AS 2019 3905

Verordnung des WBF über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen

vom 19. November 2019

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), gestützt auf Artikel 59cbis Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982¹ (AVIG), verordnet:

Art. 1 Bemessung

1 Die Vergütung der arbeitsmarktlichen Massnahmen bemisst sich nach den nach-

gewiesenen notwendigen Kosten, abzüglich der aus den Massnahmen resultierenden Einnahmen. 2 Ein Übertrag von Kosten oder einer nicht beanspruchten Vergütung auf das nächs- te Jahr ist ausgeschlossen.

3 Die speziellen Massnahmen nach den Artikeln 65–71d AVIG sowie die Massnah-

men für von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen nach Artikel 98a der Arbeitslosen- versicherungsverordnung vom 31. August 1983² (AVIV) werden nicht nach dieser Verordnung vergütet.

Art. 2 Höchstbeträge für kantonale Massnahmen 1 Die Ausgleichsstelle vergütet dem Kanton kantonal organisierte arbeitsmarktliche Massnahmen jährlich bis zu einem Höchstbetrag, welcher der Summe der folgenden Produkte entspricht: a. 3500 Franken × Anzahl Stellensuchender, die einer Stellensuchendenquote (Verhältniszahl gemeldeter Stellensuchender zu Erwerbspersonen) von 1,2 Prozent entspricht; b. 2800 Franken × Anzahl Stellensuchender im Bereich der Stellensuchenden- quote von mehr als 1,2 bis 4 Prozent; c. 1700 Franken × Anzahl Stellensuchender im Bereich der Stellensuchenden- quote über 4 Prozent, höchstens jedoch bis zur Quote von 10 Prozent.

SR 837.022.531

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2 Grundlage für die Berechnung der Anzahl Stellensuchender im Kanton ist die

Durchschnittszahl des Vorjahres oder des Rechnungsjahres. Massgebend ist die höhere Zahl.

Art. 3 Höchstbetrag für nationale Massnahmen Die Ausgleichsstelle organisiert die nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen und bestimmt die Kriterien, nach denen eine Massnahme als nationale Massnahme zugelassen wird. Deren Kosten dürfen 6 Prozent der Summe der Beträge nach Arti- kel 2 Absatz 1 nicht überschreiten.

Art. 4 Zusätzlicher Betrag

1 In besonderen Situationen kann die Ausgleichsstelle:

a. einem Kanton auf dessen begründetes Gesuch hin einen zusätzlichen Betrag gemäss Absatz 2 gewähren; b. bei nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen einen zusätzlichen Betrag nach Absatz 2 gewähren.

2 Der zusätzliche Betrag von höchstens 69,5 Millionen Franken pro Jahr darf zu

Gunsten von schwer vermittelbaren Stellensuchenden insbesondere bei hoher Ju- gendarbeitslosigkeit, bei überdurchschnittlichem Bedarf an arbeitsmarktlichen Mass- nahmen für ältere Arbeitslose oder bei höherem Bedarf von Kantonen an nationalen arbeitsmarktlichen Massnahmen, der aus organisatorischen Gründen nicht kantonal oder interkantonal abgedeckt werden kann, gewährt werden. 3 Die Ausgleichsstelle informiert die Aufsichtskommission jährlich über die zusätz- lich gewährten Beträge.

Art. 5 Buchführung und Revision

1 Die Kantone sorgen dafür, dass Träger und Veranstalter von arbeitsmarktlichen

Massnahmen über die aufgewendeten Mittel ordnungsgemäss Buch führen.

2 Sie sorgen dafür, dass die Kosten angemessen auf deren Anrechenbarkeit geprüft

werden.

Art. 6 Weisungen der Ausgleichsstelle Die Ausgleichsstelle kann Weisungen erlassen über: a. die Anrechenbarkeit der Kosten; b. die Buchhaltung und die Revision; c. den Zahlungsmodus; d. die Bemessung der Kosten arbeitsmarktlicher Massnahmen, die von Teilneh- merinnen und Teilnehmern aus mehreren Kantonen genutzt werden.

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Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung des WBF vom 26. August 20083 über die Vergütung von arbeits- marktlichen Massnahmen wird aufgehoben.

Art. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

19. November 2019 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung: Guy Parmelin

3 AS 2008 4887, 2012 3631

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