Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige[1]

Vom 22.02.1954 (Stand 01.06.1995)

Präambel

Der Landrat des Kantons Uri,

in Ausführung des Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige vom 25. September 1952[2] und der Vollzugsverordnung des Bundesrates vom 26. Dezember 1952[3], sowie in Ergänzung der landrätlichen Verordnung vom 26. April 1948 betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, gestützt auf Artikel 59 lit. e der Kantonsverfassung,

beschliesst:

Art. 1 Erwerbsersatzordnung

Mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung vom 25. September 1952 wird die kantonale Ausgleichskasse für die Alters- und Hinterlassenenversicherung betraut.

Art. 2 Organisation

Die Bestimmungen der kantonalen Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 26. April 1948 und des dazu gehörenden Reglementes für die Ausgleichskasse des Kantons Uri vom 27. September 1948 sind sinngemäss anzuwenden.

Art. 3 Unterstützungszulagen

Als zuständige Gemeindebehörde für die Begutachtung der Gesuche von Wehrpflichtigen um Unterstützungszulagen, wird der Gemeinderat bezeichnet. Diesem steht das Recht zu, die Begutachtung an die Gemeindezweigstelle für die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu delegieren.

Art. 4 Rechtsmittel

Verfügungen der Ausgleichskasse können innert dreissig Tagen seit der Zustellung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden.

Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz und, soweit dieses nichts anderes bestimmt, nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. 5

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat rückwirkend auf den 1. Januar 1953 in Kraft[4].

Egress

AB 08.04.1954

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
22.02.1954	01.01.1953	Erlass	Erstfassung	AB 08.04.1954
23.03.1994	01.06.1995	Artikel 4	totalrevidiert	AB 08.04.1994

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	22.02.1954	01.01.1953	Erstfassung	AB 08.04.1954
Artikel 4	23.03.1994	01.06.1995	totalrevidiert	AB 08.04.1994