741.11

Strassenverkehrsabgabenverordnung * (SVAV)

vom 07.12.2010 (Stand 01.01.2023)

Präambel

SVAV

1. 1. Allgemeines

Art. 1 Grundsatz

Die Gebühreneinnahmen gemäss dieser Verordnung decken die Kosten für die amtlichen Verrichtungen und Kontrolltätigkeiten des Strassenverkehrsamtes, der Kantonspolizei und des Departementes für Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. *

Gebühren, die im elektronischen Zahlungsverkehr im Voraus bezahlt werden, kann das Strassenverkehrsamt um maximal Fr. 15 reduzieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann das Strassenverkehrsamt die Erhebung der Gebühren an Dritte delegieren. *

Art. 2 Rechnungsstellung

Das Strassenverkehrsamt stellt für die Abgaben und Gebühren Rechnung. *

Die Abgaben und Gebühren können mittels Rechnung, per Nachnahme oder durch Voraus- oder Barzahlung beglichen werden. *

Der geschuldete Betrag ist auf einmal, in einem Betrag und innert Frist zu bezahlen. *

… *

Art. 3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug wird nach erfolgter Mahnung das Betreibungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig wird der Entzug der Kontrollschilder verfügt.

Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrsamtes werden erst nach Begleichung der offenen Rechnungen und nur gegen Sofortzahlung erbracht. *

Die Halterin oder der Halter schuldet nebst der verfallenen Abgabe auch die entsprechenden Bearbeitungs-, Entzugs- und Betreibungsgebühren.

Art. 4 Verrechnung, Rückerstattung

Es kann davon abgesehen werden, Abgaben und Gebühren zu erheben oder zurückzuerstatten, wenn der Betrag niedriger als Fr. 5 ist. Dies gilt nicht, wenn die Rückzahlung beantragt wird. *

Art. 5 Verjährung

Forderungen und Guthaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden.

Art. 6 Barauslagen, Kostenvorschuss

Dem Strassenverkehrsamt belastete Kosten für medizinische oder verkehrspsychologische Gutachten, Strafregisterauszüge usw. werden den Kundinnen und Kunden weiterverrechnet. Es kann ein angemessener Kostenvorschuss erhoben werden.

2. 2. Verkehrszulassung von Personen

Art. 7 Führerausweise

Für Führerausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Führerausweis

   Fr. 40

2. Lernfahrausweis

   Fr. 30

3. Änderung, Duplikat und Ersatz eines Ausweises gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2

   Fr. 30

4. Bearbeitung eines Gesuches für einen Lernfahrbzw. Führerausweis

   Fr. 30

5. Bearbeitung eines Gesuches um Umschreibung eines ausländischen Führerausweises

   Fr. 60

6. Internationaler Führerausweis

   Fr. 40

7. Fähigkeitsausweis C/C1 und D/D1

   Fr. 30

Art. 8 Führerprüfungen

Für Führerprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Theorieprüfungen:
2. 1.1.

   Gruppenprüfung

   Fr. 35

3. 1.2.

   Einzelprüfung

   Fr. 120

4. 1.3.

   Theorieprüfung CZV

   Fr. 70

5. Fahrprüfungen, Kontrollfahrten:
6. 2.1.

   Kategorie A1, A

   Fr. 90

7. 2.2.

   Kategorie B, B1, F, BE, C1E, D1E, DE, BPT

   Fr. 120

8. 2.3.

   Kategorie C, C1, CE, D1

   Fr. 180

9. 2.4.

   Kategorie D

   Fr. 240

10. 2.5.

    Kategorie M, G

    Fr. 60

11. 2.6.

    Kontrollfahrten für alle Kategorien

    Fr. 180

12. Bewilligung für ausserkantonale Prüfung

    Fr. 25

13. Bestätigung über abgelegte Führerprüfung

    Fr. 30

14. Erfassung des Prüfungsgesuchs von ausserkantonalen Kandidatinnen oder Kandidaten

    Fr. 30

15. Bearbeitung ausserkantonale Prüfungsbestätigung

    Fr. 30

Art. 9 Administrativmassnahmen

Für Administrativmassnahmen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Verweigerung, Entzug, Annullierung oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbot, Sperrund Wartefrist

   Fr. 300

2. Vorsorgliche Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises

   Fr. 100

3. Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Führerausweises nach negativer Führerprüfung oder Kontrollfahrt (Fahrkompetenz)

   Fr. 100

4. Aberkennung nach Ablehnung des prüfungsfreien Austausches des ausländischen Führerausweises oder Umgehung der Zuständigkeit

   Fr. 100

5. Verwarnung

   Fr. 200

6. Wiedererteilung des Führerausweises nach Entzug, Aberkennung, Verweigerung oder Annullierung mit oder ohne Auflagen

   Fr. 300

7. Anordnung von zu überwachenden Auflagen

   Fr. 100

8. Anordnung einer verkehrsmedizinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung

   Fr. 300

9. Änderung einer Massnahme

   Fr. 100

10. Verkehrsunterricht zur Nachschulung

    Fr. 200 bis Fr. 300

11. …
12. Mahnung wegen Verzugs eines Arztzeugnisses

    Fr. 40

Art. 10 Moderatorinnen und Moderatoren

Für die Zulassung von Moderatorinnen und Moderatoren werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Ausbildungszulassung

   Fr. 120

2. Ausstellen und Verlängerung der Bewilligung für die Moderatorentätigkeit

   Fr. 80

3. 3. Verkehrszulassung von Fahrzeugen

Art. 11 Fahrzeugausweise

Für Fahrzeugausweise werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Fahrzeugausweis

   Fr. 40

2. Ersatzfahrzeugausweis

   Fr. 40

3. Tageszulassung:
4. 3.1.

   *

   Ausweis

   Fr. 40

5. 3.2.

   Versicherungsprämie

   Tarif

6. …
7. Grüne Versicherungskarte

   Fr. 30

8. Kollektiv-Fahrzeugausweis

   Fr. 40

9. Änderung (ohne Adressmutation), Duplikat, Ersatz, Verlängerung, Aufforderung:
10. 7.1.

    *

    Einzelausweis

    Fr. 30

11. 7.2.

    *

    bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform bis 10 Fahrzeuge pro Fahrzeug inklusive Kontrollschilderübertragung

    Fr. 40

12. 7.3.

    bei Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform ab dem 11. Fahrzeug pro Fahrzeug inklusive Kontrollschilderübertragung

    Fr. 10

13. Eintrag von Code 178 (Halterwechsel verboten)

    Fr. 30

14. Mofa:
15. 9.1.

    *

    Fahrzeugausweis

    Fr. 30

16. 9.2.

    Blanko-Ausweis

    Fr. 5

17. 9.3.

    Änderung, Duplikat, Ersatz

    Fr. 20

Art. 12 Fahrzeugprüfungen

Für Fahrzeugprüfungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Motorfahrrad

   Fr. 30

2. Motorrad, Kleinmotorrad und Kleinmotorrad-Dreirad

   Fr. 55

3. Leichter Motorwagen, Motorrad mit Seitenwagen, Motorrad-Dreirad, Leicht-, Kleinund dreirädriges Motorfahrzeug

   Fr. 65

4. Schwere Motorwagen nach Gesamtgewicht:
5. 4.1.

   bis 18 000 kg

   Fr. 160

6. 4.2.

   18 001 bis 26 000 kg

   Fr. 180

7. 4.3.

   über 26 000 kg

   Fr. 200

8. Tankfahrzeug zum Transport gefährlicher Güter:
9. 5.1.

   Zugfahrzeug, Zuschlag

   Fr. 80

10. 5.2.

    Anhänger, Zuschlag

    Fr. 40

11. Motoreinachser

    Fr. 40

12. Motorkarren, Traktor

    Fr. 65

13. Anhänger nach Gesamtgewicht:
14. 8.1.

    bis 750 kg

    Fr. 40

15. 8.2.

    751 bis 3 500 kg

    Fr. 60

16. 8.3.

    über 3 500 kg

    Fr. 110

17. Nachkontrolle und Nachprüfungen:
18. 9.1.

    von Fahrzeugen gemäss Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 6 bis Ziff. 8

    Fr. 40

19. 9.2.

    von Fahrzeugen gemäss Ziff. 4 und Ziff. 5

    Fr. 80

20. Teilprüfung, technische Änderung, Änderung des Verwendungszwecks, Prüfung von Fahrzeugteilen, Arbeitsund Ausnahmefahrzeugen, zusätzliche Arbeiten für die Fahrzeugzulassung

    Fr. 160 pro Std.

21. Verwendung von Händlerschild des Strassenverkehrsamtes für Fahrzeugprüfung

    Fr. 20

22. Bearbeitungsgebühr für den Eintrag einer ausserkantonalen Prüfung

    Fr. 20

23. Berechnung des Energieeffizienzcode

    Fr. 30

Art. 13 Kontrollschilder

Kontrollschilder dürfen nur vom Strassenverkehrsamt bezogen werden und bleiben Eigentum des Staates, ausgenommen befristete Schilder. *

Für Kontrollschilder werden Gebühren wie folgt erhoben: *

1. Schilderpaar

   Fr. 30

2. Einzelschild

   Fr. 20

3. Reservationsgebühr im ersten Jahr

   Fr. 30

4. Reservationsgebühr für jedes weitere Jahr

   Fr. 50

5. Schilderübertragung (exkl. Wechsel des Firmennamens oder der Rechtsform)

   Fr. 60

6. Kaution für Tagesschilder

   Fr. 100

7. Kontrollschilder-Verlust;
8. 7.1.

   Bearbeitungsgebühr bei Kontrollschilderverlust

   Fr. 60

9. 7.2.

   Ausschreibung nach Diebstahl oder Verlust

   Fr. 60

10. 7.3.

    Ausschreibung aufgrund unzustellbarer Verfügungen

    Fr. 60

11. Mofa-Kontroll-Schild

    Fr. 10

12. Vignette für Mofa (ohne Versicherung)

    Fr. 10

Unleserliche oder beschädigte Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin ersetzt. *

Das Strassenverkehrsamt kann frei verfügbare Kontrollschilder der meistbietenden Person und besondere Schilder durch eine spezielle Preisgestaltung den Kundinnen und Kunden zum Gebrauch überlassen. *

Kontrollschilder können zum ordentlichen Gebührenansatz an Dritte übertragen werden. *

Art. 14 Entscheide

Für Entscheide im Zusammenhang mit der Verkehrszulassung von Fahrzeugen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Verweigerung der Verkehrszulassung

   Fr. 180

2. Verwarnung wegen missbräuchlicher Verwendung

   Fr. 180

3. …
4. Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern

   Fr. 130

4. 4. Sonderbewilligungen, verschiedene Gebühren

Art. 15 Sonderbewilligungen

Für Sonderbewilligungen werden Gebühren wie folgt erhoben:

1. Sonderbewilligungen:
2. 1.1.

   *

   Einzelbewilligung

   Fr. 100 bis Fr. 500

3. 1.2.

   *

   Jahresbewilligung

   Fr. 120 bis Fr. 500

4. 1.3.

   *

   Erneuerung unveränderte Jahresbewilligung

   Fr. 100

5. Werkinterner Verkehr:
6. 2.1.

   *

   Gesuchsprüfung, Reisekosten

   Fr. 160 pro Std.

7. 2.2.

   Bewilligung

   Fr. 120

8. Selbstabnahme von Fahrzeugen:
9. 3.1.

   *

   Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen, Ausbildung des Personals

   Fr. 160 pro Std.

10. 3.2.

    Bewilligung

    Fr. 120

11. 3.3.

    *

    Änderung oder Erneuerung der Bewilligung

    Fr. 50

12. Ausbildung von Strassentransportfachmann/-praktiker:
13. 4.1.

    *

    Gesuchsprüfung

    Fr. 160 pro Std.

14. 4.2.

    Bewilligung

    Fr. 120

15. Gesuchsprüfung, Reisekosten, Betriebskontrollen bei Kollektiv-Fahrzeugausweisen (ohne Ausweis und Kontrollschilder)

    Fr. 160 pro Std.

16. Bearbeitungsgebühr Fahrerkarte DFS (Belastung durch Bund):

    Fr. 30

17. Bewilligungen anderer Art

    Fr. 80 bis Fr. 360

18. Entzug einer Bewilligung

    Fr. 120 bis Fr. 360

19. Ausweis zur Befreiung von der Gurtenpflicht

    Fr. 30

Art. 16 Nichterscheinen, Abmeldung, Rückzug

Bei Nichterscheinen oder Abmeldung später als vier volle Arbeitstage vor einer Prüfung oder einem Verkehrsunterricht ist die ganze Gebühr zu entrichten. *

Bei Rückzug von Anträgen auf eine Dienstleistung wird die erbrachte Leistung nach Zeitaufwand berechnet.

Art. 17 Verschiedene Dienstleistungen

Ausserordentliche Prüfungen, Einzelprüfungen, Kontrollen, Bescheinigungen, Abklärungen, Auskünfte, Aufforderungen usw. sowie Dienstleistungen ausserhalb der Standorte des Strassenverkehrsamtes werden nach Zeitaufwand verrechnet. Der Stundensatz beträgt Fr. 160. *

Technische Auskünfte und Beratungen werden wie folgt verrechnet: *

1. Mindestpauschale

   Fr. 25

2. Weitere Aufwendungen

   Fr. 160 pro Std.

Halterauskünfte werden wie folgt verrechnet: *

1. Erste Adresse aufgrund einer schriftlichen Anfrage

   Fr. 10

2. Jede weitere Adresse

   Fr. 5

3. Halterauskunft im Internet oder per SMS

   Fr. 1

Art. 18 Kanzleigebühren

Die Kanzleigebühren betragen für:

1. Beglaubigte Kopien von Prüfberichten

   Fr. 30

2. Mahngebühr (2. Mahnung / Verfügung)

   Fr. 30

3. Polizeiauftrag Zustellung einer Verfügung

   Fr. 190

4. Polizeiauftrag Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern

   Fr. 200

5. Bearbeitungsgebühr für Betreibungen

   Fr. 120

6. …
7. Nachforschungen:
8. 7.1.

   wegen nicht zustellbaren Postsendungen

   Fr. 30

9. 7.2.

   ESR-Zahlungen

   Selbstkosten

10. Drucksachen

    Selbstkosten

5. 5. 5. … *

6. 6. Verkehrssteuer

Art. 20 Fälligkeit

Die Verkehrssteuer für immatrikulierte Fahrzeuge wird für das ganze Jahr zum Jahresbeginn mit entsprechender Zahlungsfrist in Rechnung gestellt und ist in einem Betrag zu bezahlen.

Die Verkehrssteuer für ein Fahrzeug ist vom ersten Tag der Verkehrszulassung bis Ende des Kalenderjahres zu entrichten.

Verkehrssteuern können nicht gestundet und nicht in Raten beglichen werden.

Art. 21 Beendigung der Abgabepflicht

Wird das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt, ist die Verkehrssteuer noch für den Tag beziehungsweise den nächsten Arbeitstag nach der Rückgabe der Kontrollschilder zu entrichten.

Bei vorzeitiger Rückgabe der Kontrollschilder wird der Halterin oder dem Halter die Verkehrssteuer für diejenigen Tage, an denen das Fahrzeug nicht mehr in Verkehr steht, zurückerstattet.

Bei einem mit Wechselschild immatrikulierten Fahrzeug endet die Verkehrssteuerpflicht nur mit der Ausserverkehrssetzung des Fahrzeuges.

Bei der Rückgabe der Kontrollschilder von Fahrzeugen, für die eine pauschale Steuer entrichtet wurde, erfolgt keine Rückerstattung.

Art. 22 Erlass und Ermässigung

Das Strassenverkehrsamt kann die Verkehrssteuer auf Gesuch hin erlassen oder ermässigen für Fahrzeuge:

1. von gehbehinderten Personen, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeuges angewiesen sind;
2. von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behindertenoder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen.

Art. 23 Rabatt Eurokategorien

Der Rabatt entfällt im Folgejahr, wenn im Kanton Thurgau mehr als 20 Fahrzeuge der höheren Kategorie im laufenden Jahr immatrikuliert wurden.

7. 7. 7. … *

Egress

ABl. 49/2010

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	07.12.2010	01.01.2011	Erstfassung	ABl. 49/2010
Erlasstitel	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 1 Abs. 1	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 1 Abs. 3	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 2 Abs. 1	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 2 Abs. 2	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 2 Abs. 3	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 2 Abs. 4	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 3 Abs. 2	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 4 Abs. 1	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 7 Abs. 1, 1.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 7 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 7 Abs. 1, 2.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 7 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 7 Abs. 1, 3.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 7 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 7 Abs. 1, 5.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 7 Abs. 1, 5.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 7 Abs. 1, 6.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 7 Abs. 1, 7.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 7 Abs. 1, 7.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 8 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 8 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 8 Abs. 1, 5.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 8 Abs. 1, 6.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 9 Abs. 1, 1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 5.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 6.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 7.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 8.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 9 Abs. 1, 9.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 9 Abs. 1, 10.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 9 Abs. 1, 11.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 9 Abs. 1, 11.	27.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	39/2022
§ 9 Abs. 1, 12.	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 10 Abs. 1, 1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 10 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 11 Abs. 1, 1.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 11 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 11 Abs. 1, 2.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 11 Abs. 1, 2., 2.1.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 11 Abs. 1, 2., 2.2.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 11 Abs. 1, 3., 3.1.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 11 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 11 Abs. 1, 6.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 11 Abs. 1, 7., 7.1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 11 Abs. 1, 7., 7.2.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 11 Abs. 1, 9., 9.1.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 12 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 12 Abs. 1, 5.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 12 Abs. 1, 10.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 12 Abs. 1, 11.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 12 Abs. 1, 12.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 13 Abs. 1	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 13 Abs. 1, 1.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 5.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 6.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 7.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 1, 8.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 13 Abs. 2	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 13 Abs. 2, 1.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 13 Abs. 2, 2.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 13 Abs. 2, 3.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 13 Abs. 2, 4.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 13 Abs. 2, 5.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 13 Abs. 3	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 13 Abs. 4	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 13 Abs. 5	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 14 Abs. 1, 1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 14 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 14 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 14 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 14 Abs. 1, 4.	27.09.2022	01.01.2023	geändert	39/2022
§ 15 Abs. 1, 1., 1.1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 1., 1.2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 1., 1.3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 2., 2.1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 3., 3.1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 3., 3.3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 4., 4.1.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 5.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 6.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 15 Abs. 1, 6., 6.1.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 15 Abs. 1, 6., 6.2.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 15 Abs. 1, 6., 6.3.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 15 Abs. 1, 8.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 16 Abs. 1	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 17 Abs. 1	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 17 Abs. 2	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 17 Abs. 3	01.10.2019	01.01.2020	eingefügt	40/2019
§ 18 Abs. 1, 2.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 18 Abs. 1, 3.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 18 Abs. 1, 4.	01.10.2019	01.01.2020	geändert	40/2019
§ 18 Abs. 1, 6.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
Titel 5.	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
§ 19	01.10.2019	01.01.2020	aufgehoben	40/2019
Titel 7.	27.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	39/2022
§ 24	27.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	39/2022
§ 25	27.09.2022	01.01.2023	aufgehoben	39/2022