AS 2019 2599

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit

Originaltext

Abgeschlossen am 8. Juni 2018 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Juni 20191 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2019

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Kosovo, nachstehend «die Vertragsstaaten» genannt, vom Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln, sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schliessen:

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriffsbestimmungen (1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke: a) «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft und «Kosovo» die Repub- lik Kosovo; b) «Rechtsvorschriften»: die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Ausfüh- rungsbestimmungen der Vertragsstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit; c) «Gebiet»: – in Bezug auf die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, – in Bezug auf Kosovo das Gebiet der Republik Kosovo; d) «Staatsangehörige»: – in Bezug auf die Schweiz Personen mit schweizerischer Staatsange- hörigkeit, – in Bezug auf Kosovo Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit;

SR 0.831.109.475.1 1 AS 2019 2597

2018-2732 2599

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

e) «Familienangehörige», «Hinterlassene» und «Anspruchsberechtigte»: Per- sonen, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als solche bestimmt oder anerkannt sind; f) «Versicherungszeiten»: jede Beitrags- oder Versicherungszeit, die aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurde, als solche aner- kannt ist, sowie alle Zeiten, die nach diesen Rechtsvorschriften einer Ver- sicherungszeit gleichgestellt sind; g) «Wohnsitz»: der Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; h) «Wohnort»: der Ort, an dem sich eine Person gewöhnlich aufhält; i) «Aufenthaltsort»: der Ort, an dem sich eine Person vorübergehend aufhält; j) «zuständige Behörde»: – in Bezug auf die Schweiz das Bundesamt für Sozialversicherungen, – in Bezug auf Kosovo das Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt; k) «zuständiger Träger»: – in Bezug auf die Schweiz das mit der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Rechtsvorschriften betraute Organ, – in Bezug auf Kosovo das mit der Durchführung der in Artikel 2 er- wähnten Rechtsvorschriften betraute Organ; l) «Verbindungsstelle»: der von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats bezeichnete Träger, welcher die Koordination, den Informationsaustausch und die Verwaltungshilfe zwecks Anwendung dieses Abkommens bei den Organen beider Vertragsstaaten und auf die in Artikel 3 bezeichneten Perso- nen sicherstellt; m) «Flüchtlinge»: Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli

19512 und des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge; n) «Staatenlose»: staatenlose Personen im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 19544 über die Rechtsstellung der Staatenlosen. (2) Andere, in Absatz 1 nicht definierte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zukommt.

Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen ist anwendbar auf folgende Rechtsvorschriften: A) in der Schweiz: a) auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19465 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

2 SR 0.142.30 3 SR 0.142.301 4 SR 0.142.40 5 SR 831.10

2600

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

b) auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 19596 über die Invalidenversiche- rung; B) in Kosovo: a) auf das Gesetz Nr. 04/L-131 für das staatlich finanzierte Pensionssys- tem, b) auf das Gesetz Nr. 04/L-101 zum kosovarischen Rentensparfonds (FKPK). (2) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gehören zu den Rechtsvor- schriften im Sinne von Absatz 1 weder Verträge oder andere zwischenstaatliche Vereinbarungen noch zwischen einem Vertragsstaat und einem Drittstaat vereinbarte überstaatliche Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit noch die zu deren Anwen- dung erlassenen Gesetzesbestimmungen. (3) Dieses Abkommen ist auf alle Rechtsvorschriften anwendbar, welche die in Absatz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften ändern, ergänzen, konsolidieren oder ersetzen, es sei denn, die zuständige Behörde des Vertragsstaats, der seine Rechts- vorschriften geändert hat, unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Vertrags- staats innerhalb von 6 Monaten nach der amtlichen Veröffentlichung der neuen Rechtsvorschriften schriftlich darüber, dass das Abkommen nicht darauf anwendbar ist. (4) Dieses Abkommen bezieht sich nur dann auf Rechtsvorschriften, die eine neue Kategorie von Sozialversicherungsleistungen einführen, wenn dies zwischen den Vertragsstaaten so vereinbart wird.

Art. 3 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für: a) Staatsangehörige der Vertragsstaaten, die den Rechtsvorschriften eines Ver- tragsstaats unterstellt sind oder waren, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen; b) Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinter- lassenen, soweit diese Personen im Gebiet eines der Vertragsstaaten woh- nen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten; c) alle Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, in Bezug auf die Arti- kel 6–9 und die Artikel 11–13.

Art. 4 Gleichbehandlung (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats beziehungsweise deren Familienangehöri- gen und Hinterlassenen gleichgestellt.

6 SR 831.20

2601

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

(2) Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über: a) die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; b) die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer vom Bundesrat bezeichneten Organisation tätig sind; c) den freiwilligen Beitritt zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung für Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20077, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen.

Art. 5 Zahlung der Leistungen ins Ausland (1) Die in Artikel 3 Buchstaben a und b genannten Personen, die Geldleistungen nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschriften beanspruchen können, erhal- ten diese Leistungen in vollem Umfang und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet eines Vertragsstaats wohnen. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten. (2) Ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung werden nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gewährt. (3) Die Behindertenrente der Republik Kosovo als regelmässige monatliche Zah- lung gemäss der kosovarischen Gesetzgebung über die staatlich finanzierte Renten- versicherung wird nur Personen mit ständigem Wohnsitz in Kosovo gewährt. (4) Geldleistungen nach den in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden den in einem Drittstaat wohnenden Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats sowie deren Familienangehörigen und Hinterlassenen unter denselben Voraussetzungen und in gleichem Umfang gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen, die in diesem Drittstaat wohnen.

Titel II: Anwendbare Rechtsvorschriften

Art. 6 Allgemeiner Grundsatz Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Person, die im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten eine Erwerbstätigkeit ausübt, für jede Tätigkeit den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats unterstellt, in dessen Gebiet sie die Erwerbstätigkeit ausübt.

7 SR 192.12

2602

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Art. 7 Entsendung (1) Wird eine Person, die gewöhnlich auf dem Gebiet eines der Vertragsstaaten beschäftigt ist, von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Gebiet dieses Vertragsstaats vorübergehend in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, so bleibt sie aus- schliesslich den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt, als wäre sie dort be- schäftigt, vorausgesetzt die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung beträgt längs- tens fünf Jahre. (2) Für den Nachweis der Entsendung wird eine Bescheinigung gemäss Verwal- tungsvereinbarung ausgestellt.

Art. 8 Personal von international tätigen Luftverkehrsunternehmen Personen, die im Gebiet beider Vertragsstaaten als Mitglied der Besatzung von Luftverkehrsunternehmen beschäftigt werden, unterstehen nur den Rechtsvorschrif- ten des Vertragsstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, ausser sie sind bei einer Filiale, Zweigniederlassung oder ständigen Vertretung dieses Unter- nehmens auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt.

Art. 9 Angestellte von Seefahrtsunternehmen Für die Besatzung eines Seeschiffes, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, gelten nur die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. Für die Anwendung des vorliegen- den Artikels wird eine Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes ausgeübt wird, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, einer auf dem Gebiet dieses Vertragsstaats ausgeübten Tätigkeit gleichgestellt. Werden diese Personen jedoch von einem Ar- beitgeber mit Sitz auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt, so sind sie nur den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unterstellt.

Art. 10 Mitglieder von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen (1) Das vorliegende Abkommen hat keine Auswirkungen auf die Anwendung der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19618 über die diplo- matischen Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April 19639 über konsularische Beziehungen. (2) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die als Mitglieder einer diplomati- schen oder konsularischen Vertretung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats ent- sandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des entsendenden Vertragsstaats. (3) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die im Gebiet des anderen Vertrags- staats im Dienste einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaats beschäftigt sind, sind nach den Rechtsvorschriften des zweiten Ver- tragsstaats versichert. Sie können innert drei Monaten nach Beginn ihrer Tätigkeit oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anwendung der Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats wählen.

8 SR 0.191.01 9 SR 0.191.02

2603

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

(4) Absatz 3 gilt auch für Staatsangehörige eines Vertragsstaats, die im persönlichen und privaten Dienst von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung beschäftigt sind. (5) Beschäftigt eine diplomatische oder konsularische Vertretung des einen Ver- tragsstaats im Gebiet des anderen Vertragsstaats Personen, die nach den Rechtsvor- schriften dieses Vertragsstaats versichert sind, so muss sie die Pflichten erfüllen, die die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats den Arbeitgebern im Allgemeinen auferlegen. Dasselbe gilt für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Staatsangehöri- gen, die solche Personen in ihrem persönlichen Dienst beschäftigen. (6) Die Absätze 2–5 gelten nicht für Honorarmitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Angestellten. (7) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die im Gebiet des anderen Vertrags- staats im Dienste einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Dritt- staates beschäftigt sind und weder in diesem noch in ihrem Heimatstaat versichert sind, werden nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats versichert, auf dessen Gebiet sie ihre Tätigkeit ausüben. Diese Regelung gilt analog für Ehegattinnen und Ehegatten und für die Kinder, die bei der versicherten Person leben.

Art. 11 Beamtinnen und Beamte Beamtinnen und Beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen eines Vertragsstaats, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltung ange- hört.

Art. 12 Ausnahmen Die zuständigen Behörden können für Einzelpersonen oder bestimmte Personen- gruppen Ausnahmen von den Artikeln 6–11 vereinbaren.

Art. 13 Familienangehörige (1) Bleibt eine Person nach den Artikeln 7–12 während der Ausübung einer Er- werbstätigkeit auf dem Gebiet des einen Vertragsstaats weiterhin den Rechtsvor- schriften des anderen Vertragsstaats unterstellt, so gilt dies auch für ihren Ehegatten oder ihre Ehegattin und ihre Kinder, welche sich mit ihr im Gebiet des ersten Ver- tragsstaats aufhalten, sofern sie dort nicht selbst eine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Gelten nach Absatz 1 für den Ehegatten oder die Ehegattin und die Kinder, welche sich mit der erwerbstätigen Person im Gebiet von Kosovo aufhalten, die schweizerischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert.

2604

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Titel III: Bestimmungen zu den Leistungen A. Bestimmungen zu den schweizerischen Leistungen

Art. 14 Eingliederungsmassnahmen (1) Staatsangehörige von Kosovo, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung unterliegen, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten. (2) Nichterwerbstätige Staatsangehörige von Kosovo, die bei Eintritt der Invalidität die altersmässigen Voraussetzungen für die Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erfüllen, aber dort ver- sichert sind, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität mindes- tens ein Jahr lang ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährige Kinder haben ausserdem Anspruch auf solche Massnahmen, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben. (3) In der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige von Kosovo, die die Schweiz für nicht länger als drei Monate verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 nicht. (4) Kinder, die in Kosovo invalid geboren sind und deren Mutter sich während der Schwangerschaft insgesamt während höchstens zwei Monaten in Kosovo aufgehal- ten und ihren Wohnsitz in der Schweiz behalten hat, sind den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung über- nimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt in Kosovo entstandenen Kosten bis zu dem Umfang, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen. Der erste und der zweite Satz gelten sinngemäss für Kinder, die ausserhalb des Gebietes der Vertrags- staaten invalid geboren sind; die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt in einem solchen Fall die im Ausland entstandenen Kosten nur, wenn die Massnah- men wegen des Zustandes des Kindes sofort durchgeführt werden mussten.

Art. 15 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (1) Erfüllt eine Person die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgese- henen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invali- denversicherung nicht allein aufgrund der nach den schweizerischen Rechtsvor- schriften zurückgelegten Versicherungszeiten, so berücksichtigt der zuständige Ver- sicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen die nach koso- varischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beschäftigungszeiten, während denen Rentenbeiträge entrichtet wurden, soweit sie sich nicht mit den nach schweizeri- schen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden. (2) Erfüllt eine in Artikel 3 Buchstabe a genannte Person auch bei Anwendung von Absatz 1 die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht, so berücksichtigt der schweizerische Träger auch die Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten,

2605

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

die in einem Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem die Schweiz ein Sozial- versicherungsabkommen abgeschlossen hat, welches die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizeri- schen Invalidenversicherung vorsieht. (3) Erreichen die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nicht ein Jahr, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. (4) Für die Festlegung der Leistungen werden ausschliesslich die nach den schwei- zerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. Die Festlegung erfolgt gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften.

Art. 16 Einmalige Abfindung (1) Staatsangehörige von Kosovo und ihre Hinterlassenen haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und deren Hinterlassene An- spruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schwei- zerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Absätze 2–5 bleiben vorbe- halten. (2) Haben Staatsangehörige von Kosovo oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens zehn Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen anstelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente ge- währt. Verlassen Staatsangehörige von Kosovo oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise ent- spricht. (3) Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als zehn Prozent, aber höchstens zwanzig Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so können die Staatsangehörigen von Kosovo oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder die diese endgültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlauf des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls die berechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat. (4) Waren im Falle eines Ehepaares beide Ehegatten in der schweizerischen Versi- cherung versichert, so wird die Abfindung nur dann einem Ehegatten ausbezahlt, wenn der andere Ehegatte ebenfalls rentenberechtigt ist. (5) Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung kön- nen gegenüber dieser Versicherung keine Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen mehr geltend gemacht werden. (6) Die Absätze 2–5 gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der schweizeri- schen Invalidenversicherung, sofern die rentenberechtigte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt hat und in ihrem Fall keine Überprüfung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen mehr vorgesehen ist.

2606

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Art. 17 Ausserordentliche Renten (1) Staatsangehörige von Kosovo haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf eine ausserordentliche Hinterlas- senenrente, eine ausserordentliche Invalidenrente oder eine ausserordentliche Alters- rente, die eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente ablöst, wenn die betroffene Person unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf vollen Jahre in der Schweiz gewohnt hat. (2) Die Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die betroffene Person die Schweiz im Kalenderjahr für nicht länger als drei Monate verlässt. In Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden. Dagegen werden Zeiten, während denen in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige von Kosovo von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren, auf die Wohndauer in der Schweiz nicht ange- rechnet. (3) Rückvergütungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversi- cherung entrichteten Beiträge sowie einmalige Abfindungen nach Artikel 16 Ab- sätze 2–6 stehen der Gewährung ausserordentlicher Renten nach Absatz 1 nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge oder die ausgezahlten Abfindungen mit den zu gewährenden Renten verrechnet.

B. Bestimmungen zu den kosovarischen Leistungen

Art. 18 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Berechnung der Leistungen für das beitragsfinanzierte Rentensystem vor 1999 (1) Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht alleine aufgrund der nach den kosovarischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versiche- rungszeiten, so werden zwecks Erfüllung der für den Erwerb des Leistungsanspruchs erforderlichen Mindestversicherungszeit auch die nach den schweizerischen Rechts- vorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt, soweit sie sich nicht mit den kosovarischen Versicherungszeiten überschneiden. (2) Der zuständige Träger berechnet die Leistungen folgendermassen: a) Der Betrag der Leistungen, auf welche die betroffene Person Anspruch hät- te, wird berechnet, als wären die zusammengerechneten Zeiten alleine nach den für Kosovo geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden (theoreti- scher Betrag). b) Der Betrag der Leistung wird auf der Grundlage des theoretischen Betrages ermittelt, und zwar nach dem Verhältnis zwischen den nach den kosova- rischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten und den nach den Rechts- vorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten (Pro-Rata-Berechnung).

2607

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Art. 19 Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften von Drittstaaten Hat eine Person nach den kosovarischen Rechtsvorschriften und unter Berücksich- tigung der in beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäss Artikel 18 keinen Anspruch auf Leistungen, so werden für die Feststellung des Leistungsanspruchs auch Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften von Drittstaaten berücksichtigt, mit denen Kosovo ein Abkommen über soziale Sicher- heit abgeschlossen hat, das die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten vor- sieht.

Titel IV: Verschiedene Bestimmungen

Art. 20 Verwaltungsmassnahmen (1) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten: a) schliessen eine Verwaltungsvereinbarung10 ab, treffen alle für die Durchfüh- rung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und bezeichnen die Verbindungsstellen; b) unterrichten sich gegenseitig über alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden; c) unterrichten sich gegenseitig so bald wie möglich über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnten. (2) Die zuständigen Träger können in gegenseitigem Einvernehmen Verfahren für den elektronischen Austausch von Daten einführen, einschliesslich Daten zum Ableben von Leistungsberechtigten, um die Anwendung dieses Abkommens und die Gewährung von Leistungen zu rationalisieren.

Art. 21 Verwaltungshilfe Die zuständigen Behörden, die zuständigen Träger und die Verbindungsstellen leisten einander im Rahmen ihrer Kompetenzen Hilfe bei der Durchführung dieses Abkommens. Diese Hilfe ist kostenlos, sofern die Behörden und zuständigen Träger der Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart haben.

Art. 22 Bestimmungen zu den Invaliditätsleistungen (1) Zur Bemessung der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder der Invalidität im Hinblick auf die Gewährung einer Invalidenrente nimmt der zuständige Träger jedes Vertragsstaats eine Evaluation gemäss eigenen Rechtsvorschriften vor. (2) Ärztliche Berichte und Unterlagen, die sich im Besitz des Trägers des Vertrags- staats befinden, in dessen Gebiet sich die betreffende Person aufhält oder wohnt, werden dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats kostenlos zur Verfügung

10 SR 0.831.109.475.11

2608

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

gestellt. Ärztliche Untersuchungen und Berichte, die in Durchführung der Rechts- vorschriften nur eines Vertragsstaats vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen Trägers des betreffenden Vertragsstaats zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes veranlasst. Ärztliche Untersu- chungen und Berichte, die in Durchführung der Rechtsvorschriften beider Vertrags- staaten vorgenommen werden, gehen zulasten des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnortes. Die Einzelheiten werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt. Der antragstellende Träger ist berechtigt, eine ärztliche Untersuchung durch den Arzt oder die Ärztin seiner Wahl zu veranlassen.

Art. 23 Verhinderung von unrechtmässigem Leistungsbezug (1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten verpflichten sich, Betrug und Missbrauch im Bereich der Beiträge und Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere betreffend den tatsächlichen Wohnsitz, den Zivilstand, die Anzahl der Nachkommen, die Überprü- fung von Vaterschaftsanerkennungen, die Art und Dauer der Ausbildung sowie die zielorientierte Verfolgung der Ausbildung, die Arbeitsunfähigkeit der betroffenen Personen, die Feststellung der finanziellen Mittel, die Beitragsberechnung und die Kumulierung von Leistungen. (2) Die zuständigen Behörden und Träger des einen Vertragsstaats treffen auf Antrag der zuständigen Stelle des anderen Vertragsstaats und gegebenenfalls auf deren Kosten alle Massnahmen zur Kontrolle, Überprüfung, Abklärung und zum Austausch von Informationen in Übereinstimmung mit den für sie anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften. (3) Ist die angefragte Stelle nicht in der Lage, die Massnahmen gemäss Absatz 2 durchzuführen, so kann die ersuchende Stelle ein Unternehmen mit deren Durchfüh- rung beauftragen, das durch den Vertragsstaat, in dem die Massnahme durchgeführt werden soll, anerkannt ist. Dabei sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigen. (4) Die Verbindungsstelle eines Vertragsstaats stellt der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaats regelmässig die erforderlichen persönlichen Daten der Perso- nen zur Verfügung, die nach seinen Rechtsvorschriften eine Rente beziehen und im Gebiet des anderen Vertragsstaats ihren Wohnsitz haben, zum Zwecke des Ab- gleichs mit den Sterbedaten des Wohnsitzstaats. (5) Beantragt eine Person nach Artikel 3 in Kosovo eine einkommensabhängige Grundrente, so teilt die zuständige schweizerische Stelle dem für die Leistungser- bringung zuständigen Träger in Kosovo auf Antrag die erforderlichen Angaben zu allfälligen schweizerischen Rentenleistungen mit. (6) In Abweichung von Artikel 2 teilt die zuständige kosovarische Stelle der zu- ständigen schweizerischen Stelle auf Antrag die erforderlichen Angaben zu Ein- kommen, Vermögen und Wohnsitz mit, wenn eine Person nach Artikel 3 in der

2609

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Schweiz Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200611 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bean- tragt.

Art. 24 Schutz von Personendaten Soweit aufgrund dieses Abkommens Personendaten übermittelt werden, gelten für die Bearbeitung und Sicherung dieser Daten, unter Berücksichtigung des im Ver- tragsstaat geltenden innerstaatlichen und internationalen Datenschutzrechts, die fol- genden Bestimmungen: a) Die Daten dürfen nur für die Durchführung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die es sich bezieht, an zuständige Träger des emp- fangenden Vertragsstaats übermittelt werden. Diese Träger dürfen sie nur zum angegebenen Zweck bearbeiten und nutzen. Die Bearbeitung für andere Zwecke ist im Rahmen der Gesetzgebung des empfangenden Vertragsstaats zulässig, wenn dies Zwecken der sozialen Sicherheit einschliesslich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren dient. b) Die übermittelnde Stelle muss sicherstellen, dass die übermittelten Daten richtig sind und ihr Inhalt dem verfolgten Zweck entspricht. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfan- genden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichti- gung oder die Vernichtung vorzunehmen. c) Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Daten dürfen nicht vernichtet werden, falls durch ihre Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person im Bereich der sozialen Sicherheit beein- trächtigt werden könnten. d) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, Personen- daten, die übermittelt werden, wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

Art. 25 Steuern, Gebühren und Beglaubigungen (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats die Befreiung oder Ermässi- gung von Steuern, Stempelabgaben oder Gebühren für Gesuche oder Schriftstücke vor, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, so gilt die Befrei- ung oder Ermässigung auch für Gesuche und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats eingereicht oder ausgestellt werden. (2) Schriftstücke, die in Anwendung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorzulegen sind, sind von der diplomatischen oder konsula- rischen Beglaubigung oder vergleichbaren Formalitäten befreit, wenn die zuständi-

11 SR 831.30

2610

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

gen Träger oder Verbindungsstellen diese unmittelbar direkt untereinander austau- schen.

Art. 26 Schriftverkehr und Sprachen (1) Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger beider Vertragsstaaten können jedes Mal, wenn die Anwendung dieses Abkommen es erfordert, direkt miteinander oder mit jeder Person unabhängig von ihrem Wohnort verkehren. (2) Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger eines Vertragsstaats dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksichtigung von Dokumenten nicht verweigern, nur weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaats abgefasst sind.

Art. 27 Gesuche, Rechtsmittel und Fristen (1) Eine beim zuständigen Träger des ersten Vertragsstaats eingereichte Beschwer- de gegen den Entscheid des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaats ist rechtsgültig. Bei der Behandlung der Beschwerde kommen Verfahren und Gesetz- gebung desjenigen Vertragsstaats zur Anwendung, dessen Entscheid angefochten wird. (2) Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschrif- ten eines Vertragsstaats innert einer bestimmten Frist beim zuständigen Träger dieses Vertragsstaats einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der gleichen Frist beim zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats einge- reicht werden. (3) Der zuständige Träger, welcher Gesuche, Erklärungen oder Rechtsmittel erhält, übermittelt diese unverzüglich an den zuständigen Träger des anderen Vertrags- staats, unter Angabe des Eingangsdatums des Schriftstücks.

Art. 28 Zustellung von Entscheiden Die Entscheide des zuständigen Trägers des einen Vertragsstaats werden Personen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten, direkt zugestellt. Eine Kopie des Entscheids wird der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaats über- mittelt.

Art. 29 Währung (1) Die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Ver- tragsstaats geschuldeten Geldleistungen können in der Währung des Vertragsstaats, dessen zuständiger Träger zahlungspflichtig ist, oder in einer anderen von diesem Vertragsstaat bestimmten Währung gezahlt werden. (2) Die rechtlichen Bestimmungen eines Vertragsstaats zur Devisenkontrolle kön- nen die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Ver- tragsstaats geschuldeten Zahlungen nicht verhindern.

2611

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

(3) Erlässt ein Vertragsstaat Vorschriften über die Einschränkung des Devisenver- kehrs, so treffen die beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen unver- züglich Massnahmen, um die Zahlung der nach diesem Abkommen gegenseitig geschuldeten Beträge sicherzustellen.

Art. 30 Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen Hat ein Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer gleichartigen Leistung nach den Rechtsvor- schriften des anderen Vertragsstaats zugunsten dieses Trägers einbehalten werden.

Art. 31 Einforderung von nichtbezahlten Beiträgen und zu Unrecht erbrachten Leistungen (1) Der Einzug von nichtbezahlten Beiträgen sowie die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen können von einem Träger des einen Vertragsstaats auch im anderen Staat geltend gemacht werden gemäss dem Verfahren und den anwendbaren Rechtsvorschriften sowie mit den gleichen Sicherungen und Vor- rechten, die für den Träger des anderen Staats für den Einzug von nichtbezahlten Beiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gelten. (2) Die vollstreckbaren Entscheide von Gerichten und Verwaltungsbehörden betref- fend den Einzug von Beiträgen, Zinsen und anderen Kosten sowie betreffend die Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden vom anderen Vertragsstaat unmittelbar anerkannt und auf Antrag des zuständigen Trägers des einen Vertragsstaats im anderen Ver- tragsstaat im Rahmen der dort anwendbaren Rechtsvorschriften und vorgesehenen gesetzlichen und anderen Verfahren für ähnliche Verfügungen vollstreckt. Diese Entscheide gelten als vollstreckbar, soweit die in diesem Vertragsstaat anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren dies verlangen. (3) Im Fall einer Zwangsvollstreckung, eines Konkurses oder eines Vergleichs geniessen die Forderungen des Trägers des einen Vertragsstaats im anderen Ver- tragsstaat dieselben Privilegien wie gleichartige Forderungen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. (4) Die Anwendung dieser Bestimmung und die Kostenerstattung werden in der Verwaltungsvereinbarung geregelt.

Art. 32 Schadenersatz (1) Hat eine Person, der nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats Leistungen für einen Schaden zustehen, der im Gebiet des anderen Vertragsstaats eingetreten ist, nach dessen Rechtsvorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Schadenersatz, so geht der Ersatzanspruch auf den leistungspflichtigen Träger des ersten Vertragsstaats nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über; der zweite Vertragsstaat erkennt diesen Übergang an. (2) Haben Träger beider Vertragsstaaten in Anwendung von Absatz 1 wegen Leis- tungen aufgrund desselben Schadensfalles Ersatzanspruch, so sind sie Gesamtgläu-

2612

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

biger. Im Innenverhältnis sind sie anteilig im Verhältnis der von ihnen zu erbringen- den Leistungen ausgleichspflichtig.

Art. 33 Beilegung von Streitigkeiten Alle Streitigkeiten, die sich bei der Durchführung oder der Auslegung dieses Ab- kommens ergeben, werden von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaa- ten geregelt.

Art. 34 Freiwillige Versicherung der Schweiz Schweizer Staatsangehörige, die im Gebiet Kosovos wohnen, können der freiwilli- gen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften vorbehaltlos beitreten; insbesondere bestehen keine Einschrän- kungen in Bezug auf die Beitragszahlungen in diese Versicherung und den Bezug der daraus erworbenen Renten.

Titel V: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 35 Übergangsbestimmungen (1) Dieses Abkommen begründet keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. (2) Vor dem Inkrafttreten des Abkommens getroffene Entscheide stehen seiner Anwendung nicht entgegen. (3) Für die Feststellung eines Leistungsanspruchs nach diesem Abkommen werden die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungs- zeiten sowie Versicherungsereignisse berücksichtigt, die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegt worden oder eingetreten sind. (4) Die Anwendung dieses Abkommens darf keine Kürzung von vor seinem Inkrafttreten gewährten Leistungen zur Folge haben. (5) Über Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgelehnt oder festgestellt worden ist, wird auf Antrag nach diesem Abkommen neu entschieden. Die Neufeststellung kann auch von Amtes wegen erfolgen. (6) Die Verjährungsfristen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten beginnen für alle Ansprüche, die aufgrund dieses Abkommens entstehen, frühestens mit dem Inkrafttreten des Abkommens. (7) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch Abfindung oder Beitrags- rückvergütung abgegolten worden sind.

2613

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Art. 36 Dauer, Änderung und Kündigung des Abkommens (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Dieses Abkommen kann auf schriftlichen Antrag eines Vertragsstaats im gegen- seitigen Einverständnis beider Vertragsstaaten geändert und ergänzt werden. (3) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Weg schriftlich kün- digen. (4) Tritt das Abkommen infolge Kündigung ausser Kraft, so gelten seine Bestim- mungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Die aufgrund seiner Bestimmungen erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung ge- regelt.

Art. 37 Inkrafttreten des Abkommens (1) Dieses Abkommen muss von beiden Vertragsstaaten gemäss eigener Gesetzge- bung ratifiziert werden. (2) Die Vertragsstaaten notifizieren einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der durch Verfassung und Gesetzgebung für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschriebenen Verfahren. (3) Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf den Empfang der letzten Notifikation folgt, in Kraft.

Geschehen zu Pristina am 8. Juni 2018, in zwei Urschriften, eine in deutscher, die andere in albanischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Kosovo: Jean-Hubert Lebet Skender Reçica

2614

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Kosovo und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Abkommens über soziale Sicherheit – im Folgenden Abkommen genannt – erklären die unterzeichneten Bevollmächtigten, dass Einverständnis über Folgendes besteht: «Artikel 5 Absatz 1 betreffend den Export der kosovarischen Grundrente und Arti- kel 23 Absatz 5 des Abkommens sind erst dann anwendbar, wenn die Änderung des Gesetzes Nr. 04/L-131 für das staatlich finanzierte Pensionssystem betreffend die Einführung eines «Rententests» in Kraft getreten ist und die kosovarischen Behör- den den schweizerischen Behörden eine Mitteilung über die entsprechende Geset- zesänderung erstattet haben.» Dieses Schlussprotokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Es bedarf der Ratifikation und gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst.

So geschehen am 8. Juni 2018 in Pristina, in zweifacher Ausfertigung in albanischer und in deutscher Sprache.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Republik Kosovo: Jean-Hubert Lebet Skender Reçica

2615

Soziale Sicherheit. Abk. mit Kosovo AS 2019

2616