Dieses Gesetz regelt die Einzelheiten der Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle und die einschlägigen kantonalen Bestimmungen.
914.10.6
Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle
vom 22.05.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)
Präambel
Entsorgung tierischer Abfälle – G
gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA);
gestützt auf die Technische Verordnung des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 über die Abfälle (TVA);
auf Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 15. April 1997;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Begriff
Die tierischen Abfälle werden in Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) definiert.
Art. 3 Pflicht der Inhaber von tierischen Abfällen
Wer gewerbsmässig Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, muss die Abfälle, die bei ihm anfallen, entsorgen oder entsorgen lassen.
Die übrigen Inhaber von tierischen Abfällen sind verpflichtet, diese in die Sammelstelle zu liefern, die für die Gemeinde zuständig ist, in der die Abfälle angefallen sind.
Art. 4 Infrastrukturen von öffentlichem Interesse
Die Infrastrukturen für das Sammeln der tierischen Abfälle gelten als Anlagen von öffentlichem Interesse im Sinne des Gesetzes über die Enteignung.
2 Vollzugsbehörden
Art. 5 Allgemeines
Folgende Organe sind mit dem Vollzug der Gesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle beauftragt:
- der Staatsrat;
- die für das Veterinärwesen zuständige Direktion;
- das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt;
- die Nutztierversicherungsanstalt;
- die Lebensmittelinspektoren.
Art. 6 Staatsrat
Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:
- Er sorgt für die Bereitstellung einer zweckmässigen Infrastruktur für das Sammeln und Zwischenlagern der tierischen Abfälle im Verantwortungsbereich des Kantons (Art. 17 VETA); zu diesem Zweck genehmigt er die nach Artikel 9 Bst. a erstellte Bedarfsplanung in bezug auf die Sammelstellen, die in die kantonale Abfallplanung integriert wird.
- Er schliesst die erforderlichen Vereinbarungen mit anderen Kantonen ab, um die Region mit der in Artikel 19 VETA vorgesehenen Infrastruktur zu versehen.
- Er erlässt die Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz in einem Reglement.
Art. 7 Direktion
Die für das Veterinärwesen zuständige Direktion[1] hat folgende Befugnisse:
- Sie bezeichnet die für das allfällige Vergraben tierischer Abfälle geeigneten Plätze im Einverständnis mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt und dem Amt für Umwelt (Art. 18 Bst. b VETA).
- Sie überwacht die Anwendung der Gesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle.
Art. 8 Amt
Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt hat insbesondere folgende Befugnisse:
- Es erteilt die Bewilligungen für die Entsorgung tierischer Abfälle (Art. 11 VETA).
- Es kontrolliert die Betriebe, die gefährliche tierische Abfälle behandeln oder verbrennen, mindestens einmal pro Jahr und überprüft die Übereinstimmung der Hitzebehandlung mit den Vorschriften von Anhang 3 VETA (Art. 27 Abs. 3 VETA).
- Es erlässt die Richtlinien, die für die Erfassung und Aufzeichnung der Mengen und der Herkunft der entsorgten tierischen Abfälle erforderlich sind (Art. 12 VETA).
- Es erhält und prüft die Vereinbarungen, welche die Schlachtbetriebe und die Betriebe, in denen Abfälle anfallen, mit den Entsorgungsbetrieben abschliessen (Art. 16 Abs. 2 VETA).
- Es ordnet die Schliessung der Schlacht- und Lebensmittelbetriebe an, die nicht in der Lage sind, die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Abfälle sicherzustellen (Art. 17 Abs. 3 VETA).
- Es beschliesst im Falle von Tierseuchen, wie die Abfälle zu entsorgen sind (Art. 24 VETA).
- Es sorgt für die Vernichtung der Lebensmittel, die Erreger einer für Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit enthalten und die auf Anordnung der Lebensmittelinspektoren wie tierische Abfälle zu behandeln sind (Art. 10 VETA).
- Es kann in den Fällen nach Artikel 8 VETA das Vergraben der Tierkörper anordnen.
Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt trifft alle Entscheide und Massnahmen, die dieses Gesetz oder das Ausführungsreglement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde überträgt.
Art. 9 Sanima
Die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima) hat folgende Befugnisse:
- Sie erstellt zuhanden des Staatsrates und in Zusammenhang mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt eine Bedarfsplanung in Bezug auf die Sammelstellen.
- Sie errichtet oder mietet die Sammelstellen für tierische Abfälle und betreibt sie.
- Sie gewährleistet die Entsorgung der gesammelten Abfälle und schliesst zu diesem Zweck alle erforderlichen Vereinbarungen mit den Entsorgungsbetrieben ab (Art. 17 VETA).
Art. 10 Lebensmittelinspektoren
Die Lebensmittelinspektoren können anordnen, dass Lebensmittel, die Erreger einer für Mensch oder Tiere ansteckenden Krankheit enthalten, wie tierische Abfälle behandelt werden müssen (Art. 10 VETA).
3 Kostentragung
Art. 11 Grundsätze
Wer Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, trägt alle Kosten für die Entsorgung der Abfälle, die bei ihm anfallen.
Die Inhaber von Tierkörpern liefern diese auf eigene Kosten in die Sammelstelle.
Die Gesetzgebung über die Nutztierversicherung bleibt vorbehalten.
Art. 12 Sanima
Die Sanima trägt die Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb der Sammelstellen sowie für die Entsorgung der nicht in Artikel 11 Abs. 1 aufgeführten Abfälle.
Art. 13 Beteiligung der Inhaber tierischer Abfälle
Die Sanima verlangt von den Haltern von Nutztieren, die obligatorisch bei ihr versichert sind, eine Entsorgungsprämie. Diese Prämie muss 50 % der von der Sanima übernommenen Infrastruktur-, Betriebs- und Entsorgungskosten decken.
Sie verlangt grundsätzlich auch von den Haltern von Nutztieren, die nicht bei ihr versichert sind, eine Entsorgungsprämie.
Die Sanima erhebt grundsätzlich von den Inhabern von tierischen Abfällen, die nicht unter Absatz 1 und 2 fallen, bei der Anlieferung in die Sammelstellen eine Gebühr.
Die Höhe der Entsorgungsprämie und Gebühren wird vom Staatsrat festgesetzt.
Art. 14 Beitrag des Staates
Der Staat leistet einen Beitrag von 50 % an die von der Sanima übernommenen Infrastruktur-, Betriebs- und Entsorgungskosten. Die in Anwendung von Artikel 13 Abs. 2 und 3 erhobenen Beteiligungen und Gebühren werden vom Beitrag des Staates in Abzug gebracht.
Die Sanima unterbreitet dem Staat zu diesem Zweck eine auf der Grundlage einer analytischen Buchhaltung erstellte Abrechnung.
4 Verschiedene Bestimmungen
Art. 15 Rechtsmittel
Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.
Art. 16 Eröffnung der Strafurteile
Die Endverfügungen in Bezug auf Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung der Tierseuchen und über den Umweltschutz müssen dem Kantonstierarzt mitgeteilt werden, sofern ein Zusammenhang mit der Entsorgung von tierischen Abfällen besteht.
5 Übergangs- und Schlussbestimmung
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Viehversicherung
Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung (SGF 914.20.1) wird wie folgt geändert:
Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung
Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie folgt geändert:
Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Hundesteuer
Das Gesetz vom 11. November 1982 betreffend die Hundesteuer (SGF 635.5.1) wird wie folgt geändert:
Art. 21 Schlussbestimmung
Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[2]
Egress
BL/AGS 1997 f 250 / d 253
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
| Beschluss | Berührtes Element | Änderungstyp | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| 22.05.1997 | Erlass | Grunderlass | 01.01.1998 | BL/AGS 1997 f 250 / d 253 |
| 14.11.2002 | Art. 5 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 5 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 7 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 8 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 8 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 9 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 10 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 12 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 13 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 14 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 16 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 14.11.2002 | Art. 17 | geändert | 01.01.2003 | 2002_120 |
| 13.02.2003 | Art. 11 | geändert | 01.01.2004 | 2003_039 |
| 13.02.2003 | Art. 13 | geändert | 01.01.2004 | 2003_039 |
| 03.12.2012 | Art. 5 | geändert | 01.01.2013 | 2012_115 |
| 03.12.2012 | Art. 7 | geändert | 01.01.2013 | 2012_115 |
| 03.12.2012 | Art. 8 | geändert | 01.01.2013 | 2012_115 |
| 03.12.2012 | Art. 9 | geändert | 01.01.2013 | 2012_115 |
| 03.12.2012 | Art. 16 | geändert | 01.01.2013 | 2012_115 |
Änderungstabelle – Nach Artikel
| Berührtes Element | Änderungstyp | Beschluss | Inkrafttreten | Quelle (ASF seit 2002) |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | Grunderlass | 22.05.1997 | 01.01.1998 | BL/AGS 1997 f 250 / d 253 |
| Art. 5 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 5 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 5 | geändert | 03.12.2012 | 01.01.2013 | 2012_115 |
| Art. 7 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 7 | geändert | 03.12.2012 | 01.01.2013 | 2012_115 |
| Art. 8 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 8 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 8 | geändert | 03.12.2012 | 01.01.2013 | 2012_115 |
| Art. 9 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 9 | geändert | 03.12.2012 | 01.01.2013 | 2012_115 |
| Art. 10 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 11 | geändert | 13.02.2003 | 01.01.2004 | 2003_039 |
| Art. 12 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 13 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 13 | geändert | 13.02.2003 | 01.01.2004 | 2003_039 |
| Art. 14 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 16 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |
| Art. 16 | geändert | 03.12.2012 | 01.01.2013 | 2012_115 |
| Art. 17 | geändert | 14.11.2002 | 01.01.2003 | 2002_120 |