40.7015

Kantonale Umweltverordnung (KUV)

Vom 15.11.2006 (Stand 01.01.2009)

Präambel

Der Landrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 87 Absatz 1 des Kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011),

beschliesst:

1 1 Die «Abwasser Uri»

1.1 1.1 Verteilung der Aktien

Art. 1

Die auf den Namen lautenden Aktien der «Abwasser Uri» sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt:

1. Gemeinde

   Anteil Einwohner

   einheitlicher Anteil

   Anteil Total

   Altdorf

   16.2%

   1.7%

   17.9%

   Andermatt

   2.4%

   1.7%

   4.1%

   Attinghausen

   2.9%

   1.7%

   4.6%

   Bauen

   0.4%

   1.7%

   2.1%

   Bürglen

   7.4%

   1.7%

   9.1%

   Erstfeld

   7.1%

   1.7%

   8.8%

   Flüelen

   3.5%

   1.7%

   5.2%

   Göschenen

   0.9%

   1.7%

   2.6%

   Gurtnellen

   1.2%

   1.7%

   2.9%

   Hospental

   0.4%

   1.7%

   2.1%

   Isenthal

   1.0%

   1.7%

   2.7%

   Realp

   0.3%

   1.7%

   2.0%

   Schattdorf

   9.1%

   1.7%

   10.8%

   Seedorf

   3.0%

   1.7%

   4.7%

   Seelisberg

   1.1%

   1.7%

   2.8%

   Silenen

   4.3%

   1.7%

   6.0%

   Sisikon

   0.7%

   1.7%

   2.4%

   Spiringen

   1.8%

   1.7%

   3.5%

   Unterschächen

   1.4%

   1.7%

   3.1%

   Wassen

   0.9%

   1.7%

   2.6%

   Total

   66.0%

   34.0%

   100.0%

1.2 1.2 Organe und Verfahren

Art. 2 Generalversammlung: Befugnisse

Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220), soweit das kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Darüber hinaus:

1. wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats
2. wählt sie die Revisionsstelle
3. genehmigt sie das jährliche Budget
4. beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen
5. erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren
6. entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abwasseranlagen

Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem kantonalen Umweltgesetz.

Art. 3 Generalversammlung: Einberufung

Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.

Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. 4 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberechtigt sind.

Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts (SR 220) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Art. 5 Geschäftsleitung

Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.

Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.

Art. 6 Revisionsstelle

Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220).

Art. 7 Bekanntmachungen

Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

1.3 1.3 Betrieb der «Abwasser Uri»

Art. 8 Betrieb

Nach der Gründung hat die «Abwasser Uri»:

1. im Rahmen des Kantonalen Umweltgesetzes und dieser Verordnung die Übernahme der Aufgaben mit jeder Gemeinde einzeln festzulegen
2. die Geschäftsprozesse neu zu gestalten. Dazu gehören insbesondere folgende Sachbereiche:
3. 1.

   Betrieb

4. 2.

   Unterhalt

5. 3.

   Finanzplanung und Budgetierung

6. 4.

   Gebühreninkasso

7. 5.

   Unterhaltsund Erneuerungsplanung

8. 6.

   Bedürfnisplanung, eingeschlossen die Generelle und Regionale Entwässerungsplanung

9. 7.

   Ausbauplanung und ‑projektierung

10. 8.

    Bauund Projektmanagement

Art. 9 Reglemente

Rechtserlasse der «Abwasser Uri» sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Art. 10 Personal

Die «Abwasser Uri» regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.

Sie übernimmt, soweit möglich und zweckmässig, per 1. Januar 2010 das Personal der Gemeinden, das im Bereich der Abwasserentsorgung tätig ist.

Die «Abwasser Uri» gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) beruflichen Vorsorgeschutz.

1.4 1.4 Gebühren

Art. 11 Gebührenobjekt

Die «Abwasser Uri» erhebt folgende Gebühren:

1. eine einmalige Anschlussgebühr
2. eine jährliche Benutzungsgebühr, die sich in eine feste Grundgebühr und eine variable Verbrauchsgebühr gliedert

Die Anschlussgebühr ist für den Anschluss an die Abwasseranlage der «Abwasser Uri» geschuldet, die Benutzungsgebühr für den Betrieb.

Art. 12 Gebührensubjekt

Schuldnerin und Schuldner der Gebühren sind:

1. für die einmalige Anschlussgebühr die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Anschlusses
2. für die jährliche Benutzungsgebühr die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Rechnungsstellung

Art. 13 Bemessungsgrundlagen

Die Anschlussgebühr und die feste Grundgebühr bemessen sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts.

Die variable Verbrauchsgebühr (Mengengebühr) bemisst sich nach der abgegebenen Abwassermenge und der Qualität des abgegebenen Abwassers.

Art. 14 Gebührenhöhe

Die Abwassergebühren sind nach dem Verursacherprinzip und so zu bemessen, dass die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Abwasseranlagen mittelfristig gedeckt sind.

Die «Abwasser Uri» legt für das ganze Gebiet des Kantons Uri einheitliche Anschluss- und Benutzungsgebühren fest.

2 2 Die «Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung im Kanton Uri (ZAKU)»

2.1 2.1 Verteilung der Aktien

Art. 15

Die auf den Namen lautenden Aktien sind wie folgt auf die Gemeinden verteilt:

1. Gemeinde

   Anteil Einwohner

   Anteil Total

   Altdorf

   24.6%

   24.6%

   Andermatt

   3.7%

   3.7%

   Attinghausen

   4.4%

   4.4%

   Bauen

   0.6%

   0.6%

   Bürglen

   11.3%

   11.3%

   Erstfeld

   10.8%

   10.8%

   Flüelen

   5.2%

   5.2%

   Göschenen

   1.3%

   1.3%

   Gurtnellen

   1.8%

   1.8%

   Hospental

   0.6%

   0.6%

   Isenthal

   1.6%

   1.6%

   Realp

   0.5%

   0.5%

   Schattdorf

   13.7%

   13.7%

   Seedorf

   4.5%

   4.5%

   Seelisberg

   1.8%

   1.8%

   Silenen

   6.4%

   6.4%

   Sisikon

   1.1%

   1.1%

   Spiringen

   2.7%

   2.7%

   Unterschächen

   2.1%

   2.1%

   Wassen

   1.3%

   1.3%

   Total

   100.0%

   100.0%

2.2 2.2 Organe und Verfahren

Art. 16 Generalversammlung: Befugnisse

Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220), soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Darüber hinaus:

1. wählt sie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder des Verwaltungsrats
2. wählt sie die Revisionsstelle
3. genehmigt sie das jährliche Budget
4. beschliesst sie für das laufende Jahr nicht budgetierte oder mehrjährige finanzielle Verpflichtungen, die den Betrag von 500'000 Franken übersteigen
5. erlässt sie Rechtserlasse als Reglement, insbesondere über die Gebühren
6. entscheidet sie über Beteiligungen an ausserkantonalen Abfallanlagen

Vorbehalten bleiben die Volksabstimmungen nach dem Kantonalen Umweltgesetz.

Art. 17 Generalversammlung: Einberufung

Die Generalversammlung wird mindestens 30 Tage vor der Versammlung einberufen. Dabei sind die zu behandelnden Geschäfte zu nennen.

Einberufen wird die Generalversammlung durch schriftliche Mitteilung an die Aktionärinnen und Aktionäre und durch Veröffentlichung der Einberufung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. 18 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Personen. Wählbar sind auch Personen, die im Kanton Uri nicht stimmberechtigt sind.

Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechts (SR 220) unübertragbaren Aufgaben, soweit das Kantonale Umweltgesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

Art. 19 Geschäftsleitung

Der Verwaltungsrat kann mit einem Organisationsreglement die Geschäftsführung einer Geschäftsleitung übertragen.

Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung und die Geschäftsleitung. Es umschreibt deren Aufgaben.

Art. 20 Revisionsstelle

Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728 ff. des Obligationenrechts (SR 220).

Art. 21 Bekanntmachungen

Die von der Aktiengesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

2.3 2.3 Der Betrieb der ZAKU

Art. 22 Betrieb

Nach der Gründung hat die ZAKU:

1. die Übernahme der Aufgaben mit der Gemeinde Seelisberg festzulegen
2. die Geschäftsprozesse zu überprüfen und allenfalls anzupassen

Art. 23 Reglemente

Rechtserlasse der ZAKU sind als Reglemente zu erlassen, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

Art. 24 Personal

Die ZAKU regelt die Beziehungen zu ihren Organen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem Zivilrecht.

Sie gewährt ihrem Personal nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (SR 220) beruflichen Vorsorgeschutz.

2.4 2.4 Gebühren

Art. 25 Grundsatz

Die ZAKU erhebt eine variable Benutzungsgebühr. Sie kann zudem eine feste Grundgebühr erheben.

Art. 26 Gebührensubjekt

Gebührenpflichtig sind die Benutzerinnen und Benutzer der Leistungen der ZAKU.

Art. 27 Gebührenobjekt

Die feste Grundgebühr wird von Haushaltungen und Unternehmen erhoben. Sie bemisst sich nach der Haushaltsgrösse respektive nach der Zahl der Arbeitsplätze.

Die variable Benutzungsgebühr richtet sich nach der abgegebenen Abfallmenge oder deren Gewicht.

Art. 28 Gebührenhöhe

Die Höhe der Abfallgebühr richtet sich nach den gesamten Aufwendungen der ZAKU für die Abfallentsorgung.

Sie ist im gesamten Entsorgungsgebiet gleich hoch.

3 3 Schlussbestimmungen

Art. 29 Obligationenrecht

Soweit das Kantonale Umweltgesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts (SR 220) über die Aktiengesellschaft.

Art. 30 Streitentscheidung

Alle Streitigkeiten zwischen Einwohnergemeinden, deren Betrieben und den beiden Aktiengesellschaften, die aus der Abwasserentsorgung und der Abfallentsorgung entstehen, entscheidet der Regierungsrat mit einer Verfügung, die beim Obergericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.

Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 21. September 1983 über den Gewässerschutz wird aufgehoben.

Art. 33 Inkrafttreten

Diese Verordnung gilt nur, wenn das Kantonale Umweltgesetz in der Volksabstimmung angenommen wird[2]. Sie tritt zusammen mit diesem Gesetz in Kraft[3].

Egress

AB 01.12.2006

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
15.11.2006	01.06.2007	Erlass	Erstfassung	AB 01.12.2006
04.04.2007	01.06.2007	Artikel 1	totalrevidiert	AB 13.04.2007
21.10.2009	01.01.2009	Artikel 13	totalrevidiert	AB 30.10.2009

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	15.11.2006	01.06.2007	Erstfassung	AB 01.12.2006
Artikel 1	04.04.2007	01.06.2007	totalrevidiert	AB 13.04.2007
Artikel 13	21.10.2009	01.01.2009	totalrevidiert	AB 30.10.2009