AS 2016 5319
Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey
Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jersey
vom 12. Dezember 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20152 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20143 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 20164, beschliesst:
Art. 1
1 Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Jersey in die Liste nach Ab-
schnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist.
2 Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch
ausgetauscht werden.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 22. September 2016 Ständerat, 12. Dezember 2016 Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol