AS 2026 230

Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. März 2025²,

beschliesst:

Art. 11 Der Notenaustausch vom 14. August 2024³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 wird genehmigt.2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu informieren.

Art. 2Die Änderung der Bundesgesetze im Anhang 1 wird angenommen.

Art. 3Die Koordinationsbestimmungen finden sich im Anhang 2.

Art. 41 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung der Bundesgesetze im Anhang 1. Nationalrat, 26. September 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker
Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Ständerat, 26. September 2025 Der Präsident: Andrea Caroni
Die Sekretärin: Martina Buol Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung1 Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 15. Januar 2026 unbenützt abgelaufen.⁵2 Die Änderung der in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetze wird in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 auf den 12. Juni 2026 in Kraft gesetzt. 20. Mai 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

(Art. 2)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005⁶

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Kapitels

Art. 9b Überprüfung an der Schengen-Aussengrenze1 Ausländerinnen und Ausländer, die illegal die Schengen-Aussengrenze ausserhalb einer vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle überschreiten und dabei aufgegriffen werden, müssen unverzüglich, höchstens aber innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Aufgreifen, von den zuständigen kantonalen Behörden einer Überprüfung unterzogen werden. Falls die Grenzkontrolle an den Bund übertragen wurde, ist das Grenzwachtkorps für die Überprüfung zuständig.2 Das Verfahren zur Durchführung der Überprüfung richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1356⁷. Es beinhaltet folgende Punkte:a. vorläufige Gesundheitskontrolle;b. vorläufige Prüfung der Vulnerabilität;c. Identifizierung und Verifizierung der Identität;d. Erfassung der biometrischen Daten in Eurodac, falls dies noch nicht erfolgt ist;e. Sicherheitskontrolle;f. Ausfüllen des Überprüfungsformulars;g. Zuweisung an das geeignete Verfahren.3 Die Ausländerinnen und Ausländer müssen den zuständigen Behörden während der Dauer der Überprüfung zur Verfügung stehen und ihren Namen, ihr Geburtsdatum, ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit angeben sowie gegebenenfalls Dokumente und Informationen vorlegen, die diese Daten nachweisen können. Darüber hinaus müssen sie ihre biometrischen Daten erheben lassen.4 Die für die Überprüfung zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Überprüfungsverfahrens wahrnimmt. Wurde die Grenzkontrolle an das Grenzwachtkorps übertragen, so informiert dieses die zuständigen kantonalen Behörden schnellstmöglich.5 Von der Überprüfung an der Schengen-Aussengrenze sind Ausländerinnen und Ausländer ausgenommen, bei denen die Schweiz gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358⁸ aus anderen Gründen als ihrem Alter nicht verpflichtet ist, biometrische Daten zu erheben.6 Bei Personen nach Absatz 1, auf die aufgrund des Zustands ihrer Fingerkuppen das Verfahren nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1358 zur Anwendung gelangt, wird die Überprüfung anschliessend an dieses Verfahren durchgeführt; werden diese Personen länger als 72 Stunden an der Schengen-Aussengrenze festgehalten, so wird die Frist nach Absatz 1 für die Überprüfung auf vier Tage verkürzt.7 Beantragen Ausländerinnen und Ausländer vor Beginn der Überprüfung Asyl, findet auf sie das Verfahren am Flughafen gemäss Artikel 21a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998⁹ (AsylG) Anwendung.8 Beantragen Ausländerinnen und Ausländer während der Überprüfung Asyl, wird diese zu Ende geführt, und sie werden nach Abschluss der Überprüfung an ein Zentrum des Bundes verwiesen. Bestehen konkrete Anzeichen, dass sie sich behördlichen Anordnungen oder Massnahmen entziehen wollen, werden sie zu einem Zentrum des Bundes begleitet.

Art. 9c Überprüfung im Hoheitsgebiet1 Ausländerinnen und Ausländer müssen unverzüglich, höchstens aber innerhalb von drei Tagen nach ihrem Aufgreifen von der zuständigen kantonalen Behörde einer Überprüfung unterzogen werden, wenn sie:a. die Aussengrenze eines Schengen-Staats in unzulässiger Weise überschritten haben; undb. sich illegal im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten und aufgegriffen werden.2 Das Verfahren zur Durchführung der Überprüfung richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1356¹⁰. Es beinhaltet folgende Punkte:a. vorläufige Gesundheitskontrolle;b. vorläufige Prüfung der Vulnerabilität;c. Identifizierung und Verifizierung der Identität;d. Erfassung der biometrischen Daten in Eurodac, falls dies noch nicht erfolgt ist;e. Sicherheitskontrolle;f. Ausfüllen des Überprüfungsformulars;g. Zuweisung an das geeignete Verfahren.3 Die Ausländerinnen und Ausländer müssen den zuständigen Behörden während der Dauer der Überprüfung zur Verfügung stehen und ihren Namen, ihr Geburtsdatum, ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit angeben sowie gegebenenfalls Dokumente und Informationen vorlegen, die diese Daten nachweisen können. Darüber hinaus müssen sie ihre biometrischen Daten erheben lassen.4 Die für die Überprüfung zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Überprüfungsverfahrens wahrnimmt.5 Von einer Überprüfung kann abgesehen werden, wenn die Ausländerinnen und Ausländer gemäss der Verordnung (EU) 2024/1356 bereits überprüft wurden oder wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und unverzüglich nach ihrer Anhaltung von einem anderen Schengen-Staat aufgrund bilateraler Abkommen gemäss Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a rückübernommen werden.6 Beantragen Ausländerinnen und Ausländer vor der Überprüfung Asyl, werden sie an ein Zentrum des Bundes verwiesen. Bestehen konkrete Anzeichen, dass sie sich behördlichen Anordnungen oder Massnahmen entziehen wollen, werden sie zu einem Zentrum des Bundes begleitet. Das Überprüfungsverfahren richtet sich anschliessend nach Artikel 26 Absatz 1^bis AsylG¹¹.7 Beantragen Ausländerinnen und Ausländer während der Überprüfung Asyl, wird diese zu Ende geführt und sie werden nach Abschluss der Überprüfung an ein Zentrum des Bundes verwiesen. Bestehen konkrete Anzeichen, dass sie sich behördlichen Anordnungen oder Massnahmen entziehen wollen, werden sie zu einem Zentrum des Bundes begleitet.

Art. 9d Unabhängiger Überwachungsmechanismus im Rahmen der Überprüfung1 Die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356¹² übertragen werden. Diese Aufgaben umfassen insbesondere:a. die Überwachung der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren, der Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots und der Garantie des Kindeswohls;b. die Kontrolle der Anwendung der kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;c. die Untersuchung von geltend gemachten Grundrechtsverstössen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;d. die Abgabe von Empfehlungen zuhanden der zuständigen Behörden.2 Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, haben die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen folgende Befugnisse:a. Zugang zu allen relevanten Orten, einschliesslich kantonaler Unterbringungszentren, Haftanstalten und Zentren des Bundes;b. Einsichtnahme in alle Dokumente und Dossiers; c. Durchführung von Befragungen von Personen;d. Durchführung von Kontrollen vor Ort, von Stichproben sowie von unangekündigten Kontrollen;e. Zugang zu klassifizierten Informationen unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Personen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.3 Der Bundesrat kann Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 1 im Rahmen des unabhängigen Überwachungsmechanismus betrauen.

Art. 30 Abs. 1 Bst. l1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29) kann abgewichen werden, um:l. die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 AsylG¹³), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.

Art. 73 Abs. 1 Bst. d1 Die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons kann Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten:d. zur Durchführung der Überprüfung nach den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie nach den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG¹⁴, falls die Person ihre Mitwirkungspflichten verletzt oder die Gefahr besteht, dass sie untertaucht oder gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstösst.

Art. 103b Abs. 1 Fussnote1 Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226¹⁵ die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.

Art. 103c Abs. 2 Bst. d^bis2 Folgende Behörden können die Daten des EES online abfragen:d^bis. das SEM, das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden: zur Durchführung einer Überprüfung gemäss den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG¹⁶.

Art. 108c Abs. 2^bis2bis Die nationale ETIAS-Stelle der Schweiz nimmt die erforderlichen Abklärungen vor, wenn der Abgleich der Daten einer Person, die einer Überprüfung unterzogen wird, mit der nationalen ETIAS-Überwachungsliste einen Treffer ergibt. Falls ein Risiko für die innere Sicherheit besteht, teilt sie dies innert zwei Tagen nach Erhalt der automatischen Meldung des ETIAS der zuständigen Überprüfungsbehörde mit.

Art. 108e Abs. 2 Bst. c^bis2 Die folgenden Behörden oder Dritten können die Daten des ETIAS online abfragen:c^bis. das SEM, das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden: zur Durchführung einer Überprüfung gemäss den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG¹⁷.

Art. 109a Abs. 1 Fussnote und 2 Bst. e^bis1 Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008¹⁸ in Kraft ist.2 Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:e^bis. das SEM, das Grenzwachtkorps, die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden: zur Durchführung einer Überprüfung gemäss den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG¹⁹.

Art. 110 Abs. 1 Einleitungssatz Fussnoten1 Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817²⁰ und (EU) 2019/818²¹ enthält die biometrischen Merkmalsdaten, die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden:

Art. 110b^bis Abfrage des CIR zur Identifizierung im Rahmen der Überprüfung1 Der CIR darf im Rahmen der Überprüfung ausschliesslich zur Feststellung der Identität einer Person gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1356²² abgefragt werden; die Abfrage muss in Anwesenheit der betroffenen Person begonnen werden.2 Die folgenden Behörden können Abfragen durchführen:a. das Grenzwachtkorps und die kantonalen Polizeibehörden, zur Überprüfung nach Artikel 9b, wenn Drittstaatsangehörige illegal die Schengen-Aussengrenze ausserhalb der vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle überschreiten und dabei aufgegriffen werden;b. die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden sowie das Grenzwachtkorps, soweit es für die Personenkontrolle zuständig ist, zur Überprüfung nach Artikel 9c, wenn Drittstaatsangehörige illegal die Schengen-Aussengrenze ausserhalb der vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle überschritten haben und im Hoheitsgebiet aufgegriffen worden sind;c. die zuständigen kantonalen Polizeibehörden sowie das Grenzwachtkorps, soweit es für die Grenzkontrollen zuständig ist, zur Überprüfung am Flughafen nach Artikel 21a AsylG²³;d. das SEM, zur Überprüfung in den Zentren des Bundes nach Artikel 26 Absatz 1^bis AsylG.3 Ergibt eine Abfrage, dass Daten über die betroffene Person im CIR gespeichert sind, so hat die zuständige Behörde Zugang zur Abfrage der in den Artikeln 18 Absatz 1 der Verordnungen (EU) 2019/817²⁴ und (EU) 2019/818²⁵ genannten Personendaten.

2. Asylgesetz vom 26. Juni 1998²⁶

Art. 21a Überprüfung bei einem Asylgesuch am Flughafen1 Bei Personen, die an der Schengen-Aussengrenze an einem Schweizer Flughafen, an dem Verfahren nach Artikel 22 durchgeführt werden, um Asyl nachsuchen und welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, informiert die zuständige Grenzkontrollbehörde nach Einreichung des Asylgesuchs unverzüglich das SEM. In Absprache mit dem SEM führt die zuständige Behörde innerhalb von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die Personen festgehalten wurden oder sich am Grenzübergang melden, die Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356²⁷ durch.2 Personen, die an der Schengen-Aussengrenze an einem Schweizer Flughafen, an dem keine Verfahren nach Artikel 22 durchgeführt werden, um Asyl nachsuchen und welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, werden von der zuständigen Grenzkontrollbehörde an ein Zentrum des Bundes verwiesen. Bestehen konkrete Anzeichen, dass sie sich behördlichen Anordnungen oder Massnahmen entziehen wollen, werden sie zum Zentrum des Bundes begleitet. Das anschliessende Überprüfungsverfahren richtet sich nach Artikel 26 Absatz 1^bis; in diesem Fall gilt die Frist nach Absatz 1.3 Personen, denen die Einreise gemäss Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/399²⁸ gestattet wurde und die an der Schengen-Aussengrenze ein Asylgesuch an einem Schweizer Flughafen einreichen, unterstehen ebenfalls der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2.4 Das Verfahren zur Durchführung der Überprüfung richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1356. Es beinhaltet folgende Punkte:a. vorläufige Gesundheitskontrolle;b. vorläufige Prüfung der Vulnerabilität;c. Identifizierung und Verifizierung der Identität;d. Erfassung der biometrischen Daten in Eurodac, falls dies noch nicht erfolgt ist;e. Sicherheitskontrolle;f. Ausfüllen des Überprüfungsformulars;g. Zuweisung an das geeignete Verfahren.5 Die Asylsuchenden müssen den zuständigen Behörden während der Dauer der Überprüfung zur Verfügung stehen und ihren Namen, ihr Geburtsdatum, ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit angeben sowie gegebenenfalls Dokumente und Informationen vorlegen, die diese Daten nachweisen können. Darüber hinaus müssen sie ihre biometrischen Daten erheben lassen.6 Das SEM verweigert der asylsuchenden Person für die Dauer der Überprüfung und im Hinblick auf die Durchführung des Asylverfahrens am Flughafen die Einreise in die Schweiz.7 Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unterkunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich.8 Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuchs mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt.

Art. 22 Asylverfahren am Flughafen1 Nach Abschluss der Überprüfung nach Artikel 21a Absatz 1 kann das SEM weitere Personalien erheben. Es erstellt, falls dies nicht bereits während der Überprüfung erfolgt ist, Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen. Das SEM kann Dritte mit diesen Aufgaben beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.2 Die zuständige Behörde weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Sie kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.3 Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.4 Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) 2024/1351²⁹ zuständig ist und wenn Asylsuchende:a. im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oderb. glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbots zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.5 Es kann die Einreise zudem bewilligen, wenn absehbar ist, dass das Verfahren nicht innert 27 Tagen nach Einreichung des Gesuchs abgeschlossen werden kann.6 Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird. 7 Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die an einem Schweizer Flughafen ein Asylgesuch einreichen, nach Abschluss der Überprüfung unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102f–102k.8 Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 67 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.9 Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37.

Art. 23 Abs. 22 Der Entscheid ist innert 27 Tagen nach Einreichung des Gesuchs zu eröffnen. Dauert das Verfahren länger, so weist das SEM die asylsuchende Person einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zu.

Art. 26 Abs. 1, 1^bis–1^quater und 3 zweiter Satz 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 15 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 30 Tage.1bis Liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die betroffene asylsuchende Person die Aussengrenze eines Schengen-Staats in zulässiger Weise überschritten hat und bereits eine Überprüfung durchgeführt wurde, so führt das SEM die Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356³⁰ durch. Die Überprüfung erfolgt innerhalb von drei Tagen ab Beginn der Vorbereitungsphase.1ter Das Verfahren zur Durchführung der Überprüfung richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1356. Es beinhaltet folgende Punkte: a. vorläufige Gesundheitskontrolle;b. vorläufige Prüfung der Vulnerabilität;c. Identifizierung und Verifizierung der Identität;d. Erfassung der biometrischen Daten in Eurodac, falls dies noch nicht erfolgt ist;e. Sicherheitskontrolle;f. Ausfüllen des Überprüfungsformulars;g. Zuweisung an das geeignete Verfahren.1quater Die Asylsuchenden müssen den zuständigen Behörden während der Dauer der Überprüfung zur Verfügung stehen und ihren Namen, ihr Geburtsdatum, ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit angeben sowie gegebenenfalls Dokumente und Informationen vorlegen, die diese Daten nachweisen können. Darüber hinaus müssen sie ihre biometrischen Daten erheben lassen.3 … Es kann die Asylsuchenden nach Abschluss der Überprüfung nach Absatz 1^ter oder falls keine Überprüfung erforderlich ist, weil sie bereits einer Überprüfung unterzogen wurden, zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. …

Art. 102h Abs. 11 Jeder asylsuchenden Person wird nach Abschluss der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356³¹ in der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden erfolgt die Zuteilung bereits ab Beginn der Vorbereitungsphase.

Art. 108 Abs. 44 Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 21a Absatz 6 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.

Gliederungstitel nach Artikel 111a^ter2a. Abschnitt:
Unabhängiger Überwachungsmechanismus im Rahmen der Überprüfung

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 111a^quater1 Die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356³² übertragen werden. Diese Aufgaben umfassen insbesondere:a. die Überwachung der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren, der Einhaltung des Non‑Refoulement-Gebots und der Garantie des Kindeswohls;b. die Kontrolle der Anwendung der kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 AIG³³ im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;c. die Untersuchung von geltend gemachten Grundrechtsverstössen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;d. die Abgabe von Empfehlungen zuhanden der zuständigen Behörden.2 Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, haben die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen folgende Befugnisse:a. Zugang zu allen relevanten Orten, einschliesslich kantonaler Unterbringungszentren, Haftanstalten und Zentren des Bundes;b. Einsichtnahme in alle Dokumente und Dossiers;c. Durchführung von Befragungen von Personen;d. Durchführung von Kontrollen vor Ort, von Stichproben sowie von unangekündigten Kontrollen;e. Zugang zu klassifizierten Informationen, unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Personen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.3 Der Bundesrat kann Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 1 im Rahmen des unabhängigen Überwachungsmechanismus betrauen.

3. Bundesgesetz vom 13. Juni 2008³⁴ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Art. 16a Abs. 1 Einleitungssatz Fussnoten1 Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817³⁵ und (EU) 2019/818³⁶ enthält die biometrischen Merkmalsdaten, die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden:

(Art. 3)

Koordination mit anderen Erlassen

1. BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025

Mit Inkrafttreten des BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025³⁷ lauten die nachstehenden Bestimmungen der vorliegenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005³⁸ (AIG; Anhang 1 Ziff. 1) wie folgt:

Art. 9b Abs. 1 und 41 Ausländerinnen und Ausländer, die illegal die Schengen-Aussengrenze ausserhalb einer vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle überschreiten und dabei aufgegriffen werden, müssen unverzüglich, höchstens aber innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Aufgreifen, von den zuständigen kantonalen Behörden einer Überprüfung unterzogen werden. Falls die Grenzkontrolle an den Bund übertragen wurde, ist das BAZG für die Überprüfung zuständig.4 Die für die Überprüfung zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Überprüfungsverfahrens wahrnimmt. Wurde die Grenzkontrolle an das BAZG übertragen, so informiert dieses die zuständigen kantonalen Behörden schnellstmöglich.

Art. 103c Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. d^bis2 Folgende Behörden oder Dritte können die Daten des EES online abfragen:d^bis. das SEM, das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden: zur Durchführung einer Überprüfung gemäss den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG³⁹.

Art. 108e Abs. 2 Bst. c^bis2 Die folgenden Behörden oder Dritten können die Daten des ETIAS online abfragen:c^bis. das SEM, das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden: zur Durchführung einer Überprüfung gemäss den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG⁴⁰.

Art. 109a Abs. 2 Bst. e^bis2 Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:e^bis. das SEM, das BAZG für die Funktionen «Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln», «Kontrollexpertise», «Einsatzkoordination» und «Risikoanalyse», die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen, und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden: zur Durchführung einer Überprüfung gemäss den Artikeln 9b und 9c dieses Gesetzes sowie den Artikeln 21a und 26 Absatz 1^bis AsylG⁴¹.

Art. 110b^bis Abs. 2 Bst. a–c2 Die folgenden Behörden können Abfragen durchführen:a. das BAZG und die kantonalen Polizeibehörden, zur Überprüfung nach Artikel 9b, wenn Drittstaatsangehörige illegal die Schengen-Aussengrenze ausserhalb der vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle überschreiten und dabei aufgegriffen werden;b. die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden und die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden sowie das BAZG, soweit es für die Personenkontrolle zuständig ist, zur Überprüfung nach Artikel 9c, wenn Drittstaatsangehörige illegal die Schengen-Aussengrenze ausserhalb der vorgeschriebenen Grenzübergangsstelle überschritten haben und im Hoheitsgebiet aufgegriffen worden sind;c. die zuständigen kantonalen Polizeibehörden sowie das BAZG, soweit es für die Grenzkontrollen zuständig ist, zur Überprüfung am Flughafen nach Artikel 21a AsylG⁴²;

2. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS‑Zwecke

Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 2022⁴³ über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke lautet die nachstehende Bestimmung der vorliegenden Änderung des AIG⁴⁴ (Anhang 1 Ziff. 1) wie folgt:

Art. 109a Abs. 11 Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten sowie die Daten der Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die von allen Staaten erhoben werden, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008⁴⁵ in Kraft ist.

3. Bundesbeschluss vom 26. September 2025 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998⁴⁶ (Anhang 1 Ziff. 2) oder Änderung im Rahmen des BB vom 26. September 2025⁴⁷ über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1351 über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Verordnung (EU) 2024/1359 über die Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl (Anhang 1 Ziff. 2) in Kraft tritt, lautet mit dem später in Kraft tretenden BB sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachstehende Bestimmung wie folgt:

Art. 22 Abs. 1–3, 4 und 5–91–3 Text der vorliegenden Fassung4 Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) 2024/1351⁴⁸ zuständig ist und wenn Asylsuchende:a. im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oderb. glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbots zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.5–9 Text der vorliegenden Fassung

4. Anpassung von Fussnoten des AIG

• a. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Bundesbeschlusses vom 26. September 2025 hat die Fassung der Fussnote der Artikel 103b Absatz 1, 109a Absatz 1, 110 Absatz 1 Einleitungssatz erste Fussnote des AIG Vorrang vor den anderen zuvor vom Parlament verabschiedeten Fassungen. Die Fussnote lautet wie folgt:

• «[…]; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1356, ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024»

• b. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Bundesbeschlusses vom 26. September 2025 hat die Fassung der Fussnote von Artikel 110 Absatz 1 Einleitungssatz zweite Fussnote des AIG Vorrang vor den anderen zuvor vom Parlament verabschiedeten Fassungen. Die Fussnote lautet wie folgt:

• «[…]; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1358, ABl. L, 2024/1358, 22.5.2024.»