2.3322

Reglement über die Organisation der Regierungsund der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement, ORR)

Vom 29.08.2007 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 3, 4, 10, 11, 38, 43, 49 und 85 der Verordnung vom 9. November 1982 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung, RB 2.3321),

beschliesst:

1 1 Zuständigkeit

1.1 1.1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Die Zuständigkeiten des Regierungsrats, der Direktionen, Ämter und Abteilungen ergeben sich aus den besonderen Vorschriften des Bunds und des Kantons.

Erklärt die Gesetzgebung eine Direktion, ein Amt oder eine Abteilung als zuständig, ohne die Stelle näher zu bezeichnen, bestimmt sich die zuständige Direktion, das zuständige Amt oder die zuständige Abteilung nach der Gliederung der Kantonsverwaltung und der Aufgabenzuteilung dieses Reglements.

Vorbehalten bleiben die besonderen Beschlüsse des Regierungsrats nach der Organisationsverordnung und diesem Reglement.

Die Aufgabenkompetenzbeträge verstehen sich immer inklusive der Mehrwertsteuer. *

1.2 1.2 Besondere Beschlüsse

Art. 2 Sachkompetenzen: Grundsatz

Soweit die Direktionen, Ämter und Abteilungen nach Artikel 6 ff. zuständig sind, über Zahlungskredite zu verfügen, sind sie auch zuständig, im Verkehr nach aussen rechtsverbindlich zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen sind sie namentlich auch zuständig, ein allfälliges Beitragsverfahren durchzuführen und die entsprechenden Teil- und Schlussabrechnungen zu genehmigen.

Art. 3 Sachkompetenzen: im Bereich der Baudirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   *

   zur Unterzeichnung und Genehmigung von Verträgen über Grundstückerwerb und Grundstückveräusserung sowie von selbstständigen und dauernden Baurechten, wenn die Grundstückfläche 250 m² nicht übersteigt, sowie von Verträgen über Liegenschaftsverwaltung und Dienstbarkeiten

3. 2.

   *

   zur Unterzeichnung von Verträgen über Grundstückserwerb und Grundstücksveräusserung, wenn die Grundstücksfläche 250 m² übersteigt, sowie von Verträgen über Materiallieferungen und Bauarbeiten, die vom Regierungsrat genehmigt sind

4. 3.

   *

   zur Bewilligung der wiederkehrenden Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die jeweilige Bezugsmenge 500 m² im Jahr nicht übersteigt

5. 4.

   *

   zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 5'000 m³ nicht übersteigt

6. 5.

   *

   zur Erteilung von Sondernutzungskonzessionen an öffentlichen Gewässern, wenn die beanspruchte Fläche 500 m² nicht übersteigt

7. 6.–7.

   *

   …

8. das Amt für Tiefbau:
9. 1.

   zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind

10. 2.

    *

    zur Bewilligung der einmaligen Ausbeutung von Sand, Kies oder Steinen aus staatlichem Gebiet, wenn die Bezugsmenge 2'000 m³ nicht übersteigt

11. das Amt für Hochbau:
12. 1.

    *

    zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten, Ausführungsarbeiten, Bauleitungen und Vermietungen und Einmietungen im Hochbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind

13. das Amt für Betrieb Nationalstrassen:
14. 1.

    zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Tiefbau, die vom Regierungsrat oder von der Baudirektion genehmigt sind

15. das Amt für Energie:
16. 1.

    zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung eines öffentlichen Kantonsgewässers oder eines öffentlichen Grundwassers nach Artikel 40 des Gewässernutzungsgesetzes, wenn die betroffene Menge 100 l in der Sekunde nicht übersteigt

17. 2.

    zur Erteilung von Konzessionen zur Nutzung der Erdwärme, wenn die entnommene Wärmeleistung 1'000 kW nicht übersteigt

18. 3.

    zur Bewilligung von Probebohrungen und Pumpversuchen

19. 4.

    *

    …

Art. 4 Sachkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zur Unterzeichnung sämtlicher Darlehensverträge, die der Kanton mit Dritten abschliesst

3. 2.

   zur Unterzeichnung der vom Regierungsrat genehmigten Steuererleichterungen

Art. 5 Sachkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

1. das Amt für Umwelt:
2. 1.

   zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsarbeiten und Bauleitungen im Dienst des Umweltschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion genehmigt sind

3. das Amt für Gesundheit:
4. 1.

   zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge über Projektierungsoder Planungsarbeiten im Dienst der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes, die vom Regierungsrat oder von der Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion genehmigt sind

Art. 5a Sachkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion

Über Artikel 2 hinaus ist zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zur Bewilligung von besonderen Veranstaltungen im Sinne von Artikel 65 Polizeigesetz (RB

   3.8111

   )

3. das Amt für Kantonspolizei:
4. 1.

   zur Unterzeichnung sämtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schwerverkehrszentrum (SVZ), die vom Regierungsrat oder von der Sicherheitsdirektion genehmigt sind

Art. 6 Finanzkompetenzen: Grundsatz

Grundsätzlich verfügt der Regierungsrat über die Zahlungskredite.

Ergeben sich aus dem Budget[1], durch besondere Vorschriften oder durch besonderen Beschluss zweifelsfrei sowohl der Verwendungszweck als auch die Höhe und die Empfängerin oder der Empfänger eines Kredits, kann die Direktion darüber selbstständig verfügen.

Im Rahmen des verabschiedeten Detailvoranschlags kann die Direktion auch über andere Kredite verfügen, die für ihren Aufgabenbereich bestimmt sind, wenn die einzelne Ausgabe:

1. nicht mehr als 100'000 Franken beträgt
2. regelmässig wiederkehrt, ohne der Direktion einen grossen Ermessensspielraum zu eröffnen, wie Druckund Bürokosten sowie die Beschaffung von Heizöl, oder
3. für die Beschaffung von Waren zum Wiederverkauf aufgewendet wird

Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt, kann auch das Amt über Kredite für seinen Aufgabenbereich verfügen, sofern die zuständige Direktionsvorsteherin oder der zuständige Direktionsvorsteher dem allgemein oder im Einzelfall zustimmt.

Art. 7 Finanzkompetenzen: im Bereich des Regierungsrats

Über Artikel 6 hinaus ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets, zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. jedes Mitglied des Regierungsrats für Repräsentationsund Ehrenkosten-Ausgaben bis zu 1'500 Franken im Einzelfall

Art. 8 Finanzkompetenzen: im Bereich der Baudirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Energie oder Bauarbeiten im Hochund Tiefbau zusammenhängt

3. 2.

   *

   …

4. das Amt für Tiefbau:
5. 1.

   zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Tiefbau zusammenhängt

6. 2.

   *

   …

7. das Amt für Hochbau:
8. 1.

   zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen, Bauarbeiten oder Liegenschaftsverwaltungen im Hochbau zusammenhängt

9. das Amt Betrieb Nationalstrassen:
10. 1.

    zu Ausgaben und Vergaben gemäss einem besonderen vom Regierungsrat zu erlassenden Reglement

Artikel 8 Buchstabe a und b Übergangsbestimmung: Übergangsbestimmung für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl–Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri

Für das Ausführungsprojekt Neue Axenstrasse, Etappen 1 und 3, Abschnitt Ingenbohl-Gumpisch, Kantone Schwyz und Uri, sind zuständig, im Rahmen des Voranschlags folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:

1. die Baudirektion: zu Ausgaben von bis zu 2'000'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
2. das Amt für Tiefbau: zu Ausgaben von bis zu 500'000 Franken Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt

Diese Bestimmung ersetzt die Übergangsbestimmung vom 29. Juni 2010. Die Bestimmung wird gegenstandslos, sobald die Regierungen der Kantone Schwyz und Uri die Schlussrechnungen für das erwähnte Projekt genehmigt haben.

Art. 9 Finanzkompetenzen: im Bereich der Bildungsund Kulturdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   *

   zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen nach Artikel 20 Absatz 2 des Reglements über die Förderung des Sports (RB

   10.44113

   )

3. 2.

   *

   zur Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen im Bereich Kulturförderung und Jugendförderung bis zum Betrag von 1'000 Franken, die dem Lotteriefonds über das jeweilige Budget belastet werden

Art. 10 Finanzkompetenzen: im Bereich der Finanzdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit der Vergabe von Hardwareoder Software-Lieferungen und damit verbundenen Aufträgen zusammenhängt

Art. 11 Finanzkompetenzen: im Bereich der Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt

3. 2.

   zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 100'000 Franken im Einzelfall

4. das Amt für Umwelt:
5. 1.

   zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Dienst des Umweltschutzes zusammenhängt

6. 2.

   zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen, jedoch höchstens 50'000 Franken im Einzelfall

Art. 11.1 Übergangsbestimmung zu Artikel 11

Für das Projekt «Seeschüttung II» und für das Projekt «Seeschüttung III» sind zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:

1. die Direktion zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammenhängt
2. die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für die Projekte zusammenhängt

Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrechnung der Projekte genehmigt hat.

Art. 12 Finanzkompetenzen: im Bereich der Justizdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 150'000 Franken im Einzelfall

3. 2.

   zu Ausgaben von 100'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Naturund Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt

4. 3.

   zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Naturund Heimatschutz (RB

   10.5101

   ) und dem Gesetz über Fussund Wanderwege (RB

   50.1161

   ) bis zu einem Betrag von 50'000 Franken

5. das Amt für Raumentwicklung:
6. 1.

   zur Zusicherung und Auszahlung von Kantonsbeiträgen an die fachgerechte Erarbeitung und die Änderung von Nutzungsplanungen, die aufgrund des kantonalen Richtplans erforderlich werden, jedoch höchstens 75'000 Franken im Einzelfall

7. 2.

   zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen und Bauarbeiten im Dienst der Raumplanung, des Naturund Heimatschutzes und der Wanderwege zusammenhängt

8. 3.

   zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach dem Gesetz über den Naturund Heimatschutz (RB

   10.5101

   ) und dem Gesetz über Fussund Wanderwege (RB

   50.1161

   ) bis zu einem Betrag von 40'000 Franken

9. Die Staatsanwaltschaft:
10. 1.

    für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen

11. Die Jugendanwaltschaft:
12. 1.

    für Ausgaben im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen, Jugendstrafvollzug und Schutzmassnahmen

Art. 12.1 Übergangsbestimmung zu Artikel 12

Für das Projekt «Inselgruppen Reussdelta» und die Nachhaltigkeitskontrolle dazu sind der Bauausschuss der Reussdeltakommission bzw. die Projektleitung zuständig, im Rahmen des Budgets folgende nicht eindeutig bestimmte Ausgaben zu beschliessen:

1. der Bauausschuss zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt
2. die Projektleitung zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten für das Projekt zusammenhängt

Diese Bestimmung wird gegenstandslos, sobald der Regierungsrat die Schlussrechnung des Projektes genehmigt hat.

Art. 13 Finanzkompetenzen: im Bereich der Sicherheitsdirektion

Über Artikel 6 hinaus sind die Direktion, die Ämter und die Abteilungen im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. die Direktion:
2. 1.

   zu Ausgaben von 50'000 Franken pro Einzelgeschäft für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen

3. 2.

   zu Ausgaben von 150'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt

4. 3.

   zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kantonalen Waldverordnung (RB

   40.2111

   ), soweit der Beitrag im Einzelfall 150'000 Franken nicht übersteigt

5. das Amt für Forst und Jagd:
6. 1.

   zu Ausgaben von 75'000 Franken pro Einzelgeschäft, das mit Projektierungen, Materiallieferungen oder Bauarbeiten im Forstbereich zusammenhängt

7. 2.

   zur Zusicherung und Auszahlung von Subventionen nach der Kantonalen Waldverordnung (RB

   40.2111

   ), soweit der Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt

Art. 14 Finanzkompetenzen: im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion

Über Artikel 6 hinaus ist die Direktion im Rahmen des Budgets zu folgenden nicht eindeutig bestimmten Ausgaben zuständig:

1. zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, soweit der Beitrag im Einzelfall 75'000 Franken nicht übersteigt
2. zur Ausgabe der Zahlungskredite, die der Landrat bzw. der Regierungsrat für das Projekt «Werkmatt Uri» beschliesst. Die einzelne Ausgabe darf dabei höchstens 100'000 Franken betragen
3. zur Zusicherung von Kantonsbeiträgen nach der Gesetzgebung über Regionalpolitik (Bundesgesetz über Regionalpolitik, SR

   901.0

   ) vom 6. Oktober 2006, soweit der Beitrag im Einzelfall 20'000 Franken nicht übersteigt bzw. bis 50'000 Franken, soweit der Beitrag eine Massnahme der kantonseigenen Wirtschaftsförderung unterstützt

Art. 15 Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist administrativ der Standeskanzlei zugeordnet.

Sie erfüllt die Aufgaben, die ihr Artikel 85 und Artikel 85a der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111) übertragen.

2 2 Gliederung

2.1 2.1 Allgemeine Grundsätze

Art. 16 Hierarchische Gliederung

Ein Amt untersteht unmittelbar der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher. Eine Abteilung ist hierarchisch einem Amt oder dem Direktionssekretariat untergeordnet.

Für administrative Belange kann ein Amt auch dem Direktionssekretariat unterstellt werden.

Art. 17 Direktionsinterne Gliederung

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt die innere Organisation der zugeteilten Ämter und Abteilungen. Diese können insbesondere in kleinere Verwaltungseinheiten gegliedert werden.

Die direktionsinterne Gliederung der Ämter und Abteilungen entfaltet keine Rechtswirkung nach aussen.

2.2 2.2 Direktionen

Art. 18 Landammannamt (LA)

Das Landammannamt ist wie folgt gegliedert:

1. Standeskanzlei:
2. 1.

   Abteilung Stabsstelle

3. 2.

   *

   Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen

4. 3.

   *

   Abteilung Organisation

Art. 19 Baudirektion (BD)

Die Baudirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat
2. Amt für Tiefbau:
3. 1.

   Abteilung Stategie

4. 2.

   Abteilung Projekte

5. 3.

   Abteilung Infrastruktur

6. 4.

   Abteilung Betrieb Kantonsstrassen

7. Amt für Energie
8. Amt für Hochbau
9. Amt für Betrieb Nationalstrassen:
10. 1.

    Abteilung Bauwerkserhaltung und Sicherheit

11. 2.

    Abteilung Betriebsund Sicherheitsausrüstungen

12. 3.

    Abteilung Betrieb

13. 4.

    Abteilung Zentrale Dienste

Art. 20 Bildungsund Kulturdirektion (BKD)

Die Bildungs- und Kulturdirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   Abteilung Planung und Dienste

3. 2.

   Abteilung Integration

4. Amt für Volksschulen
5. Amt für Berufsbildung
6. Amt für Beratungsdienste:
7. 1.

   Abteilung Schulpsychologischer Dienst

8. 2.

   Abteilung Berufs-, Studienund Laufbahnberatung

9. Amt für Kultur und Sport:
10. 1.

    Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit

11. 2.

    Abteilung Sport

12. Amt für Staatsarchiv

Art. 21 Finanzdirektion (FD)

Die Finanzdirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   Abteilung Dienste

3. 2.

   Abteilung Finanzfragen / Controlling

4. Amt für Finanzen:
5. 1.

   Abteilung Kantonshaushalt

6. 2.

   Abteilung Inkasso

7. Amt für Personal:
8. 1.

   Abteilung Personal

9. 2.

   Abteilung Löhne

10. Amt für Informatik
11. Amt für Steuern:
12. 1.

    Abteilung natürliche Personen

13. 2.

    *

    Abteilung juristische Personen und Quellensteuern

14. 3.

    Abteilung allgemeine Dienste

15. 4.

    *

    Abteilung Grundstückschätzungen / ‑gewinnsteuern

16. 5.

    *

    Stabsstelle

17. …

Art. 22 Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion (GSUD)

Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat
2. Amt für Gesundheit
3. Amt für Soziales
4. Amt für Kindesund Erwachsenenschutz:
5. 1.

   Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

6. 2.

   Fachbereich Recht

7. 3.

   Fachbereich Soziales

8. 4.

   Revisorat

9. 5.

   Abteilung Mandatszentrum

10. Amt für Umwelt:
11. 1.

    Abteilung Wasser und Altlasten

12. 2.

    Abteilung Umwelt und Klima

13. 3.

    Abteilung Revitalisierung und Fischerei

Art. 23 Justizdirektion (JD)

Die Justizdirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat
2. Amt für Justiz:
3. 2.

   Abteilung Justiz und Handelsregister

4. 3.

   Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)

5. Amt für das Grundbuch
6. Rechtsund Beschwerdedienst:
7. 1.

   Abteilung Rechtsdienst

8. 2.

   Abteilung Beschwerdedienst

9. Amt für Raumentwicklung:
10. 1.

    Abteilung Raumplanung

11. 2.

    *

    Abteilung Naturund Landschaft

12. 3.

    *

    Abteilung Denkmalpflege und Archäologie

13. 4.

    *

    Abteilung Wanderund Bikewege

14. Amt für Justizvollzug
15. Staatsanwaltschaft
16. Jugendanwaltschaft

Art. 24 Sicherheitsdirektion (SID)

Die Sicherheitsdirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat
2. Amt für Kantonspolizei:
3. 1.

   Abteilung Stabschef

4. 2.

   Abteilung Kommandodienste

5. 3.

   Abteilung Kriminalpolizei

6. 4.

   Abteilung Bereitschaftsund Verkehrspolizei

7. 5.

   Abteilung Schwerverkehrszentrum

8. Amt für Strassenund Schiffsverkehr:
9. 1.

   Abteilung Massnahmen und Bewilligungen

10. 2.

    Abteilung Verkehrszulassung

11. 3.

    Abteilung Technik und Schifffahrt

12. 4.

    Abteilung Eichstätte

13. 5.

    *

    …

14. 6.

    *

    Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

15. Amt für Bevölkerungsschutz und Militär:
16. 1.

    Abteilung Zivilschutz

17. 2.

    Abteilung Feuerwehrinspektorat

18. 3.

    Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz

19. 4.

    Abteilung Notorganisation

20. 5.

    Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr

21. Amt für Forst und Jagd:
22. 1.

    Abteilung Forst

23. 2.

    Abteilung Jagd

24. 3.

    Abteilung Naturgefahren

Art. 25 Volkswirtschaftsdirektion (VD)

Die Volkswirtschaftsdirektion ist wie folgt gegliedert:

1. Direktionssekretariat
2. Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
3. Amt für Arbeit und Migration:
4. 1.

   Abteilung Industrie und Gewerbe

5. 2.

   Abteilung Migration

6. 3.

   Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung

7. 4.

   Abteilung Arbeitslosenkasse

8. 5.

   *

   Abteilung Job Coaching und Arbeitgeberservice

9. 6.

   *

   Vollzugsstelle Tripartite Arbeitsmarktkommission (TAK)

10. Amt für Landwirtschaft:
11. 1.

    Abteilung Agrarmassnahmen

12. 2.

    Abteilung Betriebsberatung

13. 3.

    Abteilung Meliorationen

3 3 Aufgaben

3.1 3.1 Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen, Ämter und Abteilungen

Art. 26

Neben den besonderen Aufgaben nach Artikel 27 ff. erfüllen die Vorsteherinnen und Vorsteher eines Direktionssekretariats, eines Amts oder einer Abteilung folgende allgemeine Aufgaben:

1. das Direktionssekretariat:
2. 1.

   unterstützt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher bei der Planung, Organisation und Koordination der Tätigkeit der Direktion sowie bei den Entscheidungen, die der Direktion zustehen

3. 2.

   sorgt dafür, dass die Planung und die Tätigkeit der Direktion mit jenen der anderen Direktionen und des Regierungsrats koordiniert werden

4. 3.

   nimmt Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers wahr

5. 4.

   bearbeitet allgemeine Rechtsetzungsund Vollzugsaufgaben der Direktion

6. 5.

   besorgt das Personalund Rechnungswesen der Direktion

7. 6.

   ist die Informationsstelle der Direktion

8. 7.

   sorgt für den Datenschutz innerhalb der Direktion

9. Die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung ist gegenüber der oder dem Vorgesetzten für die Führung der zugewiesenen Ämter und Abteilungen sowie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insbesondere ist die Vorsteherin oder der Vorsteher eines Amts oder einer Abteilung im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs verantwortlich für:
10. 1.

    die rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit des Amts oder der Abteilung

11. 2.

    die Planung und Organisation des Amts oder der Abteilung

12. 3.

    die amtsoder abteilungsinterne Information

13. 4.

    die fachtechnische Information nach aussen

3.2 3.2 Aufgaben *

Art. 27 Landammannamt (LA)

Dem Landammannamt sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Standeskanzlei:
2. 1.

   *

   Abteilung Stabsstelle:

3. 1.1.

   Stabsstelle des Regierungsrats und des Landammannamts

4. 1.2.

   Rechtskonsulent des Regierungsrats

5. 1.3.

   Koordination zwischen Landrat, Regierungsrat und Kantonsverwaltung

6. 1.4.

   Informationsund Dokumentationsdienst

7. 1.5.

   allgemeine Medienfragen

8. 1.6.

   *

   Vorsitz Generalsekretären-Konferenz

9. 1.7.

   rechtssatzmässige Umsetzung allgemeiner Organisationsfragen der Kantonsverwaltung und des Regierungsrats

10. 1.8.

    Anlauf-, Koordinationsund Beobachtungsstelle für äussere Angelegenheiten, einschliesslich Europadelegierter

11. 1.9.

    Koordination der strategischen und operativen Organisationsentwicklung

12. 1.10.

    Anlaufund Koordinationsstelle für die Gemeinden, Korporationen und weitere Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nicht der Rechtsdienst zuständig ist

13. 1.11.

    Leitung der vom Regierungsrat übertragenen Projekte

14. 1.12.

    Organisation von Anlässen des Regierungsrats

15. 1.13.

    Weibeldienst

16. 1.14.

    *

    verantwortlich für den Webauftritt des Kantons

17. 1.15.

    *

    …

18. 1.15a.

    *

    Verwaltung, Lagerung, Unterhalt und Instandstellung der historischen kantonalen Kostüme, Flaggen und Fahnen

19. 1.16.

    *

    Ansprechstelle der Gemeinden

20. 1.17.

    *

    Redaktion und Publikation des Urner Rechtsbuchs

21. 1.18.

    *

    Redaktion und Edition des Rechenschaftsberichts der kantonalen Verwaltung

22. 1.19.

    *

    Vollzug Wahlen und Abstimmungen

23. 1.20.

    *

    …

24. 1.21.

    *

    administrative Verbindungsstelle zur Finanzkontrolle

25. 1.22.

    *

    Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

26. 2.

    *

    Abteilung Passbüro, Patente und amtliche Publikationen:

27. 2.1.

    Reisepässe, Ausländerausweise, Fischund Jagdpatente

28. 2.2.

    Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und ‑schweizer

29. 2.3.

    Redaktion und Edition des Urner Amtsblatts

30. 2.4.

    Drucksachenverwaltung (Amtsblatt, Staatskalender und übrige Drucksachen der Standeskanzlei)

31. 2.5.

    Apostillen, Beglaubigungen, Bescheinigungen und Leichenpässe

32. 3.

    *

    Abteilung Organisation:

33. 3.1.

    Koordination in der Organisationsentwicklung

34. 3.2.

    Koordination im Bereich eGovernment

35. 3.3.

    Führung des Prozesshandbuchs und des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses in der Verwaltung

36. 3.4.

    Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Art. 28 Baudirektion (BD)

Der Baudirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   Kauf und Verkauf von Liegenschaften

3. 2.

   Regelungen von Rechten und Lasten auf Kantonseigentum

4. 3.

   Betreuung des Archivs

5. 4.

   Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

6. Amt für Tiefbau:
7. 1.

   *

   Abteilung Strategie:

8. 1.1.

   Erarbeitung von Strategien und Konzepten

9. 1.2.

   Strategie Strassen

10. 1.3.

    Strassenbauprogramm

11. 1.4.

    Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen

12. 1.5.

    Regionales Gesamtverkehrskonzept und Verkehrsplan

13. 1.6.

    Agglomerationsprogramm

14. 1.7.

    Lawinenwarndienst des Kantons Uri

15. 1.8.

    Koordination Naturgefahren

16. 1.9.

    Q-Leiter AfT

17. 2.

    Abteilung Projekte:

18. 2.1.

    Planung und Umsetzung von Kantonsstrassenund Wasserbauprojekten

19. 2.2.

    Kantonale Fachstelle für Stauanlagen

20. 3.

    Abteilung Infrastruktur:

21. 3.1.

    Infrastrukturmanagement Kantonsstrassenund Wasserbau

22. 3.2.

    Sicherheitsbeauftragter

23. 3.3.

    Fachbereich Strassen

24. 3.4.

    Verkehr, Signalisation und Markierung

25. 3.5.

    Lärm

26. 3.6.

    Elektromechanik

27. 3.7.

    Geomatik

28. 3.8.

    Fachbereich Wasserbau

29. 3.9.

    Gewässerunterhalt

30. 3.10.

    Prävention / Notfallplanung

31. 3.11.

    Wasserbaupolizei

32. 3.12.

    *

    Hochwasserschutzprogramm

33. 3.13

    *

    Strategie Hochwasserschutz

34. 3.14

    *

    Unterhaltsprogramm Hochwasserschutz

35. 4.

    Abteilung Betrieb Kantonsstrassen

36. 4.1.

    Betrieb der Kantonsstrassen

37. 4.2.

    Betriebliche Instandhaltung der Kantonsstrassen

38. 4.3.

    Betriebssicherheit der Kantonsstrassen

39. 4.4.

    Unterhalt Werkhof

40. Amt für Energie:
41. 1.

    kantonale Fachstelle für Energiewirtschaft, Nutzung der Wasserkraft sowie der Wärme aus Grundwasser und Untergrund

42. 2.

    Führung des Katasters der Wasserkraftanlagen und Wärmepumpen

43. 3.

    Vorbereitung und Koordination des Konzessionsverfahrens zur Nutzung von Kantonsgewässern, Grundwasser und Erdwärme

44. 4.

    kantonale Energiefachstelle, Sachbearbeitung und Beratung in Bezug auf Erzeugung, Umwandlung und sparsamen Einsatz von Energie für Kanton, Gemeinden und Private

45. 5.

    Aufsicht über den Vollzug von Erlassen im Bereich der Energie

46. Amt für Hochbau:
47. 1.

    Projektierung und Projektleitung bei Neu-, Umund Anbauten, Ausbau und Unterhalt kantonaler Liegenschaften und Gebäude

48. 2.

    Verwaltung kantonaler Liegenschaften und Mietobjekte

49. 3.

    *

    …

50. 4.

    Bearbeitung der Gebäudeversicherung

51. 5.

    Fachstelle für die Unterbringung der Kantonsverwaltung

52. 6.

    Zentralstelle für Büromobiliar der Kantonsverwaltung

53. Amt für Betrieb Nationalstrassen:
54. 1.

    Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den betrieblichen Unterhalt, den projektfreien baulichen Unterhalt auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und den Objekten nach Unterhaltsund Betriebsperimeter der Gebietseinheit I

Art. 29 Bildungsund Kulturdirektion (BKD)

Der Bildungs- und Kulturdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   Abteilung Planung und Dienste:

3. 1.1.

   Bildungsplanung, Koordination und Statistik

4. 1.2.

   Mittelschulbildung (Kontakte zur Kantonalen Mittelschule, EDK und BKZ)

5. 1.3.

   Höhere Schulen (höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten)

6. 1.4.

   Vollzug der Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht an der Volksschule

7. 1.5.

   Vollzug der Gesetzgebung über die Stipendien und die Beratung in Stipendienfragen

8. 1.6.

   Sekretariat des Erziehungsrats

9. 1.7.

   Verhältnis zwischen Kirche und Staat

10. 1.8.

    Abrechnung mit Gemeinden, Kantonen und Bundesstellen

11. 1.8a.

    *

    administrative Verbindungsund Vollzugsstelle zur Kantonsbibliothek

12. 1.9.

    Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

13. 2.

    *

    Abteilung Integration:

14. 2.1.

    Ansprechstelle für Integrationsfragen

15. 2.2.

    Vollzug des Kantonalen Integrationsprogramms

16. Amt für Volksschulen:
17. 1.

    Administration im Volksschulbereich

18. 2.

    Beaufsichtigung, Beratung und Betreuung der Volksschule

19. 3.

    *

    Weiterbildung der Lehrpersonen und der Schulleitungen

20. 4.

    Schuldienste, Förderungsmassnahmen und Sonderschulung

21. 5.

    Schulkoordination und ‑entwicklung

22. 6.

    Durchführung der externen Evaluation

23. 7.

    *

    …

24. Amt für Berufsbildung:
25. 1.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Berufsbildung

26. 2.

    Beziehungen zu den ausserkantonalen Berufsfachschulen und Betreuung der entsprechenden Schulabkommen

27. 3.

    Weiterbildung

28. Amt für Beratungsdienste:
29. 1.

    *

    Abteilung Schulpsychologischer Dienst:

30. 1.1.

    allgemeine Beratung bei erzieherischen und schulischen Problemen

31. 1.2.

    individuelle Abklärungen, Beratungen und Behandlungen

32. 1.3.

    Erstberatung für Lehrpersonen und Schulteams

33. 1.4.

    Krisenmanagement und Mediation

34. 1.5.

    kantonale Fachstelle für Kindesschutz

35. 1.6.

    Gutachten für juristische Behörden

36. 1.7.

    sonderpädagogische Bedarfsabklärung

37. 2.

    Abteilung Berufs-, Studienund Laufbahnberatung:

38. 2.1.

    allgemeine Information und Aufklärung über Berufe, Weiterbildung, Studium und Laufbahnfragen

39. 2.2.

    individuelle Beratung in Fragen der beruflichen Ausund Weiterbildung und der Studienwahl

40. 2.3.

    Betrieb des Berufsinformationszentrums

41. 2.4.

    Zusammenarbeit mit den Schulen bei der Vorbereitung auf Berufswahl und Studium

42. 2.5.

    Lehrstellennachweis

43. 2.6.

    Case Management Berufsbildung

44. Amt für Kultur und Sport:
45. 1.

    *

    Abteilung Kulturförderung und Jugendarbeit:

46. 1.1.

    Planung, Koordination und Beiträge in den Bereichen Kulturförderung, der Kinderund Jugendarbeit

47. 1.2.

    Geschäftsstelle der Kunstund Kulturstiftung Uri

48. 1.3.

    Vertretung in kantonalen und interkantonalen Institutionen und Fachkommissionen

49. 1.4.

    Verwaltung des Lotteriefonds

50. 2.

    Abteilung Sport:

51. 2.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des Sports

52. 2.2.

    Sportunterricht in der Schule

53. 2.3.

    Verwaltung des Sport-Fonds

54. Amt für Staatsarchiv:
55. 1.

    Vorarchivische Unterlagenverwaltung sowie Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung der Unterlagen der Kantonsverwaltung und der kantonalen Behörden sowie deren Kommissionen:

56. 2.

    Übernahme, Erschliessung, Archivierung, Verwaltung und Sicherung von angebotenen archivwürdigen nicht staatlichen Unterlagen

57. 3.

    Betreuung archivischer Sammlungen

58. 4.

    Pflege und Erhaltung des gesamten Archivguts

59. 5.

    Auskunft und Beratung in Archivfragen für Kantonsverwaltung, kantonale Behörden und Dritte

60. 6.

    wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit

61. 7.

    Äufnung und Verwaltung der «Kantonalen Kunstund Kulturgut- Sammlung Uri»

62. 8.

    Ausstellungen zu Kunst und Kultur

Art. 30 Finanzdirektion (FD)

Der Finanzdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Direktionssekretariat: Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements, sowie:
2. 1.

   Abteilung Dienste:

3. 1.1.

   Bearbeitung der Sachund Haftpflichtversicherungen

4. 1.2.

   Sekretariat der Gebäudeversicherungskommission

5. 1.3.

   Bewirtschaftung der Aktivund Passivkapitalien des Kantons, einschliesslich der Beschaffung kurz-, mittelund langfristiger Mittel

6. 1.4.

   Vollzug des kantonalen Finanzund Lastenausgleichs

7. 1.5.

   kantonale Fachstelle Versicherungswesen

8. 1.6.

   *

   …

9. 2.

   Abteilung Finanzfragen / Controlling:

10. 2.1.

    Beurteilung von Finanzvorlagen

11. 2.2.

    Bearbeitung von Finanzfragen im interkantonalen Verhältnis und in jenem zum Bund

12. 2.3.

    administrative Verbindungsstelle zur UKB

13. 2.4.

    kantonale Fachstelle für Statistik und deren Datenplattform / Register

14. 2.5.

    Fachstelle für Beteiligungen

15. 2.6.

    *

    kantonale Fachstelle Internes Kontrollsystem (IKS)

16. Amt für Finanzen:
17. 1.

    Abteilung Kantonshaushalt:

18. 1.1.

    Führen der Kantonsbuchhaltung und der Kantonsrechnung

19. 1.2.

    *

    Erstellen des Budgets und der Finanzplanung

20. 1.3.

    Kreditorenbewirtschaftung

21. 1.4.

    Führen verschiedener Buchhaltungen

22. 2.

    *

    Abteilung Inkasso:

23. 2.1.

    Debitorenbewirtschaftung, einschliesslich Gerichte

24. 2.2.

    *

    Bezug der Steuern juristischer Personen, Grundstückgewinn-, Erbschaftsund Schenkungssteuern sowie der Quellensteuern

25. 2.3.

    Erstellen Steuerabschlüsse und Abrechnung sowie Ablieferung der Anteile an Bund, Gemeinden und Kirchgemeinden

26. 2.4.

    Bearbeitung der Betreibungen, Rechtsöffnungen und Verwertungen

27. 2.5.

    Gewährung von Zahlungsaufschub, Teilzahlung und Erlass

28. Amt für Personal:
29. 1.

    Abteilung Personal:

30. 1.1.

    Bearbeiten der Grundlagen und Instrumente zur Gewinnung, Führung, Förderung, Entwicklung, Erhaltung und Freistellung des Personals

31. 1.2.

    Beratung, Unterstützung und Koordination der Verwaltungseinheiten des Kantons in Personalfragen

32. 1.3.

    Leitung der verwaltungsinternen Ausund Weiterbildung

33. 1.4.

    Leitung des Lehrlingswesens

34. 1.5.

    Koordination der direktionsübergreifenden Vollzugsund Organisationsfragen

35. 1.6.

    Koordination der Büromaschinenund Büromaterialbeschaffung (ohne Büromobiliar)

36. 1.7.

    Leitung der kantonalen Telefonzentrale

37. 2.

    Abteilung Löhne:

38. 2.1.

    *

    Löhne und Entschädigungen der Behördenmitglieder, kantonalen Angestellten und nebenamtlichen Beauftragten sowie des Personals der kantonalen Schulen

39. 2.2.

    Bearbeitung der Personenund Sozialversicherungen

40. Amt für Informatik:
41. 1.

    Erstellen des Informatikbudgets und Bearbeitung von Verträgen; Entwicklung von IT-Strategien, Methoden und Standards

42. 2.

    Projektmanagement und Controlling sowie Führung eines IT-Projektportfolios, Koordination mit andern Kantonen und Dritten im Bereich der gemeinsamen Softwareentwicklung sowie Synergienutzung im gesamten IT-Bereich

43. 3.

    Netzwerke: Aufbau und Betrieb von Netzwerken, Treffen von IT-Sicherheitsmassnahmen

44. 4.

    Installation, Betrieb und Unterhalt von Serversystemen sowie Betreuung der Kernapplikationen, Installation und Administration von Datenbanken, Vornahme umfassender Massnahmen zum Schutz und zur Sicherung der Daten

45. 5.

    Beschaffung, Installation und Konfiguration von Arbeitsplatzsystemen, Betrieb eines Helpdesks

46. 6.

    *

    Betrieb der Kantonalen Datenplattform (KDPF) GERES

47. 7.

    *

    Erbringung von IT-Services / Dienstleistungen für Behörden (Gemeinden) und öffentlichrechtliche Anstalten

48. Amt für Steuern:
49. 0.1.

    Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungsund Vollzugsaufgaben im Bereich der direkten Steuern

50. 0.2.

    Bearbeitung von Steuererleichterungsgesuchen

51. 0.3.

    Koordination der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (Erfa-Steuern)

52. 0.4.

    *

    Mitglied und Mitarbeit im Verein der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und im Verein Digitale Steuern (VDS) der NEST-Kantone

53. 0.5.

    Sekretär der kantonalen Steuerkommission

54. 1.

    Abteilung natürliche Personen:

55. 1.1.

    Veranlagung der direkten Steuern der natürlichen Personen

56. 1.2.

    Veranlagung der Verrechnungssteuern

57. 1.3.

    Repartitionen der direkten Bundessteuern

58. 1.4.

    Vollzug der AIA-Meldungen

59. 2.

    Abteilung juristische Personen und Quellensteuern:

60. 2.1.

    Führung des Steuerregisters der juristischen Personen

61. 2.2.

    Veranlagung der direkten Steuern der juristischen Personen

62. 2.3.

    Bearbeitung der Gesuche um Steuerbefreiung

63. 2.4.

    Vollzug der Steuererleichterungen

64. 2.5.

    Vollzug der AIAund SIA-Meldungen

65. 2.6.

    Berechnung des Quellensteuertarifs

66. 2.7.

    Veranlagung der Quellensteuern

67. 3.

    Abteilung allgemeine Dienste:

68. 3.1.

    Kanzlei und Administration

69. 3.2.

    Bearbeitung der Gesuche um Amtshilfe und Akteneinsicht

70. 3.3.

    Systembetreuung der Kernapplikationen und ICT-Support

71. 3.4.

    Zentrale Verarbeitungen gemeinsame Steuerlösung Kanton und Gemeinden (Batchverarbeitungen, Druck, Versand)

72. 3.5.

    Vollzug Kostenverrechnungsmodell

73. 3.6.

    Personal, Finanzen und Steuerstatistik

74. 3.7.

    Erhebung und Lieferung der erforderlichen NFA-Daten an den Bund

75. 3.8.

    Lieferung von Steuerdaten für die Prämienverbilligung

76. 3.9.

    Scanning und Aktenbewirtschaftung

77. 4.

    Abteilung Grundstückschätzungen / ‑gewinnsteuern:

78. 4.1.

    Neuund Zwischenschätzungen von Grundstücken sowie Festlegung der Eigenmietwerte

79. 4.2.

    Verkehrswertschätzungen (z.B. für Mehrwertabgabe)

80. 4.3.

    Festlegung der Landwertzonen

81. 4.4.

    Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern

82. 5.

    Stabsstelle:

83. 5.1.

    Administrative Führung der Steuerkommission

84. 5.2.

    Veranlagung der Erbschaftsund Schenkungssteuern

85. 5.3.

    Bearbeitung der Steuererlassgesuche (Bundes-, Kantonsund Gemeindesteuern)

86. 5.4.

    Bearbeitung von Einsprachen und Beschwerden

87. 5.5.

    Bearbeitung von Selbstanzeigen

88. 5.6.

    Veranlagung von Nachund Strafsteuern

89. …

Art. 31 Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion (GSUD)

Der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   administrative Verbindungsstelle zur Sozialversicherungsstelle Uri

3. 2.

   Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

4. Amt für Gesundheit:
5. 1.

   Bearbeitung allgemeiner Rechtsetzungsund Vollzugsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens–Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Gesundheitsbereich

6. 2.

   Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD)

7. 3.

   administrative Verbindungsstelle zu den amtlichen Medizinalpersonen

8. 4.

   Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung

9. 5.

   Vollzug der Gesetzgebung über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen

10. 6.

    Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittelund Gebrauchsgegenstände

11. 7.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Betäubungsmittel

12. 8.

    Vollzug der Gesetzgebung über Arzneimittel und Medizinprodukte

13. 9.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

14. 10.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Langzeitpflege–Pflegeheimplanung und ‑liste

15. 11.

    Bearbeitung von Fragen der Prävention, Gesundheitsförderung und ‑statistik

16. 12.

    Bearbeitung von Fragen der Suchtbekämpfung sowie Verwaltung des Suchtmittelfonds

17. 13.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall in den Bereichen Solarien und Produkte für kosmetische Zwecke

18. 14.

    Vollzug der Gesetzgebung über das Kantonsspital Uri

19. 15.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Krankenversicherung

20. 16.

    Planung und Koordination der Spitalversorgung

21. 17.–18.

    *

    …

22. 19.

    administrative Verbindungsstelle zum Kantonsspital Uri

23. 20.

    Vollzug der Gesetzgebung zum elektronischen Patientendossier

24. Amt für Soziales:
25. 1.

    Bearbeitung allgemeiner Vollzugsaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung

26. 2.

    Planung, Koordination und Aufsicht über die öffentlichen und privaten Angebote der Sozialhilfe

27. 3.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

28. 4.

    Planung, Koordination und Aufsicht über die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen

29. 5.

    Sozialhilfebehörde des Sozialdiensts für Asylsuchende und Flüchtlinge

30. 6.

    Verbindungsstelle gemäss Interkantonaler Vereinbarung für soziale Einrichtungen

31. 7.

    *

    Pflegekinderaufsicht im Kanton Uri

32. 8.

    *

    …

33. 9.

    Planung, Koordination und Aufsicht über die Beratungsstelle der Opferhilfe sowie der Ehe-, Familienund Schwangerschaftsberatung

34. 10.

    Vollzug der Gesetzgebung über Institutionen der Behindertenhilfe

35. 11.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Betreuungseinrichtungen

36. Amt für Kindesund Erwachsenenschutz:
37. 0.1.

    Bereitstellung der personellen, finanziellen und organisatorischen Ressourcen für die KESB

38. 0.2.

    Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde und Information der politischen Instanzen

39. 0.3.

    Information der Öffentlichkeit

40. 1.

    Kindesund Erwachsenenschutzbehörde:

41. 1.1.

    Vollzug des zivilrechtlichen Kindesund Erwachsenschutzrechts im Kanton Uri

42. 1.2.

    Hinterlegung und Validierung von Vorsorgeaufträgen gemäss Artikel 361 Absatz 3 ZGB

43. 1.3.

    Erteilung der Zustimmung zur Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen gemäss Transplantationsgesetz

44. 1.4.

    Zentrale Behörde des Kantons Uri für das Haager Kindesschutzübereinkommen, das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen und das Haager Kindesentführungsübereinkommen gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

45. 2.

    Fachbereich Recht:

46. 2.1.

    Durchführung von rechtlichen Abklärungen im Auftrag der KESB

47. 2.2.

    Rechtliche Beratung und Unterstützung der Behördenmitglieder

48. 2.3.

    Verfassen von Stellungnahmen bei Beschwerdeverfahren

49. 3.

    Fachbereich Soziales:

50. 3.1.

    Durchführung der Sozialabklärungen im Auftrag der KESB

51. 3.2.

    Prüfung der Verlaufsberichte der Beistandspersonen

52. 3.3.

    Durchführung von Hausbesuchen bei Pflegefamilien

53. 4.

    Revisorat:

54. 4.1.

    Aufnahme von Inventaren

55. 4.2.

    Prüfung und Revision der Rechnungen der Beistandspersonen

56. 4.3.

    Risikomanagement und Pflege des internen Kontrollsystems (IKS)

57. 4.4.

    Abwicklung von Haftungsbzw. Schadenfällen

58. 5.

    Abteilung Mandatszentrum:

59. 5.1.

    Bereitstellung geeigneter Berufsbeistandspersonen für die KESB bei Kindesschutzund komplexen Erwachsenenschutzmandaten

60. 5.2.

    Rekrutierung, Ausbildung und Bereitstellung geeigneter privater Beistandspersonen

61. das Amt für Umwelt:
62. 0.1.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Bauprojekte, Landwirtschaft, Grundwasser, Quellen, Tankanlagen sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen

63. 0.2.

    Information und Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung in den Bereichen des Umweltschutzes, des Gewässerschutzes und der Fischerei

64. 0.3.

    UVP-Fachstelle

65. 0.4.

    *

    …

66. 0.4a.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über die Wasserversorgung und die Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen

67. 0.5.

    kantonale Fachstelle ABC-Schutzdienst (ABCSD)

68. 0.6.

    Beratung und Koordination bei Umweltschadenereignissen sowie Mitwirkung bei deren Bewältigung

69. 1.

    *

    Abteilung Wasser und Altlasten:

70. 1.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz in den Bereichen Abwasser, Grundwasser sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen

71. 1.2.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich Altlasten sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich

72. 1.3.

    Führung verschiedener Kataster wie Kataster der belasteten Standorte, Bohrkataster und Quellkataster sowie Tankkataster

73. 1.4.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen

74. 2.

    *

    Abteilung Umwelt und Klima:

75. 2.1.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltund Gewässerschutz in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfall, Sonderabfall, Erschütterungen, nicht ionisierende elektromagnetische Strahlen, Schall, Lichtschutz, Bodenschutz, Störfallvorsorge, Deponien, Industrieund Gewerbebetriebe sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesen Bereichen

76. 2.2.

    Vollzug ABC-Schutz zusammen mit der Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr

77. 2.3.

    *

    Führung verschiedener Kataster wie Risikokataster, Schadenkataster und Emissionskataster sowie verschiedener Verzeichnisse wie das Sonderabfallund das Abfallverzeichnis

78. 2.4.

    *

    Aufsicht über den Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung durch das Laboratorium der Urkantone zusammen mit der Kantonspolizei

79. 2.5.

    Vollzug der Strahlenschutzgesetzgebung im Bereich Radon

80. 2.6.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen

81. 2.7.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Gentechnik im ausserhumanen Bereich

82. 2.8.

    *

    Fachstelle Klimawandel

83. 3.

    *

    Abteilung Revitalisierung und Fischerei:

84. 3.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz im Bereich Oberflächengewässer sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich

85. 3.2.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Umweltschutz im Bereich Neobiota sowie Bearbeitung allgemeiner Fragen aus diesem Bereich

86. 3.3.

    Fischereiverwaltung und Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei

Art. 32 Justizdirektion (JD)

Der Justizdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   *

   Aufsicht über das Amt für das Grundbuch

3. 2.

   *

   Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

4. 3.

   *

   administrative Verbindungsstelle zur Lisag AG

5. 4.

   *

   administrative Verbindungsstelle zum Konkursamt, zur Datenschutzfachstelle und zur Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen

6. 5.

   *

   administrative Betreuung der Vermessungsaufsicht

7. 6.

   *

   Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

8. Amt für Justiz
9. 1.

   Abteilung Justiz und Handelsregister:

10. 1.1.

    Erteilung der Bewilligungen im Abstimmungswesen

11. 1.2.

    Gebührenerlass, ‑stundung und ‑abschreibung im Bereich der Justiz

12. 1.3.

    Bearbeitung der Adoptionsund Namensänderungsgesuche

13. 1.4.

    Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche

14. 1.5.

    Stiftungsaufsicht (ohne Personalfürsorgestiftungen)

15. 1.6.

    Führung des Handelsregisters

16. 1.7.

    Führung des Registers über die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften nach kantonalem Recht

17. 1.8.

    Notariatsaufsicht

18. 1.9.

    *

    …

19. 1.10.

    Verbindung zur Fachstelle des Bunds für Rassismusbekämpfung

20. 2.

    Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)

21. 2.1.

    Beurkundung des Personenstands

22. 2.2.

    Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung und der Eintragung der Partnerschaft

23. 2.3.

    Führung des informatisierten Zivilstandsregisters INFOSTAR

24. Amt für das Grundbuch:
25. 1.

    Führung des Grundbuchs

26. 2.

    Führung des Schiffsregisters

27. Rechtsund Beschwerdedienst:
28. 1.

    Abteilung Rechtsdienst:

29. 1.1.

    Betreuung und Koordination der kantonalen Gesetzgebung

30. 1.2.

    Rechtsberatung der Kantonsverwaltung und, soweit es die Hauptaufgaben erlauben, der Gemeinden

31. 2.

    Abteilung Beschwerdedienst:

32. 2.1.

    Bearbeitung von Beschwerden zuhanden der Direktion bzw. des Regierungsrats

33. 2.2.

    Ausarbeitung von Vernehmlassungen des Regierungsrats im Bereich der Verwaltungsrechtspflege

34. 2.3.

    *

    Behandlung von Entschädigungsund Genugtuungsgesuchen nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten

35. Amt für Raumentwicklung:
36. 1.

    *

    Abteilung Raumplanung:

37. 1.1.

    Richtplanung

38. 1.2.

    kantonale Fachstelle für Nutzungsund Sondernutzungspläne

39. 1.3.

    kantonale Fachstelle für Bauten ausserhalb der Bauzone

40. 1.4.

    kantonale Koordinationsstelle für Baueingaben

41. 1.5.

    *

    Gesamtleitung elektronische Plattform für Verfahrenskoordination

42. 1.6.

    *

    Aufsicht über das Gemeindebauwesen

43. 1.7.

    *

    Projektleitung Agglomerationsprogramm

44. 1.8.

    *

    Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Bereich der Raumplanung

45. 1.9.

    *

    Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwohnungen

46. 1.10.

    *

    Feststellung der Mehrwertabgabepflicht

47. 1.11.–1.12.

    *

    …

48. 1.13.

    *

    Vollzug der Abbruchprämie und Berichterstattung an den Bund

49. 1.14.

    *

    Unterstützung der Bestrebungen zur Erreichung der Stabilisierungsziele für Gebäude und Bodenversiegelungen ausserhalb der Bauzonen sowie Berichterstattung an den Bund

50. 1.15.

    *

    Sicherstellung des Vollzugs betreffend widerrechtliche Bauten und Anlagen

51. 2.

    Abteilung Natur und Landschaft:

52. 2.1.

    Kantonale Fachstelle für den Naturund Landschaftsschutz

53. 2.2.

    Vorbereitung der geeigneten Schutzund Unterhaltsmassnahmen

54. 2.3.

    Vorbereitung von Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Naturund Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von nationaler und regionaler Bedeutung

55. 2.4.

    Vorbereitung und Leitung der Pflegeeinsätze in regionalen und nationalen Naturschutzgebieten

56. 2.5.

    Beratung der Gemeinden im Bereich Schutz und Förderung von Natur und Landschaft

57. 2.6.

    Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Naturund Landschaftsschutz

58. 2.7.

    Beurteilung von kommunalen Nutzungsund Sondernutzungsplänen hinsichtlich Naturund Landschaftsschutz

59. 2.8.

    Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft

60. 2.9.

    Sekretariat der Reussdeltakommission

61. 3.

    *

    Abteilung Denkmalpflege und Archäologie:

62. 3.1.

    Kantonale Fachstelle für das bauliche Kulturerbe, Denkmalschutz, Ortsbildschutz, Archäologie und historische Verkehrswege

63. 3.2.

    Beratung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes und der Archäologie

64. 3.3.

    Nachführung des kantonalen Schutzinventars und des Verzeichnisses der Schutzmassnahmen

65. 3.4.

    Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie

66. 3.5.

    Beratung, Begleitung und Beitragswesen (Kanton / Bund) bei baulichen Massnahmen an Schutzobjekten

67. 3.6.

    Beurteilung von kommunalen Nutzungsund Sondernutzungsplänen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie

68. 3.7.

    Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz

69. 3.8.

    Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Ortsbildern und Denkmälern

70. 3.9.

    Sekretariat der Naturund Heimatschutzkommission

71. 4.

    *

    Abteilung Wanderund Bikewege:

72. 4.1.

    Kantonale Wanderund Bikewegplanung

73. 4.2.

    Erstellung, Betrieb und Unterhalt des Wanderund Bikewegnetzes

74. 4.3.

    Kantonale Fachstelle für Fuss-, Wanderund Bikewege

75. Amt für Justizvollzug:
76. 1.

    Strafund Massnahmenvollzug bei Erwachsenen

77. 2.

    Vollzug von Arrest ausserhalb des Diensts (Art. 192 MStG)

78. 3.

    Kostenregelung im Strafund Massnahmenvollzug

79. 4.

    Betrieb Strafund Untersuchungsgefängnis

80. 5.

    Bewährungshilfe für Erwachsene

81. 6.

    Kantonale Koordinationsstelle nach der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)

82. 7.

    *

    Kantonale Koordinationsstelle Verschwindenlassen

83. Staatsanwaltschaft:
84. 1.

    Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

85. 2.

    Untersuchungsund Anklagebehörde in allen Strafsachen gegen Erwachsene

86. 3.

    Anklageerhebung vor Gericht

87. 4.

    Erlass von Strafbefehlen

88. 5.

    Erlass von Nichtanhandnahmeund Einstellungsverfügungen

89. 6.

    zuständige Behörde gemäss Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR

    312.4

    )

90. 7.

    Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben

91. 8.

    *

    Prüfung der Zuständigkeit des Kantons Uri in einem Exequaturverfahren nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR

    351.1

    ) betreffend die Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte zur Deckung ausländischer Ersatzforderungen und Einreichung der erforderlichen Anträge an das zuständige Exequaturgericht

92. Jugendanwaltschaft:
93. 1.

    Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

94. 2.

    Untersuchungs-, Anklageund Vollzugsbehörde in allen Strafsachen gegen Jugendliche

95. 3.

    Anklageerhebung vor Jugendgericht

96. 4.

    Erlass von Strafbefehlen

97. 5.

    Erlass von Nichtanhandnahmeund Einstellungsverfügungen

98. 6.

    Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen Jugendlicher

99. 7.

    Kostenregelung im Strafund Massnahmenvollzug bei Jugendlichen

100. 8.

     Bewährungshilfe für Jugendliche (Schutzaufsicht)

101. 9.

     Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben

Art. 33 Sicherheitsdirektion (SID)

Der Sicherheitsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt: *

1. Direktionssekretariat
2. 1.

   Sekretariat der Kommissionen der Sicherheitsdirektion

3. 2.

   *

   Vollzug der Gesetzgebung über Geldspiele

4. 3.

   *

   …

5. 4.

   *

   Vollzug der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

6. 5.

   Vollzug der Gesetzgebung über das alpine Rettungswesen

7. 6.

   *

   …

8. 7.

   *

   Unterstützung der Vorsteherin oder des Vorstehers der Sicherheitsdirektion als kantonale Dienstaufsicht bei der Kontrolle der kantonalen Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG, SR

   121

   ) und der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND, SR

   121.3

   )

9. 8.

   *

   verantwortlich für die Belange des Dolmetscherwesens

10. 9.

    *

    Anlaufstelle für Fahrende

11. Amt für Kantonspolizei:
12. 1.

    Abteilung Stabschef:

13. 1.1.

    fachliche, administrative und organisatorische Unterstützung des Amtsvorstehers

14. 1.2.

    Sicherstellung der internen Kommunikation

15. 1.3.

    Medienstelle

16. 1.4.

    Dienstvorschriften

17. 2.

    Abteilung Kommandodienste:

18. 2.1.

    allgemeine Stabsdienste für das Polizeikommando

19. 2.2.

    Erbringung von Querschnittsdienstleistungen in den Fachbereichen Ausbildung, Finanzen, Informatik / Technik, Logistik und Personelles

20. 2.3.

    allgemeine Sekretariatsdienste für die Kantonspolizei

21. 2.4.

    kantonale Alarmstelle

22. 2.5.

    Betrieb der Einsatzleitzentrale

23. 2.6.

    administrative Unterstützung des Direktionssekretariats

24. 3.

    Abteilung Kriminalpolizei:

25. 3.1.

    Verhütung und Verfolgung von Straftaten

26. 3.2.

    Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben

27. 3.3.

    Mitwirkung bei der Strafrechtspflege

28. 3.4.

    zentrale Stelle für die Meldung für die Löschung von DNA-Profilen

29. 3.5.

    Massnahmen nach der Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

30. 3.6.

    Wahrnehmung von sicherheitsund verkehrspolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bereitschaftsund Verkehrspolizei

31. 3.7.

    Vollzug der Gesetzgebung über die computerunterstützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten im Rahmen des Konkordats über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)

32. 3.8.

    Vollzug kantonales Bedrohungsmanagement

33. 3.9.

    Fachstelle Häusliche Gewalt

34. 3.10.

    kantonale Vollzugsbehörde nach dem Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG, SR

    121

    )

35. 3.11.

    Vollzug der Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

36. 3.12.

    Vollzug der Gesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe

37. 4.

    Abteilung Bereitschaftsund Verkehrspolizei:

38. 4.1.

    permanente Gewährleistung der polizeilichen Erst-Intervention

39. 4.2.

    Wahrnehmung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben

40. 4.3.

    Wahrnehmung von kriminalpolizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kriminalpolizei

41. 4.4.

    Regelung, Überwachung und Kontrolle des Strassenund Schiffsverkehrs

42. 4.5.

    Massnahmen zur Verhütung von Verkehrsunfällen, insbesondere Verkehrserziehung

43. 4.6.

    Bearbeitung von Verkehrsunfällen

44. 4.7.

    Mitwirkung bei der Strafrechtspflege

45. 4.8.

    Meldestelle für die Anzeige verloren gegangener Tiere

46. 4.9.

    Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen

47. 4.10.

    Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 3 Signalisationsverordnung (SSV, SR

    741.21

    ) für Schüler-, Werkund Kadetten- Verkehrsdienste sowie für private Verkehrsdienste

48. 4.11.

    Erteilen von Bewilligungen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung über den Strassenverkehr (RB

    50.1311

    ) für motorund radsportliche Veranstaltungen

49. 4.12.

    Vollzug der Verordnung über die Arbeitsund Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und ‑führerinnen (ARV1, SR

    822.221

    )

50. 4.13

    Vollzug der Verordnung über die Arbeitsund Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV2 SR

    822.222

    )

51. 4.14

    Vollzug der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV, SR

    741.03

    )

52. 4.15.

    Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung

53. 4.16.

    Betrieb des Ordnungsbussenbüros

54. 5.

    Abteilung Schwerverkehrszentrum:

55. 5.1.

    Erfüllung der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Uri geschlossenen Leistungsvereinbarung über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums und betreffs Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Aussendienst und der Betriebskontrollen

56. 5.2.

    Erfüllung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit Schwerverkehrskontrollen

57. 5.3.

    Koordination, Organisation und Begleitung von Ausnahmetransporten

58. Amt für Strassenund Schiffsverkehr:
59. 1.

    *

    Abteilung Massnahmen und Bewilligungen:

60. 1.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr

61. 1.2.

    Vollzug der Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung (SR

    741.58

    )

62. 1.3.

    Vollzug der Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über die Luftfahrt

63. 1.4.

    Erteilen von Sonderbewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und ‑transporte

64. 1.5.

    *

    …

65. 1.6.

    Verfügung von Administrativmassnahmen bei Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführern sowie Schiffsführerinnen und Schiffsführern

66. 1.7.–1.9.

    *

    …

67. 2.

    Abteilung Verkehrszulassung:

68. 2.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr

69. 2.2.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Strassenverkehrssteuer

70. 2.3.

    Vollzug der Verkehrsversicherungsverordnung (SR

    741.13

    )

71. 2.4.

    Vollzug der Verkehrsregelnverordnung (SR

    741.11

    )

72. 2.5.

    Vollzug der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR

    741.51

    )

73. 2.6.

    Vollzug der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SR

    641.811

    )

74. 2.7.

    Immatrikulation von Fahrzeugen

75. 2.8.

    Erteilen von Lernfahrund Führerausweisen

76. 2.9.

    Disposition von Führer-, Fahrzeug-, Schiffsführerund Schiffsprüfungen

77. 2.10.

    Führen der zentralen Fahrzeugund Halterdatei

78. 2.11.

    Veranlagung und Inkasso von Verkehrssteuern, Schwerverkehrsabgaben und Gebühren

79. 2.12.

    Veranlagung und Inkasso von Schiffssteuern und ‑gebühren

80. 2.13.

    Ausgabe, Verkauf und Rücknahme von Kontrollschildern

81. 2.14.

    Systemund Anwenderbetreuung im Amt für Strassenund Schiffsverkehr

82. 3.

    Abteilung Technik und Schifffahrt:

83. 3.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Strassenverkehr

84. 3.2.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt

85. 3.3

    Vollzug der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR

    741.41

    )

86. 3.4.

    Vollzug der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (SR

    741.412

    )

87. 3.5.

    Durchführung von Fahrzeugprüfungen

88. 3.6.

    Abnahme von theoretischen und praktischen Fahrzeugführerund Schiffsführerprüfungen

89. 3.7.

    Immatrikulation von Wasserfahrzeugen

90. 3.8.

    Erteilen von Schiffsausweisen

91. 3.9.

    Bewilligung von Schiffsstandplätzen

92. 3.10.

    Bewilligung nautischer Veranstaltungen

93. 3.11.

    Erstellen von Expertisen

94. 4.

    Abteilung Eichstätte:

95. 4.1.

    Vollzug der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR

    941.292

    )

96. 4.2.

    Vollzug der Verordnung über die Eichund Kontrollgebühren im Messwesen (SR

    941.298

    )

97. 4.3.

    Eichung (amtliche Prüfung und Stempelung) im zuständigen Eichkreis (Messmittel in Handel und Verkehr sowie Abgasmessgeräte)

98. 4.4.

    Nachschau über die Verwendung der Messmittel

99. 4.5.

    statistische Kontrollen von Fertigpackungen beim Inverkehrbringer

100. 4.6.

     Marktüberwachung von Fertigpackungen, Schankgefässen und Massbehältnissen

101. 5.

     *

     …

102. 6.

     *

     Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung:

103. 6.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung, soweit nicht eine andere Verwaltungsstelle ausdrücklich damit beauftragt ist

104. Amt für Bevölkerungsschutz und Militär:
105. 0.1.

     Führen des kantonalen Führungsstabs

106. 0.2.

     Übernahme der Gesamteinsatzleitung im Ereignisfall

107. 0.3.

     Anordnung von Sofortmassnahmen bei Dringlichkeit

108. 0.4.

     Unterbreiten von Anträgen an den Regierungsrat zum Entscheid

109. 0.5.

     Berichterstattung an den Regierungsrat

110. 1.

     Abteilung Zivilschutz:

111. 1.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über den Zivilschutz

112. 1.2.

     Führen der Zivilschutzorganisation Uri

113. 1.3.

     Führen der Zivilschutzstelle Uri

114. 1.4.

     Verwaltung, Betrieb und Unterhalt des Zivilschutz-Ausbildungszentrums Erstfeld

115. 1.5.

     Beratung in Zivilschutzbelangen

116. 1.6.

     *

     …

117. 1.7.

     *

     Vollzug der Gesetzgebung über die öffentlichen und privaten Schutzbauten

118. 2.

     *

     …

119. 3.

     *

     Abteilung Feuerwehrinspektorat:

120. 3.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über den kantonalen Feuerlöschfonds

121. 3.2.

     Inspizieren der Feuerwehren sowie deren Ausund Weiterbildung

122. 3.3.

     Koordination und Überwachung der Ausrüstung der Stutzpunktund Gemeindefeuerwehren

123. 3.4.

     Beratung und Unterstützung der Feuerschutzorgane in der Ausbildung

124. 3.5.

     Beratung in Feuerwehrbelangen

125. 3.6.

     *

     Vollzug der Gesetzgebung über den Brandschutz

126. 3.7.

     *

     Beratung im vorsorglichen Brandschutz

127. 3.8.

     *

     Verantwortlich für die Planung und Durchführung der kantonalen Feuerwehrkurse

128. 4.

     *

     Abteilung Kreiskommando und Wehrpflichtersatz:

129. 4.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über die Rekrutierung

130. 4.2.

     Vollzug der Gesetzgebung über die Armee und die Militärverwaltung

131. 4.3.

     Vollzug der Gesetzgebung über das Militärstrafwesen

132. 4.4.

     Vollzug der Gesetzgebung über die Schiesspflicht ausser Dienst und Schiessanlagen Kanton Uri

133. 4.5.

     Vollzug der Gesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe

134. 4.6.

     Auskunftsund Kontaktstelle für alle Wehrpflichtigen im Kanton Uri

135. 5.

     *

     Abteilung Notorganisation:

136. 5.1.

     Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen sowie für den Fall bewaffneter Konflikte

137. 5.2.

     Vorbereitung, Koordination und Ausführung aller Massnahmen für die Warnung, Alarmierung und Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung

138. 5.3.

     Überprüfen der Vorbereitungen in den Führungsund Fachbereichen des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungsstäbe

139. 5.4.

     Vorbereitung, Koordination und Durchführung der Ausbildung des kantonalen Führungsstabs und der Gemeindeführungsstäbe sowie der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes im Verbund

140. 5.5.

     Beratung in Belangen der Notorganisation

141. 6.

     *

     Abteilung Chemiewehr und Schadenwehr:

142. 6.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (Chemieund Schadenwehr, dabei insbesondere die Bewältigung der ABC-Einsätze)

143. Amt für Forst und Jagd:
144. 1.

     Abteilung Forst:

145. 1.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über den Wald

146. 1.2.

     Erarbeitung und Umsetzung der forstlichen Planung

147. 1.3.

     Vorbereitung und Verwirklichung von forstlichen Projekten

148. 1.4.

     Beratung der Forstbetriebe der Gemeinden

149. 1.5.

     Verwaltung des Kantonswalds

150. 1.6.

     *

     …

151. 2.

     Abteilung Jagd:

152. 2.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über die Jagd

153. 2.2.

     Jagdplanung und ‑aufsicht

154. 2.3.

     Wildund Vogelschutz

155. 2.4.

     Wildschadenverhütung und ‑vergütung

156. 3.

     Abteilung Naturgefahren:

157. 3.1.

     Vollzug der Gesetzgebung über den Schutz vor Naturereignissen

158. 3.2.

     Vorbereitung und Verwirklichung von Verbauungsprojekten und deren Aufforstungen

159. 3.3.

     Beobachtung, Kartierung und Beurteilung von Naturgefahren sowie Führung des Ereigniskatasters

160. 3.4.

     Durchführung von Gletschermessungen

161. 3.5.

     *

     Führung des Schutzbautenkatasters sowie Kontrolle und Unterhalt der Verbauungswerke

Art. 34 Volkswirtschaftsdirektion (VD)

Der Volkswirtschaftsdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt:

1. Direktionssekretariat:
2. 1.

   Vorsitz leitender Ausschuss des Programms San Gottardo

3. 2.

   Auftritt des Kantons an Messen und Ausstellungen

4. 3.

   Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements

5. Amt für Wirtschaft und öffentlichen Verkehr:
6. 1.

   Vollzug des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes

7. 2.

   Vollzug des kantonalen Gesetzes über die Förderung des Tourismus

8. 3.

   Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

9. 4.

   Vollzug des Bundesgesetzes über Regionalpolitik

10. 5.

    Führen einer kantonalen Fachstelle für die Neue Regionalpolitik (NRP)

11. 6.

    Vollzug des kantonalen Gesetzes über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf (Schwimmbadfinanzierungsgesetz)

12. 7.

    Gesamtkoordination Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (ESP UT) Gebiet Bahnhof Altdorf / Werkmatt

13. 8.

    Führen einer Fachstelle öffentlicher Verkehr

14. 9.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

15. Amt für Arbeit und Migration:
16. 0.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung

17. 0.2.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

18. 0.3.

    Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeitsund Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen

19. 0.4

    Teilvollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

20. 0.5.

    Auskunftsstelle für arbeitsrechtliche Fragen

21. 0.6.

    *

    Kantonales Arbeitsamt / kantonale Amtsstelle gemäss Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR

    823.11

    ) sowie Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR

    837.0

    )

22. 0.7.

    *

    …

23. 0.8.

    *

    Koordination der interinstitutionellen Zusammenarbeit

24. 1.

    Abteilung Industrie und Gewerbe:

25. 1.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

26. 1.2.

    Teilvollzug der Gesetzgebung über die Produktesicherheit

27. 1.3.

    Vollzug der Sprengstoffgesetzgebung im Bereich der Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen

28. 1.4.

    Vollzug der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes

29. 1.5.

    Teilvollzug der Chemiegesetzgebung

30. 1.6.

    *

    Teilvollzug Arbeitslosenversicherungsgesetz (Kurzarbeitsentschädigung, Schlechtwetterentschädigung)

31. 1.7.

    *

    Teilvollzug Entsendegesetz (Sanktionen)

32. 1.8.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über das Gastwirtschaftswesen

33. 1.9.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe

34. 1.10.

    *

    Vollzug über die Gesetzgebung über das Campingwesen

35. 1.11.

    *

    Teilvollzug der Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb (Preisbekanntgabe)

36. 1.12

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden

37. 1.13.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

38. 2.

    Abteilung Migration:

39. 2.1.

    *

    Auskunftsstelle für Ausländerund Migrationsfragen

40. 2.2.

    *

    Vollzug der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)

41. 2.3.

    Teilvollzug der Gesetzgebung über das Asylwesen

42. 2.4.

    Vollzug der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

43. 3.

    Abteilung Regionale Arbeitsvermittlung:

44. 3.1.

    Beratungsstelle für Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Stellensuchende

45. 3.2.

    regionale Arbeitsvermittlungsstelle gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz

46. 3.3.

    Vermittlungsstelle von arbeitsmarktlichen Massnahmen

47. 3.4.

    *

    …

48. 4.

    Abteilung Arbeitslosenkasse:

49. 4.1.

    Beratungsstelle für alle Entschädigungsarten der Arbeitslosenversicherung

50. 4.2.

    öffentliche Arbeitslosenkasse und Zahlstelle für die Arbeitslosen-, Kurzarbeitsund Schlechtwettersowie Insolvenzentschädigung

51. 5.

    *

    …

52. 6.

    *

    Tripartite Arbeitsmarktkommission:

53. 6.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über die minimalen Arbeitsund Lohnbedingungen für die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen

54. 6.2.

    Vollzug der Gesetzgebung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

55. 6.3.

    *

    Kontrolle der Stellenmeldepflicht

56. 7.

    *

    Job Coaching und Arbeitgeberservice:

57. 7.1.

    Job Coaching Arbeitsintegration für Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt

58. 7.2.

    Koordinierte Arbeitgeberakquise und Vollzug der Stellenmeldepflicht

59. Amt für Landwirtschaft:
60. 1.

    Abteilung Agrarmassnahmen:

61. 1.1.

    Bearbeitung allgemeiner Agrarfragen

62. 1.2.

    *

    Agrardatenerfassung und ‑verwaltung gemäss Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft

63. 1.3.

    *

    Vollzug der Direktzahlungen gemäss Direktzahlungsverordnung und den Beiträgen für den landwirtschaftlichen Naturschutz

64. 1.4.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft im Allgemeinen sowie über das bäuerliche Bodenund Pachtrecht

65. 1.5.

    Vollzug der Massnahmen auf dem Gebiet der Viehwirtschaft

66. 1.6.

    Vollzug der Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion

67. 1.7.

    Zentralstelle für den freiwilligen Landdienst

68. 1.8.

    administrative Verbindungsstelle zum Veterinäramt der Urkantone

69. 2.

    *

    Abteilung Betriebsberatung:

70. 2.1.

    Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe

71. 2.2.

    Beratung im Bereich der bäuerlichen Hauswirtschaft

72. 2.3.

    landwirtschaftliche Kurse und Weiterbildung

73. 2.4.

    Beratung Biolandbau, Biodiversität und Vernetzung

74. 2.5.

    Leitung Fachausschuss Ökologie

75. 2.6.

    kantonale Zentralstelle für Pflanzenschutz

76. 3.

    *

    Abteilung Meliorationen:

77. 3.1.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Strukturverbesserungen und Betriebshilfe in der Landwirtschaft

78. 3.2.

    Vorbereitung und Verwirklichung von Strukturverbesserungsprojekten

79. 3.3.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet

80. 3.4.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Luftseilbahnen und Skilifte sowie über die Flughindernisse

81. 3.5.

    Vollzug der Gesetzgebung über die Staatshilfe bei Elementarschäden

82. 3.6.

    Mitberichte und Stellungnahmen zu Baugesuchen ausserhalb der Bauzone

3.3 3.3 Information und Kommunikation *

Art. 34a

Das Landammannamt ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Direktionen zuständig für die Information der Öffentlichkeit, des Landrats und der Gemeinden über Entscheide, Absichten und Vorkehren des Regierungsrats. Das Landammannamt erarbeitet die Grundsätze für die Kommunikationspolitik des Regierungsrats in Form von Kommunikationsrichtlinien.

Die Direktionen sind zuständig für die interne und externe Information und Kommunikation ihrer eigenen Geschäfte. Sie stellen ihre Information und Kommunikation in den Gesamtzusammenhang mit der Kommunikationspolitik des Regierungsrats.

Im Bedarfsfall kann der Regierungsrat die Information und Kommunikation zu einem bestimmten Thema bei einer zu bezeichnenden Stelle konzentrieren. Sie erhält entsprechende Weisungsbefugnisse.

3.4 3.4 Administrativuntersuchung *

Art. 34b Zweck

Die Administrativuntersuchung hat die Sicherstellung der geordneten Verwaltungstätigkeit zum Ziel.

Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.

Die Administrativuntersuchung richtet sich in der Regel nicht gegen bestimmte Personen. Personal- und strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.

In einer Administrativuntersuchung wird nicht verbindlich über Rechte und Pflichten entschieden.

Art. 34c Anordnung

Der Regierungsrat ordnet Administrativuntersuchungen an.

Der Regierungsrat erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt. Eine Delegation an die zuständige Direktionsvorsteherin beziehungsweise den zuständigen Direktionsvorsteher oder an einen regierungsrätlichen Ausschuss ist zulässig.

Der Regierungsrat erlässt Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

Mit der Administrativuntersuchung können Personen innerhalb oder ausserhalb der Kantonsverwaltung beauftragt werden; sie sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

Die Bestimmungen des Gesetzes über den Ausstand (RB 2.2321) finden Anwendung.

Art. 34d Parallel laufende Verfahren

Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der landrätlichen Aufsichtsorgane behindern.

Ist ein Verfahrenskonflikt absehbar, so wird die Administrativuntersuchung sistiert oder abgebrochen.

Art. 34e Beweismittel

Zur Feststellung des Sachverhalts bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach Artikel 14 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV, RB 2.2345).

Der Zeugenbeweis ist ausgeschlossen; die Strafbestimmung von Artikel 307 StGB (falsches Zeugnis) ist nicht anwendbar.

Zeigt sich, dass Informationen notwendig sind, die unter die Schweigepflicht fallen, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig bei der zuständigen Behörde um Entbindung der involvierten Personen vom Amtsgeheimnis zu ersuchen.

Art. 34f Betroffene Angestellte

Als von der Administrativuntersuchung betroffene Angestellte gelten Personen, die ein schutzwürdiges rechtliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen, insbesondere, weil die Untersuchung Auswirkungen auf ihre Rechte und Pflichten haben kann.

Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

Befragte Personen können die Aussage verweigern, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren selbst belasten würden.

Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 VRPV). Sie haben das Recht auf anwaltschaftliche Vertretung bzw. Verbeiständung.

Die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Art. 16 VRPV).

Das Untersuchungsorgan hat die von der Administrativuntersuchung betroffenen Angestellten vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.

Art. 34g Auskunftspersonen

Als Auskunftspersonen gelten Angestellte des Kantons oder anderer Organe sowie private Dritte, denen keine Parteistellung zukommt und die kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen.

Auskunftspersonen können vom Untersuchungsorgan zum Sachverhalt befragt werden.

Soweit Auskunftspersonen nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt, unterliegen sie nicht einer Mitwirkungspflicht; eine Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.

Handelt es sich bei den Auskunftspersonen um Mitglieder von Behörden, Angestellte oder andere Personen, die amtliche Funktionen ausüben, besteht aufgrund der höheren Treuepflichten eine Pflicht zur Mitwirkung.

Das Untersuchungsorgan hat Auskunftspersonen vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.

Art. 34h Ergebnisse

Das Untersuchungsorgan liefert dem Regierungsrat sämtliche Untersuchungsakten sowie einen Bericht ab.

Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.

Der Regierungsrat informiert die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Wirkung und Folgen der Administrativuntersuchung.

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.

4 4 Schlussbestimmungen

Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 28. Februar 1983 über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement) wird aufgehoben.

Art. 36 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. September 2007 in Kraft.

Egress

AB 14.09.2007

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
29.08.2007	01.09.2007	Erlass	Erstfassung	AB 14.09.2007
30.10.2007	01.01.2008	Artikel 3 Abs. 1, d)	eingefügt	AB 30.11.2007
30.10.2007	01.01.2008	Artikel 8 Abs. 1, d)	eingefügt	AB 30.11.2007
30.10.2007	01.01.2008	Artikel 19	totalrevidiert	AB 30.11.2007
30.10.2007	01.01.2008	Artikel 28 Abs. 1, e)	eingefügt	AB 30.11.2007
07.12.2007	01.01.2008	Artikel 33 Abs. 1, d)	geändert	AB 21.12.2007
08.01.2008	01.02.2008	Artikel 23 Abs. 1, e)	geändert	AB 18.01.2008
19.01.2008	01.01.2009	Artikel 12.1	eingefügt	AB 29.02.2008
19.02.2008	01.01.2009	Artikel 11.1	eingefügt	AB 29.02.2008
19.08.2008	01.01.2009	Artikel 5a	eingefügt	AB 24.10.2008
18.08.2009	01.09.2009	Artikel 13 Abs. 1, a)	geändert	AB 28.08.2009
18.08.2009	01.09.2009	Artikel 13 Abs. 1, b)	geändert	AB 28.08.2009
20.04.2010	01.10.2010	Artikel 33 Abs. 1, c), 1.	geändert	AB 30.04.2010
20.04.2010	01.10.2010	Artikel 33 Abs. 1, d), 3.	geändert	AB 30.04.2010
29.06.2010	01.07.2010	Artikel 8.1	eingefügt	AB 29.10.2010
30.11.2010	01.01.2011	Artikel 33 Abs. 1, a)	geändert	AB 17.12.2010
14.12.2010	01.01.2011	Artikel 24 Abs. 1, c), 6.	eingefügt	AB 24.12.2010
14.12.2010	01.01.2011	Artikel 33 Abs. 1, c), 6.	eingefügt	AB 24.12.2010
29.03.2011	01.07.2011	Artikel 18	totalrevidiert	AB 08.04.2011
29.03.2011	01.07.2011	Artikel 23 Abs. 1, d)	geändert	AB 08.04.2011
29.03.2011	01.07.2011	Artikel 27	totalrevidiert	AB 08.04.2011
29.03.2011	01.07.2011	Artikel 32 Abs. 1, d)	geändert	AB 08.04.2011
06.12.2011	01.01.2012	Artikel 9 Abs. 1, a), 2.	eingefügt	AB 16.12.2011
06.12.2011	01.01.2012	Artikel 30 Abs. 1, b), 1.2.	geändert	AB 16.12.2011
06.12.2011	01.01.2012	Artikel 34 Abs. 1, c), 0.6.	eingefügt	AB 16.12.2011
18.12.2012	01.01.2013	Artikel 29 Abs. 1, d)	geändert	AB 11.01.2013
18.12.2012	01.01.2013	Artikel 31	totalrevidiert	AB 11.01.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 1 Abs. 4	eingefügt	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 3 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 5 Abs. 1, b)	eingefügt	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 7	totalrevidiert	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 8 Abs. 1, a), 2.	aufgehoben	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 21 Abs. 1, f)	aufgehoben	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 25	totalrevidiert	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.	geändert	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 30 Abs. 1, f)	aufgehoben	AB 13.12.2013
03.12.2013	01.01.2014	Artikel 34	totalrevidiert	AB 13.12.2013
16.12.2014	01.01.2015	Artikel 12 Abs. 1, a)	geändert	AB 09.01.2015
16.12.2014	01.01.2015	Artikel 12 Abs. 1, b)	geändert	AB 09.01.2015
16.12.2014	01.01.2015	Artikel 25 Abs. 1, b)	geändert	AB 09.01.2015
16.12.2014	01.01.2015	Artikel 29 Abs. 1, b), 3.	geändert	AB 09.01.2015
16.12.2014	01.01.2015	Artikel 32 Abs. 1, e)	geändert	AB 09.01.2015
16.12.2014	01.01.2015	Artikel 33 Abs. 1, d), 6.	eingefügt	AB 09.01.2015
30.06.2015	01.09.2015	Artikel 33 Abs. 1, a), 6.	aufgehoben	AB 10.07.2015
30.06.2015	01.09.2015	Artikel 33 Abs. 1, c), 5.	aufgehoben	AB 10.07.2015
22.12.2015	01.01.2016	Artikel 24 Abs. 1, c), 5.	aufgehoben	AB 15.01.2016
22.12.2015	01.01.2016	Artikel 29 Abs. 1, c)	geändert	AB 15.01.2016
22.12.2015	01.01.2016	Artikel 33 Abs. 1, c), 1.5.	aufgehoben	AB 15.01.2016
22.12.2015	01.01.2016	Artikel 33 Abs. 1, e), 3.5.	eingefügt	AB 15.01.2016
30.08.2016	01.09.2016	Artikel 8.1	totalrevidiert	AB 16.09.2016
06.12.2016	01.01.2017	Artikel 14	totalrevidiert	AB 16.12.2016
06.12.2016	01.01.2017	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.14.	geändert	AB 16.12.2016
06.12.2016	01.01.2017	Artikel 30 Abs. 1, d), 6.	geändert	AB 16.12.2016
06.12.2016	01.01.2017	Artikel 31 Abs. 1, a)	geändert	AB 16.12.2016
16.05.2017	01.06.2017	Titel 3.3	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34a	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Titel 3.4	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34b	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34c	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34d	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34e	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34f	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34f	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34g	eingefügt	AB 02.06.2017
16.05.2017	01.06.2017	Artikel 34h	eingefügt	AB 02.06.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 11.1	totalrevidiert	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 33 Abs. 1, a), 8.	eingefügt	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 33 Abs. 1, a), 9.	eingefügt	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 33 Abs. 1, c), 1.7.	aufgehoben	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 33 Abs. 1, c), 1.8.	aufgehoben	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 33 Abs. 1, c), 1.9.	aufgehoben	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.6.	eingefügt	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.7.	eingefügt	AB 22.12.2017
19.12.2017	01.01.2018	Artikel 34 Abs. 1, c), 2.1.	geändert	AB 22.12.2017
23.01.2018	01.09.2018	Artikel 23 Abs. 1, b)	geändert	AB 02.02.2018
23.01.2018	01.09.2018	Artikel 23 Abs. 1, f)	eingefügt	AB 02.02.2018
23.01.2018	01.09.2018	Artikel 32 Abs. 1, b)	geändert	AB 02.02.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 9 Abs. 1, a), 1.	geändert	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 14 Abs. 1, b)	geändert	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 15	totalrevidiert	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 25 Abs. 1, c), 6.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 30 Abs. 1, b), 2.	geändert	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 31 Abs. 1, c)	geändert	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, b), 1.9.	aufgehoben	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, d), 2.3.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.	geändert	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.5.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.6.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.8.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.9.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.10.	eingefügt	AB 21.12.2018
11.12.2018	01.01.2019	Artikel 34 Abs. 1, c), 6.	eingefügt	AB 21.12.2018
16.04.2019	01.06.2019	Artikel 19 Abs. 1, b)	geändert	AB 10.05.2019
16.04.2019	01.06.2019	Artikel 28 Abs. 1, b)	geändert	AB 10.05.2019
10.09.2019	01.01.2020	Artikel 23 Abs. 1, e), 2.	geändert	AB 20.09.2019
10.09.2019	01.01.2020	Artikel 23 Abs. 1, e), 3.	eingefügt	AB 20.09.2019
10.09.2019	01.01.2020	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12.	eingefügt	AB 20.09.2019
10.09.2019	01.01.2020	Artikel 32 Abs. 1, e), 3.	eingefügt	AB 20.09.2019
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 8 Abs. 1, b), 2.	aufgehoben	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 12 Abs. 1, c)	geändert	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 12 Abs. 1, d)	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 23 Abs. 1, g)	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 23 Abs. 1, h)	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.6.	geändert	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.16.	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.17.	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.18.	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.19.	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.21.	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.22.	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 32 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 32 Abs. 1, g)	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 32 Abs. 1, h)	eingefügt	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 33 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 33 Abs. 1, a), 3.	aufgehoben	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 33 Abs. 1, a), 4.	geändert	AB 10.01.2020
17.12.2019	01.01.2020	Artikel 34 Abs. 1, d), 3.	geändert	AB 10.01.2020
28.04.2020	01.07.2020	Artikel 20	totalrevidiert	AB 15.05.2020
28.04.2020	01.07.2020	Artikel 29	totalrevidiert	AB 15.05.2020
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 3 Abs. 1, a), 3.	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 3 Abs. 1, a), 4.	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 3 Abs. 1, b), 2.	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 5a	totalrevidiert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 19 Abs. 1, e)	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 21 Abs. 1, a)	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 21 Abs. 1, e), 4.	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 30 Abs. 1, a)	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 30 Abs. 1, b), 2.2.	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 30 Abs. 1, c), 2.1.	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 32 Abs. 1, f)	geändert	AB 08.01.2021
15.12.2020	01.01.2021	Artikel 34 Abs. 1, a)	geändert	AB 08.01.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 21 Abs. 1, e), 5.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 28 Abs. 1, b), 1.	geändert	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 28 Abs. 1, b), 3.12.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 28 Abs. 1, b), 3.13	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 28 Abs. 1, b), 3.14	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 30 Abs. 1, d), 7.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 30 Abs. 1, e)	geändert	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 0.8.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.8.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.9.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.10.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.11.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.12	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 1.13.	eingefügt	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, c), 5.	aufgehoben	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, d), 1.2.	geändert	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 34 Abs. 1, d), 1.3.	geändert	AB 17.12.2021
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 3 Abs. 1, c), 1.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 5 Abs. 1, a)	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 11 Abs. 1, b)	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 18 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 18 Abs. 1, a), 3.	eingefügt	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 21 Abs. 1, e), 2.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 23 Abs. 1, e), 4.	eingefügt	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 25 Abs. 1, b), 1.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 25 Abs. 1, c), 5.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 27 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 27 Abs. 1, a), 3.	eingefügt	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 28 Abs. 1, d), 3.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 31 Abs. 1, c), 7.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 31 Abs. 1, e)	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 31 Abs. 1, e), 2.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 31 Abs. 1, e), 2.8.	eingefügt	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.7.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.11.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 32 Abs. 1, e), 4.	eingefügt	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 33 Abs. 1, e), 1.6.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 34 Abs. 1, b)	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 34 Abs. 1, c), 2.2.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 34 Abs. 1, c), 3.4.	aufgehoben	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 34 Abs. 1, c), 6.3.	geändert	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 34 Abs. 1, c), 7.	eingefügt	AB 23.12.2022
13.12.2022	01.01.2023	Artikel 34 Abs. 1, d), 2.	geändert	AB 23.12.2022
04.07.2023	01.07.2023	Artikel 33 Abs. 1, d), 1.7.	eingefügt	AB 14.07.2023
04.07.2023	01.07.2023	Artikel 33 Abs. 1, d), 2.	aufgehoben	AB 14.07.2023
04.07.2023	01.07.2023	Artikel 33 Abs. 1, d), 3.6.	eingefügt	AB 14.07.2023
04.07.2023	01.07.2023	Artikel 33 Abs. 1, d), 3.7.	eingefügt	AB 14.07.2023
12.12.2023	01.01.2024	Artikel 22 Abs. 1, b)	geändert	AB 15.12.2023
12.12.2023	01.01.2024	Artikel 22 Abs. 1, c)	geändert	AB 15.12.2023
12.12.2023	01.01.2024	Artikel 22 Abs. 1, d)	geändert	AB 15.12.2023
12.12.2023	01.01.2024	Artikel 31 Abs. 1, b)	geändert	AB 15.12.2023
12.12.2023	01.01.2024	Artikel 31 Abs. 1, d)	geändert	AB 15.12.2023
12.12.2023	01.01.2024	Artikel 33 Abs. 1, d), 3.8.	eingefügt	AB 15.12.2023
21.05.2024	01.06.2024	Titel 3.2	geändert	AB 07.06.2024
21.05.2024	01.06.2024	Artikel 33 Abs. 1	geändert	AB 07.06.2024
21.05.2024	01.06.2024	Artikel 33 Abs. 1, d), 4.	geändert	AB 07.06.2024
21.05.2024	01.06.2024	Artikel 33 Abs. 1, d), 5.	geändert	AB 07.06.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 3 Abs. 1, a), 6.	aufgehoben	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 3 Abs. 1, a), 7.	aufgehoben	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 3 Abs. 1, e)	eingefügt	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 22 Abs. 1, e)	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 24 Abs. 1, b)	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 24 Abs. 1, d)	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.20.	aufgehoben	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 29 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 29 Abs. 1, d), 1.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 29 Abs. 1, e), 1.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 31 Abs. 1, b), 17.	aufgehoben	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 31 Abs. 1, b), 18.	aufgehoben	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 31 Abs. 1, c), 8.	aufgehoben	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 31 Abs. 1, e), 1.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 31 Abs. 1, e), 2.3.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 31 Abs. 1, e), 3.	eingefügt	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 32 Abs. 1, a), 1.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 32 Abs. 1, a), 3.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 32 Abs. 1, f), 7.	eingefügt	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 33 Abs. 1, a), 7.	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 33 Abs. 1, b)	geändert	AB 20.12.2024
17.12.2024	01.01.2025	Artikel 34 Abs. 1, c), 0.7.	aufgehoben	AB 20.12.2024
25.03.2025	01.04.2025	Artikel 3 Abs. 1, a), 1.	geändert	AB 04.04.2025
25.03.2025	01.04.2025	Artikel 3 Abs. 1, a), 5.	geändert	AB 04.04.2025
25.03.2025	01.04.2025	Artikel 3 Abs. 1, e), 4.	aufgehoben	AB 04.04.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15a.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 29 Abs. 1, a), 1.8a.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 29 Abs. 1, b), 7.	aufgehoben	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 30 Abs. 1, a), 1.6.	aufgehoben	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 30 Abs. 1, a), 2.6.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 30 Abs. 1, e), 0.4.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 31 Abs. 1, e), 0.1.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4a.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 31 Abs. 1, e), 2.1.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 31 Abs. 1, e), 2.4.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, a), 2.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, a), 3.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, a), 4.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, a), 5.	geändert	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, a), 6.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.13.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.14.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, e), 1.15.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 32 Abs. 1, g), 8.	eingefügt	AB 19.12.2025
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 33 Abs. 1, d), 1.6.	aufgehoben	AB 19.12.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	29.08.2007	01.09.2007	Erstfassung	AB 14.09.2007
Artikel 1 Abs. 4	03.12.2013	01.01.2014	eingefügt	AB 13.12.2013
Artikel 3 Abs. 1, a), 1.	25.03.2025	01.04.2025	geändert	AB 04.04.2025
Artikel 3 Abs. 1, a), 2.	03.12.2013	01.01.2014	geändert	AB 13.12.2013
Artikel 3 Abs. 1, a), 3.	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 3 Abs. 1, a), 4.	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 3 Abs. 1, a), 5.	25.03.2025	01.04.2025	geändert	AB 04.04.2025
Artikel 3 Abs. 1, a), 6.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, a), 7.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, b), 2.	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 3 Abs. 1, c), 1.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 3 Abs. 1, d)	30.10.2007	01.01.2008	eingefügt	AB 30.11.2007
Artikel 3 Abs. 1, e)	17.12.2024	01.01.2025	eingefügt	AB 20.12.2024
Artikel 3 Abs. 1, e), 4.	25.03.2025	01.04.2025	aufgehoben	AB 04.04.2025
Artikel 5 Abs. 1, a)	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 5 Abs. 1, b)	03.12.2013	01.01.2014	eingefügt	AB 13.12.2013
Artikel 5a	19.08.2008	01.01.2009	eingefügt	AB 24.10.2008
Artikel 5a	15.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	AB 08.01.2021
Artikel 7	03.12.2013	01.01.2014	totalrevidiert	AB 13.12.2013
Artikel 8 Abs. 1, a), 2.	03.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	AB 13.12.2013
Artikel 8 Abs. 1, b), 2.	17.12.2019	01.01.2020	aufgehoben	AB 10.01.2020
Artikel 8 Abs. 1, d)	30.10.2007	01.01.2008	eingefügt	AB 30.11.2007
Artikel 8.1	29.06.2010	01.07.2010	eingefügt	AB 29.10.2010
Artikel 8.1	30.08.2016	01.09.2016	totalrevidiert	AB 16.09.2016
Artikel 9 Abs. 1, a), 1.	11.12.2018	01.01.2019	geändert	AB 21.12.2018
Artikel 9 Abs. 1, a), 2.	06.12.2011	01.01.2012	eingefügt	AB 16.12.2011
Artikel 11 Abs. 1, b)	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 11.1	19.02.2008	01.01.2009	eingefügt	AB 29.02.2008
Artikel 11.1	19.12.2017	01.01.2018	totalrevidiert	AB 22.12.2017
Artikel 12 Abs. 1, a)	16.12.2014	01.01.2015	geändert	AB 09.01.2015
Artikel 12 Abs. 1, b)	16.12.2014	01.01.2015	geändert	AB 09.01.2015
Artikel 12 Abs. 1, c)	17.12.2019	01.01.2020	geändert	AB 10.01.2020
Artikel 12 Abs. 1, d)	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 12.1	19.01.2008	01.01.2009	eingefügt	AB 29.02.2008
Artikel 13 Abs. 1, a)	18.08.2009	01.09.2009	geändert	AB 28.08.2009
Artikel 13 Abs. 1, b)	18.08.2009	01.09.2009	geändert	AB 28.08.2009
Artikel 14	06.12.2016	01.01.2017	totalrevidiert	AB 16.12.2016
Artikel 14 Abs. 1, b)	11.12.2018	01.01.2019	geändert	AB 21.12.2018
Artikel 15	11.12.2018	01.01.2019	totalrevidiert	AB 21.12.2018
Artikel 18	29.03.2011	01.07.2011	totalrevidiert	AB 08.04.2011
Artikel 18 Abs. 1, a), 2.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 18 Abs. 1, a), 3.	13.12.2022	01.01.2023	eingefügt	AB 23.12.2022
Artikel 19	30.10.2007	01.01.2008	totalrevidiert	AB 30.11.2007
Artikel 19 Abs. 1, b)	16.04.2019	01.06.2019	geändert	AB 10.05.2019
Artikel 19 Abs. 1, e)	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 20	28.04.2020	01.07.2020	totalrevidiert	AB 15.05.2020
Artikel 21 Abs. 1, a)	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 21 Abs. 1, e), 2.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 21 Abs. 1, e), 4.	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 21 Abs. 1, e), 5.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 21 Abs. 1, f)	03.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	AB 13.12.2013
Artikel 22 Abs. 1, b)	12.12.2023	01.01.2024	geändert	AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1, c)	12.12.2023	01.01.2024	geändert	AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1, d)	12.12.2023	01.01.2024	geändert	AB 15.12.2023
Artikel 22 Abs. 1, e)	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 23 Abs. 1, b)	23.01.2018	01.09.2018	geändert	AB 02.02.2018
Artikel 23 Abs. 1, d)	29.03.2011	01.07.2011	geändert	AB 08.04.2011
Artikel 23 Abs. 1, e)	08.01.2008	01.02.2008	geändert	AB 18.01.2008
Artikel 23 Abs. 1, e), 2.	10.09.2019	01.01.2020	geändert	AB 20.09.2019
Artikel 23 Abs. 1, e), 3.	10.09.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 20.09.2019
Artikel 23 Abs. 1, e), 4.	13.12.2022	01.01.2023	eingefügt	AB 23.12.2022
Artikel 23 Abs. 1, f)	23.01.2018	01.09.2018	eingefügt	AB 02.02.2018
Artikel 23 Abs. 1, g)	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 23 Abs. 1, h)	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 24 Abs. 1, b)	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 24 Abs. 1, c), 5.	22.12.2015	01.01.2016	aufgehoben	AB 15.01.2016
Artikel 24 Abs. 1, c), 6.	14.12.2010	01.01.2011	eingefügt	AB 24.12.2010
Artikel 24 Abs. 1, d)	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 25	03.12.2013	01.01.2014	totalrevidiert	AB 13.12.2013
Artikel 25 Abs. 1, b)	16.12.2014	01.01.2015	geändert	AB 09.01.2015
Artikel 25 Abs. 1, b), 1.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 25 Abs. 1, c), 5.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 25 Abs. 1, c), 6.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Titel 3.2	21.05.2024	01.06.2024	geändert	AB 07.06.2024
Artikel 27	29.03.2011	01.07.2011	totalrevidiert	AB 08.04.2011
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.	03.12.2013	01.01.2014	geändert	AB 13.12.2013
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.6.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.14.	06.12.2016	01.01.2017	geändert	AB 16.12.2016
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.15a.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.16.	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.17.	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.18.	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.19.	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.20.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.21.	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 1.22.	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 27 Abs. 1, a), 2.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 27 Abs. 1, a), 3.	13.12.2022	01.01.2023	eingefügt	AB 23.12.2022
Artikel 28 Abs. 1, b)	16.04.2019	01.06.2019	geändert	AB 10.05.2019
Artikel 28 Abs. 1, b), 1.	07.12.2021	01.01.2022	geändert	AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1, b), 3.12.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1, b), 3.13	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1, b), 3.14	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 28 Abs. 1, d), 3.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 28 Abs. 1, e)	30.10.2007	01.01.2008	eingefügt	AB 30.11.2007
Artikel 29	28.04.2020	01.07.2020	totalrevidiert	AB 15.05.2020
Artikel 29 Abs. 1, a), 1.8a.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 29 Abs. 1, a), 2.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 29 Abs. 1, b), 3.	16.12.2014	01.01.2015	geändert	AB 09.01.2015
Artikel 29 Abs. 1, b), 7.	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	AB 19.12.2025
Artikel 29 Abs. 1, c)	22.12.2015	01.01.2016	geändert	AB 15.01.2016
Artikel 29 Abs. 1, d)	18.12.2012	01.01.2013	geändert	AB 11.01.2013
Artikel 29 Abs. 1, d), 1.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 29 Abs. 1, e), 1.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 30 Abs. 1, a)	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 30 Abs. 1, a), 1.6.	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	AB 19.12.2025
Artikel 30 Abs. 1, a), 2.6.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 30 Abs. 1, b), 1.2.	06.12.2011	01.01.2012	geändert	AB 16.12.2011
Artikel 30 Abs. 1, b), 2.	11.12.2018	01.01.2019	geändert	AB 21.12.2018
Artikel 30 Abs. 1, b), 2.2.	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 30 Abs. 1, c), 2.1.	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 30 Abs. 1, d), 6.	06.12.2016	01.01.2017	geändert	AB 16.12.2016
Artikel 30 Abs. 1, d), 7.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 30 Abs. 1, e)	07.12.2021	01.01.2022	geändert	AB 17.12.2021
Artikel 30 Abs. 1, e), 0.4.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 30 Abs. 1, f)	03.12.2013	01.01.2014	aufgehoben	AB 13.12.2013
Artikel 31	18.12.2012	01.01.2013	totalrevidiert	AB 11.01.2013
Artikel 31 Abs. 1, a)	06.12.2016	01.01.2017	geändert	AB 16.12.2016
Artikel 31 Abs. 1, b)	12.12.2023	01.01.2024	geändert	AB 15.12.2023
Artikel 31 Abs. 1, b), 17.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 31 Abs. 1, b), 18.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 31 Abs. 1, c)	11.12.2018	01.01.2019	geändert	AB 21.12.2018
Artikel 31 Abs. 1, c), 7.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 31 Abs. 1, c), 8.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 31 Abs. 1, d)	12.12.2023	01.01.2024	geändert	AB 15.12.2023
Artikel 31 Abs. 1, e)	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 31 Abs. 1, e), 0.1.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 31 Abs. 1, e), 0.4a.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 31 Abs. 1, e), 1.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 31 Abs. 1, e), 2.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 31 Abs. 1, e), 2.1.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 31 Abs. 1, e), 2.3.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 31 Abs. 1, e), 2.4.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 31 Abs. 1, e), 2.8.	13.12.2022	01.01.2023	eingefügt	AB 23.12.2022
Artikel 31 Abs. 1, e), 3.	17.12.2024	01.01.2025	eingefügt	AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, a), 1.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, a), 2.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	AB 10.01.2020
Artikel 32 Abs. 1, a), 2.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 3.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, a), 3.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 4.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 5.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, a), 6.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, b)	23.01.2018	01.09.2018	geändert	AB 02.02.2018
Artikel 32 Abs. 1, b), 1.9.	11.12.2018	01.01.2019	aufgehoben	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, d)	29.03.2011	01.07.2011	geändert	AB 08.04.2011
Artikel 32 Abs. 1, d), 2.3.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e)	16.12.2014	01.01.2015	geändert	AB 09.01.2015
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.	11.12.2018	01.01.2019	geändert	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.5.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.6.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.7.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.8.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.9.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.10.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.11.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12.	10.09.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 20.09.2019
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.12.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.13.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.14.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, e), 1.15.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, e), 3.	10.09.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 20.09.2019
Artikel 32 Abs. 1, e), 4.	13.12.2022	01.01.2023	eingefügt	AB 23.12.2022
Artikel 32 Abs. 1, f)	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 32 Abs. 1, f), 7.	17.12.2024	01.01.2025	eingefügt	AB 20.12.2024
Artikel 32 Abs. 1, g)	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 32 Abs. 1, g), 8.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 19.12.2025
Artikel 32 Abs. 1, h)	17.12.2019	01.01.2020	eingefügt	AB 10.01.2020
Artikel 33 Abs. 1	21.05.2024	01.06.2024	geändert	AB 07.06.2024
Artikel 33 Abs. 1, a)	30.11.2010	01.01.2011	geändert	AB 17.12.2010
Artikel 33 Abs. 1, a), 2.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	AB 10.01.2020
Artikel 33 Abs. 1, a), 3.	17.12.2019	01.01.2020	aufgehoben	AB 10.01.2020
Artikel 33 Abs. 1, a), 4.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	AB 10.01.2020
Artikel 33 Abs. 1, a), 6.	30.06.2015	01.09.2015	aufgehoben	AB 10.07.2015
Artikel 33 Abs. 1, a), 7.	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 33 Abs. 1, a), 8.	19.12.2017	01.01.2018	eingefügt	AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, a), 9.	19.12.2017	01.01.2018	eingefügt	AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, b)	17.12.2024	01.01.2025	geändert	AB 20.12.2024
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.	20.04.2010	01.10.2010	geändert	AB 30.04.2010
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.5.	22.12.2015	01.01.2016	aufgehoben	AB 15.01.2016
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.7.	19.12.2017	01.01.2018	aufgehoben	AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.8.	19.12.2017	01.01.2018	aufgehoben	AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, c), 1.9.	19.12.2017	01.01.2018	aufgehoben	AB 22.12.2017
Artikel 33 Abs. 1, c), 5.	30.06.2015	01.09.2015	aufgehoben	AB 10.07.2015
Artikel 33 Abs. 1, c), 6.	14.12.2010	01.01.2011	eingefügt	AB 24.12.2010
Artikel 33 Abs. 1, d)	07.12.2007	01.01.2008	geändert	AB 21.12.2007
Artikel 33 Abs. 1, d), 1.6.	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	AB 19.12.2025
Artikel 33 Abs. 1, d), 1.7.	04.07.2023	01.07.2023	eingefügt	AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 2.	04.07.2023	01.07.2023	aufgehoben	AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.	20.04.2010	01.10.2010	geändert	AB 30.04.2010
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.6.	04.07.2023	01.07.2023	eingefügt	AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.7.	04.07.2023	01.07.2023	eingefügt	AB 14.07.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 3.8.	12.12.2023	01.01.2024	eingefügt	AB 15.12.2023
Artikel 33 Abs. 1, d), 4.	21.05.2024	01.06.2024	geändert	AB 07.06.2024
Artikel 33 Abs. 1, d), 5.	21.05.2024	01.06.2024	geändert	AB 07.06.2024
Artikel 33 Abs. 1, d), 6.	16.12.2014	01.01.2015	eingefügt	AB 09.01.2015
Artikel 33 Abs. 1, e), 1.6.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 33 Abs. 1, e), 3.5.	22.12.2015	01.01.2016	eingefügt	AB 15.01.2016
Artikel 34	03.12.2013	01.01.2014	totalrevidiert	AB 13.12.2013
Artikel 34 Abs. 1, a)	15.12.2020	01.01.2021	geändert	AB 08.01.2021
Artikel 34 Abs. 1, b)	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, c), 0.6.	06.12.2011	01.01.2012	eingefügt	AB 16.12.2011
Artikel 34 Abs. 1, c), 0.7.	17.12.2024	01.01.2025	aufgehoben	AB 20.12.2024
Artikel 34 Abs. 1, c), 0.8.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.6.	19.12.2017	01.01.2018	eingefügt	AB 22.12.2017
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.7.	19.12.2017	01.01.2018	eingefügt	AB 22.12.2017
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.8.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.9.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.10.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.11.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.12	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 1.13.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 2.1.	19.12.2017	01.01.2018	geändert	AB 22.12.2017
Artikel 34 Abs. 1, c), 2.2.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, c), 3.4.	13.12.2022	01.01.2023	aufgehoben	AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, c), 5.	07.12.2021	01.01.2022	aufgehoben	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, c), 6.	11.12.2018	01.01.2019	eingefügt	AB 21.12.2018
Artikel 34 Abs. 1, c), 6.3.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, c), 7.	13.12.2022	01.01.2023	eingefügt	AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, d), 1.2.	07.12.2021	01.01.2022	geändert	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, d), 1.3.	07.12.2021	01.01.2022	geändert	AB 17.12.2021
Artikel 34 Abs. 1, d), 2.	13.12.2022	01.01.2023	geändert	AB 23.12.2022
Artikel 34 Abs. 1, d), 3.	17.12.2019	01.01.2020	geändert	AB 10.01.2020
Titel 3.3	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34a	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Titel 3.4	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34b	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34c	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34d	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34e	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34f	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34f	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34g	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017
Artikel 34h	16.05.2017	01.06.2017	eingefügt	AB 02.06.2017