AS 2017 7307

Verordnung des VBS über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH-VBS)

vom 30. November 2017

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gestützt auf Artikel 40 der Verordnung vom 2. Dezember 20051 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 1 Diese Verordnung regelt für militärische Einsätze und den militärischen Teil von zivil-militärischen Einsätzen in den Bereichen Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, humanitären Hilfe und Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland: a. die Eignungsabklärung von Kandidatinnen und Kandidaten; b. die Ausbildung des Personals; c. das Arbeitsverhältnis und die Zuständigkeiten. 2 Soweit sie keine ausdrücklichen Ausnahmen enthält oder zulässt, gilt sie zwingend auch für das militärische Personal, das die Ausbildung absolviert oder den Einsatz leistet. 3 Die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und b, 2–9, 12, 13 Absatz 2, 14 und 15 gelten auch für Angehörige der Armee, die die Ausbildung oder den Einsatz als Militär- dienst mit Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht oder als freiwilligen Militär- dienst leisten.

SR 172.220.111.91 1 SR 172.220.111.9

2017-1525 7307

Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und AS 2017

2. Abschnitt: Eignungsabklärung für die Friedensförderung

Art. 2 Durchführung der Eignungsprüfung

1 Das Kompetenzzentrum SWISSINT kann Kandidatinnen und Kandidaten einladen

oder bei noch nicht erfüllter Ausbildungsdienstpflicht aufbieten für die: a. grundsätzliche Eignungsabklärung in ein Rekrutierungszentrum; b. funktionsbezogene Eignungsabklärung in das Kompetenzzentrum SWISSINT.

2 Die Kommandantinnen und Kommandanten der Rekrutierungszentren sind für die

Durchführung der grundsätzlichen Eignungsabklärung zuständig. Die Kommandan- tin oder der Kommandant des Kompetenzzentrums SWISSINT ist für die Durchfüh- rung der funktionsbezogenen Eignungsabklärung zuständig.

3 Angehörige von militärischen Berufsformationen mit fachspezifischen Einsätzen

obliegen zusätzlich der Selektion und der Eignungsabklärung des jeweiligen Kom- mandos.

Art. 3 Gegenstand der Eignungsabklärung

1 Mit der Eignungsabklärung sollen das Anforderungsprofil von Kandidatinnen und

Kandidaten beurteilt sowie die grundsätzliche Eignung für Einsätze im Friedens- förderungsdienst ermittelt werden.

2 Die Kandidatinnen und Kandidaten werden im Rahmen:

a. der grundsätzlichen Eignungsabklärung geprüft, untersucht und beurteilt be- treffend:

1. ihren Gesundheitszustand,

2. ihre körperliche Leistungsfähigkeit: Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit und

koordinativen Fähigkeiten,

3. ihre Intelligenz und ihre Persönlichkeit: allgemeine Intelligenz, Prob-

lemlösefähigkeit, Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Flexibili- tät, Gewissenhaftigkeit, Selbstbewusstsein und persönliche Neigungen,

4. ihre Psyche: psychische Gesundheit, Angstfreiheit, Selbstbewusstsein,

Stressresistenz, emotionale Stabilität und Umgänglichkeit,

5. ihre soziale Kompetenz: Verhalten und Sensitivität in der Gesellschaft,

der Gemeinschaft und der Gruppe,

6. ihr grundsätzliches Kaderpotenzial,

7. ihre Sprachkenntnisse;

b. der funktionsbezogenen Eignungsabklärung geprüft und beurteilt betreffend:

Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und AS 2017

1. das Vorliegen von besonderen persönlichen Verhältnissen nach der

Verordnung vom 22. November 20172 über die Militärdienstpflicht (VMDP),

2. ihre Eignung zur Ausübung bestimmter Mannschafts- oder Kaderfunk-

tionen, soweit sich diese nicht aus dem allgemeinen Anforderungsprofil nach Buchstabe a ergeben.

Art. 4 Bestimmung der Anforderungsprofile Das Kompetenzzentrum SWISSINT: a. erstellt in Zusammenarbeit mit dem Kommando Rekrutierung der Gruppe Verteidigung die Anforderungsprofile; b. kann in Zusammenarbeit mit dem Kommando Rekrutierung der Gruppe Ver- teidigung weitere für den Einsatz in einem spezifischen Missionsgebiet er- forderliche Prüfungen und Untersuchungen anordnen.

Art. 5 Ort und Dauer der Eignungsabklärung

1 Die grundsätzliche Eignungsabklärung wird in regionalen Rekrutierungszentren

durchgeführt und dauert einen Tag.

2 Die funktionsbezogene Eignungsabklärung wird im Kompetenzzentrums

SWISSINT durchgeführt und dauert einen Tag. 3 Für das fliegende und das springende Personal der Armee sowie für Spezialistin- nen und Spezialisten der Luftwaffe wird die medizinische Eignungsabklärung im Fliegerärztlichen Institut durchgeführt und dauert höchstens einen Tag.

Art. 6 Anrechenbarkeit Soweit die Ausbildungsdienstpflicht nicht erfüllt ist, werden alle für die Eignungs- abklärung zugunsten des Friedensförderungsdienstes erforderlichen Tage gemäss der VMDP3 an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

3. Abschnitt: Ausbildung des Personals

Art. 7 Einsatzbezogene Ausbildung

1 Angehendes Personal für Einsätze in den Bereichen Friedensförderung, Stärkung

der Menschenrechte, humanitären Hilfe und Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland absolvieren nach der Eignungsabklärung je nach Funktion: a. eine einsatzbezogene Ausbildung für Kontingentsmitglieder; b. eine einsatzbezogene Ausbildung für individuell eingesetztes Personal.

2 SR 512.21 3 SR 512.21

Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und AS 2017

2 Die einsatzbezogene Ausbildung kann ganz oder teilweise ausserhalb des Kompe-

tenzzentrums SWISSINT durchgeführt werden.

Art. 8 Anrechenbarkeit Soweit die Ausbildungsdienstpflicht noch nicht erfüllt ist, wird die einsatzbezogene Ausbildung nach Artikel 43 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19954 (MG) besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

Art. 9 Ausbildungsdienste nach VMDP Fällt ein Ausbildungsdienst gemäss VMDP5 zeitlich ganz oder teilweise mit einem Einsatz zusammen, so ordnet die zuständige Behörde eine Dienstverschiebung aus militärischen Gründen an.

4. Abschnitt: Arbeitsverhältnis und Zuständigkeiten

Art. 10 Arbeitsverhältnis

1 Die Ausbildung und der Einsatz werden in separaten Arbeitsverträgen geregelt.

2 Aus der absolvierten Ausbildung kann kein Recht auf eine Anstellung für einen

Einsatz abgeleitet werden. 3 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt das Personal als Zeitmilitär nach Artikel 47 Absatz 3 MG6; davon ausgenommen sind Berufsmilitärs nach Artikel 47 Absatz 1 MG. Zeitmilitärs sind nicht der Verordnung des VBS vom 9. Dezember

20037 über das militärische Personal unterstellt.

Art. 11 Befristung des Arbeitsvertrags

1 Der Arbeitsvertrag für die Ausbildung ist auf deren Dauer befristet.

2 Der Arbeitsvertrag für den konkreten Einsatz ist auf dessen Dauer befristet. Ist die Einsatzdauer unbestimmt, so wird der Arbeitsvertrag auf längstens ein Jahr befristet. 3 Wird die Ausbildung oder der Einsatz teilweise als Militärdienst mit Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht geleistet, so wird der Arbeitsvertrag für die übrige Dauer der Ausbildung oder des Einsatzes geschlossen.

4 Der Arbeitsvertrag für den Einsatz kann im gegenseitigen Einvernehmen einmal

verlängert werden. In besonders begründeten Einzelfällen kann das Kommando Operationen der Gruppe Verteidigung eine weitere Verlängerung bewilligen.

4 SR 510.10 5 SR 512.21 6 SR 510.10 7 SR 172.220.111.310.2

Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und AS 2017

5 Ein einzelner Arbeitsvertrag oder ohne Unterbruch aneinandergereihte Arbeitsver- träge dürfen gesamthaft die Dauer von zehn Jahren nicht überschreiten.

Art. 12 Militärischer Grad

1 Das Personal bekleidet im Rahmen der Ausbildung und des Einsatzes grundsätz-

lich: a. den Grad, den es bisher in der Armee innehatte; b. den Grad, den es bei seiner Entlassung aus der Wehrpflicht innehatte; c. den Grad Soldat, wenn es zuvor nicht der Armee angehörte.

2 Vorbehalten bleiben:

a. die Ernennung zum Fachoffizier nach Artikel 104 MG8; b. die befristete Verleihung eines anderen Grades nach Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c VMDP9.

Art. 13 Zuständigkeiten hinsichtlich Arbeitgeberentscheide und Personalbetreuung 1 Für die Arbeitgeberentscheide sind die Stellen nach Artikel 2 der Bundespersonal- verordnung vom 3. Juli 200110 und den gestützt darauf erlassenen Regelungen zuständig.

2 Für die Betreuung des Personals ist das Kommando Operationen der Gruppe

Verteidigung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverord- nung vom 25. November 199811 zuständig.

Art. 14 Qualifikation und Vorschlag Für die Qualifikation und den Vorschlag von Personal in der Ausbildung und im Einsatz sind die Artikel 73 und 74 VMDP12 sinngemäss anwendbar.

Art. 15 Melden des militärdienstpflichtigen Personals bei der Wehrpflichtersatzverwaltung Das Kommando Operationen der Gruppe Verteidigung meldet der zuständigen Wehrpflichtersatzverwaltung die Personalien des militärdienstpflichtigen Personals und die Dauer von dessen Stellung als militärisches Personal.

8 SR 510.10 9 SR 512.21 10 SR 172.220.111.3 11 SR 172.010.1 12 SR 512.21

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Art. 16 Arbeitstage und Ruhetage im Einsatz 1 Wird im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart, so gilt am Einsatzort eine Ar- beitswoche von sechs Arbeitstagen und einem Ruhetag.

2 In ausserordentlichen Fällen kann die Kommandantin oder der Kommandant oder

die Chefin oder der Chef der Mission am Einsatzort von dieser Regelung vorüberge- hend abweichen. Dadurch geleistete zusätzliche Arbeitstage sind während des Ein- satzes durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen.

Art. 17 Ferien 1 Dauert das Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr, so wird der Ferienanspruch nach Artikel 24 PVFMH anteilsmässig gekürzt.

2 Dem Personal, dessen Arbeitsverhältnis als Angestellte des VBS während des

Einsatzes bestehen bleibt, wird der Ferienanspruch aus diesem Arbeitsverhältnis im Verhältnis zur Einsatzdauer anteilsmässig gekürzt, sofern während des Einsatzes Ferien auf Grundlage der PVFMH bezogen werden.

3 Für die Berechnung der Anteilsmässigkeit werden das Jahr mit 12 Monaten und

der Monat mit 30 Tagen gerechnet.

4 Nicht als Ferientage gelten:

a. Ruhetage nach Artikel 15 Absatz 1; b. Urlaubstage nach Artikel 26 PVFMH; c. die Tage der Hin- und der Rückreise zwischen der Schweiz und dem Ein- satzort zu Beginn und am Ende des Einsatzes; d. die Tage der Hin- und der Rückreise zwischen dem Urlaubsort und dem Ein- satzort.

Art. 18 Urlaub für das Ein- und das Auspacken Das Personal hat für das Ein- und das Auspacken vor Beginn und am Ende des Einsatzes Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Urlaubstage. Diese umfassen je: a. einen halben Arbeitstag: für Einsätze, die bis zu 14 Kalendertage dauern; b. einen Arbeitstag: für Einsätze, die 15–30 Kalendertage dauern; c. eineinhalb Arbeitstage: für Einsätze, die 31–120 Kalendertage dauern; d. zwei Arbeitstage: für Einsätze, die länger als 120 Kalendertage dauern.

Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und AS 2017

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung des VBS vom 25. August 200913 über das Personal für die Frie- densförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe wird aufgehoben.

Art. 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

30. November 2017 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Guy Parmelin

13 AS 2009 4773, 2010 6099

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