820.400
gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],
nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Dezember 2024[3],
Dieses Gesetz dient der Förderung von Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung sowie zum effizienten Ressourceneinsatz im Kanton Graubünden unter Berücksichtigung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Es legt die Ziele, die Massnahmen zur Zielerreichung und deren Finanzierung fest.
Der Kanton trägt im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen vom 12. Dezember 2015[4] sowie dem Bundesrecht dazu bei, dass:
Die Regierung legt die maximale Menge an Treibhausgasemissionen (Treibhausgasemissionsbudget) sowie die Zwischenziele zur Absenkung der Treibhausgasemissionen (Absenkpfad) als Richtwerte fest. Sie orientiert sich betreffend die Zwischenziele des Absenkpfads am Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit[5].
Der Kanton und die Gemeinden nehmen in Bezug auf die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Vorbildfunktion wahr.
Die kantonale Verwaltung sorgt dafür, bis zum Jahr 2040 Netto-Null-Emissionen aufzuweisen. Die Regierung legt die notwendigen Massnahmen fest.
Die Gemeinden streben für ihre zentralen Verwaltungen an, ab 2040 Netto-Null-Emissionen aufzuweisen.
Der Kanton stellt den Gemeinden Grundlagen für die Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion zur Verfügung.
Der Kanton wirkt mit den Regionen und Gemeinden zusammen und kann mit den Organisationen der Bündner Wirtschaft sowie mit anderen Institutionen und Organisationen zusammenarbeiten, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.
Er stellt eine sachgerechte Information und Beratung der Öffentlichkeit sicher.
Sofern ein dauerhafter Beitrag zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes geleistet wird, können Kantonsbeiträge erhöht werden für:
Über die Erhöhung der Kantonsbeiträge wird im Rahmen der Verfahren nach den jeweiligen Spezialgesetzgebungen entschieden.
Die maximalen Beitragssätze dürfen nicht überschritten werden.
Die Regierung regelt die Einzelheiten.
Der Kanton kann Beiträge gewähren für die Erprobung und die Anwendung von neuartigen Technologien, Prozessen und Verfahren mit erheblichem Potenzial zur Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen.
Der Kanton kann Beiträge gewähren für einzel- oder überbetriebliche Massnahmen an Anlagen in gewerblichen und industriellen Prozessen, sofern dadurch der Ausstoss an Treibhausgasen der betreffenden Prozesse um mindestens 50 Prozent und um mindestens 100 Tonnen CO₂-Äquivalente (CO₂eq) pro Jahr vermindert wird.
Der Kanton kann Beiträge gewähren für die Erprobung und die Anwendung von technischen Prozessen und Verfahren mit erheblichem Potenzial zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung von CO₂.
Der Kanton kann Beiträge gewähren für Anlagen zur Produktion und Verwendung von Wasserstoff, sofern der Wasserstoff aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird (grüner Wasserstoff).
Der Kanton kann zudem Beiträge gewähren für Anlagen zur Produktion und Verwendung von synthetischen Brenn- und Treibstoffen, sofern die synthetischen Brenn- und Treibstoffe aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO₂ hergestellt werden.
Der Kanton kann Beiträge gewähren für Projekte mit Vorzeigecharakter, die erneuerbare gegenüber nicht erneuerbaren Rohstoffen bevorzugen oder die Kreislaufwirtschaft stärken.
Der Kanton kann Beiträge gewähren für Studien, wenn diese neue Erkenntnisse im Sinne der Zielsetzungen dieses Gesetzes erwarten lassen.
Der Kanton kann Beiträge gewähren an Regionen und Gemeinden, Unternehmen, Tourismusdestinationen sowie andere Institutionen und Organisationen für die Ermittlung ihres CO₂eq-Verminderungspotenzials.
Er kann zudem Beiträge gewähren an Gemeinden für die Erarbeitung von Massnahmenplänen zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen.
Beiträge und Darlehen können nur gewährt werden für Massnahmen im Kanton Graubünden, welche dauerhaft zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes beitragen.
Die Regierung legt die Fördervoraussetzungen fest. Die Vorgaben vergleichbarer Förderprogramme des Bundes sind angemessen zu berücksichtigen.
Auf die Gewährung von Beiträgen und Darlehen besteht kein Rechtsanspruch.
Beiträge können bis höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen für die einzelnen Massnahmen gewährt werden.
Beiträge und Darlehen können bis höchstens 75 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen gewährt werden:
Für die Bemessung der Beiträge können insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:
Beiträge können auf Gesuch hin oder mittels Ausschreibung ausgerichtet werden.
Für Massnahmen gemäss Artikel 7, Artikel 9 und Artikel 10 können anstelle oder zusätzlich zu Kantonsbeiträgen Darlehen gewährt werden. Die maximalen Beitragssätze gemäss Artikel 15 dürfen insgesamt nicht überschritten werden.
Darlehen werden für die Dauer von maximal 20 Jahren gewährt.
Sie sind abzusichern und in der Regel zu verzinsen.
Für die Finanzierung der Kantonsbeiträge und Darlehen sowie der Beitragserhöhungen gemäss diesem Gesetz führt der Kanton eine Spezialfinanzierung gemäss den Bestimmungen der kantonalen Finanzhaushaltsgesetzgebung[15].
Das Vermögen der Spezialfinanzierung ist auf 250 Millionen Franken begrenzt. Sofern das maximale Vermögen überschritten wird, erfolgt eine Zuweisung in den allgemeinen Staatshaushalt.
Die Schuld der Spezialfinanzierung ist auf 50 Millionen Franken begrenzt.
Die Spezialfinanzierung wird alimentiert durch:
Der Grosse Rat kann der Spezialfinanzierung mit dem Budget einen ordentlichen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln zuweisen. Dieser Beitrag beträgt höchstens zwei Prozent der kantonseigenen Steuererträge zugunsten des allgemeinen Staatshaushalts.
Bei positivem Abschluss der Erfolgsrechnung kann der Grosse Rat einen zusätzlichen ausserordentlichen Beitrag zum Abbau einer Schuld der Spezialfinanzierung beschliessen.
Die Priorisierung der Mittelverwendung aus der Spezialfinanzierung erfolgt anhand der Wirksamkeit, der Umsetzungsreife und der Kosteneffizienz der Massnahmen.
Beiträge, die gestützt auf Artikel 5 erhöht werden, können nicht mit Beiträgen gemäss Artikel 7 bis Artikel 11 kumuliert werden.
Für Massnahmen, deren Klimaschutzwirkung anderweitig durch Instrumente zur Treibhausgasverminderung abgegolten wird, dürfen keine Mittel aus der Spezialfinanzierung verwendet werden.
Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwendungen gemäss diesem Gesetz aus der Spezialfinanzierung im Budget fest. Über Kredite für Einzelvorhaben von über 10 Millionen Franken ist in separaten Beschlüssen zu befinden, welche dem fakultativen Finanzreferendum zu unterstellen sind.
Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung.
Für die Durchführung von Ausschreibungen sowie für die Beurteilung der Massnahmen können externe Fachpersonen und -organisationen beigezogen werden.
Der Vollzugsaufwand dieses Gesetzes wird der Spezialfinanzierung belastet.
Die Regierung erstattet dem Grossen Rat alle vier Jahre Bericht über:
Die Regierung überprüft alle acht Jahre die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Spezialfinanzierung.
Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und macht darin Vorschläge, ob die Spezialfinanzierung weitergeführt, abgeändert oder aufgehoben werden soll.
Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2050.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 24.04.2025 | 31.12.2025 | Erlass | Erstfassung | 2025-056 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | AGS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 24.04.2025 | 31.12.2025 | Erstfassung | 2025-056 |