412.1.8
Interkantonale Vereinbarung über die Schaffung und den
Betrieb des Interkantonalen Gymnasiums der Region Broye
(CIGB)
vom 09.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2024)
Der Kanton Freiburg und der Kanton Waadt
gestützt auf denArtikel 48 der Bundesverfassung;
gestützt auf die Artikel 45 Bst. b und m und 52 Abs. 1 Bst. l der
Staatsverfassung des Kantons Freiburg;
gestützt auf den Artikel 52 Abs. 2 der Staatsverfassung des
Kantons Waadt;
vomWunschegeleitet, in derRegion Broyewegen dersteigenden
Schülerzahl eine Mittelschulbildung anbieten zu können, haben
beschlossen, ihre Bemühungen zu vereinen und eine
interkantonale Zusammenarbeit aufzubauen, die wegen
geografischen und demografischen Besonderheiten der Region
notwendig wurde,
vereinbaren Folgendes:
1. KAPITEL
Allgemeines
Schaffung des Gymnasiums Die Kantone Freiburg und Waadt (die beiden Kantone) beschliessen, gemeinsam eine Mittelschule, das «Interkantonale Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Gymnasium der Region Broye» (das Gymnasium), zu schaffen und zu betreiben.
Das Gymnasium ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Das Gymnasium ist von jeglichen Kantons- und Gemeindesteuern, inklusive Stempelgebühr, befreit.
Autonomie Um seine Aufgaben zu erfüllen, ist das Gymnasium im Rahmen dieserVereinbarung autonom. Vorbehalten bleibt dieAufsicht der Staatsräte und der Grossen Räte der beiden Kantone und die Kontrolle durch die interparlamentarische Kommission.
Standort Das Gymnasium steht in Payerne.
Das Einzugsgebiet erstreckt sich:
Das Einzugsgebiet kann von den StaatsrätenderbeidenKantone aufAntrag des Aufsichtsrates geändert werden.
Personenbezeichnung In dieser Vereinbarung bezieht sich jede Personen-, Status- oder Funktionsbezeichnung gleichermassen auf das weibliche und das männliche Geschlecht.
. KAPITEL Grundstück und Gebäude
Gesamteigentum Die Kantone sind Gesamteigentümer des Grundstücks. __________
Die beiden Kantone sind Bauherr für Gebäude, Ausbau und Einrichtung.
Sie übertragen die Realisierung einer Baukommission, die sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt. Jeder Kanton bezeichnet nach eigenem Verfahren vier Mitglieder.
Die Staatsräte legen die Zuständigkeiten der Baukommission, insbesondere bei der Arbeitsvergabe, in einem gemeinsamen Reglement fest. Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst.
Der Kanton Waadt führt Buch über die Finanzierung des Baus und die damit verbundenen Kosten. Der Kanton Freiburg begleicht seinen Teil auf der Grundlage einer dreimonatlichen Abrechnung.
Nach Abschluss der Arbeiten wird eine Schlussabrechnung erstellt und den beiden Kantonen zur Genehmigung vorgelegt.
Erstinvestitionskosten Nach Abzug der Subventionen übernimmt jeder Kanton die Hälfte der Erstinvestitionskosten, das sind die Kosten für:
Spätere Investitionskosten Für allfällige spätere Investitionen, das sind einmaligeAusgaben von mehr als 500 000 Franken, gelten die Artikel 8, 9 und 10 dieser Vereinbarung.
Baurecht NachAbschluss derArbeiten, spätestens jedoch ein Jahr nach der definitiven Abnahme des Baus, begründen die Kantone für das Gymnasium ein unveräusserliches Baurecht, das alle Gebäude betrifft. Es wird keine Gebühr erhoben.
. KAPITEL Organisation der Schule
Organe Die Organe des Gymnasiums sind:
Aufsichtsrat
DerAufsichtsrat setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen.
Jeder Staatsrat bezeichnet fünf Vertreter, unter ihnen den Vorsteher der Erziehungsdirektion und den Abteilungsleiter für Mittelschulunterricht.
Die zehn Mitglieder bezeichnen anschliessend ein elftes Mitglied.
Der Vorsitz wird in einem Turnus von zwei Jahren abwechselnd von einem der beiden Staatsräte geführt.
Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Mit Ausnahme der Staatsräte und der Abteilungsleiter werden die Mitglieder für ein Mandat von vier Jahren bezeichnet, das zweimal erneuert werden kann.
Die Staatsräte halten die Beziehungen mit der Schweizerischen und der regionalen Erziehungsdirektorenkonferenz aufrecht.
DerAufsichtsrat hat folgende Befugnisse:
über das Dienstverhältnis des Personals fest ( Abs. 2). Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Der Aufsichtsrat kann bestimmte Befugnisse dem Büro übertragen. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Das Büro setzt sich aus den Abteilungsleitern beider Kantone zusammen, die Mitglieder des Aufsichtsrats sind. Der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Das Büro hat folgende Befugnisse:
Mit der Zustimmung des Aufsichtsrates kann es bestimmte Befugnisse dem Direktor übertragen.
Der Direktor übt die für den ordentlichen Schulbetrieb nötigen pädagogischen und administrativen Verantwortlichkeiten aus; dazu hat er insbesondere folgende Befugnisse:
Der Direktor kann von einem oder mehreren Adjunkten unterstützt werden.
Der Lehrerkonferenz gehören alle Lehrpersonen an, die länger als drei Monate an der Schule unterrichten. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Die Lehrerkonferenz hat folgende Befugnisse:
Schülerversammlung Die Schülerversammlung tagt mindestens einmal im Jahr und behandelt schülerbezogene Fragen sowie Anliegen des Schullebens. Sie beantragt dem Aufsichtsrat ihre Vertretung für die beratende Kommission. Sie gibt sich ein internes Reglement.
Die Prüfungskommission sorgt für die Organisation und den gutenAblauf der Prüfungen.
Der Aufsichtsrat legt ihre Zusammensetzung und ihre Befugnisse fest. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Dieberatende Kommission setzt sichaus einemPräsidentenund zehn bis zwanzig Mitgliedern zusammen, die derAufsichtsrat aus den Eltern, der von der Schülerversammlung vorgeschlagenen Vertretung, den Lehrpersonen und den örtlichen Behörden in einem Verhältnis auswählt, das Repräsentativität gewährleistet. Grundsätzlich nimmt der Direktor an den Sitzungen teil.
Als beratendes Organ prüft die Kommission auf Antrag des Präsidenten, eines Fünftels ihrer Mitglieder oder des Aufsichtsrates alle Fragen des Betriebs des Gymnasiums, insbesondere in den Bereichen:
Die Beschwerdekommission behandelt letztinstanzlich die Beschwerden gegen alle Entscheide in Anwendung dieser Vereinbarung und ihrerAusführungsreglemente.
Die Beschwerden werden gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Waadt behandelt.
Gegen Entscheide über die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Verhaltens einer Person, insbesondere die Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Beurteilung einer Arbeit oder einer schulischen Prüfung können nur Willkür oder die Verletzung von Organisations- oder Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die Beschwerdekommission setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen, d.h. aus je zwei Mitgliedern pro Kanton, die zu Beginn jeder Legislaturperiode von den entsprechenden Verwaltungsgerichten bezeichnet werden.
Sie organisiert sich selbst, insbesondere was ihren Vorsitz betrifft. Sie tagt mit einem oder drei Richtern.
Ein Reglement desAufsichtsrats legt den Sitz der Kommission, die Entschädigung der Richter und die ihr insbesondere für das Sekretariat zur Verfügung stehenden Mittel fest.
. KAPITEL Ausbildungsorganisation
Das Gymnasium gewährleistet die Ausbildungen, die zu den folgenden Ausweisen führen:
. Januar 1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen;
Der Aufsichtsrat kann neue, in beiden Kantonen bekannte Ausbildungen einführen.
Gestützt auf die Reglemente der beiden Kantone erlässt der Aufsichtsrat die reglementarischen Bestimmungen über die Organisation derAusbildungen und der Prüfungen.
Wer ihnen untersteht, kann sich auf keine anderen, im Kanton Freiburg oder im Kanton Waadt geltenden Bestimmungen berufen.
In das Gymnasium können Schüler aufgenommen werden, die in den entsprechenden Ausbildungsgängen ihres Wohnsitzkantons zugelassen sind.
Zum „Raccordement de type 2“ zugelassene waadtländische Schüler können ins 1. Jahr der Gymnasialmaturität aufgenommen werden.
Die auf die Gymnasialmaturität vorbereitende Ausbildung dauert 4 Jahre. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Die Schüler können zu den im Reglement des Aufsichtsrates festgelegten Bedingungen ins erste oder zweite Jahr eintreten.
Die Dauer der Ausbildung bis zum Diplom beträgt 3 Jahre mit einem gemeinsamen Stamm im ersten Jahr.
Die kaufmännische Berufsmaturität wird nach dem Handelsdiplom und einem Jahr Berufspraxis erlangt.
Stundentafeln und Lehrpläne DerAufsichtsrat erlässt die Stundentafeln und die Lehrpläne.
Die im Einzugsgebiet wohnhaften Schüler besuchen das Gymnasium.
Das Büro prüft Ausnahmegesuche für Schüler, die im Einzugsgebiet oder ausserhalb des Einzugsgebiets wohnhaft sind.
Die Dauer des Schuljahres beträgt 38 Wochen und mindestens
Tage. Der Aufsichtsrat legt die Ferien und die schulfreien Tage der Schüler fest.
Der Direktor legt den Wochen- und Tagesstundenplan fest.
Der Direktor wird in die Arbeiten der Mittelschuldirektorenkonferenzen der beiden Kantone einbezogen. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
DieLehrpersonen werden gemäss Entscheid des Direktorsin die Arbeiten ihrer Kollegen der beiden Kantone und die Weiterbildung, die in jedem Kanton organisiert wird, einbezogen.
Seelsorge Zum Gymnasium gehört eine Seelsorge, die von den in beiden Kantonen anerkannten Kirchen ausgeübt wird. Ihre Organisation wird in einer Vereinbarung festgelegt.
Die Schüler müssen ein Schulgeld und gegebenenfalls Einschreibe- und Prüfungsgebühren bezahlen.
Die Beträge werden im Reglement festgelegt.
Stipendien undAusbildungsbeiträge Die Schüler des Gymnasiums können in ihrem Wohnsitzkanton kantonale Stipendien undAusbildungsbeiträge beantragen.
. KAPITEL Dienstverhältnis des Personals
Die Grundsätze über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Gymnasiums werden in dieser Vereinbarung festgelegt.
Der Aufsichtsrat erlässt Bestimmungen, wenn diese Vereinbarung es ihm aufträgt. In den übrigen Fällen kann der Aufsichtsrat reglementarische Bestimmungen erlassen, bei denen er sich an den bestehenden Vorschriften der beiden Kantone orientiert. Liegen keine Bestimmungen vor, so sind die Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Gesetzgebung und die Reglementierung des Kantons Waadt sinngemäss anwendbar.
Die Mitarbeiter werden mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt.
Abgesehen von Ausnahmen wird ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.
Der Probezeit der Mitarbeiter dauert ein Jahr. Der Aufsichtsrat kann die Probezeit beim nicht unterrichtenden Personal bis auf drei Monate verkürzen.
In den ersten drei Monaten der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits sieben Tage im Voraus auf Ende einerWochegekündigt werden.Abdem viertenMonat beträgt die Kündigungsfrist einen Monat auf Ende eines Monats.
Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits frei gekündigt werden; vorbehalten bleiben die Gründe von Artikel 336 OR. Die Kündigung muss mit eingeschriebener Post mitgeteilt werden.
Die Anstellungsbehörde kann bei befristeten Verträgen oder wenn ein Mitarbeiter die betreffende Funktion schon früher ausgeübt hat, von der Probezeit ganz oder teilweise absehen.
OffizielleAnerkennung Nach der Probezeit erhält der Mitarbeiter eine offizielle Anerkennung. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Anstellungsverfahren Der Aufsichtsrat erlässt die Bestimmungen über das Anstellungsverfahren, namentlich über die Ausschreibung, die Anstellungsbedingungen, die erforderlichen Diplome und die Gleichwertigkeit der Diplome.
Der Aufsichtsrat erlässt in Anlehnung an die Vorschriften der beiden Kantone die Bestimmungen über die Pflichten des Personals, insbesondere in den folgenden Bereichen:
Der Aufsichtsrat erlässt Bestimmungen für den Fall von Pflichtverletzungen des Personals.
Besoldung
Die Gehälter der Mitarbeiter werden nach einer in Klassen gegliederten Skala festgelegt, die vom Aufsichtsrat beschlossen wird.
Jede Gehaltsklasse hat einen Mindest- und einen Höchstbetrag; der Unterschied zwischen diesen Beträgen wird in Stufen unterteilt.
Die Gehaltsskala der Funktionen des Gymnasiums liegt im Durchschnitt der entsprechenden Skalen der beiden Kantone.
c)Anpassung Jedes Jahr passt der Aufsichtsrat die Gehälter anhand des Durchschnitts allfälliger Anpassungen der beiden Kantone an.
Die Anstellungsbehörde ist zur Festlegung der Anfangsbesoldung eines Mitarbeiters befugt.
Die Anfangsbesoldung wird mit Rücksicht auf die Berufserfahrung des Mitarbeiters zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag der Funktion festgelegt. Die persönliche Erfahrung kann ebenfalls berücksichtigt werden.
DieAnfangsbesoldung einesMitarbeiters,derdieerforderlichen Diplome nicht besitzt, wird entsprechend gekürzt. Sobald der Mitarbeiter die Anforderungen der Funktion erfüllt, wird die Kürzung aufgehoben. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Jährliche Gehaltserhöhung
ErfülltderMitarbeiterdieAnforderungenderFunktioninBezug auf die Fähigkeiten oder das Verhalten nicht oder nur teilweise, so wird die jährliche Erhöhung nicht oder nur teilweise ausgerichtet.
Die Streichung oder die Herabsetzung wird, nach vorgängigem Anhören des Mitarbeiters, mit einem begründeten Entscheid von derAnstellungsbehörde beschlossen.
Der Aufsichtsrat erlässt Bestimmungen über die Zulagen und Gratifikationen.
Die Höhe der Zulagen entspricht dem Mittelwert zwischen den Beträgen, die für die Mitarbeiter beider Kantone vorgesehen sind. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Der Aufsichtsrat erlässt Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
Die Beiträge an die Versicherungen und den sozialen Schutz folgen dem Grundsatz, wonach der Prozentsatz der sozialen Lasten des Arbeitgebers nicht über dem durchschnittlichen Satz der beiden Kantone liegen darf.
DerAufsichtsrat legt die Dauer der Ferien mit Rücksicht auf die Gesetzgebung der beiden Kantone fest. Sie kann nach Kategorien undAlter des Mitarbeiters variieren.
Er legt die Liste der dienstfreien Tage fest.
Der Mitarbeiter hat im Zusammenhang mit der Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder besonderen Ereignissen, die vom Aufsichtsrat festgelegt werden, Anspruch auf bezahlte Kurzurlaube.
DerAufsichtsrat kann im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Zusatz- oder Weiterbildung, mit einer Aufgabe von allgemeinem Interesse oder aus anderen wichtigen Gründen längere Urlaube bewilligen. Der Aufsichtsrat entscheidet in den Fällen, in denen die Besoldung ganz oder teilweise bezahlt wird.
Der Aufsichtsrat regelt den Mutterschafts- und Adoptionsurlaub. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Personalbeurteilung DerAufsichtsrat erlässt ein allgemeines System zur periodischen Personalbeurteilung; er richtet sich dabei nach der Praxis der beiden Kantone.
Das Gymnasium und die Mitarbeiter teilen die Verantwortung für dieAufrechterhaltung einer genügendenAusbildung.
Der Mitarbeiter hat Anrecht auf Weiterbildung und ist verpflichtet dafür zu sorgen.
Er hat das Recht sich beruflich weiterzubilden. Er kann gemäss den Modalitäten, die der Aufsichtsrat in Anlehnung an die den beiden Kantonen eigenen Bestimmungen beschliesst, zu Weiterbildungsaktivitäten angehalten werden.
Unbefristeter Vertrag
Die Entlassung erfolgt, wenn der Mitarbeiter von seinen Fähigkeiten, Leistungen oder seinem Verhalten her nicht den Anforderungen der Funktion entspricht.
Die Kündigungsgründe werden im Rahmen einer formellen Beurteilung des Mitarbeiters aufgestellt.
b) Verwarnung Der Entlassung muss eine schriftliche und begründete Verwarnung vorausgehen. Sie muss früh genug erfolgen und dem Mitarbeiter ermöglichen, den Anforderungen seines Postens zu entsprechen. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Die Entlassung erfolgt im Anschluss an ein Verfahren, das vom Aufsichtsrat festgelegt wird und dem Mitarbeiter das Recht auf Anhörung einräumt.
Die Kündigung kann mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats ausgesprochen werden.
Der Mitarbeiter kann unter Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist zurücktreten.
Die Kündigung ist eingeschrieben an dieAnstellungsbehörde zu richten.
Soweit nicht die Interessen des Dienstes entgegenstehen, kann die Anstellungsbehörde einen Rücktritt in einer kürzeren als der vertraglich festgelegten Frist annehmen.
Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen auf eine gewählte Zeit und nach Modalitäten, die in einer Vereinbarung festgelegt wurden, aufgelöst werden.
Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen die allgemeinen und besonderen Aufgaben oder bei anderen Umständen, die nach Treu und Glauben der Anstellungsbehörde keine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses erlauben, kann die Anstellungsbehörde die Entlassung aus wichtigen Gründen beschliessen. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Die Entlassung aus wichtigen Gründen hat sofortige Wirkung.
Das Verfahren wird vom Aufsichtsrat in einem Reglement festgelegt.
Bei einer Stellenaufhebung wird das Anstellungsverhältnis aufgelöst, wenn keine Stelle im Gymnasium frei ist, die dem Können und den Fähigkeiten des Mitarbeiters entspricht.
Die Kündigung kann mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats ausgesprochen werden.
Bei einer Kündigung bemühen sich die beiden Kantone soweit möglich, eine gleichwertige Stelle anzubieten.
Unter dem Vorbehalt von Absatz 5 hat der Mitarbeiter im Falle einer Entlassung oder Verlegung in eine geringer entlohnte Stelle Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach dem Alter und den Dienstjahren richtet.
Die Entschädigung wird nicht geschuldet, wenn der Mitarbeiter eine Stelle, die in Bezug auf die Besoldung der aufgehobenen Stelle gleichwertig ist, ablehnt. Sie wird ebenfalls nicht geschuldet, wenn die beiden Kantone dem Mitarbeiter eine Anstellung bei einem öffentlichen oder privaten Arbeitgeber zu Bedingungen verschafft haben, die mit der früheren Stelle vergleichbar sind. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Pensionierung
Der Mitarbeiter hat das Recht, am Ende des Schuljahres oder des Monats, in dem er das vom Aufsichtsrat festgelegte Mindestalter erreicht, in den Ruhestand zu treten.
Der Aufsichtsrat kann einen Mitarbeiter in den Ruhestand versetzen, wenn dieser das Mindestalter erreicht und Anspruch auf eine volle Rente hat.
b)Altersgrenze Erreicht der Mitarbeiter das vom Aufsichtsrat festgelegte Pensionierungsalter, so erlischt das Arbeitsverhältnis von Rechts wegen.
Versetzung in den Ruhestand, Frühpensionierung und Arbeitsunfähigkeit
Die Versetzung in den Ruhestand und die Frühpensionierung werden vom Aufsichtsrat geregelt.
Dasselbe gilt für die Fälle langer Arbeitsunfähigkeit, von Tod oder Verschwinden.
Der Mitarbeiter hat das Recht, zu Entwürfen von reglementarischen Bestimmungen und zu Entwürfen von gewisser Tragweite, die ihn betreffen, konsultiert und darüber informiert zu werden.
Der Mitarbeiter wird über die Organe und über die Personalverbände des Gymnasiums konsultiert. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Im Rahmen des Rechtes auf Konsultation und Information kann der Aufsichtsrat die Berufsverbände und Gewerkschaften des Gymnasiums als Partner anerkennen.
Der Aufsichtrat verhandelt mit diesen Partnern, wenn er beschliesst, dem Personal gewisse Geschäfte von allgemeiner Tragweite zu unterbreiten.
. KAPITEL Betriebskosten, Budget, Rechnung und Kontrolle
Betriebskosten Die Betriebskosten umfassen alle für den Betrieb des Gymnasiums nötigen Ausgaben, ausgenommen die Kosten der Erstausrüstung und der späteren Investitionen, die 500 000 Franken übersteigen.
Buchführung Das Gymnasium führt unabhängig Buch anhand des in beiden Kantonen geltenden harmonisierten Kontenplans.
Budget und Finanzplan DerAufsichtsrat genehmigt aufAntrag des Direktors die Budget- und die Finanzplanentwürfe, die anhand des harmonisierten Kontenplans erstellt werden. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Verteilerschlüssel Nach Abzug der Subventionen, der Einnahmen und des Reservefondsüberschusses wird der Nettobetriebsaufwand wie folgt auf die beiden Kantone aufgeteilt:
% des Nettobetriebsaufwands. Liegt die Anzahl Schüler eines Kantons in zwei aufeinander folgenden Jahren unter der Hälfte des anderen, so beantragt der Aufsichtsrat bei den Staatsräten eine Änderung dieses Prozentsatzes.
Das Budget wird nach dem ordentlichen Budgetgenehmigungsverfahren in beiden Kantonen verabschiedet.
Das Budget wird global, nach Kontengruppen für den Personalaufwand auf der einen und den übrigenAufwand auf der anderen Seite bewirtschaftet.
Die das Budget einer Kontengruppe übersteigenden Betriebskosten werden dem Reservefonds entnommen. Falls dies nicht genügt, beantragt der Aufsichtsrat bei jedem Kanton einen Zusatzkredit nach dem Verteilerschlüssel gemäss Artikel 67 Bst. b. Das Zusatzkreditbegehren ist nach dem ordentlichen Verfahren des jeweiligen Kantons einzureichen. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Ein allfälliger Einnahmenüberschuss bei Rechnungsabschluss wird dem Reservefonds gutgeschrieben.
Der im Fonds verfügbare Betrag darf 5 % der Nettobetriebskosten nicht übersteigen. Was darüber liegt, wird von den Betriebskosten des folgenden Jahres abgezogen.
Reglementierung Der Aufsichtsrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Finanzdepartementen der beiden Kantone ein Reglement, das die Regeln für die Führung des Finanzhaushalts, insbesondere des Reservefonds und seiner Verwaltung, festlegt.
Die allgemeine Kontrolle wird durch denAufsichtsrat ausgeübt. Der Aufsichtsrat kann insbesondere die Revision in Auftrag geben.
Die Rechnung des Gymnasiums wird den Kontrollen unterzogen, die von den Gesetzgebungen der beiden Kantone vorgesehen sind.
Die Interparlamentarische Kommission gemäss den Artikeln 5 und 7 derVereinbarung vom 9. März 2001 über dieAushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland besteht aus sieben Grossräten jedes Kantons, die zu Beginn jeder Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Legislaturperiode von jedem der Grossen Räte der beiden Kantone bezeichnet werden.
Vorsitz und Verhandlungsmodus richten sich nach dem Artikel
der inAbsatz 1 genannten Vereinbarung.
Die interparlamentarische Kommission übt über das Gymnasium eine koordinierte Kontrolle aus über:
Sie entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grossen Räten über ihre Kompetenzen in Bezug auf das Gymnasium.
. KAPITEL Besondere sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen
Haftpflicht Die Haftpflicht des Gymnasiums und seiner Mitarbeiter richtet sich nach dem Gesetz des Kantons Waadt über die Haftpflicht des Staates, der Gemeinden und ihrer Mitarbeiter. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Gelingt es den beiden Staatsräten nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten versöhnlich zu regeln, so legen sie ihre Streitsache, die aus der Auslegung und Umsetzung dieser Vereinbarung hervorgeht, einem Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern vor.
Die Staatsräte schliessen eine Schiedsgerichtsklausel ab, die insbesondere die Modalitäten für die Bezeichnung der Schiedsrichter und das anwendbare Schiedsgerichtsverfahren enthält.
Der Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig.
Gültigkeitsdauer der Vereinbarung Die Vereinbarung ist unbefristet.
Die beiden Kantone können die Vereinbarung durch ihre Staatsräte fünf Jahre im Voraus auf Beginn eines Schuljahres kündigen.
In diesem Fall regeln die beiden Staatsräte die Einzelheiten der Auflösung.
Schüler, die ihre Ausbildung vor der Kündigung der Vereinbarung begonnen haben, können sie zu den gleichen Bedingungen abschliessen. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Die beiden Staatsräte beurteilen innert vier Jahren seit der Eröffnung des Gymnasiums den Vollzug der Vereinbarung und schlagen gegebenenfalls Änderungen vor.
Nach der ersten Beurteilung kann jeder Staatsrat jederzeit Änderungen dieser Vereinbarung vorschlagen.
Übergangsbestimmungen
b) Erworbene Besoldungssituation Bis zur vollständigen Eröffnung des Gymnasiums kann der Aufsichtsrat zur Sicherstellung der Dienste erfahrene Mitarbeiter, die bei den Verwaltungen der beiden Kantone angestellt sind und deren Besoldung den Höchstbetrag der Funktion in der Gehaltsskala des Gymnasiums übersteigt, mit einer zusätzlichen Gehaltsleistung anstellen, damit ihrem Besoldungsniveau Rechnung getragen wird. Allerdings geht die Zusatzleistung zu Lasten des Kantons, dessenAngestellter der Mitarbeiter war.
c) Beibehaltung des Anschlusses an die Pensionskasse Um sichdieDiensteerfahrener Mitarbeiter zusichern,diebei den Verwaltungen der beiden Kantone angestellt sind, kann der Aufsichtsrat während einer Übergangszeit von 5 Jahren ab Eröffnung des Gymnasiums gestatten, dass diese Mitarbeiter bei ihrer bisherigen Pensionskasse versichert bleiben. Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Aufhebung bisherigen Rechts Das Konkordat I vom 7. März 2000 über den Kauf des Grundstücks und die Studien für den Bau der Interkantonalen Mittelschule der Region Broye wird aufgehoben.
Inkrafttreten Die beiden Staatsräte werden mit dem Vollzug dieser Vereinbarung beauftragt. Sie legen das Datum des Inkrafttretens in einem gemeinsamen Beschluss fest, der ein gestaffeltes Inkrafttreten vorsehen kann. Beitritt durch Dekret vom 12.2.2003 Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.6.2003 Interkantonales Gymnasium der Region Broye – Vereinbarung 412.1.8
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
.12.2002 Erlass Grunderlass 01.06.2003 2003_033
.05.2018 geändert 01.07.2018 2018_036
.12.2023 Änderungsta Berührtes E Erlass Grun geändert 01.01.2024 2024_003 belle – NachArtikel lement Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) derlass 09.12.2002 01.06.2003 2003_033
geändert 23.05.2018 01.07.2018 2018_036
geändert 20.12.2023 01.01.2024 2024_003