175.2
eingesehen die Artikel 80 - 82 der Kantonsverfassung;
eingesehen die Artikel 47, Absatz 2, und 56 des Gesetzes über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980 (GGO);
auf Antrag des Staatsrates,
Das vorliegende Gesetz legt die Grundsätze der Verwaltung und Nutzung des Burgervermögens sowie die Burgerrechte fest.
Es ergänzt die Gesetzgebung über die Gemeindeordnung in Bezug auf die Burgergemeinden.
Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, soweit sie durch vorliegendes Gesetz nicht aufgehoben oder abgeändert wird.
Im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Begriffe "Burger", "Bewerber", "Walliser", "Miteidgenosse" und "Gesuchsteller" Personen beiden Geschlechts.
Die Burgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn auf dem Gebiet einer Einwohnergemeinde mehr als eine Burgergemeinde oder auf dem Gebiet mehrerer Einwohnergemeinden nur eine Burgergemeinde besteht.
Die Burgergemeinden:
Die Burgergemeinden gewähren die in der Gesetzgebung über Strassen, über Flussläufe sowie über Fuss- und Wanderwege vorgesehenen Naturalleistungen.
Die Burgergemeinden entrichten an andere öffentliche Körperschaften jene Geldleistungen, die in der Steuergesetzgebung sowie im Recht über die Erhebung von Kausalabgaben vorgesehen sind.
In Ergänzung der bestehenden Befugnisse berät und beschliesst die Burgerversammlung über:
Werden Einwohner- und Burgergemeinde vom gleichen Rat verwaltet, kann dieser bei einem Interessenkonflikt einen die Burgergemeinde verpflichtenden Beschluss nur nach Einholen der Vormeinung der Burgerkommission fassen.
Das Vermögen der Burgergemeinden umfasst alle Güter und Rechte, die im Eigentum der Burgergemeinden sind.
Die Burgergemeinden verfügen im Rahmen der Gesetzgebung frei über ihr Vermögen und ihre Einkünfte, soweit sie die in Artikel 3-5 dieses Gesetzes vorgesehenen Aufgaben erfüllen oder im allgemeinen Wohl und im Interesse der Burger handeln.
Unter Vorbehalt anderslautender Vereinbarungen behalten jene Gebäulichkeiten der Burgergemeinde, die der Verwaltung oder dem Schulwesen gewidmet sind und von der Einwohnergemeinde benötigt werden, diese Zweckbestimmung, sofern sie für die Burgerverwaltung nicht unerlässlich sind.
Einwohner- und Burgergemeinde beteiligen sich an der Renovation und dem Unterhalt dieser Gebäude im Verhältnis ihres Nutzungsanteils.
Das Burgerreglement kann zugunsten der Burger den Burgernutzen vorsehen, sofern dadurch gemeinnützige Zwecke verfolgt werden.
… *
Die Burgergemeinden können namentlich:
Das Burgerreglement setzt die Bedingungen für die Verleihung dieser Nutzungsrechte sowie die Nutzungsdauer fest und bezeichnet die Anspruchsberechtigten.
Die Burgergemeinden dürfen an die anspruchsberechtigten, in der Gemeinde wohnsässigen Burger Bargeld zulasten ihrer buchhalterischen Rechnungsüberschüsse nur aus sozialen Gründen oder aus gemeinnützigen Erwägungen ausschütten und nur soweit, als ihre finanzielle Situation dies erlaubt.
Die Burgergemeinden sind für das Vermögen und das Einkommen von der Steuerpflicht befreit, soweit diese öffentlichen und kulturellen Zwecken dienen.
Das Burgerrecht wird auf Gesuch des Bewerbers hin und auf Antrag des Burgerrates von der Burgerversammlung erteilt.
Das Burgerrecht wird analog den Bestimmungen des Zivilrechts des Bundes über das Bürgerrecht übertragen. *
Für die Erteilung des Burgerrechts kann das Burgerreglement eine Wohnsitzdauer von höchstens fünf Jahren vorschreiben.
Die Erteilung des Burgerrechtes an die seit 15 Jahren in der Gemeinde wohnsässigen Walliser und Miteidgenossen muss erleichtert werden.
Für die erleichterte Erteilung des Burgerrechts kann das Burgerreglement die Wohnsitzdauer herabsetzen.
Wird das Burgerrecht im Sinne der Absätze 1 und 2 ohne triftigen Grund verweigert, kann der Gesuchsteller beim Staatsrat Beschwerde einreichen.
Die an den Lebenskostenindex gebundene Einburgerungsgebühr von höchstens 15'000 Franken wird durch das Burgerreglement bestimmt.
Das Burgerreglement hat Ermässigungen vorzusehen für Walliser, für Ehegatten von Burgern, für Kinder, für Personen, die im Sinne von Artikel 17 das Burgerrecht erleichtert erhalten. Die finanzielle Lage der Gesuchsteller sowie die Wohnsitzdauer in der Burgergemeinde sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Je nach der finanziellen Lage des Bewerbers oder wenn derselbe in der Burgergemeinde nicht wohnhaft ist oder daselbst nicht wenigstens ein Jahr Wohnsitz hatte, kann das Burgerreglement höhere Einburgerungsgebühren vorsehen. Diese Gebühr darf jedoch nicht höher sein als zehn Prozent des Jahreseinkommens, zusätzlich ein Prozent des Vermögens.
Der Burgerrat setzt die Einburgerungsgebühr sowie eventuelle Abgaben fest. Sein Entscheid kann mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.
Die Burgergemeinden können an Personen, die sich besondere Verdienste erworben haben, das Ehrenburgerrecht verleihen.
Das Ehrenburgerrecht ist persönlich und unübertragbar.
Die in der Gemeinde wohnsässigen Walliser oder Schweizer Ehrenburger besitzen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht.
Das Ehrenburgerrecht gibt keinen Anspruch auf Nutzung des Burgervermögens, es sei denn, das Burgerreglement bestimme ausdrücklich etwas anderes.
Die Eintragung ins Burgerverzeichnis bildet grundsätzlich den Nachweis für den Erwerb und das Bestehen des Burgerrechtes.
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980, vor allem jene über die Autonomie, die Urversammlung, die Einberufung und die Beratungen des Gemeinderates, des Präsidenten, die politischen Rechte, die Verwaltungsgrundsätze, die Fusion und Trennung von Gemeinden, die Beziehung zur Einwohnergemeinde, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel gelten auch für die Burgergemeinden. Dasselbe gilt für die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 und das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 17. Mai 1972.
Die Burgergemeinden erlassen innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Burgerreglement oder passen das bestehende an.
Das Burgerreglement hat namentlich Bestimmungen über die Verwaltung, die Bewirtschaftung und Nutzung der Burgergüter, die Einburgerungsgebühr sowie das Ehrenburgerrecht zu enthalten. Es gewährleistet die Rechtsgleichheit zwischen Burgerinnen und Burgern.
Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:
Folgende Erlasse werden geändert:
Der Artikel 14, letzter Absatz des Stempelgesetzes vom 14. November 1953 ist ebenfalls auf die Burgergemeinden anwendbar.
Einbürgerungsgesuche, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes von der Burgerversammlung noch nicht entschieden wurde, unterliegen dem neuen Recht und werden an die Einwohnergemeinde überwiesen. *
… *
Beim Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erwerben die Burger automatisch das Gemeindebürgerrecht, das ihrem(ihren) Burgerrecht(en) entspricht. *
Der Staatsrat bestimmt nach der Annahme durch das Volk den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 28.06.1989 | 01.01.1991 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 1990 f 6 | d 6 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 3 Abs. 1, d) | eingefügt | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 11 Abs. 2 | aufgehoben | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 15 Abs. 2 | eingefügt | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 18 | totalrevidiert | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 20 | Titel geändert | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 25 Abs. 1 | geändert | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 25 Abs. 2 | aufgehoben | BO/Abl. 40/2007 |
| 12.09.2007 | 01.01.2008 | Art. 25 Abs. 3 | geändert | BO/Abl. 40/2007 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.06.1989 | 01.01.1991 | Erstfassung | RO/AGS 1990 f 6 | d 6 |
| Art. 3 Abs. 1, d) | 12.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 11 Abs. 2 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 15 Abs. 2 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | eingefügt | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 18 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | totalrevidiert | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 20 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | Titel geändert | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 25 Abs. 1 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 25 Abs. 2 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | aufgehoben | BO/Abl. 40/2007 |
| Art. 25 Abs. 3 | 12.09.2007 | 01.01.2008 | geändert | BO/Abl. 40/2007 |