AS 2023 1

Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)

Präambel

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)

verordnet:

I

Die Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016¹ über Gebühren wird wie folgt geändert:

Art. 11a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2022

Die Höhe der Verlängerungsgebühr für Markeneintragungen, deren Gültigkeit vor dem 1. Juli 2024 abläuft, richtet sich nach bisherigem Recht.

II

Der Anhang wird gemäss Beilage geändert.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

23. Juni 2022

Im Namen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum Die Direktorin: Catherine Chammartin Die Präsidentin des Institutsrats: Corina Eichenberger-Walther

Anhang

(Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)

Gebührenansätze

Ziff. 1

1. Gebühren für Marken und geografische Angaben

Der Eintrag zur Hinterlegungsgebühr erhält die folgende neue Fassung:

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1	MSchG2 MSchV3	Hinterlegungsgebühr	1000	450.–

Der Eintrag zur Verlängerungsgebühr erhält die folgende neue Fassung:

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 10 Abs. 2 Art. 26 Abs. 4	MSchG MSchV	Verlängerungsgebühr	1400	550.–

Der Eintrag zur individuellen Gebühr für die Benennung der Schweiz erhält die folgende neue Fassung:

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7	MSchG MMP4	Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz
		– für drei Klassen	1700	400.–
		– für jede weitere Klasse	1730	50.–
		Individuelle Gebühr für die Erneuerung	1760	500.–