Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 mit den nachfolgenden Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend. *
546.270
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz *
(ABzUG)
Vom 08.11.2005 (Stand 01.02.2026)
Präambel
Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 18 des kantonalen Unterstützungsgesetzes[2]
von der Regierung erlassen am 8. November 2005
1. Unterstützungsleistungen der Gemeinde *
Art. 1 Grundsatz
Art. 2 Unterstützungsrelevanter Lebensbedarf
In die Berechnung des für die Bemessung der Unterstützung massgebenden Lebensbedarfs sind folgende Kosten einzubeziehen:
- Grundbedarf;
- Wohnkosten;
- Kosten für die medizinische Grundversorgung;
- allfällige Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen;
- Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern;
- Lohngestehungskosten;
- Kosten des Besuchs von durch die zuständige Gemeinde anerkannten Schulen, Kursen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen zuzüglich Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei notwendigem auswärtigem Aufenthalt;
- Kosten für die Teilnahme an Integrationsmassnahmen;
- grundversorgende situationsbedingte Leistungen (grundversorgende SIL).
Art. 3 * Grundbedarf
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt beträgt bei: *
| Haushaltsgrösse | Pauschale pro Monat |
|---|---|
| 1 Person | Fr. 1061.– * |
| 2 Personen | Fr. 1624.– * |
| 3 Personen | Fr. 1974.– * |
| 4 Personen | Fr. 2271.– * |
| 5 Personen * | Fr. 2568.– * |
| pro weitere Person * | Fr. 216.– * |
Art. 4 Einkommensfreibetrag
Wird während der Unterstützung eine bezahlte Erwerbstätigkeit ausgeübt, aufgenommen oder der Umfang der Erwerbstätigkeit ausgeweitet, ist das durch die Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen nicht in folgendem Umfang anzurechnen: *
| Arbeitsleistung | Nicht anzurechnender Betrag |
|---|---|
| 10% - 19% | Fr. 100.– |
| 20% - 39% | Fr. 200.– |
| 40% - 59% | Fr. 300.– |
| 60% - 79% | Fr. 400.– |
| 80% und mehr | Fr. 500.– |
Der Einkommensfreibetrag ist, nachdem die unterstützte Person an sich aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen aufkommen kann, bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftigkeit vom Erwerbseinkommen während sechs Monaten weiterhin in Abzug zu bringen.
Art. 5 Vermögensfreibetrag
Folgende Vermögensbeträge sind bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftigkeit und der Bemessung der Unterstützung nicht anzurechnen:
- Einzelpersonen: Fr. 6000.–
- Ehepaare: Fr. 12 000.–
- Minderjährige Kinder: Fr. 3000.–
- Maximal pro Familie: Fr. 15 000.–
Hausrat und persönliche Effekten sind nicht in die Berechnung des Vermögens einzubeziehen.
Art. 6 Integrationszulage
Mit der Integrationszulage werden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt. *
- …
- …
Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in der Regel zwischen 100 und 300 Franken pro Person und Monat. *
… *
Art. 7 Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen
Die Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt gesamthaft 650 Franken pro Haushalt und Monat.
Art. 8 Mietzins
In die Berechnung des Lebensbedarfs ist der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. Überhöhte Wohnkosten sind nur bis zum nächsten Kündigungstermin zu übernehmen. *
Art. 9 Zusatzversicherungen
Prämien von Zusatzversicherungen sind in der Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu berücksichtigen. Dabei ist ein Selbstbehalt bis zu 30 Franken pro Monat in Abzug zu bringen.
Art. 9a * Motorfahrzeug
Wer ein Motorfahrzeug im Eigentum hat, ohne darauf aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen angewiesen zu sein, dem wird der Vermögenswert, der über dem Vermögensfreibetrag liegt, angerechnet. *
Wer ein Motorfahrzeug regelmässig benutzt, ohne darauf aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen angewiesen zu sein, hat zu belegen, dass er nicht über zusätzliches Einkommen oder Vermögen verfügt und die Unterstützung nicht zweckentfremdet wird. Kann dies nicht belegt werden, wird das Budget neu berechnet oder werden betreffend die Benützung des Motorfahrzeuges Auflagen erlassen. *
Art. 10 Jugendliche und junge Erwachsene
Für die Berechnung des Unterstützungsanspruchs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Altersjahr sind die finanziellen Verhältnisse der Eltern und der Lebensbedarf des elterlichen Haushaltes massgebend. In die Berechnung des Lebensbedarfs der Eltern sind mit Ausnahme der in Artikel 2 Litera g und h aufgeführten Fälle keine separaten Wohnkosten für Jugendliche und jugendliche Erwachsene einzubeziehen.
Jugendlichen und jungen Erwachsenen steht ein selbstständiger Unterstützungsanspruch zu, wenn sie verheiratet sind oder das Wohnen im elterlichen Haushalt unzumutbar ist. Für die Berechnung des Unterstützungsanspruches von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einem selbständigen Unterstützungsanspruch sind die effektiven Kosten, maximal aber die Ansätze für den Zweipersonenhaushalt umgerechnet auf die Einzelperson anzuwenden.
Die zuständige Gemeinde kann Leistungen der unterhaltspflichtigen Eltern und Verwandten, die sich weigern ihren Pflichten nachzukommen, bevorschussen.
Art. 10a * Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene
Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen werden die notwendigen Unterstützungsleistungen durch das Amt für Migration und Zivilrecht ausgerichtet. Es wird maximal die vom Bund den Kantonen ausbezahlte Sozialhilfepauschale gewährt. *
Vorläufig aufgenommene Personen, die sich nach ihrer Einreise länger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, sind von der zuständigen Gemeinde nach den gleichen Grundsätzen zu unterstützen, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet. *
Art. 10b * Personen mit abgewiesenem Asylgesuch *
Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch wird vom Amt für Migration und Zivilrecht lediglich minimale Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung gewährt. *
Die Nothilfe wird im Rahmen der vom Kanton bereit gestellten Nothilfestruktur ausgerichtet und beinhaltet Obdach, Nahrung, bei Bedarf medizinische Notfallversorgung und elementare persönliche Unterstützung.
Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäss diesen Ausführungsbestimmungen.
Art. 10c * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung
Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung wird ausschliesslich Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung durch die Gemeinde geleistet. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.
Ist die Rückreise aus medizinischer Sicht möglich, beschränkt sich die Nothilfe auf die Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohnsitz-, Aufenthalts- oder Heimatstaat.
Diese Bestimmung gilt auch für Arbeitssuchende nach Artikel 2 Absatz 1 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[3] und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K Anlage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation[4].
Art. 11 Kürzung von Unterstützungsleistungen
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 Prozent zu kürzen: *
- bei ungenügenden Integrationsanstrengungen;
- bei Pflichtverletzung;
- bei Rechtsmissbrauch.
Eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen. *
Art. 12 Meldepflicht der Sozialdienste
Die Sozialdienste sind verpflichtet, Informationen, die zu einer Kürzung des Unterstützungsbeitrages von unterstützten Personen führen können, der zuständigen Gemeinde umgehend zu melden.
2. Globalpauschalen des Bundes für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge *
Art. 12a * Verwendung der Globalpauschalen
Die vom Bund dem Kanton ausgerichteten Globalpauschalen für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen[5] werden verwendet für:
- die Sozialhilfekosten der Gemeinden für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge;
- übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich, welche durch den Kanton vollzogen werden.
Art. 12b * Verwendung für die Sozialhilfekosten der Gemeinden
Der Kanton richtet den Gemeinden aus den Globalpauschalen Beiträge an die Sozialhilfekosten für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aus.
Die Beiträge werden pauschaliert und nach Dossiergrösse abgestuft ausgerichtet. Grundlage für die Dossiergrösse bildet das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS).
Für die Abstufung nach Dossiergrösse gelten die folgenden Gewichtungsfaktoren, welche sich nach dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt und nach den Normwerten für Mietzinse richten:
| Dossiergrösse | Gewichtungsfaktor pro Person |
|---|---|
| 1 Person | 1.00 |
| 2 Personen | 0.71 |
| 3 Personen | 0.58 |
| 4 Personen | 0.51 |
| 5 Personen | 0.46 |
| 6 Personen | 0.41 |
| ab 7 Personen | 0.38 |
Art. 12c * Verwendung für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich
Der Kanton deckt aus den Globalpauschalen die Kosten für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich. Übergeordnete Aufgaben sind:
- vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die in den Strukturen des Amts für Migration und Zivilrecht leben;
- vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen im Rahmen des Resettlements des Bundes;
- Wohnungsvermittlung für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge;
- Finanzierung von Reisekosten bei Integrationsmassnahmen für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.
Art. 12d * Periodische Prüfung
Das kantonale Sozialamt prüft periodisch den Kostendeckungsgrad der den Gemeinden ausgerichteten Beiträge sowie die übergeordneten Aufgaben und deren Kosten.
3. Rückerstattungspflicht *
Art. 13 Rückerstattung aus Einkommen *
Das für die Rückerstattung massgebende Einkommen beträgt die Hälfte des nach Absatz 2 berechneten Betrags. *
Der Betrag ergibt sich aus der Summe der steuerbaren Einkünfte abzüglich der folgenden Positionen: *
- doppelter Ansatz des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt;
- effektive Wohnkosten;
- medizinische Grundversorgung;
- Erwerbs- und Ausbildungskosten;
- übrige Kosten: Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge, Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand.
Art. 14 * Rückerstattung aus Vermögensanfall
Bei einem Vermögensanfall sind folgende Freibeträge zu berücksichtigen:
- für Einzelpersonen: Fr. 30 000.–
- für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften: Fr. 50 000.–
- für jedes minderjährige Kind: Fr. 15 000.–
Integritätsentschädigungen und Genugtuungsleistungen unterliegen nicht der Rückerstattungspflicht.
Art. 15 * Verrechnung
Eine Rückerstattungsforderung aufgrund von zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen kann mit laufenden Unterstützungsleistungen verrechnet werden.
Die Verrechnung erfolgt mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Sie darf jedoch, auch unter Berücksichtigung einer Kürzung, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um nicht mehr als 30 Prozent reduzieren.
Erfolgt eine Verrechnung von über zehn Prozent, ist die Verrechnung auf maximal sechs Monate befristet. Ansonsten gilt keine Befristung.
Rückerstattungsforderungen betreffend Leistungen, die wegen eines Versehens der unterstützenden Behörde ohne Rechtsgrund ausgerichtet wurden, dürfen nicht verrechnet werden.
Egress
-
Änderungstabelle - Nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 08.11.2005 | 01.01.2006 | Erlass | Erstfassung | - |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | - |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | Art. 6 Abs. 1, b) | geändert | - |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | Art. 6 Abs. 3 | geändert | - |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | Art. 10b | eingefügt | - |
| 12.12.2006 | 01.01.2007 | Art. 11 Abs. 1, a) | geändert | - |
| 11.12.2007 | 01.01.2008 | Art. 10a | totalrevidiert | - |
| 11.12.2007 | 01.01.2008 | Art. 10a Abs. 2 | eingefügt | - |
| 11.12.2007 | 01.01.2008 | Art. 10b | Titel geändert | - |
| 24.01.2012 | 01.02.2012 | Art. 9a | eingefügt | - |
| 25.09.2012 | 01.11.2012 | Art. 10a Abs. 1 | geändert | - |
| 25.09.2012 | 01.11.2012 | Art. 10b Abs. 1 | geändert | - |
| 06.11.2012 | 01.01.2013 | Art. 3 | totalrevidiert | - |
| 18.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 9a Abs. 1 | geändert | - |
| 18.06.2013 | 01.08.2013 | Art. 9a Abs. 2 | eingefügt | - |
| 14.04.2015 | 01.05.2015 | Erlasstitel | geändert | 2015-016 |
| 14.04.2015 | 01.05.2015 | Art. 10c | eingefügt | 2015-016 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" | umbenannt | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" | eingefügt | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 6 Abs. 1, a) | aufgehoben | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 6 Abs. 1, b) | aufgehoben | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 6 Abs. 2 | geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 6 Abs. 3 | aufgehoben | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 11 Abs. 1 | geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 11 Abs. 1, a) | geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 11 Abs. 1, b) | geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 11 Abs. 2 | eingefügt | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 13 | Titel geändert | 2015-048 |
| 15.12.2015 | 01.01.2016 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 2015-048 |
| 24.01.2017 | 01.01.2017 | Titel 1. | eingefügt | 2017-001 |
| 24.01.2017 | 01.01.2017 | Titel 2. | eingefügt | 2017-001 |
| 24.01.2017 | 01.01.2017 | Art. 12a | eingefügt | 2017-001 |
| 24.01.2017 | 01.01.2017 | Art. 12b | eingefügt | 2017-001 |
| 24.01.2017 | 01.01.2017 | Art. 12c | eingefügt | 2017-001 |
| 24.01.2017 | 01.01.2017 | Art. 12d | eingefügt | 2017-001 |
| 06.02.2018 | 01.01.2018 | Art. 12c Abs. 1, c) | geändert | 2018-001 |
| 06.02.2018 | 01.01.2018 | Art. 12c Abs. 1, d) | eingefügt | 2018-001 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 2019-008 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2019-008 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2019-008 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2019-008 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2019-008 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2019-008 |
| 25.06.2019 | 01.01.2020 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2019-008 |
| 10.11.2020 | 01.01.2021 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 2020-053 |
| 10.11.2020 | 01.01.2021 | Art. 2 Abs. 1, h) | geändert | 2020-053 |
| 10.11.2020 | 01.01.2021 | Art. 2 Abs. 1, i) | eingefügt | 2020-053 |
| 10.11.2020 | 01.01.2021 | Art. 8 Abs. 1 | geändert | 2020-053 |
| 16.03.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2021-012 |
| 16.03.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2021-012 |
| 16.03.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2021-012 |
| 16.03.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2021-012 |
| 16.03.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2021-012 |
| 16.03.2021 | 01.01.2022 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2021-012 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2022-045 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2022-045 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2022-045 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2022-045 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2022-045 |
| 13.12.2022 | 01.01.2023 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2022-045 |
| 19.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2024-039 |
| 19.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2024-039 |
| 19.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2024-039 |
| 19.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2024-039 |
| 19.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2024-039 |
| 19.11.2024 | 01.01.2025 | Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | geändert | 2024-039 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Titel 3. | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 | Titel geändert | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 1 | geändert | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 2 | geändert | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 2, a) | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 2, b) | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 2, c) | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 2, d) | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 13 Abs. 2, e) | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 14 | eingefügt | 2025-021 |
| 04.02.2025 | 01.01.2025 | Art. 15 | eingefügt | 2025-021 |
| 19.01.2026 | 01.02.2026 | Art. 5 Abs. 1, a) | geändert | 2026-001 |
| 19.01.2026 | 01.02.2026 | Art. 5 Abs. 1, b) | geändert | 2026-001 |
| 19.01.2026 | 01.02.2026 | Art. 5 Abs. 1, c) | geändert | 2026-001 |
| 19.01.2026 | 01.02.2026 | Art. 5 Abs. 1, d) | geändert | 2026-001 |
Änderungstabelle - Nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 08.11.2005 | 01.01.2006 | Erstfassung | - |
| Erlasstitel | 14.04.2015 | 01.05.2015 | geändert | 2015-016 |
| Titel 1. | 24.01.2017 | 01.01.2017 | eingefügt | 2017-001 |
| Art. 1 Abs. 1 | 10.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-053 |
| Art. 2 Abs. 1, h) | 10.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-053 |
| Art. 2 Abs. 1, i) | 10.11.2020 | 01.01.2021 | eingefügt | 2020-053 |
| Art. 3 | 06.11.2012 | 01.01.2013 | totalrevidiert | - |
| Art. 3 Abs. 1 | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | 16.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-012 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-045 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" | 19.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-039 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 16.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-012 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-045 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 19.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-039 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 16.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-012 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-045 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 19.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-039 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 16.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-012 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-045 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 19.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-039 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" | 15.12.2015 | 01.01.2016 | umbenannt | 2015-048 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 16.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-012 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-045 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" | 19.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-039 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" | 15.12.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | 2015-048 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | 25.06.2019 | 01.01.2020 | geändert | 2019-008 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | 16.03.2021 | 01.01.2022 | geändert | 2021-012 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | 13.12.2022 | 01.01.2023 | geändert | 2022-045 |
| Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" | 19.11.2024 | 01.01.2025 | geändert | 2024-039 |
| Art. 4 Abs. 1 | 12.12.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| Art. 5 Abs. 1, a) | 19.01.2026 | 01.02.2026 | geändert | 2026-001 |
| Art. 5 Abs. 1, b) | 19.01.2026 | 01.02.2026 | geändert | 2026-001 |
| Art. 5 Abs. 1, c) | 19.01.2026 | 01.02.2026 | geändert | 2026-001 |
| Art. 5 Abs. 1, d) | 19.01.2026 | 01.02.2026 | geändert | 2026-001 |
| Art. 6 Abs. 1 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 6 Abs. 1, a) | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | 2015-048 |
| Art. 6 Abs. 1, b) | 12.12.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| Art. 6 Abs. 1, b) | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | 2015-048 |
| Art. 6 Abs. 2 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 6 Abs. 3 | 12.12.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| Art. 6 Abs. 3 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | aufgehoben | 2015-048 |
| Art. 8 Abs. 1 | 10.11.2020 | 01.01.2021 | geändert | 2020-053 |
| Art. 9a | 24.01.2012 | 01.02.2012 | eingefügt | - |
| Art. 9a Abs. 1 | 18.06.2013 | 01.08.2013 | geändert | - |
| Art. 9a Abs. 2 | 18.06.2013 | 01.08.2013 | eingefügt | - |
| Art. 10a | 11.12.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | - |
| Art. 10a Abs. 1 | 25.09.2012 | 01.11.2012 | geändert | - |
| Art. 10a Abs. 2 | 11.12.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | - |
| Art. 10b | 12.12.2006 | 01.01.2007 | eingefügt | - |
| Art. 10b | 11.12.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | - |
| Art. 10b Abs. 1 | 25.09.2012 | 01.11.2012 | geändert | - |
| Art. 10c | 14.04.2015 | 01.05.2015 | eingefügt | 2015-016 |
| Art. 11 Abs. 1 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 11 Abs. 1, a) | 12.12.2006 | 01.01.2007 | geändert | - |
| Art. 11 Abs. 1, a) | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 11 Abs. 1, b) | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 11 Abs. 2 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | eingefügt | 2015-048 |
| Titel 2. | 24.01.2017 | 01.01.2017 | eingefügt | 2017-001 |
| Art. 12a | 24.01.2017 | 01.01.2017 | eingefügt | 2017-001 |
| Art. 12b | 24.01.2017 | 01.01.2017 | eingefügt | 2017-001 |
| Art. 12c | 24.01.2017 | 01.01.2017 | eingefügt | 2017-001 |
| Art. 12c Abs. 1, c) | 06.02.2018 | 01.01.2018 | geändert | 2018-001 |
| Art. 12c Abs. 1, d) | 06.02.2018 | 01.01.2018 | eingefügt | 2018-001 |
| Art. 12d | 24.01.2017 | 01.01.2017 | eingefügt | 2017-001 |
| Titel 3. | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 13 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | Titel geändert | 2015-048 |
| Art. 13 | 04.02.2025 | 01.01.2025 | Titel geändert | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 1 | 04.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 2 | 15.12.2015 | 01.01.2016 | geändert | 2015-048 |
| Art. 13 Abs. 2 | 04.02.2025 | 01.01.2025 | geändert | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 2, a) | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 2, b) | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 2, c) | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 2, d) | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 13 Abs. 2, e) | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 14 | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |
| Art. 15 | 04.02.2025 | 01.01.2025 | eingefügt | 2025-021 |