180.1
Eingesehen den Artikel 2 der Kantonsverfassung;
Auf Antrag des Staatsrates,
Dieses Gesetz regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen.
Unter Vorbehalt der Artikel 2 und 3 Absatz 3 findet es keine Anwendung auf andere Konfessionen. Diese unterstehen dem Privatrecht.
Für die durch dieses Gesetz nicht geregelten Sonderfragen über die Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sind die Spezialgesetzgebung oder Vereinbarungen massgebend.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen sind gewährleistet.
Die Religionsgemeinschaften entscheiden über ihre Lehre und ihren Kultus frei und unabhängig. Sie befinden innert den Schranken des öffentlichen Rechts selbständig über ihre Organisation und Verwaltung.
Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind kraft Kantonsverfassung als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkannt.
Die Behörden, welche auf Kantonsgebiet diese Kirchen vertreten, werden von diesen gemäss ihrer internen Organisation bezeichnet und dem Staat bekanntgegeben.
Die anderen Konfessionen können nach Massgabe ihrer Bedeutung im Kanton durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.
Das vorliegende Gesetz anerkennt die Rechtspersönlichkeit folgender juristischer Personen:
Die Organisation und die Verwaltung dieser juristischen Personen sind auf autonome Weise geregelt.
Soweit die Pfarreien der römisch-katholischen Kirche und diejenigen der evangelisch-reformierten Kirche die ortskirchlichen Kultusausgaben nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kommen dafür unter Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Einwohnergemeinden auf.
Unter Beachtung der verfassungsmässigen Grundsätze können die Einwohnergemeinden und die Pfarreien durch eine Vereinbarung, die von der zuständigen Behörde der anerkannten Kirche zu genehmigen ist, ihre gegenseitigen Beziehungen, nötigenfalls in Abweichung von den Artikeln 6 bis 9, 10 Absätze 1 und 2, und 11 des vorliegenden Gesetzes, regeln. Die Vereinbarung unterliegt nur dann der Genehmigung durch die Urversammlung, wenn sie von den Artikeln 6, 7 und 8 abweicht.
Zu den eigenen Mitteln der Pfarrei gehören:
Nicht als Eigenmittel im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten Einkünfte, die vom Donator zweckgebunden zugeeignet werden und die mit den Kultuskosten, die subsidiär zulasten der Einwohnergemeinden gehen, in keiner direkten Beziehung stehen.
Zu den ortskirchlichen Kultusausgaben gehören:
Die Miete sowie die ordentlichen Unterhalts- und Betriebskosten der vom Pfarreigeistlichen benützten Wohnräumlichkeiten gehen zulasten dieses letzteren.
Die Einwohnergemeinde kann an den Bau und die Restauration von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, und an die Anschaffung wertvoller Kultgegenstände angemessene Beiträge leisten.
Soweit Aufgaben gemäss Absatz 1 auf regionaler Ebene erfüllt werden, gehören die entsprechenden Beiträge zu den ortskirchlichen Kultusausgaben. Artikel 12 Absätze 1 und 3 findet auf die Verteilung dieser Ausgaben unter die betroffenen Gemeinden sinngemäss Anwendung.
Zu den Kosten für das Personal, das im Dienste der Pfarrei steht und von ihr angestellt ist, gehören die Gehälter und Soziallasten:
Die Leistungen, die ihrer Natur oder ihrer geringen Bedeutung wegen von der Freigebigkeit abhängen, werden nicht berücksichtigt.
An die Personalkosten anzurechnen sind Naturalleistungen jeglicher Art, regelmässige Nebeneinkünfte aus Lehr- und sonstiger Tätigkeit sowie Ersatzeinkommen.
Der Staatsrat setzt nach Anhören der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und der Einwohnergemeinden in einem Reglement die Grundsätze der Besoldung und der Sozialbeiträge für das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Personal fest.
Die Pfarreien, die in den Genuss kommunaler Leistungen gelangen, erstellen zuhanden der Einwohnergemeinden die Pfarreirechnung.
Diese vermittelt in Voranschlag und Jahresrechnung eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den gesamten pfarreilichen Haushalt.
Die Pfarreirechnung gliedert sich in eine Bestandes- und eine Verwaltungsrechnung. Letztere kann in eine laufende und eine Investitionsrechnung unterteilt werden. Das Ausführungsreglement kann einen Kontenplan vorschreiben.
Die zur Berechnung der subsidiären Beitragspflicht der Einwohnergemeinde in Betracht fallenden Ertrags- und Aufwandsposten werden in der Pfarreirechnung getrennt angeführt.
Die Pfarrei stellt der Einwohnergemeinde jeweils den Voranschlag und die Jahresrechnung zur Stellungnahme zu, gewährt Einsicht in alle diesbezüglichen Unterlagen und erteilt die erforderlichen Auskünfte.
Die Einwohnergemeinde äussert sich zu den im Voranschlag und in der Jahresrechnung enthaltenen Ertrags- und Aufwandsposten, deren Erheblichkeit und Wichtigkeit sie bestreiten will.
Mangels Einigung innert angemessener Frist wird der Streit auf Verlangen einer Partei durch die in Artikel 18 vorgesehene kantonale Kommission entschieden.
Auf den Saldo der im Voranschlag enthaltenen unbestrittenen Ertrags- und Aufwandsposten leistet die Einwohnergemeinde monatliche Akontozahlungen.
Die Restzahlung erfolgt innert 30 Tagen, nachdem die Jahresrechnung definitiv bereinigt ist. Sie ist rückwirkend verzinsbar ab Zustellung der Jahresrechnung und zwar zu einem Satz, der im Reglement festgelegt wird.
Erstreckt sich eine Pfarrei auf das Gebiet mehrerer Einwohnergemeinden, wird der Beitrag unter die einzelnen Einwohnergemeinden im Verhältnis der Zahl der in ihnen wohnhaften Konfessionsangehörigen verteilt.
In diesem Falle bezeichnen die Gemeinderäte eine interkommunale Kommission, welche zuständig ist, das Budget und die Rechnung der Pfarrei gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes zu bereinigen. Jeder Gemeinderat kann jedoch an die in Artikel 18 vorgesehene kantonale Kommission gelangen.
Vorbehalten bleiben die Sonderleistungen zugunsten einer der beteiligten Gemeinden oder die zwischen diesen abgeschlossenen speziellen Vereinbarungen.
Der Gemeinderat setzt im jährlichen Voranschlag den Gemeindebeitrag an die Pfarrei fest.
Gegenüber steuerpflichtigen Personen, die nicht einer anerkannten Kirche angehören, für die ein Beitrag der Einwohnergemeinde zur Deckung von Kultuskosten im eigentlichen Sinne (Art. 49 Abs. 2 der Bundesverfassung) geleistet wird, reduziert der Gemeinderat die Gemeindesteuer auf schriftliches Gesuch hin um einen entsprechenden Betrag (ordentliche Reduktion).
Bei Besteuerung von Ehegatten, von denen nur eine Person einer anerkannten Kirche angehört, für welche der Beitrag der Einwohnergemeinde geleistet wird, wird die Gemeindesteuer um die Hälfte der ordentlichen Reduktion herabgesetzt.
Im Falle einer Bestreitung entscheidet der Gemeinderat. Sein Entscheid ist in den vom Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Formen und Fristen mittels Beschwerde beim Staatsrat anfechtbar.
Zur teilweisen oder vollständigen Deckung ihrer Kultusbeiträge an die Pfarreien kann die Urversammlung auf dem Reglementsweg eine Kultussteuer einführen.
Die Steuer wird in Prozenten der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer bzw. der Minimalsteuer festgesetzt, welche die Einwohnergemeinde aufgrund des kantonalen Steuergesetzes erhebt.
Das Reglement bestimmt das Verfahren für die Beitragsbefreiung für Nichtmitglieder einer anerkannten Kirche sowie für die Reduktion der Kultussteuer bei Ehepaaren, von denen nur ein Ehepartner einer anerkannten Kirche angehört, gemäss Artikel 13 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes.
Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren ist durch die kantonale Steuergesetzgebung geregelt.
Das Gemeindereglement über die Kultussteuer bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.
Die Gemeinden halten der zuständigen Behörde aufgrund der Einwohnerkontrolle das zur Verteilung der Beiträge zwischen den Gemeinden oder den anerkannten Kirchen notwendige Zahlenmaterial zur Verfügung.
Sie erstellen ausschliesslich zuhanden der zur Steuererhebung berechtigten Behörde das Verzeichnis jener Personen, die eine Befreiung von der Kirchensteuer oder eine Reduktion der ordentlichen Steuer beantragt haben.
Die Einwohnergemeinden teilen den Pfarreien den Zu- und Wegzug aller Personen mit, die ihre Religionszugehörigkeit erklärt und die Bekanntgabe dieser Mitteilung an die betreffende Pfarrei ausdrücklich bewilligt haben.
Die Verzeichnisse der Angehörigen der anerkannten Kirchen und jenes der Personen im Genuss einer ordentlichen Reduktion werden so erstellt und bearbeitet, dass jede missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist. Überdies bleiben die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz vorbehalten.
An die Kosten, die sich aus der Erfüllung zentraler kirchlicher Aufgaben ergeben und die zugleich im öffentlichen Interesse stehen, kann der Kanton den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Beiträge gewähren. Diese Hilfe wird vom Staatsrat im Rahmen seiner finanziellen Befugnisse festgesetzt.
Bei der Festsetzung der Beiträge werden insbesondere die Zahl der Angehörigen und die Finanzlage der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen, ihr interner Ausgleich sowie die besonderen Aufgaben, die ihnen zufallen, angemessen berücksichtigt.
Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.
Die öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche, die um einen kantonalen Beitrag ersucht, hat dem Staatsrat ein begründetes schriftliches Gesuch einzureichen. Die kantonale Behörde kann ergänzende Unterlagen verlangen.
Der Grosse Rat ernennt eine kantonale paritätische Kommission, die sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzt, drei davon als Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und drei als Vertreter der Einwohnergemeinden. Er ernennt ebenfalls ihren Präsidenten.
Die Kommission entscheidet:
Die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission wird durch das Reglement des Staatsrates festgesetzt.
Das mit der Instruktion der Sache beauftragte Mitglied versucht die Parteien zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Kommission in letzter Instanz. Überdies sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.
Die Rechte, welche die Pfarreien gegenüber Einwohner- oder Burgergemeinden aufgrund besonderer Rechtstitel geltend machen können, bleiben vorbehalten.
Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementsweg die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.
Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind alle ihm zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich:
Das Gesetz über den Schutz der Personendaten vom 28. Juni 1984 wird abgeändert.
Das vorliegende Gesetz wird vom Staatsrat nach seiner Annahme durch das Volk in Kraft gesetzt.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 13.11.1991 | 01.08.1993 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 1993 f 2 | d 2 |
| 13.11.1995 | 01.05.1996 | Art. 16a | eingefügt | RO/AGS 1996 f 54 | d 55 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 13.11.1991 | 01.08.1993 | Erstfassung | RO/AGS 1993 f 2 | d 2 |
| Art. 16a | 13.11.1995 | 01.05.1996 | eingefügt | RO/AGS 1996 f 54 | d 55 |