–2020 zur Stärkung der kulturellen Teilhabe. V des EDI AS 2015

Art. 3 Förderbereiche

1 Es werden Vorhaben in folgenden Bereichen unterstützt:

a. Praxis: Vorhaben, die den Zugang zu kulturellen Angeboten, die Kulturver- mittlung, die kulturelle Bildung und insbesondere die aktive kulturelle Betä- tigung der Bevölkerung fördern; b. Vernetzung: Wissensaustausch und Koordination der Akteure, die sich für die Stärkung der kulturellen Teilhabe einsetzen; c. Grundlagen: Erhebungen, Studien, Entwicklung von Qualitätsstandards, die zur Optimierung der Massnahmen sowie zum Wissensausbau und Kompe- tenzgewinn bei der Stärkung der kulturellen Teilhabe beitragen.

2 Für Vorhaben in den Bereichen Vernetzung und Grundlagen kann das Bundesamt

für Kultur (BAK) Dritte ohne Ausschreibung direkt beauftragen.

3. Abschnitt: Fördervoraussetzungen

Art. 4 Die Fördervoraussetzungen im Einzelnen Die Vorhaben im Bereich Praxis (Art. 3 Abs. 1 Bst. a) müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a. Sie weisen ein gesamtschweizerisches Interesse nach Artikel 5 oder einen Modellcharakter nach Artikel 6 auf. b. Sie sind zielgruppenspezifisch ausgerichtet. c. Sie sind öffentlich zugänglich. d. Allfällige Kosten der Teilnahme sind zielgruppengerecht festgelegt. e. Die Vorhaben finden ausserhalb des ordentlichen Schulunterrichts statt. f. Sie sind nicht gewinnorientiert. g. Sie sind fachlich fundiert. h. Sie sind angemessen organisiert und finanziert.

Art. 5 Gesamtschweizerisches Interesse Von gesamtschweizerischem Interesse sind Vorhaben, wenn sie: a. für die Schweiz oder für verschiedene Sprach- und Kulturgemeinschaften in der Schweiz von wesentlicher Bedeutung sind; oder b. Teilnehmende verschiedener Regionen ansprechen und ihre Begegnung ermöglichen.

Förderungskonzept 2016–2020 zur Stärkung der kulturellen Teilhabe. V des EDI AS 2015

Art. 6 Modellcharakter Modellcharakter haben Vorhaben, wenn sie: a. exemplarische oder innovative Wege für die Stärkung der kulturellen Teilhabe aufzeigen, beispielsweise in Bezug auf Zielgruppen oder Kooperationen; und b. auf andere Regionen oder Akteure übertragbar sind sowie den dafür not- wendigen Wissenstransfer in Form von Dokumentation und Evaluation sicherstellen.

4. Abschnitt: Förderkriterien und Gewichtung

Art. 7

1 Die Vorhaben werden nach folgenden Kriterien beurteilt:

a. inhaltliche und fachliche Qualität; b. Aktivierung eigener und selbstständiger kultureller Tätigkeit; c. Einbezug der Zielgruppe bei der Gestaltung des Vorhabens; d. Relevanz für die Zielgruppe; e. Vernetzung und Kooperationen. 2 Beim Entscheid über die Finanzhilfen werden die Förderkriterien gewichtet; dabei hat Absatz 1 Buchstabe b besonderes Gewicht. Es wird denjenigen Gesuchen Vor- rang gegeben, welche die Kriterien in einer Gesamtbetrachtung am besten erfüllen.

5. Abschnitt: Verfahren und weitere Bestimmungen

Art. 8 Verfahren 1 Das BAK entscheidet über die Ausrichtung der Finanzhilfen. Zur fachlichen Beurtei- lung der Gesuche kann es Expertinnen und Experten beiziehen.

2 Es führt jährlich zwei Ausschreibungen durch. Gesuche um Ausrichtung von

Finanzhilfen sind dem BAK jeweils bis zum 1. März und 1. September einzu- reichen.

3 Die Gesuche haben die Erfüllung der Fördervoraussetzungen zu belegen und alle

notwendigen Angaben in Bezug auf die Förderkriterien zu enthalten.

4 Das BAK kann mit den Empfängerinnen und Empfängern von Finanzhilfen eine

Leistungsvereinbarung abschliessen.

Art. 9 Finanzierung 1 Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der Kosten und höchstens 100 000 Franken pro Vorhaben.

Förderungskonzept 2016–2020 zur Stärkung der kulturellen Teilhabe. V des EDI AS 2015

2 Freiwilligenarbeit kann als Eigenleistung mit höchstens zehn Prozent der Gesamt- kosten berücksichtigt werden.

3 Vorhaben mit Modellcharakter werden während höchstens drei Jahren unterstützt.

Art. 10 Auflagen

1 Die Finanzhilfeempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet:

a. die Unterstützung durch das BAK bekannt zu machen; b. dem BAK alle notwendigen Auskünfte in Zusammenhang mit dem unter- stützten Vorhaben zu erteilen; c. dem BAK wesentliche Änderungen des unterstützten Vorhabens unverzüg- lich mitzuteilen.

2 Die Finanzhilfeempfängerinnen und -empfänger sind zusätzlich verpflichtet, dem

BAK innert dreier Monate nach Abschluss des Vorhabens einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung einzureichen.

6. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 11

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

2 Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.

25. November 2015 Eidgenössisches Departement des Innern: Alain Berset