Reglement über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren (Steuerbezugsreglement, BezR)

Vom 04.12.2018 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 224 und Artikel 270 des Gesetzes vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri (RB 3.2211),

beschliesst:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement findet Anwendung auf den Bezug für alle im Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri geregelten Steuern, Zinsen, Bussen, Gebühren und Kosten.

Art. 2 Bezugsbehörden

Die zuständige Verwaltung der Einwohnergemeinde bezieht für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden:

die Einkommensund Vermögenssteuern der natürlichen Personen
die Kopfsteuern
die Minimalsteuern auf Grundstücken
die Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen
die Nachsteuern und die Steuerbussen der natürlichen Personen
die Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge
…
die Zinsen, Bussen und Gebühren im Zusammenhang mit Forderungen nach diesem Absatz

Das Amt für Finanzen bezieht für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden:

die Gewinnund Kapitalsteuern der juristischen Personen
die Grundstückgewinnsteuern
die Erbschaftsund Schenkungssteuern
die Nachsteuern und die Steuerbussen der juristischen Personen
die Zinsen, Bussen und Gebühren im Zusammenhang mit Forderungen nach diesem Absatz
die Quellensteuern

2 2 Rechnungsstellung und Bezugsverfahren

Art. 3 Provisorischer Steuerbezug

Die Bezugsbehörden stellen bei periodisch geschuldeten Steuern bis Ende April der Steuerperiode eine provisorische Steuerrechnung für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern zu.

Beginnt die Steuerpflicht erst später, ist raschmöglichst Rechnung zu stellen.

Art. 4 Ausgleichsund Vergütungszinsen

Bei periodisch geschuldeten Steuern werden mit der Schlussrechnung die Ausgleichszinsen berechnet. Die vor dem 31. Oktober bezahlten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden ab Zahlungsdatum bis 31. Oktober mit dem Ausgleichszins verzinst:

Auf zu viel bezahlten Steuern wird ab 1. November bis zur Rückzahlung des zu viel bezahlten Betrags ebenfalls der Ausgleichszins gewährt
Auf zu wenig bezahlten Kantons-, Gemeindeund Kirchensteuern wird der steuerpflichtigen Person der Ausgleichzins ab 1. November bis zum Datum der Schlussrechnung belastet

Bei den übrigen Steuern erhält die steuerpflichtige Person für die vorzeitigen Zahlungen und auf zu viel bezahlten Beträgen einen Vergütungszins.

Der Regierungsrat setzt den Ausgleichs- und Vergütungszins für jedes Kalenderjahr fest und gibt ihn im Anhang zu diesem Reglement bekannt.

Art. 5 Verzugszinsen

Für nicht oder verspätet bezahlte Steuerbeträge gemäss Schlussrechnung wird vom 31. Tag ab Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.

Die Verzugszinspflicht wird durch das Ergreifen eines Rechtsmittels oder durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht berührt.

Der Regierungsrat setzt den Verzugszins für jedes Kalenderjahr fest und gibt ihn im Anhang zu diesem Reglement bekannt.

Art. 6 Mahnund weitere Gebühren

Für die zweite und jede weitere Mahnung beträgt die Gebühr je 30 Franken.

Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, beträgt die Gebühr für die Einleitung der Betreibung 30 Franken.

Weitere Inkassogebühren von Dritten werden der steuerpflichtigen Person weiterbelastet.

Art. 7 Steuerkonto

Die Bezugsbehörden führen für jede steuerpflichtige Person pro Steuerperiode ein Steuerkonto. Bei sekundären Steuerdomizilen wird ein zusätzliches Steuerkonto geführt.

Das Steuerkonto gibt Auskunft über sämtliche Gutschriften, Belastungen und Umbuchungen von Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Bussen, Kosten und Gebühren der betreffenden Steuerperiode.

Art. 8 Verrechnung und Rückerstattung

Die Bezugsbehörde verrechnet rückzahlbare Steuerbeträge mit anderen offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren.

Besteht keine Steuerpflicht mehr und bestehen keine offenen Steuerforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren, wird ein allfälliges Restguthaben samt Zins zurückerstattet.

Art. 9 Teilweise einbringliche Beträge

Nur teilweise eingebrachte Steuerbeträge sind im Verhältnis der definitiven Steuerbeträge auf die anspruchsberechtigten Steuerhoheiten aufzuteilen.

Art. 10 Geringfügigkeit

Die Bezugsbehörden fordern geringfügige Steuerbeträge einschliesslich Zinsen, Bussen und Gebühren nicht ein, wenn sie gesamthaft 20 Franken nicht übersteigen. Diese Beträge sind zugunsten der steuerpflichtigen Person auszubuchen.

Geringfügige Steuerguthaben zugunsten der steuerpflichtigen Person sind auszubuchen, wenn sie gesamthaft 5 Franken nicht übersteigen. *

3 3 Abrechnungsverfahren

Art. 11 Ablieferung und Abrechnung

Das Amt für Finanzen ist für die rechtzeitige Ablieferung der Steuern an die Einwohnergemeinden und die Kirchgemeinden verantwortlich.

Die eingegangenen Steuern nach Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und d sind monatlich anteilmässig dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden jeweils spätestens mit Valuta 5. und 20. zu überweisen.

Die eingegangenen Quellensteuern sind quartalsweise anteilmässig dem Kanton, den Einwohnergemeinden und den Landeskirchen oder deren Kirchgemeinden jeweils spätestens innerhalb von 40 Tagen nach Quartalsende zu überweisen.

Die eingegangenen Grundstückgewinnsteuern sind quartalsweise anteilmässig dem Kanton und den Einwohnergemeinden jeweils spätestens Ende des Folgemonats zu überweisen.

Die eingegangenen Erbschaftssteuern sind einmal jährlich anteilmässig dem Kanton und den Einwohnergemeinden jeweils spätestens bis Ende Januar des Folgejahres zu überweisen.

Fällt der 5. oder 20. des Monats auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, wird der Betrag am Werktag danach überwiesen. Im Januar kann im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss ein anderer Ablieferungsmodus zur Anwendung kommen. Die Gemeinden sind darüber rechtzeitig zu informieren.

4 4 Schlussbestimmung

Art. 12 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

A1 A1 Anhang 1: Ausgleichs-, Vergütungsund Verzugszinsen

Art. A1-1

Ausgleichs-, Vergütungs- und Verzugszinsen:

Jahr
Ausgleichsund Vergütungszins

Verzugszins

2026

*

0.25%

4.0%

2025

0.5%

4.0%

2024

1.0%

4.5%

2023

0.25%

4.0%

2022

0.25%

4.0%

2021

0.25%

4.0%

2020

0.25%

4.0%

2019

0.5%

4.0%

2018

0.5%

4.0%

2017

0.5%

4.0%

2016

0.5%

4.0%

2015

1.0%

4.5%

Egress

AB 27.12.2018

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
04.12.2018	01.01.2019	Erlass	Erstfassung	AB 27.12.2018
17.11.2020	01.01.2021	Artikel 2 Abs. 1, g)	aufgehoben	AB 27.11.2020
17.11.2020	01.01.2021	Artikel 2 Abs. 2, f)	eingefügt	AB 27.11.2020
07.11.2023	01.01.2024	Artikel 6	totalrevidiert	AB 17.11.2023
07.11.2023	01.01.2024	Artikel 10 Abs. 2	eingefügt	AB 17.11.2023
07.11.2023	01.01.2024	Artikel 11	totalrevidiert	AB 17.11.2023
05.11.2024	01.01.2025	Artikel A1-1	totalrevidiert	AB 15.11.2024
11.11.2025	01.01.2026	Artikel A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2026"	eingefügt	AB 21.11.2025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	04.12.2018	01.01.2019	Erstfassung	AB 27.12.2018
Artikel 2 Abs. 1, g)	17.11.2020	01.01.2021	aufgehoben	AB 27.11.2020
Artikel 2 Abs. 2, f)	17.11.2020	01.01.2021	eingefügt	AB 27.11.2020
Artikel 6	07.11.2023	01.01.2024	totalrevidiert	AB 17.11.2023
Artikel 10 Abs. 2	07.11.2023	01.01.2024	eingefügt	AB 17.11.2023
Artikel 11	07.11.2023	01.01.2024	totalrevidiert	AB 17.11.2023
Artikel A1-1	05.11.2024	01.01.2025	totalrevidiert	AB 15.11.2024
Artikel A1-1 Abs. 1, Tabelle, "2026"	11.11.2025	01.01.2026	eingefügt	AB 21.11.2025