AS 2021 827

Verordnung über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Änderung vom 3. Dezember 2021

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 22. Mai 2002¹ über den freien Personenverkehr wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005² (AIG), in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen), des Protokolls vom 4. März 20164 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, des Abkommens vom 21. Juni 20015 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 19606 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (EFTA-Übereinkommen), des Abkommens vom 25. Februar 20197 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (Abkommen über die erworbenen Rechte),

4 AS 2016 5251 5 AS 2003 2685 6 SR 0.632.31 7 SR 0.142.113.672

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sowie des Abkommens vom 14. Dezember 20208 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Mobilität von Dienstleistungserbringern (Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern),

Art. 1 Abs. 1

1 Diese Verordnung regelt den freien Personenverkehr nach den Bestimmungen des

Freizügigkeitsabkommen und des EFTA-Übereinkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Übergangsregelungen.

Art. 2 Abs. 1 Fussnote 1 Diese Verordnung gilt für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union (EU-Angehörige) sowie die Staatsangehörigen von Norwegen, Island und des Fürstentums Liechtenstein als Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Freihandelsassoziation (EFTA-Angehörige)9.

Art. 3 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 4 Sachüberschrift und Abs. 3–4 Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Grenzgängerbewilligung EU/EFTA (Art. 6, 7, 12, 13, 20 und 24 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 6, 7, 11, 12, 19 und 23 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen)

3 Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige der EU und der EFTA

gilt für die ganze Schweiz. 3bis Aufgehoben

4 Staatsangehörige der EU sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres ins- gesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Gliederungstitel vor Art. 7

3. Abschnitt: Einreise, Anmelde- und Bewilligungsverfahren

Art. 8 Aufgehoben

8 SR 0.946.293.671.2 9 Im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Protokoll vom 21. Juni 2001, welches integ- raler Bestandteil des Abkommens zur Änderung des EFTA-Übereinkommens ist.

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Art. 9 Abs. 1bis letzter Satz Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalen- derjahres muss die Meldung spätestens am Tag vor Beginn der Tätigkeit erfolgen.

Art. 10 und 11 Aufgehoben

Art. 12 Verweis im Titel, Abs. 1–3 und 5 Aufgehoben

Art. 14 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 21 und 27 Aufgehoben

Art. 29 Zuständigkeit des SEM Das SEM ist zuständig für: a. die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und Verlängerun- gen für EU- und EFTA-Angehörige ohne Erwerbstätigkeit nach Artikel 20; b. die Kontrolle der Bewilligungen nach Artikel 28.

Art. 38 Aufgehoben

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

3. Dezember 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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