50.5111
Vom 22.09.1996 (Stand 01.01.2008)
gestützt auf Artikel 24 und 90 der Kantonsverfassung (RB 1.1101), auf das Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr (TG, SR 742.40) und auf das Eisenbahngesetz (EBG, SR 742.101),
beschliesst:
Das Gesetz bezweckt, den öffentlichen Verkehr im Rahmen einer ganzheitlichen Verkehrspolitik zu fördern.
Ziel des Gesetzes ist es namentlich:
Der Kanton und die Gemeinden fördern den öffentlichen Verkehr, um das Ziel des Gesetzes zu erreichen. Sie erarbeiten gemeinsam eine ganzheitliche Verkehrsplanung.
Neben den Beiträgen und Abgeltungen nach diesem Gesetz können sie weitere Förderungsmassnahmen treffen. Namentlich können sie:
Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, richtet sich die Finanzierung der Förderungsmassnahmen des Kantons nach den ordentlichen Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung.
Der Kanton und die Gemeinden leisten Investitionsbeiträge und Abgeltungen nach Massgabe dieses Gesetzes.
Die Investitionsbeiträge werden als Finanzhilfen, Darlehen oder in Form von Kapitalbeteiligung geleistet. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.
Mit Abgeltungen gleichen der Kanton und die Gemeinden die laut Planrechnung ungedeckten Kosten der bestellten Angebote aus.
Der Regierungsrat kann Investitionshilfen und Abgeltungen im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. *
Als Transportunternehmung des öffentlichen Verkehrs im Sinne dieses Gesetzes gelten:
Der Kanton kann Investitionsbeiträge leisten:
Die Höhe solcher Investitionsbeiträge richtet sich nach Artikel 60 und 61 EBG.
Der Landrat befindet abschliessend über solche Investitionsbeiträge des Kantons.
Der Kanton und die Gemeinden können einer Transportunternehmung des öffentlichen Verkehrs auch ohne Bundeshilfe Investitionsbeiträge leisten, wenn die vorgesehene Investition dieser Unternehmung für den Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist.
Der Investitionsbeitrag des Kantons bedingt einen Gemeindebeitrag, der den finanziellen Ressourcen und dem Nutzen dieser Gemeinde angemessen ist. *
Sind mehrere Gemeinden an der unterstützten Transportunternehmung direkt interessiert, gelten diese Grundsätze für alle beteiligten Gemeinden.
Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite sichert der Regierungsrat die Investitionsbeiträge des Kantons zu.
Investitionsbeiträge des Kantons können mit der Verpflichtung der begünstigten Transportunternehmung verbunden werden, sich zu tariflicher Zusammenarbeit zusammenzuschliessen.
Bedient eine Transportunternehmung nicht nur das Gebiet des Kantons Uri, wird der Investitionsbeitrag mit der Bedingung verknüpft, dass sich die mitbedienten Kantone ebenfalls anteilmässig beteiligen.
Der Kanton und der Bund schliessen mit den Transportunternehmungen Angebotsvereinbarungen ab.
Diese Vereinbarungen bezeichnen die bestellten Leistungen, die die jeweilige Transportunternehmung im öffentlichen Regionalverkehr zu erbringen hat, und die Abgeltung, die Bund und Kanton hiefür leisten.
Im Einvernehmen mit den direkt interessierten Gemeinden schliesst der Regierungsrat mit Transportunternehmungen Angebotsvereinbarungen für den Kanton ab. Er ist zuständig, die damit verbundenen Kantonsausgaben zu beschliessen. Die Bestimmungen über die Programmvereinbarungen sind anzuwenden. *
Bei der Bestellung des Leistungsangebots sind zu berücksichtigen:
Der Regierungsrat hört vor der Bestellung weitere interessierte Kreise an.
Für bestellte Angebote leistet der Kanton den Transportunternehmungen im Rahmen der Angebotsvereinbarungen Abgeltungen.
Die Abgeltungen entsprechen den ungedeckten Kosten für Betriebsleistungen aus dem bestellten Verkehrsangebot.
Die direkt interessierten Gemeinden beteiligen sich an den Abgeltungen, die der Kanton nach Artikel 9 leistet. Der Landrat bestimmt die Höhe des Gemeindeanteils in einer Verordnung.
Die Aufteilung des Gemeindeanteils auf die einzelnen Gemeinden richtet sich nach dem Nutzen und dem Interesse der betroffenen Gemeinde an der bestellten Leistung. Er bemisst sich namentlich nach folgenden Kriterien:
Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung.
Der Kanton bevorschusst den Anteil der Gemeinde.
Der Regierungsrat bezeichnet die direkt interessierten Gemeinden und setzt deren Anteile fest. Sein Entscheid ist endgültig.
Im Einvernehmen mit den direkt interessierten Gemeinden kann der Kanton auch ohne Bundeshilfe mit Transportunternehmungen Angebotsvereinbarungen treffen, soweit das bestellte Angebot für den Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist.
Der Kanton übernimmt die eine, die direkt interessierten Gemeinden die andere Hälfte der ungedeckten Kosten für Betriebsleistungen aus dem bestellten Verkehrsangebot.
Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Abgeltungen mit Bundeshilfe sinngemäss.
Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 1. Mai 1988 wird aufgehoben.
Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft.
AB 16.08.1996
Beschluss |
Inkrafttreten |
Element |
Änderung |
CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
22.09.1996 |
01.01.1996 |
Erlass |
Erstfassung |
AB 16.08.1996 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
Artikel 3 Abs. 4 |
eingefügt |
AB 19.10.2007 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
Artikel 6 Abs. 2 |
geändert |
AB 19.10.2007 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
Artikel 8 Abs. 3 |
geändert |
AB 19.10.2007 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
Artikel 10 |
totalrevidiert |
AB 19.10.2007 |
Element |
Beschluss |
Inkrafttreten |
Änderung |
CRS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
Erlass |
22.09.1996 |
01.01.1996 |
Erstfassung |
AB 16.08.1996 |
Artikel 3 Abs. 4 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
eingefügt |
AB 19.10.2007 |
Artikel 6 Abs. 2 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
geändert |
AB 19.10.2007 |
Artikel 8 Abs. 3 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
geändert |
AB 19.10.2007 |
Artikel 10 |
25.11.2007 |
01.01.2008 |
totalrevidiert |
AB 19.10.2007 |