Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen und über einen Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

vom 15.05.2022 (Stand 07.07.2022)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 27. April 2021[1] Kenntnis genommen und

erlässt

als Beschluss:

[2]

Art. Ziff. 1

Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten für das neue Staatsarchiv des Kantons St.Gallen am Standort Waldau in St.Gallen von Fr. 39'000'000.– sowie der Kantonsbeitrag an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule von Fr. 8'300'000.– werden genehmigt.

Art. Ziff. 2

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 3'000'000.– ein Kredit von Fr. 44'300'000.– gewährt.

Der Kreditanteil für die Anlagekosten des Bauvorhabens «Neues Staatsarchiv am Standort Waldau in St.Gallen» von Fr. 36'000'000.– wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr des Nutzungsbeginns innert zehn Jahren abgeschrieben.

Für die Ausrichtung des Kantonsbeitrags an den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ost – Ostschweizer Fachhochschule wird ein Sonderkredit von Fr. 8'300'000.– gewährt. Dieser wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr des Nutzungsbeginns innert fünf Jahren abgeschrieben. Die Regierung legt die Konditionen der Auszahlung in einer Vereinbarung mit der Ost – Ostschweizer Fachhochschule fest.

Art. Ziff. 3

Über Nachtragskredite für Mehrkosten des Bauvorhabens «Neues Staatsarchiv am Standort Waldau in St.Gallen», die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung oder Anpassung der Mehrwertsteuer bewilligt die Regierung.

Egress

nGS 2022-032

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2022-032	15.05.2022	07.07.2022

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
15.05.2022	07.07.2022	Erlass	Grunderlass	2022-032