Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung[1]

vom 13.12.1983 (Stand 18.11.1997)

Präambel

RRV zum BG Unfallversicherung

1. 1. Zuständigkeit

Art. 1 Departement

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes und der Ausführungsbestimmungen. *

Art. 2 Kontrolle

Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau weist Arbeitgeber auf die Unfallversicherungspflicht hin. Sie kontrolliert deren Einhaltung.

Art. 3 Unfallverhütung

Das Industrie- und Gewerbeinspektorat führt die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften betreffend die Arbeitssicherheit in den Betrieben und auf technischen Anlagen.

Es verfügt Massnahmen gemäss Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes.

Die Zentralstelle für Maschinenberatung und Unfallverhütung kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Unfallverhütung in den Landwirtschaftsbetrieben.

2. 2. Gerichtsbarkeit

Art. 4 Schiedsgericht

Auf Streitigkeiten gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes findet die Verordnung des Regierungsrates über das Verfahren vor Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen Unfallversicherern oder Krankenkassen einerseits und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten andererseits vom 9. November 1965[2] Anwendung.

Art. 5 Versicherungsgericht

Für Streitigkeiten nach Art. 106 des Bundesgesetzes ist das Versicherungsgericht zuständig.

Für das Verfahren gilt Art. 108 Abs. 1 des Bundesgesetzes. *

3. 3. Schlussbestimmungen

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1984 in Kraft[5].

Egress

unbekannt

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	13.12.1983	01.01.1984	Erstfassung	unbekannt
§ 1 Abs. 1	18.11.1997	18.11.1997	geändert	-
§ 5 Abs. 2	30.10.1984	03.11.1984	eingefügt	44/1984