2.3221
Vom 17.05.1992 (Stand 01.06.2023)
gestützt auf Artikel 103 und Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung (RB 1.1101),
beschliesst:
Dieses Gesetz gilt für alle richterlichen Behörden der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Als richterliche Behörden gelten alle Organe nach dem 3. Kapitel.
Für andere Behörden und für Verwaltungsstellen gilt es, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung erfüllen und soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
Die richterlichen Behörden sind unabhängig und dem Gesetz und Recht verpflichtet.
In der Rechtsprechung sind die unteren Gerichtsinstanzen von den obern unabhängig. Sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzunehmen.
Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zugrundezulegen.
Die Verhandlungen vor dem Gericht und die mündliche Urteilsverkündung sind öffentlich. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen, die in den Rechtspflegeerlassen vorgesehen sind. *
Die Beratungen sind geheim.
Ohne Bewilligung des Gerichts sind Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtsgebäude und bei dessen Zugängen untersagt.
Das Obergericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
Für die Gerichtsberichterstattung kann das Obergericht mit einem Reglement eine Akkreditierung vorsehen.
Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen.
Der Präsident bzw. der Vorsitzende stimmt nicht. Bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid. Die übrigen Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.
Der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme.
Das Gesetz über den Ausstand (RB 2.2321) bestimmt, wann ein Mitglied einer richterlichen Behörde den Ausstand zu wahren hat.
Die Gebühren und Entschädigungen für die Verfahren vor den richterlichen Behörden richten sich nach der Gerichtsgebührenverordnung (RB 2.3231).
Das Verfahren der richterlichen Behörden richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung.
Wo dieses Gesetz Behörden und Funktionen bezeichnet, gilt es für beide Geschlechter.
Die richterlichen Behörden verwalten sich unter der Leitung des Obergerichts in organisatorischer, sachlicher und personeller Hinsicht selbst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Davon ausgenommen sind das Endarchiv und bauliche Massnahmen sowie die Miete von Räumlichkeiten; für diese Bereiche sind die Bestimmungen massgebend, die für die kantonale Verwaltung gelten.
Das Obergericht erarbeitet zuhanden des Landrats den Finanzplan, das Budget und die Rechnung der richterlichen Behörden sowie den Rechenschaftsbericht. Die Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111) sind sinngemäss anzuwenden. Das Obergerichtspräsidium vertritt die Geschäfte der Justizverwaltung unmittelbar vor dem Landrat und dessen Kommissionen.
Die Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung, insbesondere jene des Finanzwesens, der Informatik und des Personalwesens, stehen dem Obergericht im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten zur Verfügung.
Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel stellt das Landgericht die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal für sich und das Landgerichtspräsidium an, und das Obergericht stellt sie für sich und die übrigen richterlichen Behörden an.
Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts sind sinngemäss anzuwenden. Das Landgericht bzw. das Obergericht handeln dabei als Anstellungsbehörde im Sinne der Personalverordnung (RB 2.4211).
Personalrechtliche Verfügungen des Landgerichts und des Obergerichts können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Aufsichtskommission des Obergerichts angefochten werden. Die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) sind anzuwenden.
Im Rahmen der Bestimmung über die Justizverwaltung und nach der besonderen Gesetzgebung erlässt das Obergericht die erforderlichen Reglemente. Es kann damit seine Aufgaben insbesondere den Präsidien, dem Landgericht oder den übrigen richterlichen Behörden delegieren.
Das Obergericht wählt eine zentrale Schlichtungsbehörde.
Die Schlichtungsbehörde besteht aus der vorsitzenden Person, einer oder mehreren Personen als Stellvertretung sowie aus den gesetzlich vorgeschriebenen paritätischen Vertretungen.
Die Mitglieder der Schlichtungsbehörde sind im Nebenamt tätig.
Die Schlichtungsbehörde ist für sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren zuständig, soweit die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
Wenn das Gesetz keine paritätische Vertretung verlangt, führt die vorsitzende Person oder eine Stellvertretung das Schlichtungsverfahren allein durch.
Die Stimmberechtigten wählen das Landgerichtspräsidium I und das Landgerichtspräsidium II.
Wählbar sind Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen Staats abgeschlossen haben.
Das Landgerichtspräsidium I und das Landgerichtspräsidium II sind im Vollamt tätig.
Der Amtssitz des Landgerichtspräsidiums I und des Landgerichtspräsidiums II ist Altdorf.
Das Landgerichtspräsidium I und das Landgerichtspräsdium II vertreten sich gegenseitig, wenn dieses oder jenes ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert ist, das Amt auszuüben. Lässt sich so ein Landgerichtspräsidium nicht ordnungsgemäss besetzen, übernimmt das amtsälteste Mitglied des Landgerichts, das weder ausstandspflichtig noch verhindert ist, die Aufgaben des Landgerichtspräsidiums. Bei gleichem Amtsalter übernimmt die Vertretung, wer älter ist.
Die Landgerichtspräsidien I und II vertreten sich zudem, wenn die Verteilung der Geschäftslast das erfordert.
Das Landgerichtspräsidium I übernimmt die Geschäftsführung beim Präsidium und beim Landgericht. Es besorgt die administrativen Angelegenheiten, verteilt im Rahmen dieses Gesetzes die Geschäfte unter den beiden Präsidien und vertritt das Präsidium und das Landgericht nach aussen.
Das Landgerichtspräsidium entscheidet alle Streitigkeiten, die ihm die Gesetzgebung zuweist.
Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichtspräsidium:
210
)
272
)
211.231
)
210
)
Das Landgerichtspräsidium erledigt Rechthilfegesuche, soweit nicht das Obergericht zuständig ist.
Es kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin beauftragen, das Rechtshilfegesuch zu erledigen.
Das Landgerichtspräsidium ist das Vollstreckungsgericht.
Soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, entscheidet das Landgerichtspräsidium: *
311.0
), eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB (SR
311.0
) oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr beantragt
… *
Das Landgerichtspräsidium urteilt als Zwangsmassnahmengericht im Strafverfahren. *
Die Vertretung im Verhinderungsfall darf nicht aus den in der Sache zuständigen Richtern oder Richterinnen bestehen.
Das Landgerichtspräsidium urteilt als Zwangsmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren. *
Die Stimmberechtigten wählen das Landgericht.
Das Landgericht besteht aus zehn Mitgliedern, nämlich aus dem Landgerichtspräsidium I, aus dem Landgerichtspräsidium II und aus acht Richtern.
Der Amtssitz des Landgerichts ist Altdorf.
Das Landgericht tagt als Gesamtgericht und in Abteilungen am Amtssitz in Altdorf. *
Es gliedert sich in eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Abteilung. *
Jede Abteilung besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Richtern. *
… *
Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Landgericht als Gesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung mit drei Mitgliedern besetzt sein. *
Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.
Ist ein Landrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind in erster Linie Richter des Landgerichts beizuziehen.
Werden weitere Richter notwendig, sind sie aus den nicht ausstandspflichtigen Mitgliedern des Landrats auszulosen.
Ist das Präsidium des Landgerichts als Gesamtgericht oder als Abteilung aus Gründen des Ausstands oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäss besetzt, ist Artikel 17 anzuwenden.
Als Gesamtgericht hat das Landgericht: *
Die Abteilungen des Landgericht erledigen alle Streitigkeiten und Aufgaben, die die Gesetzgebung dem Landgericht zuweist. *
Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilrechtsstreitigkeiten, die strafrechtliche Abteilung Straffälle. *
Die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts beurteilt als erstinstanzliches Gericht Zivilfälle, soweit nicht das Landgerichtspräsidium zuständig ist. *
Es beurteilt namentlich:
210
) und Scheidungsbegehren auf Klage eines Ehegatten (Art. 114 und 115 ZGB, SR
210
)
210
)
Der oder die Vorsitzende der zivilrechtlichen Abteilung ist zuständig: *
Die strafrechtliche Abteilung des Landgerichts beurteilt als erstinstanzliches Gericht Straffälle, soweit nicht das Landgerichtspräsidium zuständig ist.
Artikel 25a Absatz 3 ist sinngemäss anzuwenden.
Die Stimmberechtigten des Kantons Uri wählen das Obergericht. Es ist die höchste kantonale richterliche Behörde.
Für das Präsidium und das Vizepräsidium wählbar sind nur Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen Staats abgeschlossen haben. *
Das Obergericht besteht aus dreizehn Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und elf Richtern. Der Obergerichtspräsident ist im Vollamt tätig.
Der Amtssitz des Obergerichts ist Altdorf.
Das Obergericht tagt als Gesamtgericht und in Abteilungen.
Es gliedert sich in eine zivilrechtliche, eine strafrechtliche und in eine verwaltungsrechtliche Abteilung. Zudem bildet es aus seiner Mitte die Kommissionen, die dieses Gesetz und die besondere Gesetzgebung vorsehen.
Jede Abteilung besteht aus dem Vorsitzenden, einer Stellvertretung und drei Richtern. *
Die Zusammensetzung der Kommissionen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach der besonderen Gesetzgebung.
Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Obergericht als Gesamtgericht mit fünf Mitgliedern und als Abteilung oder als Kommission mit drei Mitgliedern besetzt sein. *
Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.
Ist der Obergerichtspräsident oder ein Oberrichter ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für das Landgericht gelten.
Der Obergerichtspräsident kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist.
Als Gesamtgericht hat das Obergericht:
Die Abteilungen des Obergerichts erledigen alle Streitigkeiten und Aufgaben, die die Gesetzgebung dem Obergericht zuweist. *
Die zivilrechtliche Abteilung beurteilt Zivilstreitigkeiten, insbesondere auch jene, die nach der Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons von einer einzigen Gerichtsinstanz zu entscheiden sind. Die strafrechtliche Abteilung beurteilt Straffälle und die verwaltungsrechtliche Abteilung Verwaltungssachen und verwaltungsrechtliche Klagen. In Zweifelsfällen verteilt der Obergerichtspräsident die Geschäfte auf die Abteilungen.
Die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts entscheidet alle Streitigkeiten:
Als Rechtsmittelinstanz entscheidet das Obergericht über Berufungen und Beschwerden nach der Zivilprozessordnung (SR 272) sowie über Aufsichtsbeschwerden nach diesem Gesetz.
Die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts erledigt Rechtshilfegesuche, soweit Staatsverträge oder das Bundesrecht dieses als zuständig erklären.
Das Gericht kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin beauftragen, Rechtshilfegesuche zu erledigen.
Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit ist die zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts zuständig für:
Die verwaltungsrechtliche Abteilung ist zuständig für:
Das Obergericht wählt aus seiner Mitte eine Person als Beschwerdeinstanz sowie eine weitere als Stellvertretung.
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in Einerbesetzung.
Die strafrechtliche Abteilung entscheidet als Berufungsgericht in Strafsachen. Bei einer vorgängigen Beschwerde darf die Person, die als Beschwerdeinstanz handelte, nicht Mitglied des Berufungsgerichts sein.
Die verwaltungsrechtliche Abteilung entscheidet, wo die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) es vorsieht.
Artikel 25a Absatz 3 ist für alle Abteilungen des Obergerichts sinngemäss anzuwenden.
Der Landrat wählt, auf Antrag des Obergerichts, das Jugendgericht. *
Für das Präsidium wählbar sind nur Personen, die ein juristisches Studium mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines anderen Staats abgeschlossen haben. *
Das Jugendgericht besteht aus drei Mitgliedern, nämlich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und aus zwei Richtern oder Richterinnen. Die Mitglieder des Jugendgerichts können den ordentlichen Gerichten angehören. *
Der Amtssitz des Jugendgerichts ist Altdorf.
Das Landgericht stellt den Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal zur Verfügung. *
Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss das Jugendgericht vollständig besetzt sein.
Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten.
Ist das Jugendgerichtspräsidium oder ein Mitglied des Jugendgerichts ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für das Landgericht gelten.
Das Jugendgericht beurteilt alle Straffälle von Jugendlichen, die die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (SR 312.1) ihm zuweist.
Das Obergericht wählt aus seiner Mitte die Jugendgerichtskommission. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Richtern.
Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Jugendgerichtskommission mit drei Richtern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten. *
Ist der Vorsitzende oder ein Mitglied der Jugendgerichtskommission des Obergerichts ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, sind Mitglieder des Obergerichts beizuziehen. Dabei sind die Regeln sinngemäss anzuwenden, die für das Landgericht gelten. *
Die Jugendgerichtskommission des Obergerichts ist Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen.
Als Beschwerdeinstanz urteilt der oder die Vorsitzende oder deren oder dessen Stellvertretung.
Im Rahmen des kantonalen Personalrechts wählt:
Unter Vorbehalt von Absatz 1 Buchstabe a handelt der Regierungsrat als Anstellungsbehörde.
Ist der Oberstaatsanwalt ausstandspflichtig oder verhindert, sein Amt auszuüben, übernimmt die Stellvertretung dessen Aufgaben. Lässt sich die Oberstaatsanwaltschaft so nicht ordnungsgemäss bestellen, kann der Regierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausserordentlichen Ersatz ernennen.
Ist ein Staatsanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, bestimmt der Oberstaatsanwalt einen nicht ausstandspflichtigen Staatsanwalt.
Die Staatsanwaltschaft besteht aus dem Oberstaatsanwalt, dessen Stellvertretung und den Staatsanwälten.
Der Oberstaatsanwalt ist für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er leitet die Staatsanwaltschaft und vertritt diese gegen aussen.
Der Oberstaatsanwalt ist den Staatsanwälten gegenüber weisungsberechtigt. Er hat deren Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen bei Verbrechen und Vergehen zu genehmigen. Erlässt der Oberstaatsanwalt Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen, werden diese durch die Stellvertretung genehmigt.
Im Übrigen hat der Oberstaatsanwalt sowie dessen Stellvertretung die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Staatsanwälte.
Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel kann der Regierungsrat Untersuchungs-Sachbearbeiter und Assistenzstaatsanwälte anstellen, wenn die Arbeitslast bei der Staatsanwaltschaft das erfordert.
Die Untersuchungs-Sachbearbeiter sind eigenverantwortlich zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen. Sie führen im Auftrag eines Staatsanwalts Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen durch. Ihnen stehen unter Vorbehalt von Absatz 3 die Befugnisse eines Staatsanwalts zu.
Die folgenden Befugnisse bleiben bei Untersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen in jedem Fall dem Staatsanwalt vorbehalten:
Assistenzstaatsanwälte sind Untersuchungs-Sachbearbeiter mit juristischem Hochschulabschluss. Ihnen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den Untersuchungs-Sachbearbeitern. Zudem sind sie berechtigt, im Rahmen der Strafbefehlskompetenz die Anklage vor Gericht zu vertreten.
Die Staatsanwaltschaft ist Untersuchungs- und Anklagebehörde. Sie führt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Behörden in allen Strafsachen die Untersuchung.
Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie nicht eine Einstellungsverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.
Im Übrigen erledigt die Staatsanwaltschaft alle Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich die schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0), überträgt.
Der Landrat wählt, auf Antrag des Regierungsrats, den Jugendanwalt und einen oder mehrere Stellvertretungen.
Der Regierungsrat gestaltet das Arbeitsverhältnis.
Ist der Jugendanwalt ausstandspflichtig oder aus zwingenden Gründen verhindert, sein Amt auszuüben, vertritt ihn die nicht ausstandspflichtige Stellvertretung.
Lässt sich die Jugendanwaltschaft nach Absatz 1 nicht ordnungsgemäss bestellen, kann der Regierungsrat in dringenden Fällen für den Einzelfall einen ausserordentlichen Jugendanwalt ernennen.
Der Jugendanwalt kann sich auch vertreten lassen, wenn das zu seiner Entlastung nötig ist.
Die Jugendanwaltschaft übt im Untersuchungs- und Vollzugsverfahren die Befugnisse aus, die im ordentlichen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft und den Vollzugsbehörden zustehen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.
Sie erlässt Strafbefehle und erledigt alle weiteren Aufgaben, die ihr die Gesetzgebung, namentlich die schweizerische Jugendstrafprozessordnung (SR 312.1), überträgt.
Der Regierungsrat ist für die administrativen Belange der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft zuständig. Im Rahmen des kantonalen Personalrechts und der bewilligten Personalmittel stellt er diesen das erforderliche Kanzleipersonal zur Verfügung und sorgt für die notwendige Infrastruktur.
Die Bestimmungen, die diesbezüglich für die kantonale Verwaltung gelten, sind anzuwenden.
Das Obergericht übt die Aufsicht aus über die richterlichen Behörden, die Gerichtsschreiber und das Kanzleipersonal der richterlichen Behörden.
Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus über die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und deren Kanzleipersonal. Die unmittelbare Aufsicht führt die zuständige Direktion8. Diese kann externe Fachleute beiziehen, soweit das notwendig erscheint, um die Aufsicht gehörig auszuüben.
Die Unabhängigkeit der beaufsichtigten Behörde bzw. Funktionäre im Einzelfall ist in jedem Fall zu wahren.
Die Aufsichtsbehörde kann alle verhältnismässigen Massnahmen treffen, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen.
Sie kann namentlich:
Das Obergericht wählt aus seiner Mitte eine Aufsichtskommission. Diese besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und drei Richtern.
Um gültig verhandeln, beraten und entscheiden zu können, muss die Aufsichtskommission mit drei Mitgliedern besetzt sein. Besondere Vorschriften in den Rechtspflegeerlassen bleiben vorbehalten. *
Für die Vertretung gilt Artikel 53 sinngemäss.
Die Aufsichtskommission übt für das Obergericht die Aufsicht aus über die richterlichen Behörden, über die Gerichtsschreiber und über das Kanzleipersonal. *
Gegen Amtshandlungen und Unterlassungen der richterlichen Behörden kann jedermann beim Obergericht Aufsichtsbeschwerde erheben; Aufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft und gegen die Jugendanwaltschaft sind beim Regierungsrat einzureichen. *
Die Aufsichtsbeschwerde steht nur zur Verfügung, sofern keine andere Anfechtungsmöglichkeit gegeben ist. Gegen instanzabschliessende Urteile ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig. *
Im Aufsichtsbeschwerdeverfahren stehen dem Beschwerdeführer (Anzeiger) keine Parteirechte zu.
Der Vollzug der angefochtenen Amtshandlung wird durch die Aufsichtsbeschwerde nur gehemmt, wenn die Aufsichtskommission oder ihr Vorsitzender es anordnet.
Ist zweifelhaft, in wessen Zuständigkeit die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde fällt, verständigen sich die entsprechenden Behörden darüber.
Die Kantonspolizei kann bei geringfügigen Übertretungen eine feste Busse auf der Stelle erheben, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist.
Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachbereiche weitere Personen ermächtigen, Ordnungsbussen zu erheben. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch dort.
Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen:
Der Regierungsrat bestimmt in einem Reglement (RB 3.9223) jene geringfügigen Übertretungen, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.
Die Höchstbusse im Ordnungsbussenverfahren beträgt 300 Franken. Der Regierungsrat erlässt eine abschliessende Bussenliste, die die einzelnen Straftatbestände und die damit verbundene Ordnungsbusse enthält.
Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt.
Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren ihr vorgeworfenen Übertretungen ab oder übersteigt die Summe mehrerer Bussenbeträge das Doppelte der Höchstgrenze nach Absatz 2, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.
Eine Ordnungsbusse darf nur verhängt werden, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist; dazu ist ihr eine Bedenkfrist von 30 Tagen einzuräumen. Sie ist unzulässig, wenn eine höhere Busse in Betracht kommt oder wenn der Fall rechtlich oder tatsächlich nicht klar ist.
Die Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig.
Die Ordnungsbussen fallen demjenigen Gemeinwesen zu, dessen Polizeiorgane sie erhoben haben. Wird das ordentliche Strafverfahren durchgeführt, so fallen die Bussen dem Kanton zu.
Der Regierungsrat erlässt dazu ergänzende Bestimmungen.
Die besondere Gesetzgebung bezeichnet die Verwaltungsbehörden, die Übertretungen verfolgen und beurteilen.
Die Verfahrenssprache vor den Strafbehörden ist Deutsch.
Die Strafbehörden dürfen andere Behörden über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind, das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt und dieser Mitteilung kein überwiegendes privates Interesse entgegensteht.
Amtliche Bekanntmachungen der Strafbehörden und der Verwaltungsbehörden, die Strafbefugnisse ausüben, erfolgen im Amtsblatt des Kantons Uri.
Durch den Gnadenerlass können alle von einer kantonalen Behörde durch Urteil oder Strafbefehl auferlegten Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafen umgewandelt werden.
Zuständig für die Begnadigung ist unter Vorbehalt von Artikel 381 StGB (SR 311.0):
Das Begnadigungsgesuch ist dem Regierungsrat schriftlich einzureichen. Es muss mit einer kurzen Begründung und geeigneten Unterlagen versehen sein.
Der Regierungsrat führt in allen Fällen die nötigen Erhebungen durch. Er kann damit die Staatsanwaltschaft oder die Polizei betrauen.
Ist er nicht zuständig, das Gesuch selber zu entscheiden, überweist er es dem Landrat samt seinem Bericht und Antrag.
Das Begnadigungsgesuch hemmt den Vollzug nur, wenn der Regierungsrat es verfügt.
Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung. Er muss nicht begründet werden.
Die Bestimmungen des Urteils oder des Strafbefehls über die Zivilansprüche, die Kosten und die Entschädigungen werden von der Begnadigung nicht berührt.
Folgende Gesetze werden aufgehoben:
Die Änderungen und Ergänzungen weiterer Gesetze finden sich im Anhang, der Bestandteil dieses Gesetzes ist[1].
Der Landrat wird ermächtigt, weitere Vorschriften über die Zuständigkeiten in Gesetzen zu ändern, soweit das aus organisatorischen Gründen sinnvoll erscheint und der Weiterzug an die obere Instanz gewährleistet ist.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen alle hängigen Verfahren auf die neu zuständigen Gerichtsbehörden über. Das Obergericht kann für längstens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausnahmen anordnen.
Alle Rechtsmittelfristen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, richten sich nach dem Recht, das für den Rechtsuchenden günstiger ist.
Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
Für die Revision 2018 gelten folgende Übergangsbestimmungen:
Die Amtsdauer der Mitglieder von Behörden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder anders zusammengesetzt werden, endigt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Vorbehalten bleibt Artikel 61 Absatz 1.
Dieses Gesetz wird dem Volk gleichzeitig mit der entsprechenden Verfassungsvorlage zur Abstimmung unterbreitet. Wird diese abgelehnt, so fällt es dahin.
AB 16.04.1992
Beschluss |
Inkrafttreten |
Element |
Änderung |
CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
17.05.1992 |
01.06.1995 |
Erlass |
Erstfassung |
AB 16.04.1992 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 3 Abs. 1 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 7 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 3.1 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 11 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 12 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 13 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19a |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19b |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19c |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19d |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19e |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 19f |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 25a |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37 Abs. 1 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37a |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37b |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37c |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37d |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37e |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 37f |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 3.6 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 41 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 42 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 43 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 47 Abs. 2 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 51 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 54 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 4a |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 4a.1 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58a |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58b |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58c |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 4a.2 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58d |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 4a.3 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58e |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58f |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58g |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Titel 4a.4 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58h |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58i |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58j |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58k |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 58l |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
Artikel 60a |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 3a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
Titel 1a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
Artikel 8a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
Artikel 8b |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
Artikel 8c |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2023 |
Titel 2 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2023 |
Artikel 9 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
Artikel 10 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3.2 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 14 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 15 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 16 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 17 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 18 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 19a Abs. 1, f) |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 19d Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2023 |
Artikel 19d Abs. 2 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 19e Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 19f Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3.3.1 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 20 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
Artikel 21 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 22 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 22 Abs. 2 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 22 Abs. 3 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 22 Abs. 4 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 23 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 24 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 25 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 25 Abs. 2 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 25 Abs. 3 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 25a Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 25a Abs. 3 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 25b |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3.3.2 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 26 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 27 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 28 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 29 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 30 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 31 Abs. 1a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
Artikel 32 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 33 Abs. 3 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 34 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 35 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 37g |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3.5 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 38 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 39 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 40 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3.7 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 44 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 45 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 46 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
Artikel 47 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
Artikel 47 Abs. 1a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
Artikel 48 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 50 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 52 Abs. 2 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 53 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3a.1 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54b |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54c |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54d |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54e |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3a.2 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54f |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54g |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54h |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Titel 3a.3 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 54i |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 55 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 56 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 57 Abs. 2 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 57 Abs. 4 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 58 Abs. 1 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 58 Abs. 1a |
geändert |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 61a |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
Artikel 61b |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Element |
Beschluss |
Inkrafttreten |
Änderung |
CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
Erlass |
17.05.1992 |
01.06.1995 |
Erstfassung |
AB 16.04.1992 |
Artikel 3 Abs. 1 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 3a |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 7 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
Titel 1a |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 8a |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 8b |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 8c |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Titel 2 |
25.11.2018 |
01.06.2023 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 9 |
25.11.2018 |
01.06.2023 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Titel 3.1 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 10 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 11 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 12 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 13 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
Titel 3.2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 14 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 15 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 16 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 17 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 18 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 19 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19a |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19a Abs. 1, f) |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 19b |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19c |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19d |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19d Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 19d Abs. 2 |
25.11.2018 |
01.06.2023 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 19e |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19e Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 19f |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 19f Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Titel 3.3.1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 20 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 21 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 22 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 22 Abs. 2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 22 Abs. 3 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 22 Abs. 4 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 23 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 24 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 25 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 25 Abs. 2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 25 Abs. 3 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 25a |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 25a Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 25a Abs. 3 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 25b |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Titel 3.3.2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 26 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 27 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 28 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 29 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 30 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 31 Abs. 1a |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 32 |
25.11.2018 |
01.01.2020 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 33 Abs. 3 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 34 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 35 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 37 Abs. 1 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37a |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37b |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37c |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37d |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37e |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37f |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 37g |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Titel 3.5 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 38 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 39 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 40 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Titel 3.6 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
Artikel 41 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
Artikel 42 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
Artikel 43 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
aufgehoben |
AB 16.07.2010 |
Titel 3.7 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 44 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 45 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 46 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
aufgehoben |
AB 14.09.2018 |
Artikel 47 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 47 Abs. 1a |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 47 Abs. 2 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
geändert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 48 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2020 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 50 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 51 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
Artikel 52 Abs. 2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 53 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
totalrevidiert |
AB 16.07.2010 |
Titel 3a |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Titel 3a.1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54a |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54b |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54c |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54d |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54e |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Titel 3a.2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54f |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54g |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54h |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Titel 3a.3 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 54i |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 55 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 56 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
totalrevidiert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 57 Abs. 2 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 57 Abs. 4 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 58 Abs. 1 |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Artikel 58 Abs. 1a |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
geändert |
AB 14.09.2018 |
Titel 4a |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Titel 4a.1 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58a |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58b |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58c |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Titel 4a.2 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58d |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Titel 4a.3 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58e |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58f |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58g |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Titel 4a.4 |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58h |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58i |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58j |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58k |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 58l |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 60a |
26.09.2010 |
01.01.2011 |
eingefügt |
AB 16.07.2010 |
Artikel 61a |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |
Artikel 61b |
25.11.2018 |
01.06.2019 |
eingefügt |
AB 14.09.2018 |