AS 2018 1163

Protokoll zur Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien

Übersetzung

Abgeschlossen in Genf am 18. September 2015 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 20161 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. April 2016 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2017

Die Republik Albanien (nachfolgend als «Albanien» bezeichnet), einerseits, und Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend als die «EFTA-Staaten» bezeichnet), andererseits, nachfolgend jeder einzelne Staat als «Vertragspartei» und gemeinsam als die «Ver- tragsparteien» bezeichnet: gestützt auf das am 17. Dezember 20092 in Genf unterzeichnete Freihandelsabkom- men zwischen Albanien und den EFTA-Staaten, nachfolgend als das «Abkommen» bezeichnet, gestützt auf ihr Bekenntnis, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen, und in Anerkennung der Bedeutung, die diesbezüglich der Kohärenz und gegenseitigen Abhängigkeit der Handels-, Umwelt- und Arbeitspolitiken zukommt, gestützt auf an der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses EFTA–Albanien vom 5. Februar 2013 in Tirana sowie später geführte Gespräche über das Hinzufü- gen eines Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung zum Abkommen, gestützt auf Artikel 38 des Abkommens, vereinbaren folgende Änderungen zum Abkommen:

1 AS 2017 453 2 SR 0.632.311.231

2015-2175 1163

Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den AS 2018 EFTA-Staaten und Albanien. Prot.

1. Der Text in Anhang I zu diesem Protokoll ersetzt die gesamte «Präambel».

2. Artikel 1 («Ziele») Absatz 2 des Abkommens wird durch einen neuen Buchsta-

ben c ergänzt; die auf den neuen Buchstaben c folgenden Buchstaben werden ent- sprechend umbenannt. Der neue Buchstabe c lautet wie folgt: «(c) die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt und sicherstellt, dass dieses Ziel in der Handelsbeziehung der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihr Ausdruck findet;» 3. Der Text in Anhang II zu diesem Protokoll wird als neues «6. Kapitel» eingefügt; die Nummerierung der auf das neue «6. Kapitel» folgenden Kapitel und Artikel wird entsprechend angepasst. 4. Der Verweis auf «Artikel 33» in Absatz 3 von Artikel 32 («Konsultationen») des Abkommens wird durch einen Verweis auf «Artikel 43» ersetzt. 5. Der Verweis auf «Kapitel 7» in Artikel 7 der bilateralen Landwirtschaftsabkom- men zwischen Albanien und Island, Albanien und dem Königreich Norwegen sowie Albanien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird durch einen Verweis auf «Kapitel 8» ersetzt.

6. Der Verweis auf «Artikel 31» in Absatz 1 von Artikel 1 der Geschäftsordnung

des Gemischten Ausschusses EFTA–Albanien, die durch Beschluss 1 von 2013 des Gemischten Ausschusses EFTA–Albanien verabschiedet wurde, wird durch einen Verweis auf «Artikel 41» ersetzt.

7. Die oben stehenden Änderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach

Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar in Kraft; dieser notifiziert die anderen Vertragsparteien. 8. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsas- soziation hinterlegt den Wortlaut dieses Protokolls beim Depositar.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 18. September 2015, in einer Urschrift in englischer Spra- che. Diese wird beim Depositar hinterlegt, der allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften davon übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Prot. zur Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den AS 2018 EFTA-Staaten und Albanien

Anhang I

«Präambel Die Republik Albanien (nachfolgend als «Albanien» bezeichnet), einerseits und Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend als die «EFTA-Staaten» bezeichnet), andererseits nachfolgend jeder einzelne Staat als «Vertragspartei» und gemeinsam als die «Ver- tragsparteien» bezeichnet: in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches, die Bande zwischen Albanien einer- seits und den EFTA-Staaten andererseits durch die Errichtung enger und dauerhafter Beziehungen zu festigen; eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Euro-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und ihre Bereitschaft ausdrückend, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammen- zuarbeiten; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten und zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich der Charta der Verein- ten Nationen3 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; eingedenk ihrer Rechte und Pflichten aus den multilateralen Umweltübereinkom- men, denen sie angehören, und der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschliesslich der Grundsätze der massgeblichen Überein- kommen der Internationalen Arbeitsorganisation4 (nachfolgend als «IAO» bezeich- net), denen sie angehören; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses, das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen, und in Anerkennung der Bedeutung, die diesbezüglich der Kohärenz und gegenseitigen Abhängigkeit der Handels-, Umwelt- und Arbeitspolitiken zukommt; mit dem Ziel, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten neue Beschäftigungsmöglichkei- ten zu schaffen und die Gesundheits- und Lebensbedingungen zu verbessern; mit dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung und Diversifi- zierung des gegenseitigen Handels zu schaffen und die handels- und wirtschafts- politische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grund- lage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern;

3 SR 0.120 4 SR 0.820.1

Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den AS 2018 EFTA-Staaten und Albanien. Prot.

entschlossen, auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation5 (nachfolgend als «WTO- Abkommen» bezeichnet) und den anderen darunter fallenden Abkommen aufbauend das multilaterale Handelssystem zu fördern und zu stärken und damit zur harmoni- schen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen; in Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Pflichten aus anderen interna- tionalen Verträgen, insbesondere dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO und den anderen darunter fallenden Abkommen, entbindet; entschlossen, dieses Abkommen in Übereinstimmung mit dem Ziel zu verwirk- lichen, die Umwelt durch vernünftige Umweltbewirtschaftung zu erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen der Welt im Ein- klang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen sowie zur Förderung der Grundsätze von Transparenz und guter Regie- rungsführung; in Anerkennung der Bedeutung von guter Unternehmensführung und verantwor- tungsvollem Unternehmensverhalten für die nachhaltige Entwicklung und in Bekräf- tigung ihres Zieles, Unternehmen zur Berücksichtigung von entsprechenden interna- tional anerkannten Richtlinien und Grundsätzen wie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, den OECD-Grundsätzen der Corporate Governance und den Grundsätzen des Global Compact der Vereinten Nationen zu ermutigen; ihre Bereitschaft bekundend, die Möglichkeit zur Entwicklung und Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu prüfen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; überzeugt, dass dieses Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf den Weltmärkten verbessern und Bedingungen schaffen wird, die für die Wirt- schafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen ihnen förderlich sind; haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (nachfolgend als das «Abkommen» bezeichnet) abgeschlossen:»

5 SR 0.632.20

Prot. zur Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den AS 2018 EFTA-Staaten und Albanien

Anhang II

«6. Kapitel: Handel und nachhaltige Entwicklung

Art. 31 Hintergrund und Ziele

1. Die Vertragsparteien erinnern an die Stockholmer Erklärung von 1972 über die

Umwelt des Menschen, die Rio-Erklärung von 1992 über Umwelt und Entwicklung, die Agenda 21 von 1992 für Umwelt und Entwicklung, die Erklärung der IAO von

1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folge-

massnahmen, den Aktionsplan von Johannesburg von 2002 für nachhaltige Entwick- lung, die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen von 2006 zu Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit sowie an die Erklä- rung der IAO von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung.

2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die Wirtschaftsentwicklung, die soziale

Entwicklung und der Umweltschutz Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die voneinander abhängig sind und sich gegenseitig unterstützen. Sie betonen den Nutzen der Zusammenarbeit in handelsbezogenen Arbeits- und Umweltangelegen- heiten als Teil eines umfassenden Ansatzes für Handel und nachhaltige Entwick- lung. 3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die Entwicklung des inter- nationalen Handels in einer Weise zu fördern, die einen Beitrag zum Ziel der nach- haltigen Entwicklung leistet, sowie dieses Ziel in ihre Handelsbeziehung einzube- ziehen und zu berücksichtigen.

Art. 32 Anwendungsbereich Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels gilt dieses Kapitel für von den Vertragsparteien getroffene oder beibehaltene Massnahmen, die handels- und investitionsrelevante Aspekte von Arbeits-6 und Umweltfragen betreffen.

Art. 33 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveaus

1. Unter Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, gemäss den Bestimmungen

dieses Abkommens ihr eigenes Arbeitsschutz- und Umweltschutzniveau zu bestim- men und ihre massgebenden Gesetze und Politiken entsprechend festzulegen oder zu ändern, ist jede Vertragspartei bestrebt, sicherzustellen, dass ihre Gesetze, Politiken und Praktiken ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau vorsehen und fördern, das mit den Normen, Grundsätzen und Übereinkommen nach den Arti- keln 35 und 36 im Einklang steht, und bemüht sich, die in diesen Gesetzen und Politiken vorgesehenen Schutzniveaus weiter zu verbessern.

6 Wird in diesem Kapitel auf Arbeit Bezug genommen, so schliesst dies die Punkte ein, die für die in der IAO vereinbarten Agenda für menschenwürdige Arbeit massgebend sind.

Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den AS 2018 EFTA-Staaten und Albanien. Prot.

2. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Berücksichtigung von wis-

senschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen sowie der einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Massnahmen, die im Zusammenhang mit Umwelt- und Arbeitsbe- dingungen stehen und Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben.

Art. 34 Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften oder Normen

1. Die Vertragsparteien setzen ihre Gesetze, Vorschriften oder Normen im Bereich

des Umwelt- und Arbeitsschutzes in einer Weise wirksam durch, die den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien nicht beeinflusst.

2. Vorbehältlich Artikel 33 darf keine Vertragspartei:

(a) das in ihren Gesetzen, Vorschriften oder Normen vorgesehene Umwelt- schutz- oder Arbeitsschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erreichung oder Vergrösserung eines Wett- bewerbsvorteils zugunsten von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern abschwächen oder senken; oder (b) auf solche Gesetze, Vorschriften und Normen verzichten oder sonst von ihnen abweichen, noch einen solchen Verzicht oder eine solche Abweichung anbieten, um Investitionen aus einer anderen Vertragspartei zu fördern oder einen Wettbewerbsvorteil zugunsten von in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern zu erzielen oder zu vergrössern.

Art. 35 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen 1. Die Vertragsparteien erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz an ihrer 86. Tagung 1998 angenom- menen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen ergebenden Verpflichtungen, wonach die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen sind, nämlich: (a) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf Kol- lektivverhandlungen; (b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit; (c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit; und (d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

2. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung im Rahmen der Ministerer-

klärung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen von 2006 zu Vollbe- schäftigung und menschenwürdiger Arbeit, die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Ent- wicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise zu

Prot. zur Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den AS 2018 EFTA-Staaten und Albanien

fördern, die der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Arbeit für alle förderlich ist.

3. Die Vertragsparteien erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft in der IAO

ergebenden Verpflichtungen, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirk- sam umzusetzen und sich beständig und nachhaltig um die Ratifikation der grundle- genden Übereinkommen der IAO und der weiteren von dieser als «up-to-date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen.

4. Die Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit wird

nicht als legitimer Wettbewerbsvorteil geltend gemacht oder sonst zu diesem Zweck verwendet. Arbeitsstandards dürfen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden.

Art. 36 Multilaterale Umweltübereinkommen und Umweltprinzipien Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die multilateralen Umwelt- übereinkommen, denen sie angehören, in ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht und ihren innerstaatlichen Praktiken wirksam umzusetzen, sowie die Befolgung der Umweltprinzipien, die in den in Artikel 31 genannten internationalen Instrumenten enthalten sind.

Art. 37 Förderung eines nachhaltigen Handels und nachhaltiger Investitionen

1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, Auslandsinvestitionen in sowie den Handel

mit und die Verbreitung von umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen, einschliesslich Umwelttechnologien, nachhaltiger erneuerbarer Energien und ener- gieeffizienter oder ein Umweltzeichen tragender Waren und Dienstleistungen, zu erleichtern und zu fördern, unter anderem indem damit zusammenhängende nicht- tarifäre Handelshemmnisse angegangen werden.

2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, Auslandsinvestitionen in sowie den Handel

mit und die Verbreitung von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Programmen für fairen oder ethischen Handel.

3. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien einen Meinungsaustausch

und können gemeinsam oder bilateral in diesem Bereich eine Zusammenarbeit in Betracht ziehen.

4. Die Vertragsparteien ermutigen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen

bezüglich Waren, Dienstleistungen und Technologien, die einen Beitrag zur nach- haltigen Entwicklung leisten und umweltfreundlich sind.

Art. 38 Zusammenarbeit in internationalen Foren Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zusammenarbeit hinsichtlich handels- und investitionsbezogener Arbeits- und Umweltfragen von gegenseitigem Interesse in

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relevanten bilateralen, regionalen und multilateralen Foren, denen sie angehören, zu verstärken.

Art. 39 Durchführung und Konsultationen

1. Die Vertragsparteien bezeichnen die Verwaltungsstellen, die für die Durchfüh-

rung dieses Kapitels als Kontaktstellen dienen. 2. Eine Vertragspartei kann über die Kontaktstellen nach Absatz 1 zu jeder Angele- genheit, die sich aus diesem Kapitel ergibt, um Konsultationen auf Expertenebene oder im Gemischten Ausschuss ersuchen. Die Vertragsparteien unternehmen jegli- che Anstrengung, um zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung der Angele- genheit zu gelangen. Wo angebracht und zwischen den Vertragsparteien vereinbart, können sie einschlägige internationale Organisationen oder Gremien um Rat ange- hen.

3. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Massnahme einer anderen

Vertragspartei die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht erfüllt, so kann sie Konsultationen nach Artikel 42 in Anspruch nehmen; dies gilt nicht für den letzten Satz von Absatz 3.

Art. 40 Überprüfung Die Vertragsparteien überprüfen im Gemischten Ausschuss regelmässig den Fort- schritt, der bei der Verfolgung der in diesem Kapitel aufgeführten Ziele erreicht wurde, und tragen entsprechenden internationalen Entwicklungen Rechnung, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Massnahmen diese Ziele fördern könnten.»