AS 2024 602

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien
vom 14. Juni 2024

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 2023²,

beschliesst:

Art. 1

Das Protokoll vom 30. Mai 2023³ zur Änderung des Abkommens vom 12. Juni 1996⁴ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in der Fassung des am 7. September 2012⁵ in Ljubljana unterzeichneten Protokolls, wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Nationalrat, 14. Juni 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 14. Juni 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist

Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 3. Oktober 2024 unbenützt abgelaufen.⁶

31. Oktober 2024

Bundeskanzlei