635.6.12

Reglement über die Schätzungskommission für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und die Handänderungssteuer

vom 17.12.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Gesetz vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes (KVStG);

gestützt auf das Gesetz vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG);

auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft und auf Antrag der Finanzdirektion,

beschliesst:

Art. 1

Es wird eine Schätzungskommission (die Kommission) eingesetzt, die beauftragt ist, die Schätzungen nach Artikel 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. September 1993 über die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und nach den Artikeln 29 Abs. 4 und 30 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. Mai 1996 über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern vorzunehmen.

Die Kommission ist administrativ der Finanzdirektion angegliedert.

Art. 2

Die Kommission setzt sich aus höchstens 15 Mitgliedern zusammen, und zwar aus:

1. Vertretern der Privatwirtschaft aus der Bauindustrie;
2. Vertretern der Privatwirtschaft aus dem Bereich der Liegenschaftsverwaltung;
3. Vertretern der Landwirtschaft;
4. mindestens einem Vertreter der Kantonalen Steuerverwaltung sowie mindestens einem Vertreter der übrigen Verwaltung.

Der Staatsrat ernennt die Kommissionsmitglieder und bezeichnet den Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Die Kommission ernennt einen Sekretär.

Art. 3

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.

Die Mitglieder und der Sekretär werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.

Art. 4

Für eine Schätzung setzt sich die Kommission aus drei Mitgliedern zusammen, die vom Präsidenten oder im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten bezeichnet werden.

Eines der Mitglieder ist ein Vertreter der Kantonalen Steuerverwaltung oder der übrigen Verwaltung. Die anderen beiden Mitglieder gehören nicht der Verwaltung an und werden insbesondere im Hinblick auf die Fachkenntnisse, die für die Art des zu bewertenden Objekts erforderlich sind, und mit Blick auf die Ausstandsbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege bezeichnet.

Art. 5

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

Egress

BL/AGS 1996 f 812 / d 823

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
17.12.1996	Erlass	Grunderlass	01.01.1997	BL/AGS 1996 f 812 / d 823
16.11.2010	Art. 3	geändert	01.01.2012	2010_127

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	17.12.1996	01.01.1997	BL/AGS 1996 f 812 / d 823
Art. 3	geändert	16.11.2010	01.01.2012	2010_127