AS 2021 588

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid-19-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Änderung vom 1. Oktober 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 21. September 2021¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 24. September 2021², beschliesst:

I Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Art. 69a Covid-19-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude 1 Personen ab 16 Jahren erhalten nur mit einem gültigen Covid-19-Zertifikat gemäss Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020⁴ Zutritt zum Parlaments- gebäude. Lässt es die epidemiologische Lage zu, kann die Verwaltungsdelegation diese Massnahme aussetzen. 2 Personen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgebäude benötigen, werden die Kos- ten für die allenfalls notwendigen Tests für die Ausstellung des Zertifikats vergütet. Die Verwaltungsdelegation legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf eine Vergütung der Tests haben. 3 Die Verwaltungsdelegation regelt die Einzelheiten der Kontrolle der Zertifikate.

4 Ratsmitglieder, die kein Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt, wenn sie im Parla- mentsgebäude eine Maske tragen. Die Parlamentsdienste führen zuhanden der für die Ausübung des Hausrechts zuständigen Personen eine Liste dieser Ratsmitglieder.