Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG)

Präambel

711.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG) 1 (Vom 3. Juli 2001) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz gestützt auf

Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober

1983 (USG),2

Art. 47 Abs. 2 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991,3

Art. 31 f. des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und

Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (ChemG)4 und

§ 3 Abs. 1 des Einfüh- rungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG)5, beschliesst6: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 7 1. Zweck und Geltungsbereich

Diese Vollzugsverordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für den Vollzug der Umweltvorschriften durch kantonale und kommunale Behörden und Amtsstellen. 2 Sie regelt nicht den Vollzug von Vorschriften, die Bundesstellen vorbehalten sind. 3 Im Baubewilligungsverfahren geben die in dieser Vollzugsverordnung als zu- ständig bezeichneten Behörden an Stelle einer Bewilligung oder einer Zustim- mung eine Stellungnahme ab. Im Übrigen richtet sich das Baubewilligungsver- fahren nach den Bestimmungen der Planungsund Baugesetzgebung.

Art. 2 2. Regierungsrat

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Umweltschutzvor- schriften aus. 2 Er erlässt generelle Weisungen an die kantonale Verwaltung, die Bezirke und die Gemeinden.

Art. 3 8 3. Umweltdepartement

Das Umweltdepartement ist zuständig für die Koordination des Vollzugs in den zuständigen Departementen und Amtsstellen, insbesondere: a) der Luftreinhalte-Verordnung (LRV);9 b) der Lärmschutz-Verordnung (LSV);10 c) der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo);11 d) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV);12 e) der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Ver- bindungen (VOCV);13 SRSZ 1.2.2018 1

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711.111 f) der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Ab- fallverordnung, VVEA);14 g) der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA);15 h) der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG);16 i) der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV);17 j) der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten- Verordnung, AltlV); k) der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA);18 l) der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV);19 m) der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV);20 n) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freiset- zungsverordnung, FrSV);21 o) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Sys- temen (Einschliessungsverordnung, ESV);22 p) der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozid- produkten (Biozidprodukteverordnung, VBP);23 q) der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemika- lien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV);24 r) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan- zenschutzmittelverordnung, PSMV);25 s) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV);26 t) der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV).27 2 Es fördert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und kann in Absprache mit den betroffenen Departementen Branchenvereinbarungen abschliessen (

Art. 41a USG).

3 Es gibt die Kontrollausweise ab (

Art. 34

EGzUSG).

Art. 4 28 4. Umweltschutzfachstelle

Das Amt für Umweltschutz ist kantonale Umweltschutzfachstelle (

Art. 42 USG)

und Ansprechstelle für Fragen der nachhaltigen Entwicklung. 2 Es ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Umweltschutzgesetz- gebung, soweit keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (

§ 5 Abs. 3 EGzUSG). 3 In dringenden Fällen kann es zu Lasten der Verursacher oder der gesetz- lich zuständigen Körperschaften die unaufschiebbaren Sofortmassnahmen an- ordnen.

Art. 5 29 5. Kantonspolizei

Die Kantonspolizei erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne der Polizeigesetzgebung. 2

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711.111

Art. 5a 30 5a. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufga- ben gemäss dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. September 199931 und der kantonalen Gesetzgebung. 2 Gegen Verfügungen des Kantonschemikers kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden. 3 Im Übrigen sind für das Einspracheund Beschwerdeverfahren die Bestim- mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes32 anwendbar.

Art. 6 6. Umweltschutzbeauftragte der Gemeinden

Jede Gemeinde bezeichnet einen Umweltschutzbeauftragten. 2 Der Umweltschutzbeauftragte informiert und berät die Bevölkerung sowie Behörden und Amtsstellen der Gemeinde über die Belange des Umweltund Gewässerschutzes. 3 Er stellt sicher, dass die Umweltund Gewässerschutzvorschriften auf kommu- naler Ebene eingehalten werden, indem er Kontrollen vornimmt. Bei unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Umweltverschmutzungen kann er die notwendigen und unaufschiebbaren Massnahmen anordnen, wenn der Pflichtige dazu nicht im Stande oder nicht willens ist. Die nachträgliche Genehmigung dieser Massnahmen und die Anordnung weiter gehender Massnahmen obliegen dem Gemeinderat.

Art. 7 7. Information

Das Amt für Umweltschutz informiert die Öffentlichkeit und Behörden über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung, berät Behörden und Private und empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung. 2 Es führt Erhebungen über die Umweltbelastung durch und prüft den Erfolg von Umweltschutzmassnahmen (

Art. 44 USG).

3 Das Amt für Umweltschutz kann sich von den Bezirken und Gemeinden sowie anderen Amtsstellen über deren Vollzugstätigkeiten informieren lassen. Verfü- gungen und Urteile der Strafbehörden gemäss

Art. 37 EGzUSG sind dem Amt für

Umweltschutz gleichzeitig wie dem Beklagten mitzuteilen.

Art. 8 8. Beizug Privater

Für Abklärungen im Sinne von

Art. 46 USG können die zuständigen Vollzugsbe-

hörden verlangen, dass Inhaber von Anlagen für Beratungen, Messungen und Kontrollen spezialisierte Büros oder Labors beiziehen.

Art. 9 9. Zutrittsrecht zu Anlagen

Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung, die Umweltschutzbeauftragten der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte erhalten befristete und persönliche Kontrollausweise (

Art. 34 EGzUSG).

2 Die Polizeiorgane weisen sich mit ihrem Polizeiausweis aus, welcher diesem Kontrollausweis gleichgestellt ist. SRSZ 1.2.2018 3

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711.111 3 Für Kontrollen und Zutritt zu Anlagen haben die Zutrittsberechtigten den Kon- trollausweis vorzuweisen.

Art. 10 10. Mitteilungsrecht

Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung sowie der kommunalen Behörden sind zur Weitergabe von Akten sowie Anzeigen und Strafentscheiden an andere Amtsstellen und Behörden berechtigt, soweit sie für deren Vollzugsaufgaben erforderlich sind. II. Luft A. Zuständigkeiten

Art. 11 1. Regierungsrat

Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan (

Art. 44a USG).

2 Er erlässt, gestützt auf den Massnahmenplan, die notwendigen Weisungen und Vorschriften.

Art. 12 33 2. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei a) Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen; b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden; c) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden. 2 Es erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem es: a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (

Art. 3 LRV) und beste-

henden Betrieben (

Art. 7 LRV) überwacht;

b) die Sanierungen nach

Art. 8 LRV vollzieht;

c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach

Art. 4 , 5, 7 und 9

LRV anordnet; d) Erleichterungen nach

Art. 11 LRV gewährt;

e) die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen nach

Art. 6 LRV kontrolliert;

f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach

Art. 13 LRV anordnet und die

Resultate nach

Art. 15 LRV beurteilt;

g) Immissionsprognosen im Sinne von

Art. 28 LRV anordnet oder eine Immissi-

onsüberwachung nach

Art. 29 LRV verlangt;

h) das Verbot der Abfallverbrennung gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV in Kleinanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden, überwacht. 3 Das Amt für Umweltschutz überwacht die Schadstoffbelastung der Luft, indem es: a) für den Aufbau und Betrieb eines Immissionsmessnetzes besorgt ist; 4

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711.111 b) Immissionsüberwachungen nach

Art. 29 LRV verlangt;

c) die Resultate der ermittelten Immissionen (

Art. 27 bis 29 LRV) publiziert

und im Sinne von

Art. 30 LRV beurteilt;

d) einen Emissionskataster erarbeitet (

Art. 32 Abs. 1 LRV);

e) mit Zustimmung des Amtes für Wald und Naturgefahren oder des Amtes für Landwirtschaft im Einzelfall Bewilligungen gemäss

§ 24 Abs. 2 dieser Ver- ordnung erteilt; f) Einschränkungen oder Verbote gemäss

§ 24 Abs. 4 dieser Verordnung aus- spricht. 4 Im Falle von übermässigen Immissionen arbeitet das Amt für Umweltschutz den Massnahmenplan aus (

Art. 32 Abs. 1 LRV).

5 Es unterstützt den Bund beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabga- be auf flüchtigen organischen Verbindungen.

Art. 13 34 3. Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei allen Landwirtschaftsbetrieben. Die Empfehlungen über Mindestabstände von Tier- haltungsanlagen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT-Bericht Nr. 476/1995) sind verbindlich. 2 Es trifft Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bei neuen (

Art. 3 LRV) und

bestehenden Betrieben (

Art. 8 LRV) und erlässt verschärfte Emissionsbegren-

zungen gemäss

Art. 9 LRV.

3 Es verfügt gestützt auf den Massnahmenplan die zur Verhinderung oder Besei- tigung übermässiger Immissionen gemäss

Art. 33 LRV notwendigen Massnah-

men.

Art. 14 35 4. Baudepartement

Das Baudepartement vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei den Haupt- strassen und übrigen Strassen. Es beteiligt sich anteilsmässig an den Kosten der Immissionsmessungen nach

Art. 12 gemäss den Emissionsfrachten des Strassen-

verkehrs im Kanton Schwyz. 2 Es trifft Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach

Art. 18 LRV

sowie gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinderung oder Beseitigung übermässiger Immissionen gemäss

Art. 33 LRV.

3 Bei Verkehrsanlagen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden überwacht es den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung.

Art. 15 36

Art. 16 37

Art. 17 38 7. Gemeinden

a) Feuerungskontrolle: Aufgaben 1 Die Gemeinden sind für die Kontrolle der folgenden Feuerungsanlagen zustän- dig: SRSZ 1.2.2018 5

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711.111 a) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden; b) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 70 kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden. 2 Sie führen dazu einen Kataster der Öl-, Gasund Holzfeuerungen und wählen einen geeigneten, ausgewiesenen Fachmann zum amtlichen Feuerungskontrol- leur. Sie können Dritte mit der Katasterführung und der Administration der Routinemessungen beauftragen. 3 Die Gemeinden stellen im Rahmen der Feuerungskontrolle und des Bewilli- gungsverfahrens bei Neuanlagen, Umbauten und Sanierungen sicher, dass nur typengeprüfte Feuerungsanlagen gemäss

Art. 20

LRV installiert werden.

Art. 18 39 Zulassung zur Kontrolle

Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen mit einer Ausbildung und Aus- rüstung gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vorgenommen werden. 2 Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der im Kanton Schwyz zugelasse- nen Feuerungskontrolleure. Es kann nach schriftlicher Mahnung die Zulassung entziehen. 3 Das Amt für Umweltschutz erlässt Weisungen betreffend Ablauf, Qualitäts- sicherung und Meldeverfahren bei Feuerungskontrollen.

Art. 19 Kosten der Kontrolle

Die Kosten für die Messung und die administrativen Nebenkosten (Verwaltung und Bereitstellung von Daten und Materialien sowie die Terminkontrolle, Quali- tätssicherung und übrige Dienstleistungen) sind durch die Anlagebetreiber zu tragen (

Art. 2 USG).

2 Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mittels einer kantonal ein- heitlichen Gebührenvignette erhoben. 3 Die Einzelheiten regelt das Amt für Umweltschutz.

Art. 20 b) Betriebe, Bauten und Anlagen

Bei allen Betrieben, Bauten und Anlagen, für die keine besondere Zuständig- keit besteht, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung zuständig. 2 Er erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem er: a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (

Art. 3 LRV) und beste-

henden Anlagen (

Art. 7 LRV) überwacht;

b) die Sanierungen nach

Art. 8 LRV vollzieht;

c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach

Art. 4 , 5, 7 und 9

LRV anordnet; d) Erleichterungen nach

Art. 11 LRV gewährt;

e) die vorschriftsgemässe Ableitung der Emissionen nach

Art. 6 und 7 LRV

kontrolliert; 6

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711.111 f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach

Art. 13 LRV anordnet und die

Resultate nach

Art. 15 LRV beurteilt;

g) Immissionsprognosen im Sinne von

Art. 28 LRV oder eine Immissionsüber-

wachung nach

Art. 29

LRV anordnen kann.

Art. 21 40 c) Abfallverbrennung in Kleinanlagen

Die Gemeinden überwachen: a) das Verbot der Abfallverbrennung in den unter

Art. 17 genannten Kleinanlagen

gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV; b) das Verbot der Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen gemäss

Art. 30c USG,

Art. 26b LRV und

Art. 24 dieser Verordnung.

2 Bei Beanstandungen oder Verdacht kontrollieren sie die entsprechenden Anla- gen. Nötigenfalls führen sie weitere Untersuchungen durch, verfügen Massnah- men und erstatten Strafanzeige. 3 Die Betreiber der Anlagen haften bei begründetem Verdacht für die Kosten der Untersuchung und Kontrolle. Die Gemeinde kann beim Strafrichter zusätzlich die Einziehung der eingesparten Entsorgungskosten beantragen.

Art. 22 d) Verkehrsund Parkierungsanlagen

Bei Verkehrsund Parkierungsanlagen, die seiner Aufsicht unterstehen, sorgt der Gemeinderat dafür, dass Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegren- zung nach

Art. 18 LRV sowie zur Verhinderung und Beseitigung übermässiger

Immissionen gemäss

Art. 33 LRV getroffen werden.

2 Er berücksichtigt dabei die Weisungen und Richtlinien des Regierungsrates. B. Weitere Vorschriften

Art. 23 1. Emissionserklärung

Wer eine Anlage errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht, hat zu- sammen mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Emissions- erklärung gemäss

Art. 12 LRV abzugeben.

2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Luftverun- reinigungen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Emissionserklärung gemäss

Art. 12

LRV abzugeben.

Art. 24 41 2. Verbrennen ausserhalb von Anlagen

Ausserhalb der Wohngebiete dürfen natürliche Wald-, Feldund Gartenabfälle ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht (

Art. 26b Abs. 1, 3 LRV).

2 Im Einzelfall kann das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald-, Feldund Gartenabfällen bewilligt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen (

Art. 26b Abs. 2 LRV).

SRSZ 1.2.2018 7

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711.111 3 Innerhalb von Wohngebieten ist das Abbrennen von Feuern, die Teil eines Brauchtums sind, im Sinne von Abs. 1 gestattet (

Art. 26b Abs. 3 LRV).

4 Das Verbrennen von Wald-, Feldund Gartenabfällen kann für bestimmte Ge- biete oder Zeiten weiter eingeschränkt oder verboten werden, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind (

Art. 26b

Abs. 3 LRV).

Art. 25 3. Immissionen im Sinne von

Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV

Bei übermässigen gas-, dampfoder partikelförmigen Immissionen sowie Ge- ruchsimmissionen führt die gemäss §§ 12, 13, 14 oder 17 zuständige Behörde die Erhebung gemäss

Art. 2

Abs. 5 Bst. b LRV durch.

Art. 25a 42 4. Luftreinhaltung auf Baustellen

Für alle Bauvorhaben im Kanton Schwyz ist die Richtlinie „Luftreinhaltung auf Baustellen“ (Baurichtlinie Luft) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) verbind- lich. III. Lärm A. Organisation und Zuständigkeit

Art. 26 1. Regierungsrat

a) Raumplanung 1 Der Regierungsrat koordiniert wichtige raumwirksame Lärmschutzmassnahmen im Rahmen der Richtplanung. 2 Er genehmigt die kommunalen Nutzungspläne mit den Empfindlichkeitsstufen.

Art. 27 43 b) Strassen

Beim Neubau und bei bedeutenden Ausbauten von Hauptstrassen prüft der Regierungsrat die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung im Projektbeschluss.

Art. 28 44 2. Amt für Umweltschutz

a) Ortsfeste Anlagen 1 Bei Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, vollzieht das Amt für Umweltschutz die Lärmschutz-Verordnung. 2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt es diese Aufgabe insbesondere, indem es: a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beurteilt (

Art. 36 LSV);

b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 LSV sowie

von

Art. 8 LSV verfügt;

c) Erleichterungen gemäss

Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;

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711.111 d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Art. 10 LSV anordnet;

e) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können; f) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (

Art. 12 LSV).

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt es diese Aufgaben namentlich, indem es: a) prüft, ob die Belastungsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten werden (

Art. 36 LSV);

b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (

Art. 13 und 17 LSV);

c) Erleichterungen im Sinne von

Art. 14 LSV gewährt;

d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Art. 15 LSV anordnet;

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungsund Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (

Art. 18

LSV).

Art. 29 45 b) Bewegliche Geräte und Maschinen

Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die in und um Betriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden und nicht Bauzwecken dienen, obliegt der Vollzug der Lärmschutz-Verordnung dem Amt für Umweltschutz (

Art. 3

und 4 LSV).

Art. 29a 46 c) Weitere Aufgaben

Das Amt für Umweltschutz stimmt der Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten im Sinne von

Art. 31 Abs. 2 LSV zu.

2 Bevor Vollzugsbehörden Erleichterungen nach

Art. 4 Abs. 3, 7 Abs. 2, 14 und

32 Abs. 3 LSV gewähren, hören sie das Amt für Umweltschutz an.

Art. 29b 47 d) Raumplanung

Das Amt für Umweltschutz beurteilt zuhanden der zuständigen Behörde: a) die Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen in den kantonalen und kommuna- len Nutzungsplänen sowie im Einzelfall (

Art. 44 LSV);

b) die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung bei kantonalen Nutzungsplänen für Hauptstrassen; c) die ausnahmsweise Erschliessung für kleine Teile von Bauzonen im Sinne von

Art. 30 letzter Satz LSV;

d) das Vorgehen in Bezug auf die Massnahmen zur Einhaltung der Planungs- werte bei der Ausscheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis (

Art. 29

LSV).

Art. 30 48 3. Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Lärmschutz-Verordnung bei landwirt- schaftlichen Bauten und Anlagen. SRSZ 1.2.2018 9

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711.111

Art. 31 49 4. Tiefbauamt

a) Aufsicht, Koordination 1 Die Aufsicht über den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung im Bereich von Strassen obliegt dem Tiefbauamt. 2 Es sorgt für die Koordination zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden, indem es: a) die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen im Auswirkungsbereich von verschiedenen Strassen leitet (

Art. 36 LSV);

b) die Beitragsgesuche der Bezirke und Gemeinden sammelt, welche in die Programmvereinbarungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen (

Art. 21 LSV) und das Gesuch gemäss

Art. 22 LSV dem Bund einreicht;

c) die Höhe der Beiträge mit dem Bundesamt aushandelt (

Art. 24 Abs. 3 LSV);

d) mit den Bezirken und Gemeinden die Bundesbeiträge abrechnet. 3 Das Tiefbauamt besorgt den Verkehr mit den Bundesbehörden, indem es: a) dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge erstattet (

Art. 26 LSV);

b) dem BAFU jährlich die Unterlagen gemäss

Art. 20

LSV einreicht.

Art. 32 50 b) Strassenbau

Beim Neubau und bei der Änderung von Hauptstrassen vollzieht das Tiefbau- amt die Lärmschutz-Verordnung, indem es: a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (

Art. 36 LSV);

b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (

Art. 9 LSV);

c) Emissionsbegrenzungen (

Art. 7 , 8 und 10 LSV) zusammen mit dem Baupro-

jekt über das Baudepartement dem Regierungsrat beantragen lässt; d) Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden anordnet (

Art. 10 LSV);

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (

Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Hauptstrassen erfüllt es diese Aufgabe namentlich, indem es: a) die Lärmkataster erstellt (

Art. 37 LSV);

b) die erforderlichen Sanierungen anordnet (

Art. 13 LSV);

c) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz Erleichterungen im Sinne von

Art. 14 LSV gewährt und die erforderlichen Schallschutzmassnahmen an-

ordnet (

Art. 15 LSV);

d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungsund Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (

Art. 18 LSV).

3 Während dem Bau von Hauptstrassen trifft es Massnahmen zur Vermeidung und Begrenzung des Baulärms. Die Baulärm-Richtlinie des BAFU ist verbind- lich.

Art. 33 51

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Art. 34 52

Art. 35 6. Gemeinden

a) Raumplanung 1 Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung beim Erlass von kom- munalen Richtund Nutzungsplänen im Rahmen des im Planungsund Bauge- setz festgelegten Verfahrens. 2 Sie ordnen insbesondere den verschiedenen Nutzungszonen Empfindlichkeits- stufen gemäss

Art. 43

LSV zu.

Art. 36 b) Ortsfeste Anlagen

Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz-Verordnung. 2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere, indem er: a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beurteilt (

Art. 36 LSV);

b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von

Art. 7 Abs. 1 sowie von

Art. 8 LSV verfügt;

c) Erleichterungen gemäss

Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;

d) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (

Art. 9 LSV);

e) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Art. 10 LSV anordnet;

f) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können; g) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (

Art. 12 LSV).

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt er diese Aufgaben namentlich, indem er: a) prüft, ob die Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten sind (

Art. 36 LSV);

b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (

Art. 13 LSV);

c) Erleichterungen gemäss

Art. 14 LSV gewährt;

d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Art. 15 LSV anordnet;

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungsund Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (

Art. 18

LSV).

Art. 37 53 c) Strassen

Beim Neubau und bei der Änderung von Strassen, die der Aufsicht des Ge- meinderates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz-Verordnung, indem er: a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (

Art. 36 LSV);

b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (

Art. 9 LSV);

SRSZ 1.2.2018 11

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711.111 c) Emissionsbegrenzungen (

Art. 7 , 8, 10 LSV) anordnet und an bestehenden

Gebäuden Schallschutzmassnahmen anordnet (

Art. 10 LSV);

d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (

Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Strassen, die unter der Aufsicht des Gemeinderates stehen, erfüllt dieser die Aufgaben namentlich, indem er: a) die Lärmkataster erstellt (

Art. 37 LSV);

b) … c) die erforderlichen Sanierungen anordnet (

Art. 13 LSV);

d) Erleichterungen im Sinne von

Art. 14 LSV gewährt und die erforder-

lichen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden verfügt (

Art. 15 LSV);

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungsund Schall- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (

Art. 18

LSV).

Art. 38 d) Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

Der Gemeinderat erteilt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten nach

Art. 31

LSV.

Art. 39 e) Schallschutz an neuen Gebäuden

Der Gemeinderat prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Schall- schutz an neuen Gebäuden. 2 Er vollzieht diese Aufgabe insbesondere, indem er: a) die nach

Art. 34 Abs. 1 LSV eingereichten Baugesuche beurteilt;

b) unter den Voraussetzungen von

Art. 34 Abs. 2 LSV Angaben über die Lärm-

dämmung der Aussenbauteile verlangt; c) Erleichterungen gemäss

Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt;

d) nach Abschluss der Bauarbeiten kontrolliert, ob die Schallschutzmassnah- men die gestellten Anforderungen erfüllen (

Art. 35

LSV).

Art. 40 54 f) Bewegliche Geräte und Maschinen

Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die nicht in und um Betriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung zuständig (

Art. 3 und 4 LSV).

2 Er kontrolliert, ob nur typengeprüfte und gekennzeichnete bewegliche Geräte und Maschinen verwendet werden. 3 Für den Lärmschutz auf Baustellen ist die Baulärm-Richtlinie des BAFU ver- bindlich.

Art. 41 7. Bezirke

Bei Strassen, die der Aufsicht des Bezirksrates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz-Verordnung. 2

Art. 37 dieser Vollzugsverordnung ist sinngemäss anwendbar.

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711.111 B. Verfahren

Art. 42 Lärmprognose

Wer eine ortsfeste Anlage neu errichten oder eine bestehende ändern will, die Lärmimmissionen verursacht, hat zusammen mit dem Baugesuch der zuständi- gen Vollzugsbehörde eine Lärmprognose gemäss

Art. 36 LSV abzugeben.

2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Lärmim- missionen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Lärmprognose gemäss

Art. 36 LSV abzugeben.

IV. Belastungen des Bodens 55

Art. 43 56 Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz: a) beobachtet (

Art. 4 Abs. 1 VBBo) und beurteilt (

Art. 5 VBBo) die Boden-

belastung; b) veröffentlicht die Ergebnisse der Beobachtung der Bodenbelastung und teilt sie dem zuständigen Bundesamt mit (

Art. 4 Abs. 3 VBBo);

c) prüft im Zusammenhang mit Bauvorhaben Massnahmen zur Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion (

Art. 6 VBBo) sowie für den korrekten Um-

gang mit ausgehobenem Boden; d) ermittelt die Schadstoffquellen (

Art. 8 Abs. 1 VBBo);

e) klärt ab, ob die Massnahmen nach den Bundesvorschriften genügen (

Art. 8 Abs. 2 VBBo);

f) trifft weiter gehende Massnahmen nach Mitteilung an das BAFU (

Art. 34 USG und

Art. 8 bis 10 VBBo).

V. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) A. Zuständigkeit

Art. 44 57 Zuständige Behörde

Die gemäss Anhang 1 zuständige Behörde leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen wer- den. 2 Insbesondere obliegt ihr: a) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz der Entscheid, ob bei der Er- richtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (

Art. 1 und 2 UVP);

SRSZ 1.2.2018 13

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711.111 b) der Entscheid über die Anträge der kantonalen Umweltschutzfachstelle (

Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV), die Vornahme ergänzender Abklärungen und

der Beizug von Experten (

Art. 16 Abs. 2 Bst. b UVPV);

c) der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (

Art. 16 Abs. 2 Bst. c UVPV);

d) die Bekanntmachung über die Zugänglichkeit des Berichtes, der weiteren Unterlagen und des Entscheides (

Art. 15 und 20 UVPV);

e) die Koordination mit anderen Bewilligungen nach

Art. 21 UVPV und mit

Subventionsentscheiden nach

Art. 22 UVPV sowie nach weiteren Vorschrif-

ten; f) die Zustellung des Umweltverträglichkeitsberichtes und der Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle an das BAFU, soweit dieses anzuhören ist (

Art. 12 und

Art. 14 Abs. 4 UVPV).

3 Die zuständige Behörde kann die Koordination zwischen Gesuchsteller und kantonaler Umweltschutzfachstelle direkt dem Amt für Umweltschutz oder einem Dritten übertragen (

Art. 14 Abs. 3 UVPV).

B. Verfahren

Art. 45 58 1. Massgebliches Verfahren

Das massgebliche Verfahren wird im Anhang bestimmt. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3 dieser Bestimmung. 2 Wird für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ein kantonaler Nutzungs- plan, eine projektbezogene Einzonung oder ein Gestaltungsplan erlassen, so gilt das entsprechende Erlassverfahren als massgebliches Verfahren, soweit es eine umfassende Überprüfung ermöglicht. Davon ausgenommen ist das Planungsver- fahren für öffentliche Strassen gemäss dem Strassengesetz.59 3 Ist für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ausserhalb der Bauzone eine Raumplanungsbewilligung nach

Art. 76 des Planungsund Baugesetzes60 erforder-

lich, so gilt diese, an Stelle der Baubewilligung, als massgebliches Verfahren. Ausgenommen sind Anlagen, für die der Anhang das Konzessionsverfahren als massgebliches Verfahren bestimmt.

Art. 46 61 2. Voruntersuchung und Pflichtenheft

Der Gesuchsteller fasst in einer Voruntersuchung die voraussichtlichen Auswir- kungen seiner Anlage zusammen (

Art. 8a UVPV) und ergänzt sie mit einem

Pflichtenheft für den Bericht (

Art. 8 UVPV).

2 Gemäss

Art. 8a UVPV gelten Voruntersuchungen als Bericht, wenn darin die

Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnah- men abschliessend ermittelt und dargestellt werden. In diesen Fällen kann auf die Erarbeitung eines Pflichtenhefts verzichtet werden. 3 Das Amt für Umweltschutz nimmt zu Voruntersuchungen und Pflichtenheft in der Regel innert zwei Monate Stellung. 4 Bei mehrstufigen UVP-Verfahren sind im jeweiligen Pflichtenheft die für die 1. und 2. Stufe zu treffenden Untersuchungen festzulegen. 14

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711.111

Art. 47 62 3. Umweltverträglichkeitsbericht

Der Gesuchsteller erarbeitet gestützt auf die Voruntersuchung, das Pflichten- heft und die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz den Umweltverträg- lichkeitsbericht (

Art. 9 UVPV). Für diesen Bericht sind die Richtlinien der Um-

weltschutzfachstellen und die Weisungen des Amtes für Umweltschutz massge- bend. 2 Er reicht den Bericht der zuständigen Behörde ein und diese leitet ihn an das Amt für Umweltschutz weiter. Dieses überprüft ihn auf Vollständigkeit. Stellt es Mängel fest, so beantragt es entsprechende Ergänzungen (

Art. 13 Abs. 2 UVPV).

3 Die zuständige Behörde kann vom Gesuchsteller gestützt auf die Anträge des Amtes für Umweltschutz die Ergänzung des Berichts verlangen.

Art. 48 4. Zugänglichkeit des Umweltverträglichkeitsberichtes

Die Bekanntmachung des Umweltverträglichkeitsberichtes (

Art. 15 UVPV)

erfolgt im kantonalen Amtsblatt zusammen mit der öffentlichen Auflage für die Anlage. 2 Ist keine öffentliche Auflage für die Anlage vorgesehen, erfolgt die Publikation im Amtsblatt mit dem Hinweis, wo der Bericht während 30 Tagen eingesehen werden kann. 3 Die zuständige Behörde leitet Einsprachen, die gegen das Projekt eingereicht werden, und Eingaben zum Umweltverträglichkeitsbericht dem Amt für Umwelt- schutz zur Kenntnisnahme zu.

Art. 49 63 5. Beurteilung der Umweltverträglichkeit

Das Amt für Umweltschutz koordiniert die Beurteilung des Umweltverträg- lichkeitsberichtes durch die kantonalen Amtsstellen und die Standortgemein- de. 2 Sind kantonale Amtsstellen oder andere Behörden für besondere Bewilligungen zuständig, so sind diese durch die zuständige Behörde mit dem massgeblichen Verfahren zu koordinieren. 3 Das Amt für Umweltschutz nimmt in der Regel innert zwei Monaten nach der Zustellung der Einsprachen gegen das Projekt sowie der Eingaben zum Umwelt- verträglichkeitsbericht (

§ 48 Abs. 3) die Gesamtbeurteilung vor. Es stellt der zuständigen Behörde unter Beilage der eingegangenen Stellungnahmen seine Beurteilung zu; wenn nötig beantragt es Auflagen und Bedingungen (

Art. 13

Abs. 4 UVPV).

Art. 50 6. Projektänderung

Ändert der Gesuchsteller sein Projekt wesentlich, so ist der Umweltverträglich- keitsbericht anzupassen. Es erfolgt eine neue Beurteilung gemäss

Art. 49 dieser

Verordnung. Die wesentlichen Änderungen des Projektes sowie die ergänzenden Abklärungen werden erneut öffentlich zugänglich gemacht. SRSZ 1.2.2018 15

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711.111

Art. 51 7. Entscheid und Eröffnung

Die zuständige Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Beurteilung des Amtes für Umweltschutz über die Umweltverträglichkeit der Anlage (

Art. 17 -

19 UVPV). Sie stellt fest, ob das Projekt mit den eidgenössischen und den kan- tonalen Vorschriften übereinstimmt. 2 Sie gibt durch Publikation im Amtsblatt bekannt, wo der Bericht, die weiteren Unterlagen und der Entscheid während 30 Tagen eingesehen werden können (

Art. 20 UVPV).

3 Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind die übrigen kantonalen und kommunalen Bewilligungen zu eröffnen.

Art. 52 8. Koordination mit Subventionsentscheiden

Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Projekt voraussichtlich nur mit einer Subvention einer anderen Behörde verwirklicht werden kann, so holt sie vor ihrem Entscheid die Stellungnahme dieser Subventionsbehörde ein. 2 Behörden von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, die für Entscheide über Subventionen zuständig sind, gewähren bei Projekten, die auf ihre Umweltver- träglichkeit geprüft werden müssen, die Subvention erst nach Abschluss der Prüfung. 3 Hat die Subventionsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der Subventionierung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

Art. 53 64 9. Kantonale Aufgabe bei Bundes-UVP und Anhörung des BAFU

Soweit im massgeblichen Verfahren eine Bundesbehörde als zuständige Behör- de entscheidet und ein Mitbericht des Kantons erforderlich ist, koordiniert das Amt für Umweltschutz das Mitberichtsverfahren und stellt dem für die Beurtei- lung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Bundesamt die kantonale Stellungnahme zu. 2 Bei Projekten, zu denen das BAFU anzuhören ist, reicht das Amt für Umwelt- schutz das Pflichtenheft dem BAFU zur Stellungnahme ein (

Art. 8 Abs. 6

UVPV). VI. Störfälle und Katastrophenschutz

Art. 54 65 1. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Störfallverordnung, soweit nach dieser Verordnung nicht eine andere Behörde zuständig ist. 2 Das Amt: a) koordiniert den Vollzug der Störfallverordnung innerhalb des Kantons; b) unterstellt weitere Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungen unter die Störfallverordnung (

Art. 1 Abs. 3 StFV);

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711.111 c) kontrolliert die Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion von Gefahrenpotentia- len und Risiken bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (

Art. 3 und

8b sowie Anhang 2 StFV); d) kontrolliert die Einreichung und Nachführung der Kurzberichte bei Betrie- ben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (

Art. 5 StFV);

e) beurteilt und überprüft die Kurzberichte und die Risikoermittlungen (

Art. 6 und 7 StFV);

f) ordnet Risikoermittlungen an (

Art. 6 Abs. 4 StFV);

g) stellt Anträge für Massnahmen zuhanden anderer Gemeinwesen (

Art. 8 Abs.

2 StFV); h) ordnet zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an (

Art. 8 Abs. 1 StFV);

i) kontrolliert die Einreichung der Berichte über Störfälle und wertet diese aus (

Art. 11 StFV);

j) sorgt für die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung (

Art. 11a Abs. 2 StFV);

k) koordiniert die Kontrollen von Betrieben und Verkehrswegen (

Art. 15 StFV);

l) erstellt den Kataster der Gefahrenpotentiale und Risiken, führt diesen nach und informiert das BAFU (

Art. 16

und 17 StFV).

Art. 55 66 2. Amt für Militär, Feuerund Zivilschutz

Das Amt für Militär, Feuerund Zivilschutz: a) koordiniert die Ereignisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber (

Art. 14 StFV);

b) erstellt die Einsatzpläne für stationäre Betriebe, Verkehrswege und Rohrlei- tungen, welche der Störfallverordnung unterstehen, sowie für weitere Betrie- be mit gefährlichen Stoffen nach Absprache mit dem Amt für Umweltschutz; c) stellt die Rekrutierung der Chemiefachberater sowie deren regelmässige Fort- und Weiterbildung sicher.

Art. 56 3. Kantonspolizei

Die Kantonspolizei ist Meldestelle im Sinne von

Art. 12 StFV und

Art. 10 Abs.

2 USG. 2 Sie informiert und alarmiert die betroffene Bevölkerung innerhalb des Kantons sowie gegebenenfalls in den Nachbarkantonen bei Störfällen (

Art. 13 StFV). Sie

koordiniert die Ereignisdienste im Störfall, bis die Einsatzleitung vor Ort sicher- gestellt ist.

Art. 57 4. Gemeinden

Die Gemeinden sind verpflichtet, für das Aufstellen und Einrichten der Sirenen zu sorgen. SRSZ 1.2.2018 17

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711.111 VII. Abfälle, Sonderabfälle sowie andere kontrollpflichtige Abfälle (ak-Abfälle) 67 A. Zuständigkeit und Organisation

Art. 58 68 1. Regierungsrat

Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung (

Art. 31

USG;

Art. 8 EGzUSG) und

legt die Einzugsgebiete für die Abfallanlagen fest (

Art. 4 VVEA).

2 Er fördert zusammen mit Gemeinden und Verbänden Massnahmen zur getrenn- ten Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen (

Art. 12 und 13 VVEA).

3 Er kann Vorschriften über die weiter gehende Trennung von Bauabfällen erlas- sen (

Art. 17

Abs. 3 VVEA).

Art. 59 69 2. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Vorschriften im Umgang mit Abfällen, soweit nicht die Gemeinden oder Inhaber zuständig sind, indem es: a) Private und Behörden über die Verminderung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen informiert (

Art. 7 VVEA);

b) für die Einhaltung der nötigen fachlichen Ausbildung des Personals von Abfallanlagen für Siedlungsabfälle sorgt (

Art. 8 VVEA);

c) die Verwertung von Abfällen aus Industrie-, Gewerbeund Dienstleistungsbe- trieben abklärt und fördert (

Art. 12 VVEA);

d) jährlich ein kantonales Abfallverzeichnis erstellt (

Art. 6 Abs. 1 und 2 VVEA);

e) die Abfallplanung alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig anpasst (

Art. 4 Abs. 3 VVEA);

f) die Verwirklichung der Abfallplanung fördert und koordiniert (

Art. 4 VVEA);

g) Errichtung und Betrieb von Abfallanlagen bewilligt (

Art. 26 bis 30 und 38

bis 40 VVEA;

Art. 8

VeVA;

§ 13 Abs. 2 EGzUSG); h) ein Verzeichnis über die Deponien auf dem Kantonsgebiet führt (

Art. 6 Abs.

3 VVEA); i) die Überwachung der Deponien während dem Betrieb und nach Abschluss gewährleistet (

Art. 25 sowie 41 bis 43 VVEA);

j) die Abfallanlagen kontrolliert und beim Feststellen von Mängeln die Behe- bung dieser anordnet (

Art. 28 VVEA);

k) den Betrieb der Kompostierungsund Vergärungsanlagen überwacht und die notwendigen Massnahmen verfügt (

Art. 33 und 34 VVEA);

l) die Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen erteilt (

Art. 8 Abs. 1 und

Art. 10 Abs. 1 VeVA);

m) die Datenbank des Bundes entsprechend aktualisiert (

Art. 10 Abs. 4 VeVA);

n) die Gemeinde und betroffene kantonale Stellen bei der Erteilung von Bewil- ligungen vorgängig anhört; o) den Abgeberbetrieben von Sonderabfällen sowie den Entsorgungsunterneh- men, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entsorgen, nach den Vorgaben des BAFU eine Betriebsnummer erteilt (

Art. 40 Abs. 1

VeVA); 18

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711.111 p) dafür sorgt, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflichten erfüllen (

Art. 40

Abs. 2 VeVA;

Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA);

q) die Zollorgane auf deren Verlangen bei der Entnahme und Untersuchung von Abfallproben unterstützt (

Art. 40

Abs. 3 VeVA).

Art. 60 70 3. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone organisiert die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen ab den Sammelstellen.

Art. 61 71 4. Gemeinden

Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben in der Abfallentsorgung (§§ 10 ff. EG- zUSG; §§ 62 f.). 2 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunfähig sind, werden von den betroffenen Gemeinden nach Anwei- sung des Amtes für Umweltschutz gesichert, verwertet und beseitigt. 3 Die Gemeinden ordnen die korrekte Verwertung oder Entsorgung von Abfällen insbesondere Altfahrzeugen, die nur auf bewilligten Plätzen zwischengelagert werden dürfen, an (

Art. 12 EGzUSG). Als Altfahrzeuge gelten im Regelfall Fahr-

zeuge: a) welche nur mittels grösseren Aufwendungen in einen betriebsbereiten Zu- stand versetzt werden können; b) welche nicht betriebssicher (Flüssigkeitsverluste) sind oder c) welche zur Gewinnung von Ersatzteilen benutzt werden. B. Weitere Vorschriften

Art. 62 72 1. Bauabfälle

Für Bauvorhaben von Gemeinden, Bezirken und Kanton ist die Norm 430/1993 des Schweizerischen Ingenieurund Architektenvereins (SIA) über die Entsorgung von Bauabfällen einzuhalten (

Art. 17

VVEA;

§ 3 Abs. 3 EG- zUSG). 2 Die kommunalen Baubehörden prüfen die Einhaltung der Vorschriften betref- fend Abfällen auf den Baustellen. 3 Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der bewilligten Recyclingplätze für Bauabfälle und publiziert diese.

Art. 63 73 2. Strassenwischgut und Strassensammlerschlämme

Der Auftraggeber sorgt für die Entsorgung von Strassenwischgut und Strassen- sammlerschlämmen (

Art. 22 VVEA). Zudem sind die Vorgaben gemäss Vollzugs-

hilfe über den Verkehr mit Abfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen des BAFU umzusetzen. 2 Ist der Weg zur nächsten Entsorgungsanlage unzumutbar, kann das Amt für Umweltschutz Ausnahmen bewilligen. SRSZ 1.2.2018 19

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711.111 VIII. Belastete Standorte

Art. 64 74 1. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte (

Art. 5

und 6 AltlV;

Art. 14 EGzUSG).

2 Es ist weiter zuständig für: a) die Aufforderung zur Erstellung einer Voruntersuchung (

Art. 7 Abs. 1 AltlV);

b) die Stellungnahme zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft (

Art. 7 Abs.

3 AltlV); c) die Beurteilung der Überwachungsund Sanierungsbedürftigkeit belasteter Standorte (

Art. 8

AltlV;

§ 15 Abs. 1 EGzUSG); d) die Aufforderung zur Erstellung einer Detailuntersuchung oder einer Überwa- chung (

Art. 13 AltlV);

e) die Aufforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (

Art. 17 AltlV),

dessen Beurteilung (

Art. 18 Abs. 1 AltlV) sowie die Anordnung der erforder-

lichen Sanierungsmassnahmen (

Art. 18 Abs. 2 AltlV);

f) die Entgegennahme und Beurteilung von Sanierungsberichten (

Art. 19 AltlV);

g) die Verpflichtung Dritter zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Ausarbeitung und Durchführung eines Sanierungsprojektes (

Art. 20 AltlV);

h) die Verfügung über die Kostenverteilung (

Art. 32d Abs. 4 USG);

i) die Anhörung des BAFU und die Einreichung von Abgeltungsgesuchen an das BAFU (

Art. 14 Abs. 1 und 15 VASA);

j) die Meldung der Angaben nach den

Art. 5 Abs. 3 und 6 AltlV sowie der

Angaben für die sanierten Standorte nach

Art. 17 AltlV an das BAFU

(

Art. 21 Abs. 1 AltlV);

k) die Beurteilung von Abgeltungsgesuchen für die kantonalen Abgeltungen von Untersuchungs-, Überwachungsund Sanierungskosten von belasteten Standorten bei Schiessanlagen sowie die Veranlassung von deren Auszahlung (

§ 39a Abs. 1 EGzUSG); l) das Verlangen einer Sicherstellung für die Deckung der Kosten für Untersu- chung, Überwachung und Sanierung, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind (

Art. 32dbis Abs. 1

und 2 USG); m) die Erteilung einer Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grund- stücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet (

Art. 32dbis Abs. 3 USG).

3 Es erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über Einträge im Kataster der be- lasteten Standorte.

Art. 65 2. Gemeinden

Die Gemeinden prüfen bei allen Zonenplanänderungen sowie der Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ob sich der betreffende Standort im Kataster der belasteten Standorte oder im Verzeichnis der Verdachtsflächen befindet. 20

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711.111 2 Ist ein Standort im Kataster aufgeführt, so ist das Gesuch dem Amt für Um- weltschutz via kantonale Baukontrolle zur Beurteilung einzureichen. Ist der Standort nur im Verzeichnis aufgeführt, erlässt die zuständige Behörde im ent- sprechenden Verfahren die notwendigen Auflagen. 3 Die Gemeinden melden dem Amt für Umweltschutz alle belasteten sowie ver- dächtigen Standorte, welche noch nicht erfasst wurden. Die Gemeinden können in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz die Abklärungen bei belasteten Standorten auf ihrem Gebiet koordinieren und begleiten. IX. Stoffe, Genund Biotechnologie

Art. 66 75 1. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen über den Schutz vor gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, soweit diese Verord- nung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist. 2 Es vollzieht die Bestimmungen betreffend die Genund Biotechnologie,76 soweit die Kantone zuständig sind und diese Verordnung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

Art. 67 77 2. Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft: a) erteilt die Bewilligung für die berufliche und gewerbliche Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbe- trieblichem und maschinellem Einsatz (

Art. 4 Bst. a ChemRRV);

b) organisiert die Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzen- schutzmitteln für Landwirte und Private (

Art. 20 Abs. 1 ChemRRV);

c) bestimmt die Pflicht zur Fachberatung (

Art. 20 Abs. 2 ChemRRV);

d) überwacht die vorschriftsgemässe Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft sowie im Gemüse-, Obstund Weinbau (Anhang 2.5 Ziff. 1 und Anhang 2.6 Ziff. 3 ChemRRV;

Art. 41

VBP;

Art. 61 PSMV);

e) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sowie im Ge- müse-, Obstund Weinbau (

Art. 62 PSMV);

f) kontrolliert, ob berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Gemüse, Obst und Weinbau) über den Nachweis einer Fachbewilligung verfügen (

Art. 7

ChemRRV).

Art. 68 78 3. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz: a) berät Private und Behörden, soweit nicht das Laboratorium der Urkantone oder eine andere Stelle zuständig ist und fördert das umweltgerechte Verhal- ten (

Art. 90 Abs. 2 ChemV);

SRSZ 1.2.2018 21

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711.111 b) kontrolliert den Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel nach Anhang 2.3 Ziff. 5 ChemRRV; c) überwacht die Einschränkungen und Verbote bei der Verwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Düngern in und an oberirdischen Gewässern, in Grundwasserschutzzonen, in Zuströmbereichen sowie auf und an Gleisanlagen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, An- hang 2.5 Ziff. 1.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 ChemRRV;

Art. 47

VBP;

Art. 68 PSMV);

d) legt für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in den Zuströmbereichen Zu und Zo Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutze der Gewässer erforderlich ist (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 3 ChemRRV); e) erteilt Ausnahmebewilligungen für das Ausbringen flüssiger Hofund Recyc- lingdünger in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.6 Ziff. 3.3.2 Abs. 1 ChemRRV); f) überwacht die Einhaltung der Qualität von Kompost, Gärgut und Presswasser sowie die Erfüllung der Aufgaben der Inhaberinnen von Kompostierund Vergärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 und Ziff. 4 ChemRRV); g) ordnet erforderlichenfalls die Ausserbetriebnahme und Entsorgung von schadstoffhaltigen (z.B. PCB-haltigen) Kondensatoren und Transformatoren an (Anhang 2.14 ChemRRV); h) koordiniert im Rahmen einer kantonalen Arbeitsgruppe bestehend aus Ver- tretern des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei, des Amtes für Wald und Naturgefahren, des Amtes für Landwirtschaft, des Tiefbauamtes sowie bei Bedarf weiterer Fachstellen (z.B. Amt für Gesundheit und Soziales, Labora- torium der Urkantone) die Bekämpfung der Neobioten und ordnet die für den Vollzug notwendigen Massnahmen an (

Art. 15 , 16 und 52 FrSV);

i) überprüft die Verwendung von aliphatischen Chorkohlenwasserstoffen, ozon- abbauenden oder in der Luft stabilen Stoffen in Industrie und Gewerbe (An- hänge 1.3, 1.4 und 1.5 ChemRRV); j) berät Privatpersonen und Betreiber bei Asbestverdacht betreffend Entsor- gung (Anhang 1.6 ChemRRV).

Art. 69 79 4. Tiefbauamt

Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen über die Verwendung von Auf- taumittel im öffentlichen Winterdienst (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

Art. 69a 80 5. Amt für Wald und Naturgefahren

Das Amt für Wald und Naturgefahren: a) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die Anwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Düngern im Wald (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 5 ChemRRV;

Art. 41

VBP;

Art. 61 PSMV);

b) erteilt die Ausnahmebewilligungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmit- teln und Düngern im Wald (Anhang 2.5 Ziff. 1.2 Abs. 3 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.2 Abs. 2 ChemRRV); 22

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711.111 c) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald (

Art. 62 PSMV);

d) kontrolliert, ob berufliche oder gewerbliche Verwender von Pflanzenschutz- mitteln und Holzschutzmitteln im Wald über den Nachweis einer Fachbewil- ligung verfügen (

Art. 7

ChemRRV).

Art. 69b 81 6. Amt für Natur, Jagd und Fischerei

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei überwacht die Einhaltung der Einschrän- kungen und Verbote bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dün- gern in Gebieten, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht unter Naturschutz stehen, soweit die dazugehörenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, in Riedgebieten und Mooren und in Hecken und Feldgehölzen sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgehölzen (Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 ChemRRV).

Art. 69c 82 7. Amt für Arbeit

Das Amt für Arbeit: a) kontrolliert in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen, die Lage- rung und Handhabung der gefährlichen Stoffe, Zubereitungen und Gegen- stände (

Art. 21 und 31 ChemG);

b) berät Private und Betriebe bei Asbestverdacht betreffend Arbeitssicherheit (Anhang 1.6 ChemRRV); c) überprüft das Verbot zur Verwendung von Lösungsmitteln, die ozonschich- tabbauende oder in der Luft stabile Stoffe enthalten nach Anhang 2.3 ChemRRV in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen. X. Strahlung

Art. 70 83 1. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie die Strahlenschutzverord- nung (StSV), indem es: a) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnet (

Art. 4 NISV);

b) ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen anordnet (

Art. 5 NISV);

c) die Sanierung alter Anlagen verfügt und Massnahmen bewilligt (

Art. 7 bis 9

NISV); d) die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen überprüft (

Art. 12 NISV);

e) die Immissionen gemäss

Art. 14 NISV ermittelt und diese beurteilt (

Art. 15 NISV);

f) die erforderlichen Sanierungen anordnet und Sanierungsmassnahmen fest- legt (

Art. 113 und 116 StSV);

SRSZ 1.2.2018 23

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711.111 g) das Laboratorium der Urkantone und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) regelmässig über den Stand der Sanierungen informiert (

Art. 117 Abs. 2

StSV); h) bei Neuund Umbauten den zuständigen Behörden geeignete bauliche Massnahmen beantragt (

Art. 114

StSV).

Art. 70a 84 2. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Strahlenschutzverordnung, indem es: a) die Radongebiete im Kanton Schwyz ermittelt (

Art. 111 und 115 StSV);

b) dem Amt für Umweltschutz und dem BAG regelmässig die aktualisierten Pläne mit den Radongebieten übergibt (

Art. 117 Abs. 1 StSV).

XI. Schall und Laser

Art. 71 85 Gemeinde

Die zuständige Gemeindebehörde vollzieht die Bestimmungen der Schallund Laserverordnung (SLV),86 indem sie: a) die Meldungen auf Vollständigkeit überprüft und bei Lücken den Veranstal- ter zur Behebung auffordert (

Art. 13 SLV);

b) Veranstaltungen stichprobenmässig kontrolliert, Massnahmen anordnet und bei Überschreitungen die Verantwortlichen zur Emissionsbegrenzung auffor- dert (

Art. 14 und 15 SLV).

XII. Schlussbestimmungen

Art. 72 1. Übergangsbestimmungen

a) Allgemeines 1 Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung hängig sind, wer- den von der jeweiligen Instanz zu Ende geführt. 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission für Störfallvor- sorge aufgehoben.

Art. 73 87 b) Feuerungskontrolleure

Nicht amtliche Feuerungskontrolleure, die beim Inkrafttreten dieser Verord- nung den Besuch des Vorkurses und eine feste Anstellung von mindestens 6 Monaten bei einer anerkannten Servicestelle nachweisen, bleiben zugelassen, haben aber die Anforderungen des BAFU innerhalb von zwei Jahren nach In- krafttreten dieser Verordnung zu erfüllen. 2 Amtliche Feuerungskontrolleure mit einer Ausbildung gemäss den bisherigen Vorgaben haben die Anforderungen des BAFU innerhalb von zwei Jahren nach 24

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711.111 Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen. Sie sind während dieser Übergangs- zeit zur amtlichen und nicht amtlichen Feuerungskontrolle zugelassen. 3 Werden die Anforderungen nicht erfüllt, erlöscht eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligung.

Art. 74 c) Strassenwischgut

Die Entsorgung von Strassenwischgut ausserhalb bewilligter Abfallanlagen ist ab 1. Januar 2003 verboten.

Art. 75 2. Änderung von Erlassen

Die Vollzugsverordnung zum Planungsund Baugesetz vom 2. Dezember 199788 wird wie folgt geändert:

Art. 29 Satz 1

Der Gemeinderat kann Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen und einzelne Konzessionsverträge dem Justizdepartement zur Vorprüfung ein- reichen.

Art. 76 3. Weitergeltung und Aufhebung bisheriger Erlasse

Der Anhang zur Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung vom 8. September 1992 gilt als Anhang dieser Vollzugsverord- nung mit folgenden Änderungen weiter: Titel Anhang: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz (Gemäss

Art. 45 , vorbehalten bleiben

§ 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR 814.011) Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde 21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (

Art. 22 ff. GSchG, SR 814.20,

und

Art. 1 und 10 VWF, SR

814.226.21) oder Baubewilligungsverfahren (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

für Wärme von Grundwasser Konzessionsverfahren (

Art. 9 ff. Wasserrechtsgesetz,

SRSZ 451.100) Amt für Umweltschutz (

Art. 22 GSchG, SR 814.20,

und

§ 4 Abs. 2 Bst. d VVzGSchG, SRSZ 712.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) Regierungsrat (

Art. 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ

451.100) 30.3 Schüttungen in Seen von mehr als 10 000 m³ Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (

Art. 39 GSchG, SR 814.20)

Amt für Umweltschutz (

§ 4 Abs. 2 Bst. h VVzGSchG, SRSZ 712.111) SRSZ 1.2.2018 25

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711.111 80.3 Kiesund Sandgruben, Stein- brüche und andere nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300 000 m³ Konzessionsverfahren (

Art. 44 GSchG, SR 814.20,

bzw.

Art. 8 Gesetz über das

Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ 215.110) oder Baubewilligungsverfahren (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Regierungsrat, Justizdeparte- ment oder Amt für Raumplanung (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung zum GBNU, SRSZ 215.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung werden aufgehoben: a) Vollzugsverordnung zur Luftreinhalte-Verordnung vom 18. August 1987;89 b) Vollzugsverordnung zur Verordnung über Schadstoffe im Boden vom 25. August 1987;90 c) Vollzugsverordnung zur Lärmschutz-Verordnung vom 28. November 1989;91 d) Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 8. September 1992;92 e) Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 17. Mai 1994.93

Art. 77 4. Inkrafttreten

Diese Vollzugsverordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund94 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 in Kraft.95 2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. Anhang: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz 96 (Gemäss

Art. 45 , vorbehalten bleiben

§ 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR 814.011) Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde 1 Verkehr 11 Strassenverkehr 11.2 Hauptstrassen, die mit Bundes- hilfe ausgebaut werden * (

Art. 5 StraG)

Projektgenehmigungsverfahren (§§ 15 ff. StraG) Regierungsrat (

Art. 18 StraG)

11.3 Andere Hochleistungsund Hauptverkehrsstrassen (HLS und HVS) (§§ 5, 6 StraG) Projektgenehmigungsverfahren (§§ 14, 15 ff. StraG) Regierungsrat (

Art. 18 StraG) oder

Gemeinde-/Bezirksrat (

Art. 21 StraG)

11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr als 500 Motorwagen Baubewilligungsverfahren (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 13 Schifffahrt 13.2 Industriehafen mit ortsfesten Ladeund Entlade- Einrichtungen Bewilligungsverfahren für Anlagen für die Schifffahrt (

Art. 7 VO über den Einsatz sowie

das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 26

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711.111 13.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in Seen oder mehr als 50 Bootsplätzen in Fliessge- wässern Bewilligungsverfahren für Anlagen für die Schifffahrt (

Art. 7 VO über den Einsatz sowie

das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311) Gemeinderat (

Art. 76 PBG, SRSZ 400.100)

2 Energie 21 Erzeugung von Energie 21.2 Anlagen zur thermischen Energieerzeugung * mit einer Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von − mehr als 100 MWth bei fossilen Energieträgern − mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern − mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar) Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl Erdgase oder Kohle Konzessionsverfahren Regierungsrat 21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installier- ten Leistung von mehr als 5 MW Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 101 (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG SRSZ 400.100) SRSZ 1.2.2018 27

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711.111 21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW, die nicht an Gebäu- den angebracht sind Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 102 (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat Abs. 1 PBG SRSZ 400.100 (

Art. 76 )

22 Übertragung und Lagerung von Energie 22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treibstoff, die bei Normalbedin- gungen mehr als 50 000 m³ Gas bzw. 5000 m³ Flüssigkeit enthalten Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 103 (

Art. 77 PBG , SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ 400.100) 3 Wasserbau 30.1 Werke zur Regulierung des Wasserstandes oder des Abflus- ses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberfläche einschliesslich Betriebsvorschriften Baubewilligungsverfahren gemäss VO über den öffentlichen Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen Gewässern (

§ 3 Abs. 2 VO, SRSZ 454.110) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ 400.100) 30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie: Verbauungen, Eindämmun- gen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanla- gen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken. Baubewilligungsverfahren (

§ 4 Abs. 2 KVVzWasserrechts- gesetz) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ 400.100) 30.3104 Schüttungen in Seen von mehr als 10 000 m³ Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (

Art. 39 GSchG, SR 814.20)

Amt für Umweltschutz (

§ 4 Abs. 2 Bst. g VVzGSchG, SRSZ 712.111) 30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus Gewässern von mehr als 50 000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwassersi- cherheit) Konzessionsverfahren gemäss VO über den öffentlichen Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen Gewässern (

§ 1 Abs. 1 VO, SRSZ 454.110) Regierungsrat (

Art. 7 VO, SRSZ 454.110)

oder Bezirksrat (

Art. 10 VO, SRSZ 454.110)

4 Entsorgung 40.4 Inertstoffdeponien mit einem Deponievolumen von mehr als 500 000 m³ Baubewilligungsverfahren (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Gemeinderat (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 106 (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als 20 000 Einwohnergleichwerten Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 107 (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (

Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) SRSZ 1.2.2018 29

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711.111 60.8 Pistenanlagen für motorsportli- che Veranstaltungen Baubewilligungsverfahren (

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 70.6 Anlagen mit mehr als 5000 m2 Betriebsfläche oder einer Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- 30

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711.111 Produktionskapazität von mehr als 10 000 t pro Jahr für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 114 (

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 70.12 Zellstoff-(Zellulose-)Fabriken mit einer Produktionskapazität von Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Amt für Arbeit (

§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- SRSZ 1.2.2018 31

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711.111 mehr als 50 000 t im Jahr Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 121 (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (

§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) 70.14 Spanplattenwerke Plangenehmigungsverfahren (

Art. 7 des BG über die Arbeit in

Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 122 (

Art. 77 PBG, SRSZ 400.100)

711.111 68 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 11. April 2017. 69 Bst. n und o in der Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. a bis m und p bis q in der Fassung vom, Bst. r aufgehoben am 11. April 2017. 70 Fassung vom 1. April 2017. 71 Abs. 2 in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 11. April 2017. 72 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017. 73 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017. 74 Abs. 2 Bst. j in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1, Abs. 2 Bst. c, f, h und i in der Fassung vom, Abs. 2 Bst. k bis m neu eingefügt am 11. April 2017. 75 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2. 76 Freisetzungsverordnung, SR 814.911; Einschliessungsverordnung, SR 814.912. 77 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 11. April 2017. 78 Abs. 2 und 3 aufgehoben am 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. a bis f in der Fassung vom, Bst. g bis j neu eingefügt am 11. April 2017. 79 Fassung vom 2. Februar 2010. 80 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017. 81 Neu eingefügt am 11. April 2017. 82 Neu eingefügt am 11. April 2017. 83 Fassung vom 2. Februar 2010, Bst. f bis h neu eingefügt und Abs. 2 aufgehoben; Bst. a, b und g in der Fassung vom 11. April 2017. 84 Neu eingefügt am 2. Februar 2010. 85 Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. c und d aufgehoben. 86 Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 28. Februar 2007, SLV, SR 814.49. 87 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008 und Abs. 2 in der Fassung vom 2. Februar 2010. 88 SRSZ 400.111. 89 GS 17-707. 90 GS 17-683. 91 GS 18-33. 92 GS 18-269. 93 GS 18-444. 94 Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 24. September 2001; Änderungen vom 2. Februar 2010 am 30. April 2010 und vom 11. April 2017 am 24. August 2017. 95 Änderungen vom 18. Dezember 2001 (Abl 2002 10) am 1. Januar 2002, vom 17. und 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323, 1339), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl 2010 336), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl 2010 336), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 11. April 2017 am 1. November 2017 (Abl 2017 2169) in Kraft getreten. 96 Fassung vom 2. Februar 2010; Ziffern 21.8, 21.9, 60.8, 70.5a, 70.10a und 80.8 neu einge- fügt sowie Ziffern 21.5, 22.4, 40.3, 50.5, 70.13 und 70.15 aufgehoben. 97 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 98 Fassung vom 18. Dezember 2001. 99 Fassung vom 18. Juni 2008. 100 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 101 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 102 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 103 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 104 Fassung vom 3. Juli 2001. SRSZ 1.2.2018 35

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711.111 105 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 106 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 107 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 108 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 109 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 110 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 111 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 112 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 113 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 114 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 115 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 116 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 117 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 118 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 119 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 120 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 121 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 122 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 123 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 124 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 125 Fassung vom 18. Dezember 2001. 126 Fassung vom 18. Juni 2008. 127 SR 814.912. 128 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen. 36

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