AS 2025 269

Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2024²,

beschliesst:

Art. 1 Verbot

Folgende Organisationen und Gruppierungen sind verboten:

• a. die Hamas;

• b. Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

Der Bundesrat kann Organisationen und Gruppierungen verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Er konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen. Das Verbot ist zu befristen; es kann verlängert werden.

Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260^ter Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs³.

Art. 2 Verfolgung und Beurteilung

Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 3 Änderung eines anderen Erlasses

Das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 33 Bst. b Ziff. 4^ter

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

• b. des Bundesrates betreffend:

  4. 4ter. das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024⁵ über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,

Art. 4 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Dieses Gesetz tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten ausser Kraft.

Ständerat, 20. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 20. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 19. April 2025 unbenützt abgelaufen.⁶

Es wird auf den 15. Mai 2025 in Kraft gesetzt.

1. Mai 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi