AS 2020 407
Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum
Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum
Aufhebung vom 14. Dezember 2018
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 20181, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 19762 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum wird aufge- hoben.
II Übergangsbestimmungen zur Aufhebung vom 14. Dezember 2018
1 Bürgschaftsverträge, die im Zeitpunkt der Aufhebung des vorliegenden Gesetzes
bestehen, werden von den regionalen gewerblichen Bürgschaftsorganisationen, die nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20063 über die Finanzhilfen an gewerbeori- entierte Bürgschaftsorganisationen anerkannt sind, nach bisherigem Recht bis zum ordentlichen Auslaufen weitergeführt.
2 Bis zum 31. Dezember 2016 gewährte Zinskostenbeiträge werden vom Staatssek-
retariat für Wirtschaft nach bisherigem Recht weiter ausgerichtet.
3 Der Bund übernimmt die Verwaltungskosten für die Verträge nach Absatz 1 ge-
mäss Artikel 5 des vorliegenden Gesetzes. 4 Er trägt Verluste für Bürgschaften nach Absatz 1 gemäss Artikel 6 des vorliegen- den Gesetzes.
SR 901.2
1 BBl 2018 1299
2 AS 1976 2825, 1985 390, 2000 187, 2006 2197, 2007 693, 2012 3655 3 SR 951.25
2017-2751 407
Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet AS 2020 und im weiteren ländlichen Raum. BG
III Koordination mit dem Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Mit Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 20184 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20065 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisa- tionen lautet Absatz 1 der Übergangsbestimmung des vorliegenden Gesetzes wie folgt:
1 Bürgschaftsverträge, die im Zeitpunkt der Aufhebung des vorliegenden Gesetzes
bestehen, werden von den regionalen gewerblichen Bürgschaftsorganisationen, die nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20066 über die Finanzhilfen an Bürg- schaftsorganisationen für KMU anerkannt sind, nach bisherigem Recht bis zum ordentlichen Auslaufen weitergeführt.
IV
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 14. Dezember 2018 Ständerat, 14. Dezember 2018 Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Präsident: Jean-René Fournier Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2019 unbenützt abge-
laufen.7
2 Es wird auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt.
15. Januar 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
4 BBl 2018 7899
5 SR 951.25 6 SR 951.25