AS 2022 524

Bundesgesetz
über die Pensionskasse des Bundes
(PUBLICA-Gesetz)
(PUBLICA-Gesetz)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 2021¹,

beschliesst:

I

Das PUBLICA-Gesetz vom 20. Dezember 2006² wird wie folgt geändert:

Art. 24 Abs. 3 zweiter Satz

³ ... Hat der Bund zuvor Sanierungsbeiträge nach Artikel 24a geleistet, so fliessen die verbleibenden Mittel zurück in den Bundeshaushalt.

Art. 24a Sanierung der Vorsorgewerke der geschlossenen Rentnerbestände

¹ Ergibt die versicherungstechnische Überprüfung eines Vorsorgewerks mit einem geschlossenen Rentnerbestand (geschlossenes Vorsorgewerk) eine Unterdeckung im Sinne des BVG³ von 5 oder mehr Prozent, so richtet der Bund dem Vorsorgewerk Sanierungsbeiträge aus, bis die Unterdeckung beseitigt ist.

² Die Sanierungsbeiträge werden nach Vorliegen der Jahresabschlüsse der einzelnen geschlossenen Vorsorgewerke mit dem darauffolgenden Voranschlag des Bundes beantragt.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 18. März 2022 Die Präsidentin: Irène Kälin Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 18. März 2022 Der Präsident: Thomas Hefti Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. Juli 2022 unbenützt abge­laufen.⁴

² Es wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

16. September 2022

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr