864.7.31

Verordnung betreffend Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid

vom 16.01.1959 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf die bundesrätliche Verordnung über Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid vom 28. Februar 1950;

gestützt auf das Gesetz vom 22. November 1945 über die Feuer- und Baupolizei und dessen Ausführungsverordnung vom 9. April 1948;

gestützt auf das Gutachten der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt;

auf Antrag der Direktion des Innern, der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels,

beschliesst:

Art. 1

Die technischen Vorschriften der bundesrätlichen Verordnung vom 28. Februar 1950 betreffend Azetylen, Sauerstoff und Kalziumkarbid sind im Kanton Freiburg anwendbar.

Art. 2

Als Prüfstelle im Sinne von Artikel 8 der bundesrätlichen Verordnung wird der Schweizerische Azetylen-Verein in Basel bezeichnet. Dieser Prüfstelle sind die periodischen Prüfungen gemäss Artikel 31 der bundesrätlichen Verordnung und der am 29. Dezember 1958 zwischen dem genannten Verein und der Kantonalen Gebäudeversicherung unterzeichneten Vereinbarung übertragen.

Art. 3

Die nach Artikel 4 und 5 der bundesrätlichen Verordnung erforderlichen Einrichtungs- und Betriebsbewilligungen werden erteilt:

1. von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Betriebe, die dem Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung unterstellt sind;
2. von der Kantonalen Gebäudeversicherung für Betriebe, die dem eidgenössischen Fabrikgesetz unterstellt sind, sowie für Betriebe, die weder dem Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung noch dem eidgenössischen Fabrikgesetz unterstellt sind.

Für die Bewilligung wird eine Gebühr von Fr. 10 bis 200 erhoben.

Art. 4

Die Kantonale Gebäudeversicherung ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Sie übt infolgedessen alle Befugnisse aus, die dem Kanton aus der bundesrätlichen Verordnung zustehen.

Art. 5

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäss Artikel 61 des Gesetzes vom 22. November 1945 über die Feuer- und Baupolizei bestraft.

Art. 6

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ersetzt jene vom 26. Oktober 1934.

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Egress

BL/AGS 1959 f 5 / d 5

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum

Beschluss	Berührtes Element	Änderungstyp	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
16.01.1959	Erlass	Grunderlass	16.01.1959	BL/AGS 1959 f 5 / d 5
08.04.2003	Art. 3	geändert	01.01.2003	2003_054

Änderungstabelle – Nach Artikel

Berührtes Element	Änderungstyp	Beschluss	Inkrafttreten	Quelle (ASF seit 2002)
Erlass	Grunderlass	16.01.1959	16.01.1959	BL/AGS 1959 f 5 / d 5
Art. 3	geändert	08.04.2003	01.01.2003	2003_054