Verordnung zum Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden * (Beitragsverordnung)

vom 28.09.2010 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Beitragsverordnung

1. 1. Beiträge an den Besoldungsaufwand

1.1. 1.1. Besoldungspauschale

Art. 1 Durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion

Als Grundlage für die Berechnung des durchschnittlichen Lohns einer Stufe pro Lektion dient die gesamte Bruttolohnsumme des Kantons pro Stufe. Die entsprechende Besoldung wird durch das erteilte Pensum pro Stufe dividiert.

Der Regierungsrat legt die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion jährlich fest.

Die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion erhöht sich um 19.3 % zur Deckung der Besoldungsnebenkosten und um weitere 2 % zur Finanzierung der Stellvertretung. *

Art. 2 Lektionenfaktor

Zur Berechnung des Lektionenfaktors werden folgende Grössen verwendet:

Kindergarten:
18 Schülerinnen und Schüler
Primarschule:
21 Schülerinnen und Schüler
Sekundarschule:
21 Schülerinnen und Schüler

Die Lektionenfaktoren betragen: *

Kindergarten:
1.67
Primarschule:
1.72
Sekundarschule:
2.11

Art. 3 Besoldung Schulleitung

Als anrechenbare Besoldung der Schulleitung gilt die Lohnklasse 22, Aufstiegszone 135 %. *

Die anrechenbare Besoldung der Schulleitung pro Schülerin oder Schüler ergibt sich aus der Berechnung des Minimalpensums gemäss § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Volksschule[1].

Die anrechenbare Besoldung der Schulleitung erhöht sich um den in § 1 Abs. 3 festgelegten Satz zur Deckung der Besoldungsnebenkosten. *

Art. 4 Besoldungspauschale

Für die Berechnung der Besoldungspauschale wird die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion mit dem Lektionenfaktor und der Anzahl von 39.2 Unterrichtswochen multipliziert und die Besoldung der Schulleitung hinzugerechnet. *

1.2. 1.2. Zusätzliche Beiträge

Art. 5 Beitrag für Mehrklassen auf der Primarstufe und für die Basisstufe *

Als zusätzlicher Beitrag für Schülerinnen und Schüler der Basisstufe oder auf der Primarstufe in Mehrklassen mit drei oder mehr Klassen wird 10 % der durchschnittlichen Lehrerbesoldung pro Lektion gemäss § 1 Abs. 3 angerechnet. *

Art. 6 Beitrag aufgrund der Grösse einer Sekundarschule

Der zusätzliche Beitrag für Sekundarschulen wird auf der Basis des Lektionenfaktors mit folgenden zusätzlichen Lektionenfaktoren angerechnet:

Schulen bis 120 Schülerinnen und Schüler:
0.40
Schulen ab 121 bis 180 Schülerinnen und Schüler:
0.23

Schulgemeinden, bei welchen der Wechsel zur nächsten Kategorie zu einer Reduktion der Anzahl Lektionen führt, wird die Differenz zum Faktor aufgerechnet. Ausgangspunkt ist die Situation vor dem Wechsel der Kategorie.

Art. 7 Anzahl ausländische Schülerinnen und Schüler

Die Bestimmung der Anzahl ausländischer Schülerinnen und Schüler aus fremdsprachigen Ländern richtet sich nach deren Nationalität. Doppelbürgerinnen und -bürger mit Schweizer Bürgerrecht gelten als Schweizer.

Art. 8 Beitrag für gezielte Entlastungen

Für die gezielte Entlastung von einzelnen Lehrpersonen wird den Schulgemeinden ein Beitrag in der Höhe von Fr. 30 pro Schülerin oder Schüler angerechnet.

2. 2. Beiträge an den übrigen Aufwand

Art. 9 Gebäudeaufwand

Der Gebäudeaufwand ergibt sich aus dem Betrag für die Abschreibung und Verzinsung sowie dem Gebäudeunterhalt.

Der Investitionswert ergibt sich aus dem Richtraumprogramm. Das Departement legt ihn zur Berechnung der Abschreibung und Verzinsung pro Schülerin oder Schüler für eine durchschnittliche Schulgemeinde fest. *

Die Abschreibungsdauer beträgt linear 33 Jahre. Der Zinssatz liegt bei 1.25 %. Der Gebäudeunterhalt wird mit 3 % des Investitionswertes in der Betriebspauschale berücksichtigt. *

Das Departement erlässt eine Richtlinie über die Schulbauten.

Art. 10 Betriebspauschale

Die Betriebspauschale beträgt pro Schülerin oder Schüler:

Kindergarten:
Fr. 5'800
Primarschule:
Fr. 8'200
Sekundarschule:
Fr. 10'300

3. 3. Weitere Leistungen

Art. 11 Sonderschulung in der Regelschule

Werden Sonderschulungsmassnahmen in der Regelschule durchgeführt, legt das Amt für Volksschule (Amt) den zusätzlichen Beitrag fest.

Der Beitrag richtet sich nach dem voraussichtlichen zusätzlichen Besoldungsaufwand für die Sonderschulungsmassnahmen. Die Obergrenze inklusive der ordentlichen Besoldungspauschale bilden die Kosten einer vergleichbaren separativen Sonderschulung.

Art. 12 Begabtenförderung

Der Kanton richtet den anerkannten Schulen mit Begabtenförderung in Sport oder Tanz und Musik einen Koordinationsbeitrag von pauschal Fr. 8'000 sowie Fr. 500 pro anerkannte Schülerin oder anerkannten Schüler aus. *

Art. 13a Integrationsklassen

Der Kanton leistet für Mehrkosten, die mit der Führung der Integrationskurse im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms anfallen, eine jährliche Pauschale von Fr. 70'000 pro Integrationsklasse. Das Departement schliesst mit den verantwortlichen Schulgemeinden Leistungsvereinbarungen ab.

Art. 14 Abgangsentschädigung

Abgangsentschädigungen nach § 22 der Verordnung über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen[2] werden zu 80 % vom Kanton übernommen.

4. 4. Verfahrensvorschriften

Art. 16 Anzahl Schülerinnen und Schüler

Die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Kalenderjahr und der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler aus fremdsprachigen Ländern ergibt sich aus dem Durchschnitt der Schülerbestände am 15. Februar und 15. September.

Schülerinnen und Schüler, deren Wohn- oder tatsächlicher Aufenthaltsort sich ausserhalb des Kantons befindet, werden bei der Ermittlung der massgebenden Schülerzahl nicht angerechnet. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen in Staatsverträgen. Das Departement regelt die Anrechnung weiterer Sonderfälle. *

Erfolgt durch die Schulaufsicht eine Umteilung im Rahmen von § 36 Abs. 2 des Gesetzes über die Volksschule (VG)[3] oder besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen der Begabtenförderung eine andere Schule, werden die Schülerinnen und Schüler dieser Schulgemeinde angerechnet.

Art. 17 Rechnungsjahr

Die Beitragszahlungen des Kantons gelten für das dem Beitragsjahr vorangehende Jahr.

Art. 18 Bekanntgabe der Daten und Säumnisfolgen

Das Amt legt die zu erhebenden Daten, die Fristen und die Form der Bekanntgabe fest, welche zur Festlegung der Berechnungselemente notwendig sind. *

Säumigen Schulgemeinden ist eine Nachfrist zur Einreichung der Daten zu gewähren mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen. *

Nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist verfällt für beitragsberechtigte Schulgemeinden der Beitragsanspruch. Für Schulgemeinden, die zur Zahlung eines Abschöpfungsbeitrages verpflichtet sind, legt das Amt den Abschöpfungsbeitrag nach Ermessen fest. *

Art. 20 Festlegung der Beitragszahlungen *

Die Höhe der Beiträge wird vom Amt zu Beginn des Jahres aufgrund der Daten des Vorjahres provisorisch festgelegt. Um die kantonalen Beiträge oder Abschöpfungsbeiträge einzelner Schulgemeinden zu klären, können auf Verlangen anfechtbare Zwischenentscheide gefällt werden. *

Ende März und Ende Juli werden den voraussichtlich beitragsberechtigten Schulgemeinden Teilzahlungen von je 40 % der zu erwartenden Kantonsbeiträge ausgerichtet. *

Ende Juli werden den voraussichtlich zur Zahlung eines Abschöpfungsbeitrages verpflichteten Schulgemeinden 80 % der mutmasslichen Zahlung in Rechnung gestellt. *

Die Kantonsbeiträge und Abschöpfungsbeiträge werden vom Amt per Oktober durch Entscheid festgesetzt. Die entsprechenden Restbeträge werden den Schulgemeinden Ende Oktober ausbezahlt oder in Rechnung gestellt. *

5. 5. 5. … *

Egress

ABl. 39/2010

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	28.09.2010	01.01.2011	Erstfassung	ABl. 39/2010
Erlasstitel	20.12.2022	01.01.2023	geändert	51/2022
§ 1 Abs. 3	20.12.2011	01.01.2012	geändert	51/2011
§ 1 Abs. 3	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 1 Abs. 3	17.12.2019	01.01.2020	geändert	51/2019
§ 1 Abs. 3	15.12.2020	01.01.2021	geändert	51/2020
§ 1 Abs. 3	20.12.2022	01.01.2023	geändert	51/2022
§ 1 Abs. 3	12.12.2023	01.01.2024	geändert	50/2023
§ 1 Abs. 3	10.12.2024	01.01.2025	geändert	50/2024
§ 1 Abs. 3	16.12.2025	01.01.2026	geändert	51/2025
§ 2 Abs. 1, 3.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 2 Abs. 2	20.12.2011	01.01.2012	geändert	51/2011
§ 2 Abs. 2, 2.	06.12.2016	01.01.2017	geändert	49/2016
§ 2 Abs. 2, 2.	11.12.2018	01.01.2019	geändert	50/2018
§ 2 Abs. 2, 3.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 2 Abs. 2, 3.	12.12.2023	01.01.2024	geändert	50/2023
§ 3 Abs. 1	17.12.2019	01.01.2020	geändert	51/2019
§ 3 Abs. 3	18.12.2012	01.01.2013	geändert	51/2012
§ 4 Abs. 1	12.12.2017	01.01.2018	geändert	50/2017
§ 5	28.05.2013	01.01.2014	Titel geändert	22/2013
§ 5 Abs. 1	28.05.2013	01.01.2014	geändert	22/2013
§ 5 Abs. 1	17.12.2019	01.01.2020	geändert	51/2019
§ 6 Abs. 1, 1.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 6 Abs. 1, 2.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 9 Abs. 2	15.12.2020	01.01.2021	geändert	51/2020
§ 9 Abs. 3	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 9 Abs. 3	17.12.2019	01.01.2020	geändert	51/2019
§ 9 Abs. 3	16.12.2025	01.01.2026	geändert	51/2025
§ 10 Abs. 1, 1.	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 10 Abs. 1, 1.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 10 Abs. 1, 1.	06.12.2016	01.01.2017	geändert	49/2016
§ 10 Abs. 1, 1.	20.12.2022	01.01.2023	geändert	51/2022
§ 10 Abs. 1, 1.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	51/2025
§ 10 Abs. 1, 2.	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 10 Abs. 1, 2.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 10 Abs. 1, 2.	06.12.2016	01.01.2017	geändert	49/2016
§ 10 Abs. 1, 2.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	51/2019
§ 10 Abs. 1, 2.	20.12.2022	01.01.2023	geändert	51/2022
§ 10 Abs. 1, 2.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	51/2025
§ 10 Abs. 1, 3.	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 10 Abs. 1, 3.	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 10 Abs. 1, 3.	06.12.2016	01.01.2017	geändert	49/2016
§ 10 Abs. 1, 3.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	51/2019
§ 10 Abs. 1, 3.	20.12.2022	01.01.2023	geändert	51/2022
§ 10 Abs. 1, 3.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	51/2025
§ 12 Abs. 1	12.08.2014	01.01.2015	geändert	33/2014
§ 13	12.08.2014	01.01.2015	aufgehoben	33/2014
§ 13a	06.12.2016	01.01.2017	eingefügt	49/2016
§ 15	06.12.2016	01.01.2017	aufgehoben	49/2016
§ 16 Abs. 2	06.12.2016	01.01.2017	geändert	49/2016
§ 18 Abs. 1	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 18 Abs. 2	17.12.2013	01.01.2014	geändert	51/2013
§ 18 Abs. 3	15.12.2020	01.01.2021	geändert	51/2020
§ 19	15.12.2020	01.01.2021	aufgehoben	51/2020
§ 20	15.12.2020	01.01.2021	Titel geändert	51/2020
§ 20 Abs. 1	15.12.2020	01.01.2021	geändert	51/2020
§ 20 Abs. 2	15.12.2020	01.01.2021	geändert	51/2020
§ 20 Abs. 3	15.12.2020	01.01.2021	geändert	51/2020
§ 20 Abs. 4	15.12.2020	01.01.2021	eingefügt	51/2020
Titel 5.	20.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	51/2022
§ 21	17.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	51/2013
§ 21a	20.12.2011	01.01.2012	eingefügt	51/2011
§ 21a	17.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	51/2013
§ 22	17.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	51/2013
§ 23	17.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	51/2013
§ 24	15.12.2020	01.01.2021	aufgehoben	51/2020
§ 25	15.12.2020	01.01.2021	aufgehoben	51/2020