Beschluss über die Stellung und die Aufgaben des Amtes für Drucksachen und Material

vom 18.11.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

Präambel

Amt für Drucksachen und Material – B

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und seiner Direktionen;

in Erwägung:

Das geltende Reglement der kantonalen Materialzentrale datiert vom 24. Februar 1967. Seither erfuhren die Büroapparate und -maschinen eine rasche Mechanisierung und eine immer breitere Anwendung der Elektronik. Die neu zur Verwendung gelangenden Techniken, namentlich auf dem Gebiet der Büromaschinen, wurden in der Verwaltung fortlaufend eingeführt. Zudem zeigt es sich, dass mit einer zentralisierten Beschaffung von Büromaschinen und -Material beträchtliche Einsparungen erzielt werden können. Infolge dieser Entwicklung führt das heutige Reglement zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und bei der Anwendung, was bisweilen zusätzliche Ausgaben zur Folge hat. Es ist deshalb angezeigt, die Stellung und den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Materialzentrale neu zu umschreiben. Die erläuternden Bestimmungen über die Anschaffung, Bestellung, Lieferung, Wartung und die Inventarisierung der audiovisuellen und anderen Apparate für den Unterricht in den kantonalen Schulen werden in einem besonderen Reglement enthalten sein.

Auf Antrag der Staatskanzlei,

beschliesst:

Art. 1 Stellung

Das Amt für Drucksachen und Material (das Amt) ist eine Dienststelle der Staatsverwaltung. Es ist der Staatskanzlei unterstellt.

Art. 2 Aufgaben

Die Aufgaben des Amtes sind:

die Anschaffung des administrativen und technischen Büromaterials, der Büromaschinen und -geräte und der verschiedenen Büroartikel;
die Bestellung oder Ausführung der Druck-, Reproduktions-, Verlags- und Buchbindereiarbeiten;
die Besorgung der durch die kantonale und eidgenössische Gesetzgebung vorgeschriebenen Mikrofilmarbeiten, unter Vorbehalt von besonderen Bestimmungen, namentlich auf dem Gebiet des Grundbuchs;
die Abnahme, die Kontrolle, die Lagerung und die Lieferung der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Güter;
die Organisation des Unterhalts der Büromaschinen und -geräte und der Abschluss der entsprechenden Verträge;
die Führung der Inventare der Büromaschinen und -geräte;
die Beratung der Dienste und Anstalten bei der Wahl von Büroartikeln, -maschinen und -geräten, mit dem Zweck, die Diversifizierung zu begrenzen;
…
der Verkauf oder die Veräusserung der ausgedienten Büromaschinen und -geräte.

Das Amt achtet auf eine ausgewogene und rationelle Aufteilung der Aufträge, unter Berücksichtigung des Modells, der Lieferfrist, der Qualität und des Preises der angebotenen Güter und Dienstleistungen.

Es berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Äusserungen der staatlichen Dienste, Anstalten und Schulen.

Art. 3 Zuständigkeitsbereich

Die staatlichen Anstalten und Dienste sowie die kantonalen Schulen sind gehalten, die Dienste des Amtes in Anspruch zu nehmen.

Die Universität, die Kantonale Gebäudeversicherung, die Anstalten von Bellechasse, Grangeneuve, das freiburger spital, das Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit und die Kantonale Sozialversicherungsanstalt sind frei in der Wahl des Materials, der Maschinen, der Geräte und der Arbeiten nach Artikel 2 Bst. a und b. Die Anforderungen der Verordnung über das Corporate Design des Staates Freiburg bleiben vorbehalten.

Die Bestellungen erfolgen durch das Amt, das diese Kompetenz allenfalls an die Anstalten und Schulen delegieren kann.

Art. 4

Das Amt kann seine Dienstleistungen den vom Staat subventionierten Institutionen zur Verfügung stellen.

Art. 5 Aufhebung

Das Reglement der kantonalen Materialzentrale vom 24. Februar 1967 ist aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Egress

BL/AGS 1985 f 411 / d 420

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
18.11.1985	Erlass	Grunderlass	01.01.1986	BL/AGS 1985 f 411 / d 420
04.12.2001	Art. 2	geändert	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 665 / d 678
14.11.2002	Erlasstitel	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 1	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 2	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 3	geändert	01.01.2003	2002_120
14.11.2002	Art. 4	geändert	01.01.2003	2002_120
03.12.2002	Art. 3	geändert	01.01.2003	2002_132
06.12.2011	Art. 3	geändert	01.01.2012	2011_140
14.12.2021	Art. 3 Abs. 2	geändert	01.01.2022	2021_186

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	18.11.1985	01.01.1986	BL/AGS 1985 f 411 / d 420
Erlasstitel	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 1	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 2	geändert	04.12.2001	01.01.2002	BL/AGS 2001 f 665 / d 678
Art. 2	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 3	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120
Art. 3	geändert	03.12.2002	01.01.2003	2002_132
Art. 3	geändert	06.12.2011	01.01.2012	2011_140
Art. 3 Abs. 2	geändert	14.12.2021	01.01.2022	2021_186
Art. 4	geändert	14.11.2002	01.01.2003	2002_120