416.21

Verordnung des Regierungsrates betreffend die Übernahme von Schulgeldern (Schulgeldverordnung)

vom 08.01.2001 (Stand 01.08.2004)

Präambel

Schulgeldverordnung

Art. 1 Beitragsvoraussetzungen

Der Kanton leistet unter folgenden Voraussetzungen einen Beitrag an die Schulgeldkosten für den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht:

1. der Kanton bietet unter Vorbehalt von § 3 keine gleichartige Ausbildung an;
2. die Ausbildungsstätte erfüllt die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 des Stipendiengesetzes

   [1]

   ;

3. die Ausbildungsstätte fällt nicht unter den Geltungsbereich einer interkantonalen Vereinbarung.

Art. 2 Beitragshöhe

Der Beitrag entspricht der Differenz zwischen dem Schulgeld, das Studierende des Standortkantons und demjenigen, das ausserkantonale Studierende zu bezahlen haben.

Der Beitrag wird auf das Maximum, das der Kanton für Studierende der Fakultätsgruppe II der Interkantonalen Universitätsvereinbarung[2] zu bezahlen hat, beschränkt.

Das Departement für Erziehung und Kultur kann ausnahmsweise einen höheren Beitrag zusprechen, wenn die Ausbildung im besonderen Interesse des Kantons liegt. *

Art. 3 Schulgeldübernahme in besonderen Fällen

Besucht jemand mit Zustimmung des zuständigen Amtes eine ausserkantonale Ausbildungsstätte, die der Kanton ebenfalls anbietet, wird in der Regel ein Selbstbehalt von Fr. 500 pro Semester in Abzug gebracht.

Art. 4 Beitragsbeginn

Der Beitrag wird erstmals für jenes Studiensemester ausgerichtet, in welchem ein Gesuch eingereicht worden ist.

Art. 5 Verweis auf anderes Recht

Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Universitätsvereinbarung[3] und der Stipendiengesetzgebung sinngemäss.

Art. 6 Vollzug

Der Vollzug dieser Verordnung für die Tertiärstufe sowie für gymnasiale Ausbildungen obliegt dem Amt für Mittel- und Hochschulen, für alle übrigen Ausbildungen dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Egress

ABl. 2/2001

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	08.01.2001	01.01.2001	Erstfassung	ABl. 2/2001
§ 1 Abs. 1, 2.	07.07.2004	01.08.2004	geändert	28/2004
§ 2 Abs. 3	25.08.2003	01.08.2003	eingefügt	34/2003
§ 3	25.08.2003	01.08.2003	geändert	34/2003
§ 6	25.08.2003	01.08.2003	geändert	34/2003
§ 7	25.08.2003	01.01.2003	aufgehoben	34/2003