613.100
Gestützt auf Art. 39 des Polizeigesetzes[1] des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2004
Die Kantonspolizei ist dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit unterstellt. Sie steht unter der Leitung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten. *
Die Kantonspolizei setzt sich aus Korpsangehörigen (Polizistinnen und Polizisten), Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie Zivilangestellten zusammen.
Die Kantonspolizei gliedert sich in Abteilungen. Die Aufgabenzuteilung und Gliederung der Abteilungen bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Das Departement genehmigt die Schaffung und Aufhebung der Abteilungen.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Kommandoorganisation.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt einen Polizeiführungsstab als beratendes Organ. *
… *
Zur Sicherstellung der permanenten Polizeiführung setzt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant Pikettoffiziere ein. Ist Gefahr im Verzug, entscheidet die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier über Massnahmen gemäss Abschnitt 5a. *
Die räumliche Gliederung und örtliche Zuständigkeit der Kantonspolizei bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Über die Bildung und Aufhebung von Polizeiposten entscheidet das Departement. *
Polizeiliche Aufträge von richterlichen und polizeilichen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie von Verwaltungsstellen sind an das Polizeikommando zu richten.
Die Regierung legt die Anzahl der bewilligten Stellen der Kantonspolizei fest. Sie berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und Aufgaben sowie deren Gewichtung. *
… *
Die Korpsangehörigen werden gradiert.
Die Gradierung erfolgt ohne Auswirkungen auf die Einreihung in Funktionsklassen gemäss Artikel 12 Personalverordnung.
Voraussetzungen für eine Beförderung sind Können, Leistung, Erfahrung und dienstliches Verhalten.
…
…
Es gibt folgende Grade:
Die Kadergrade sind an eine Stellenbezeichnung als Kader gebunden. Die Stellenbezeichnung als Kader und ihre Grade bestimmt das Departement.
… *
Für die Erlangung der Mannschaftsgrade gelten folgende Voraussetzungen: *
… *
Das erste Polizei-Ausbildungsjahr gilt nicht als Dienstjahr im Sinne der Beförderungsvorschriften. *
Auf den Zeitpunkt der Übernahme einer Kaderfunktion gemäss Artikel 7a erfolgt die Beförderung in den zugehörigen Grad. Die Einreihung in die zugehörige Funktionsklasse richtet sich nach der Personalgesetzgebung.
Kadergrade sind, unter Vorbehalt einer Spezialistenprüfung, nicht an Dienstjahre oder Mannschaftsgrade gemäss Artikel 8 geknüpft.
Mit Verlassen einer Kaderfunktion entfallen die Ansprüche auf den entsprechenden Grad und auf die entsprechende Funktionsklasse. Massgebend bleiben allein die Dienstjahre. *
Beförderungen werden auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten durch das Departement verfügt.
Zur Fahnderin oder zum Fahnder können Korpsangehörige ab dem Grade eines Korporals ernannt werden, die sich über berufliches Können und kriminalistische Erfahrung ausweisen, welche sie befähigen, gerichtspolizeiliche Aufgaben selbstständig zu erledigen, und die eine Fahnderprüfung bestanden haben.
Durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten zur Fahnderin oder zum Fahnder ernannte Korpsangehörige, die in dieser Funktion eingesetzt werden, erhalten die dafür vorgesehene pauschale Abgeltung.
Mitarbeitende der Kantonspolizei haben sich innerhalb und ausserhalb des Dienstes vorbildlich zu verhalten.
Die Mitarbeitenden haben auch ausserhalb ihrer Dienstzeit einem Aufgebot Folge zu leisten.
Korpsangehörige sind verpflichtet, sich versetzen zu lassen.
Über Versetzungen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Über den Wohn- und Aufenthaltsort entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant aufgrund der dienstlichen Bedürfnisse.
Korpsangehörige erhalten einen Polizeiausweis, der die polizeilichen Rechte und Pflichten bescheinigt.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Ausweise für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die zivilen Mitarbeitenden.
Der Polizeiausweis ist so zu gestalten, dass sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber auch nur mit der Dienstnummer ausweisen können. Die Voraussetzungen dafür bestimmt die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Uniformierte Mitarbeitende tragen in der Regel ein Namensschild. Davon ausgenommen sind Spezialeinheiten.
Korpsangehörige werden zweckmässig bewaffnet, aus- und nachgerüstet.
Wer über genügende und zeitgemässe persönliche Uniformen verfügt, kann anstelle der bezugsberechtigten Uniformstücke eine Kleiderentschädigung von rund 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten. *
Uniformstücke und die Dienstwaffe können den Mitarbeitenden beim Ausscheiden aus dem Polizeikorps überlassen werden.
Für die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.
Für private Fahrzeuge und private Ausrüstungsgegenstände, welche im Dienst zwingend gebraucht werden, leistet der Kanton bei Beschädigung oder Verlust vollen Ersatz, sofern der Verlust oder die Beschädigung bei normalem Gebrauch im Polizeidienst eingetreten ist und nicht durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist.
Bei Todesfällen findet – das Einverständnis der Angehörigen vorausgesetzt – eine den kantonalen Gepflogenheiten der Polizei entsprechende Beerdigung statt. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant trifft in Berücksichtigung der regierungsrätlichen Protokollordnung die erforderlichen Anordnungen.
Die Kosten für die dafür notwendigen Vorkehrungen trägt der Kanton.
Die Kantonspolizei lässt die Aspirantinnen und Aspiranten in einer Polizei- oder Konkordatsschule ausbilden oder kann eine eigene Polizeischule durchführen.
Die Voraussetzungen für die Aufnahme als Aspirantinnen und Aspiranten in eine Polizeischule sowie das Rekrutierungsverfahren bestimmt die Regierung.
Die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten dauert zwei Jahre.
Das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird an einer Schule gemäss Artikel 19 absolviert, mit einem Einführungspraktikum ergänzt und mit der Prüfung Einsatzfähigkeit (PEF) abgeschlossen.
Während des Einführungspraktikums besteht keine Befugnis, selbstständig polizeilich zu handeln. Vorbehalten bleibt der Schusswaffengebrauch im Fall von Notwehr und Notwehrhilfe. Die Aspirantin oder der Aspirant muss jederzeit durch eine ausgebildete Polizistin oder einen ausgebildeten Polizisten begleitet werden.
Für das erste Polizei-Ausbildungsjahr wird auf ein Jahr befristet ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen.
Das zweite Polizei-Ausbildungsjahr beinhaltet ein Praktikum im Polizeikorps. Es wird mit der eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.
Eine Polizistin oder ein Polizist im Praktikum verfügt über die Befugnis, selbstständig polizeilich zu handeln.
Mit der Polizistin oder dem Polizisten im Praktikum wird ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Die Aspirantinnen und Aspiranten haben sich beim Eintritt in die Polizeischule schriftlich zu verpflichten, einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten.
Die Rückerstattung beträgt beim Austritt: *
Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht.
Das Departement kann nach Anhören des Personalamtes Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht bewilligen. *
Nicht inkorporierte Bewerberinnen und Bewerber können nach erfolgreich absolviertem Assessment ins Polizeikorps aufgenommen werden, sofern sie über den eidgenössischen Fachausweis als Polizistin/Polizist verfügen oder Spezialkenntnisse in einem Fachbereich aufweisen. *
Die gemäss Artikel 23 eintretenden Bewerberinnen und Bewerber können einen bisher oder früher bekleideten Grad nur behalten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. *
Die in anderen Polizeikorps geleisteten Dienstjahre können für die Beförderung angerechnet werden. Eine solche Anrechnung ist im Arbeitsvertrag festzuhalten.
Vor der Aufnahme des Einführungspraktikums während des ersten Polizei-Ausbildungsjahrs werden die Aspirantinnen und Aspiranten von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten zu gewissenhafter Erfüllung der Dienstpflichten, zur Wahrheit in allen Dienstangaben und zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten aufgefordert. *
Die neu ins Korps aufgenommenen Mitarbeitenden haben der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten folgendes Gelübde abzulegen: «Ich verspreche, die Verfassung und die Gesetze zu achten, der Regierung des Kantons und den Vorgesetzten Gehorsam zu leisten, meine Pflichten ohne Ansehen der Person, unbestechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, mich streng an die Wahrheit zu halten, die Rechte der Bürgerin und des Bürgers zu achten und zu schützen, über dienstliche Verrichtungen und Wahrnehmungen verschwiegen zu sein und meine ganze Kraft zur Erledigung meiner Aufgaben einzusetzen.» *
Die Mitteilung an die Bewerberinnen und Bewerber nach der Wahl erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten.
Das Departement bestimmt das Leitbild der Kantonspolizei.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen insbesondere über Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung und Ausrüstung.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen über die Rekrutierung, Ausbildung und Anstellung der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann nach Abklärung des Sachverhalts und nach Anhören des oder der Betroffenen als Disziplinarstrafe mündliche oder schriftliche Verweise erteilen oder eine disziplinarische Versetzung verfügen. *
Im Fall einer disziplinarischen Versetzung besteht kein Anspruch auf Auslagenersatz. *
Über polizeiliche Unterstützung von maximal 250 Manntagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Polizeigesetzes[2] entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Leisten Polizistinnen und Polizisten gemäss Artikel 4 des Polizeigesetzes[3] Hilfe, unterstehen sie nur im Rahmen dieser Hilfeleistung auf dem Kantonsgebiet dem Polizeikommando. Sie haben in diesem Fall die gleichen Kompetenzen und Pflichten wie die Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Personal- und versicherungsrechtlich bleiben sie ihrem Stammkorps unterstellt.
Über die gegenseitige Unterstützung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Polizeigesetzes[4] entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Ein Kostenersatz nach Artikel 5 Absatz 1 des Polizeigesetzes ist ausgeschlossen, soweit eine vertraglich vereinbarte dauernde Übertragung polizeilicher Aufgaben besteht.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant übt die Dienstaufsicht im Sinne von Artikel 82 des Nachrichtendienstgesetzes[5] aus.
Die Kantonspolizei kann mit Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen, um die ihr im Bedrohungsmanagement obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
Die Fachstelle KBM führt das Bedrohungsmanagement.
Das Fachgremium unterstützt die Fachstelle KBM beim Aufbau und der Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements. Es wird von der Fachstelle KBM geleitet.
Dem Fachgremium gehören je ein Mitglied der folgenden Behörden an:
Die Mitglieder werden von den jeweiligen Behörden bezeichnet.
Das Fachgremium kann weitere Personen beiziehen.
Über die folgenden Massnahmen des Polizeigesetzes[6] entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: *
… *
… *
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist die zuständige Behörde gemäss Artikel 3a und Artikel 3b Absatz 2 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[7]. *
… *
… *
Über folgende polizeiliche Massnahmen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: *
Die Kantonspolizei bestimmt, welche Polizistinnen und Polizisten Zeuginnen und Zeugen im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernehmen dürfen.
Über die folgenden Zwangsmassnahmen der Strafprozessordnung[8] entscheidet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier: *
Die Kantonspolizei teilt Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen folgenden Behörden mit:
Die Kantonspolizei kann allgemein zugängliche Orte bild- und tonmässig überwachen, wenn dadurch keine Personendaten erhoben werden.
Massnahmen im Sinne von Artikel 22a des Polizeigesetzes[9] werden angeordnet, um Straftaten oder Straftäterinnen und Straftäter zu identifizieren.
Setzt die Kantonspolizei für die automatisierte Fahrzeugfahndung festinstallierte Bildaufzeichnungsgeräte ein, überprüft die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant die Zweckmässigkeit des Einsatzorts mindestens alle fünf Jahre.
Semistationäre Bildaufzeichnungsgeräte dürfen an demselben Standort höchstens während drei Monaten eingesetzt werden.
Die Polizeioffizierin oder der Polizeioffizier entscheidet über Fahndungsaufträge gemäss Artikel 22b Absatz 2 Litera c des Polizeigesetzes[10].
Dauern Fahndungsaufträge länger als 90 Tage, entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant über deren Verlängerung.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann die Befugnis gemäss Absatz 1 besonders qualifizierten Personen übertragen. Diese können Fahndungsaufträge für höchstens 24 Stunden anordnen. Über die Verlängerung der Massnahme entscheidet die Polizeioffizierin oder der Polizeioffizier, nach 90 Tagen die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
In der Anordnung sind der Grund und die Dauer des Fahndungsauftrags anzugeben.
Die Kantonspolizei führt eine Liste über die Standorte der Bildaufzeichnungsgeräte, die sie für die automatisierte Fahrzeugfahndung einsetzt.
Sie teilt die Liste der Aufsichtsstelle Datenschutz mit.
Die Aufsichtsstelle Datenschutz veröffentlicht die Liste.
Die Kantonspolizei nutzt für die automatisierte Fahrzeugfahndung ein besonderes Datenbearbeitungssystem (AF-Datenbearbeitungssystem).
Im AF-Datenbearbeitungssystem werden folgende Daten bearbeitet:
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt die Zugriffsberechtigung rollenbezogen fest.
Das AF-Datenbearbeitungssystem protokolliert, wer Daten erfasst, ändert oder abfragt. Die Protokolle werden während eines Jahres aufbewahrt.
Die Kantonspolizei erstattet dem Departement jährlich Bericht über die automatisierte Fahrzeugfahndung.
Im Bericht weist sie insbesondere Folgendes aus:
Setzt die Kantonspolizei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit festinstallierte, hochauflösende Bildaufzeichnungs- oder Bildübermittlungsgeräte ein, überprüft die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant die Zweckmässigkeit des Einsatzorts mindestens alle fünf Jahre.
Semistationäre, hochauflösende Bildaufzeichnungs- oder Bildübermittlungsgeräte sowie andere nicht stationäre Hilfsmittel dürfen an demselben Standort höchstens während drei Monaten eingesetzt werden.
Für die Veröffentlichung der Standorte der hochauflösenden Bildaufzeichnungs- oder Bildübermittlungsgeräte gilt Artikel 34bquater sinngemäss.
Massnahmen im Sinne von Artikel 22c des Polizeigesetzes[11] werden von der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter angeordnet.
Bodycams können an allgemein zugänglichen Orten eingesetzt werden, wenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist.
Start und Ende der Aufzeichnung erfassen das Ansprechen der betroffenen Person sowie die an ihr durchgeführten Massnahmen.
Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen.
Kameraführende Polizistinnen und Polizisten sowie laufende Aufzeichnungen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein.
Die Löschung der Aufzeichnung nach 30 Tagen erfolgt automatisch.
Erfüllen Gemeindepolizeiorgane ihre Aufgabe uniformiert, so haben sie den Ordnungsbussenkurs bei der Kantonspolizei sowie eine Ausbildung in der Verkehrszeichengebung bei einem grösseren Gemeindepolizeikorps zu absolvieren.
Erfolgt der Dienst bewaffnet oder zur Durchführung einer Massnahme nach Artikel 3 Absatz 1ter des Polizeigesetzes[12], erfordert dies die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten mit eidgenössischem Fachausweis. *
Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie bei der Einführung der eidgenössischen Berufsprüfung[13].
Gemeindepolizeiorgane sind als solche zu bezeichnen und müssen sich hinsichtlich der Beschriftung von Fahrzeugen und der Uniform von der Kantonspolizei deutlich unterscheiden. Über Ausnahmen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Die Ordnungsbussen gemäss Artikel 36k des Polizeigesetzes[14] betragen für:
Die Gemeinden tragen die Kosten für die Durchführung dieser Ordnungsbussenverfahren.
Die eingezogenen Bussen fallen in die Gemeindekasse.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung von personenbezogenen, fallbezogenen und sachbezogenen Daten durch die Kantonspolizei, soweit sie nicht als Gerichtspolizei tätig ist. *
Die Bearbeitung gerichtspolizeilicher Daten richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[15]; sie erfasst sämtliche Datenbearbeitungen der Kantonspolizei in ihrer Funktion als Strafverfolgungsbehörde. *
Bearbeitet die Kantonspolizei Daten in Informationssystemen des Bundes, gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen. Das kantonale Polizeirecht findet ergänzend Anwendung. *
Für die übrigen Datenbearbeitungen ist das kantonale Datenschutzrecht massgebend, soweit keine spezielleren Regelungen existieren. *
Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei haben Zugang zu den Daten soweit dies für die Erfüllung gerichts- oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben notwendig ist.
Weiteren Personen gewährt die Kantonspolizei Zugang zu den Daten: *
… *
Für die Datensicherheit gelten die Vorschriften des Amtes für Informatik.
Die Kantonspolizei ist verantwortlich für die Datenerhaltung und Datenpflege. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff und Verlust.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforderlichen Dienstanweisungen. *
… *
Die Kantonspolizei bearbeitet die Daten aus dem Bedrohungsmanagement in einem eigenen Datenbearbeitungssystem.
Zugriff auf dieses Datenbearbeitungssystem erhalten nur Personen, die diese Informationen benötigen, um die ihnen übertragenen polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt die Zugriffsberechtigung rollenbezogen fest.
Wird kein Fall eröffnet, werden die Daten spätestens nach fünf Jahren vernichtet. In den anderen Fällen sind die Daten spätestens zehn Jahre nach Abschluss des Falles zu vernichten.
Die Fachstelle KBM bezeichnet die Behörden, Fachpersonen und privaten Organisationen, die an einer Fallkonferenz teilnehmen.
Sie macht die Beteiligten auf ihre Verschwiegenheitspflicht und die Folgen der Missachtung aufmerksam. Personen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterstehen, haben die Einhaltung der Schweigepflicht unterschriftlich zu bestätigen.
Die Fachstelle KBM protokolliert die Ergebnisse der Fallkonferenz.
Sie kann die Leitung der Fallkonferenz einer anderen Behörde übertragen.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 21.06.2005 | 01.07.2005 | Erlass | Erstfassung | - |
| 24.10.2006 | 01.01.2007 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 2006, 4299 |
| 19.06.2007 | 01.07.2007 | Art. 33 | Titel geändert | - |
| 19.06.2007 | 01.07.2007 | Art. 33 Abs. 1, c) | geändert | - |
| 19.06.2007 | 01.07.2007 | Art. 33a | eingefügt | - |
| 21.12.2010 | 01.01.2011 | Art. 33 Abs. 1, f) | geändert | 2010, 4815 |
| 21.12.2010 | 01.01.2011 | Art. 33 Abs. 1, g) | eingefügt | 2010, 4815 |
| 21.12.2010 | 01.01.2011 | Art. 33a Abs. 1 | geändert | 2010, 4815 |
| 21.12.2010 | 01.01.2011 | Art. 33b | eingefügt | 2010, 4815 |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 2 | totalrevidiert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 6 Abs. 2 | aufgehoben | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 7 | totalrevidiert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 7a | eingefügt | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 8 | Titel geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 8 Abs. 1 | aufgehoben | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 8 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 8 Abs. 2, d) | aufgehoben | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 8 Abs. 3 | aufgehoben | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 8a | eingefügt | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 9 | totalrevidiert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 10 | totalrevidiert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 17 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 21 | Titel geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 21 Abs. 2 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 21 Abs. 4 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 22 | aufgehoben | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 23 | totalrevidiert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 24 Abs. 1 | geändert | - |
| 05.07.2011 | 01.07.2011 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | - |
| 14.01.2014 | 01.01.2014 | Art. 8 Abs. 2, b) | geändert | - |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33 Abs. 2 | eingefügt | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33 Abs. 3 | eingefügt | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33a Abs. 1 | geändert | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33a Abs. 1, a) | aufgehoben | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33a Abs. 1, b) | aufgehoben | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33a Abs. 1, c) | aufgehoben | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33a Abs. 2 | aufgehoben | 2015-018 |
| 26.05.2015 | 21.05.2015 | Art. 33a Abs. 3 | aufgehoben | 2015-018 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 3 Abs. 3 | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 32a | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Titel 5a. | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 | Titel geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1 | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, a) | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, b) | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, c) | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, d) | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, e) | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, f) | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 1, g) | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 2 | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33 Abs. 3 | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33a | Titel geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33a Abs. 4 | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33b | Titel geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 33b Abs. 2 | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 34 | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 34a | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 34b | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 34c | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 34d | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 34e | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 35 Abs. 2 | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 36a | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 38 | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 39 Abs. 1 | geändert | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 39 Abs. 2 | aufgehoben | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 40 Abs. 2 | eingefügt | 2018-024 |
| 18.12.2018 | 01.01.2019 | Art. 41 | aufgehoben | 2018-024 |
| 12.03.2019 | 15.05.2019 | Art. 3 Abs. 2 | aufgehoben | 2019-003 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 8 Abs. 2, a) | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 8 Abs. 4 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 8a Abs. 3 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 17 Abs. 2 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 20a | eingefügt | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 20b | eingefügt | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 20c | eingefügt | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 21 Abs. 2, a) | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 21 Abs. 2, b) | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 21 Abs. 2, c) | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 23 Abs. 1 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 25 Abs. 2 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 29 | Titel geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 29 Abs. 1 | geändert | 2019-022 |
| 24.09.2019 | 01.10.2019 | Art. 29 Abs. 2 | eingefügt | 2019-022 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 32b | eingefügt | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 32c | eingefügt | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 32d | eingefügt | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 33 | Titel geändert | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 33 Abs. 1, abis) | eingefügt | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 33 Abs. 1, c) | geändert | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 33a | Titel geändert | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 33b | Titel geändert | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 33c | eingefügt | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 39 | aufgehoben | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 43 Abs. 3 | aufgehoben | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 43a | eingefügt | 2025-072 |
| 16.12.2025 | 01.01.2026 | Art. 43b | eingefügt | 2025-072 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 33 Abs. 1, abis) | geändert | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 34bbis | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 34bter | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 34bquater | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 34bquinquies | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 34bsexies | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 34bsepties | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 37 Abs. 1 | geändert | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 37 Abs. 2 | geändert | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 37 Abs. 3 | geändert | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 37 Abs. 4 | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 40 Abs. 1bis | eingefügt | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 40 Abs. 2 | aufgehoben | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 42 | aufgehoben | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 43 | Titel geändert | 2026-009 |
| 14.04.2026 | 01.05.2026 | Art. 43 Abs. 2bis | eingefügt | 2026-009 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 21.06.2005 | 01.07.2005 | Erstfassung | - |
| Art. 1 Abs. 1 | 24.10.2006 | 01.01.2007 | geändert | 2006, 4299 |
| Art. 2 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | totalrevidiert | - |
| Art. 3 Abs. 1 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 3 Abs. 2 | 12.03.2019 | 15.05.2019 | aufgehoben | 2019-003 |
| Art. 3 Abs. 3 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 4 Abs. 2 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 6 Abs. 1 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 6 Abs. 2 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | aufgehoben | - |
| Art. 7 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | totalrevidiert | - |
| Art. 7a | 05.07.2011 | 01.07.2011 | eingefügt | - |
| Art. 8 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | Titel geändert | - |
| Art. 8 Abs. 1 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | aufgehoben | - |
| Art. 8 Abs. 2 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 8 Abs. 2, a) | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 8 Abs. 2, b) | 14.01.2014 | 01.01.2014 | geändert | - |
| Art. 8 Abs. 2, d) | 05.07.2011 | 01.07.2011 | aufgehoben | - |
| Art. 8 Abs. 3 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | aufgehoben | - |
| Art. 8 Abs. 4 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 8a | 05.07.2011 | 01.07.2011 | eingefügt | - |
| Art. 8a Abs. 3 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 9 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | totalrevidiert | - |
| Art. 10 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | totalrevidiert | - |
| Art. 17 Abs. 2 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 17 Abs. 2 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 20a | 24.09.2019 | 01.10.2019 | eingefügt | 2019-022 |
| Art. 20b | 24.09.2019 | 01.10.2019 | eingefügt | 2019-022 |
| Art. 20c | 24.09.2019 | 01.10.2019 | eingefügt | 2019-022 |
| Art. 21 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | Titel geändert | - |
| Art. 21 Abs. 2 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 21 Abs. 2, a) | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 21 Abs. 2, b) | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 21 Abs. 2, c) | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 21 Abs. 4 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 22 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | aufgehoben | - |
| Art. 23 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | totalrevidiert | - |
| Art. 23 Abs. 1 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 24 Abs. 1 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 25 Abs. 1 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 25 Abs. 2 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 29 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | Titel geändert | 2019-022 |
| Art. 29 Abs. 1 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | geändert | 2019-022 |
| Art. 29 Abs. 2 | 24.09.2019 | 01.10.2019 | eingefügt | 2019-022 |
| Art. 32a | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 32b | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |
| Art. 32c | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |
| Art. 32d | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |
| Titel 5a. | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 33 | 19.06.2007 | 01.07.2007 | Titel geändert | - |
| Art. 33 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | 2018-024 |
| Art. 33 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 2025-072 |
| Art. 33 Abs. 1 | 05.07.2011 | 01.07.2011 | geändert | - |
| Art. 33 Abs. 1 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, a) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, abis) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |
| Art. 33 Abs. 1, abis) | 14.04.2026 | 01.05.2026 | geändert | 2026-009 |
| Art. 33 Abs. 1, b) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, c) | 19.06.2007 | 01.07.2007 | geändert | - |
| Art. 33 Abs. 1, c) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, c) | 16.12.2025 | 01.01.2026 | geändert | 2025-072 |
| Art. 33 Abs. 1, d) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, e) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, f) | 21.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 4815 |
| Art. 33 Abs. 1, f) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 1, g) | 21.12.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 4815 |
| Art. 33 Abs. 1, g) | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 2 | 26.05.2015 | 21.05.2015 | eingefügt | 2015-018 |
| Art. 33 Abs. 2 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 33 Abs. 3 | 26.05.2015 | 21.05.2015 | eingefügt | 2015-018 |
| Art. 33 Abs. 3 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 33a | 19.06.2007 | 01.07.2007 | eingefügt | - |
| Art. 33a | 18.12.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | 2018-024 |
| Art. 33a | 16.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 2025-072 |
| Art. 33a Abs. 1 | 21.12.2010 | 01.01.2011 | geändert | 2010, 4815 |
| Art. 33a Abs. 1 | 26.05.2015 | 21.05.2015 | geändert | 2015-018 |
| Art. 33a Abs. 1, a) | 26.05.2015 | 21.05.2015 | aufgehoben | 2015-018 |
| Art. 33a Abs. 1, b) | 26.05.2015 | 21.05.2015 | aufgehoben | 2015-018 |
| Art. 33a Abs. 1, c) | 26.05.2015 | 21.05.2015 | aufgehoben | 2015-018 |
| Art. 33a Abs. 2 | 26.05.2015 | 21.05.2015 | aufgehoben | 2015-018 |
| Art. 33a Abs. 3 | 26.05.2015 | 21.05.2015 | aufgehoben | 2015-018 |
| Art. 33a Abs. 4 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 33b | 21.12.2010 | 01.01.2011 | eingefügt | 2010, 4815 |
| Art. 33b | 18.12.2018 | 01.01.2019 | Titel geändert | 2018-024 |
| Art. 33b | 16.12.2025 | 01.01.2026 | Titel geändert | 2025-072 |
| Art. 33b Abs. 2 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 33c | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |
| Art. 34 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 34a | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 34b | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 34bbis | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 34bter | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 34bquater | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 34bquinquies | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 34bsexies | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 34bsepties | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 34c | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 34d | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 34e | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 35 Abs. 2 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 36a | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 37 Abs. 1 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | geändert | 2026-009 |
| Art. 37 Abs. 2 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | geändert | 2026-009 |
| Art. 37 Abs. 3 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | geändert | 2026-009 |
| Art. 37 Abs. 4 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 38 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 39 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-072 |
| Art. 39 Abs. 1 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | geändert | 2018-024 |
| Art. 39 Abs. 2 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 40 Abs. 1bis | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 40 Abs. 2 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | eingefügt | 2018-024 |
| Art. 40 Abs. 2 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | 2026-009 |
| Art. 41 | 18.12.2018 | 01.01.2019 | aufgehoben | 2018-024 |
| Art. 42 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | aufgehoben | 2026-009 |
| Art. 43 | 14.04.2026 | 01.05.2026 | Titel geändert | 2026-009 |
| Art. 43 Abs. 2bis | 14.04.2026 | 01.05.2026 | eingefügt | 2026-009 |
| Art. 43 Abs. 3 | 16.12.2025 | 01.01.2026 | aufgehoben | 2025-072 |
| Art. 43a | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |
| Art. 43b | 16.12.2025 | 01.01.2026 | eingefügt | 2025-072 |