613.1
eingesehen die Artikel 31, 38, 42, 54 und 77 und folgende der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,
Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel:
Um die erwähnten Ziele von Artikel 1 zu erreichen, werden folgende Instrumente verwendet:
Die Instrumente zum Finanzausgleich werden umgesetzt mittels:
Diese Fonds werden durch das mit den Finanzen beauftragte Departement verwaltet.
Ziel des Ressourcenausgleichs ist es, die Unterschiede im Ressourcenpotential der Gemeinden teilweise auszugleichen.
Das Ressourcenpotential im Sinne des vorliegenden Gesetzes entspricht für jede Gemeinde der Summe ihrer Pro-Kopf-Erträge aus folgenden Ressourcen:
Der Begriff des Wohnsitzes für die Buchstaben a und b wird durch das Steuergesetz bestimmt.
Der Ressourcenindex einer Gemeinde entspricht dem Verhältnis zwischen ihrem durchschnittlichen Ressourcenpotential pro Einwohner für den Referenzzeitraum und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.
Der Referenzzeitraum umfasst die drei letzten aufeinander folgenden Steuerjahre, für die kantonale Daten vorliegen.
Gemeinden mit einem Ressourcenindex über 100 Punkte gelten als ressourcenstarke Gemeinden. Gemeinden mit einem Ressourcenindex unter 100 Punkten gelten als ressourcenschwache Gemeinden.
Nimmt das vorliegende Gesetz auf eine Bevölkerungszahl oder auf ein Verhältnis pro Einwohner Bezug, ist die vom Staatsrat festgelegte so genannte zivilrechtliche Bevölkerungszahl massgebend.
Die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den horizontalen Ressourcenausgleich.
Jede ressourcenstarke Gemeinde bezahlt pro Einwohner einen einheitlichen Prozentsatz auf der Differenz zwischen ihrem Ressourcenpotential und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.
Entsprechend der Entwicklung der Ressourcendisparitäten zwischen den Gemeinden legt der Staatsrat jährlich den Beitrag der ressourcenstarken Gemeinden fest. Dieser liegt in einer Spanne von 15 bis 25 Prozent der Differenz zwischen ihrem Ressourcenpotential und dem durchschnittlichen Ressourcenpotential sämtlicher Gemeinden.
Ressourcenschwache Gemeinden erhalten Beträge im Rahmen des horizontalen Ressourcenausgleichs.
Beträge, die den ressourcenschwachen Gemeinden zugeteilt werden, steigen progressiv entsprechend der Differenz ihres Ressourcenindexes im Verhältnis zum Ressourcenindex sämtlicher Gemeinden an.
Der Anstieg der zugewiesenen Beträge wird so festgelegt, dass die Rangstufe der Gemeinden, basierend auf ihrem Ressourcenindex, nach der Verteilung des horizontalen Ressourcenausgleichs unverändert bleibt.
Ziel des vertikalen Ressourcenausgleichs ist, dass nach Berücksichtigung des horizontalen Ressourcenausgleichs alle Gemeinden über ein minimales Ressourcenpotential verfügen.
Das minimale Ressourcenpotential entspricht einem gewissen Prozentsatz des durchschnittlichen Ressourcenpotentials sämtlicher Gemeinden, der entsprechend den von Gesetzes wegen zugewiesenen Mitteln jedes Jahr vom Staatsrat festgelegt wird.
Das minimale Ressourcenpotential muss nach Addition der Beiträge aus dem horizontalen Ressourcenausgleich und dem vertikalen Ressourcenausgleich prinzipiell in einer Spanne von 80 bis 90 Prozent des durchschnittlichen Ressourcenpotentials sämtlicher Gemeinden liegen.
Um den vertikalen Ressourcenausgleich zu finanzieren, weist der Kanton dem Ressourcenausgleichsfonds einen zusätzlichen Beitrag zu. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der mindestens zwei Dritteln des Beitrags der ressourcenstarken Gemeinden entspricht.
In Ergänzung zum horizontalen Ressourcenausgleich wird dieser Betrag zwischen den ressourcenarmen Gemeinden verteilt.
Die Gesamtsumme, die einer Gemeinde gemäss den Artikeln 9 und 11 des vorliegenden Gesetzes zugeteilt wird, ist wie folgt begrenzt:
Die im Sinne von Absatz 1 abgezogenen Beträge werden dem Härteausgleichsfonds zugewiesen.
Mit dem Lastenausgleich sollen die übermässigen strukturellen Lasten, die von gewissen Gemeinden getragen werden, teilweise ausgeglichen werden.
Er kommt den Gemeinden zugute, die durch ihr geotopografisches und soziodemografisches Umfeld benachteiligt sind.
Der Lastenausgleich basiert auf den folgenden Kriterien:
Für jedes der in Artikel 14 aufgeführten Kriterien wird aufgrund der neuesten verfügbaren Daten ein Standardindex berechnet.
Die in Artikel 15 erwähnten Standardindizes werden zu einem einzigen synthetischen Lastenindex gemäss einer Gewichtung von eins bis zwei pro Kriterium zusammengefasst.
Die im Rahmen des Lastenausgleichs jährlich zu verteilende Summe wird durch den Kanton finanziert und entspricht 45 Prozent des Gesamtbetrags, der dem Ressourcenausgleich zugewiesen wird, mindestens aber 8 Millionen Franken.
Gemeinden, deren synthetischer Lastenindex über dem Durchschnitt sämtlicher Gemeinden liegt, erhalten einen Lastenausgleich.
Jede ausgleichsberechtigte Gemeinde hat im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl, die anhand ihres synthetischen Lastenindexes gewichtet wird, Anspruch auf einen Teil des Fonds.
Der Härteausgleichsfonds:
Der Härteausgleichsfonds wird finanziert durch:
Die vom Härteausgleichsfonds begünstigten Gemeinden gemäss Artikel 19 Buchstabe a sind jene, die in der finanziellen Gesamtbilanz bezüglich der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zusätzliche Lasten aufweisen, und deren Ressourcenpotential pro Einwohner unter dem Durchschnitt des Ressourcenpotentials pro Einwohner sämtlicher Gemeinden liegt.
Der Staatsrat beschliesst auf dem Verordnungsweg die Liste der begünstigten Gemeinden und den notwendigen Betrag des Härteausgleichsfonds gemäss Absatz 2. Dieser Betrag wird während maximal 16 Jahren ausbezahlt. Er ist ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes während vier Jahren fix und verringert sich danach jährlich um 7.69 Prozent des Anfangbetrags.
Die den Gemeinden überwiesenen Beträge sind ohne Zweckbindung.
Das Recht auf Leistungen aus dem Härteausgleichsfonds gemäss Artikel 19 Buchstabe a wird sistiert, wenn das Ressourcenpotential pro Einwohner der Gemeinde den Durchschnitt des Ressourcenpotentials pro Einwohner sämtlicher Gemeinden übersteigt.
Folgende Elemente bilden jährlich, vor dem 1. Juli, Gegenstand eines Beschlusses des Staatsrates für das Folgejahr:
Dieser Beschluss, der individuelle Daten der Gemeinden enthält, hat einen rein informativen Wert und kann nicht angefochten werden.
Jedes Jahr erstellt die Kantonale Finanzverwaltung aufgrund der Elemente des Beschlusses die individuellen Entscheide betreffend Äufnung und Verteilung der Fonds und teilt sie den Gemeinden mit.
Gegen diese Entscheide kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung bei der Kantonalen Finanzverwaltung, welche mit dem interkommunalen Finanzausgleich beauftragt ist, Einsprache erhoben werden, mit der Möglichkeit der späteren Beschwerde beim Staatsrat beziehungsweise beim Kantonsgericht.
Wird nach der Verteilung der Beträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich bei einer Gemeinde ein signifikanter Fehler festgestellt, kann dieser rückwirkend korrigiert werden, mit Wirksamkeit auf den nächsten interkommunalen Finanzausgleich.
Der Fehler kann auf maximal zwei Jahre rückwirkend korrigiert werden.
Der Staat kann Schulden der Gemeinden gegenüber dem Staat mit Beiträgen zugunsten der Gemeinden, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben, kompensieren. Der Ausgleich muss von der betroffenen Gemeinde nicht genehmigt werden.
Der Staatsrat kann die Beträge, die einer ausgleichsberechtigten Gemeinde geschuldet werden, reduzieren oder sogar aufheben, wenn diese von grossen ausserordentlichen Erträgen profitiert, die bei der Bestimmung ihres Ressourcenpotentials gemäss dem vorliegenden Gesetz nicht berücksichtigt werden.
Die im Sinne von Absatz 1 abgezogenen Beträge werden dem Härteausgleichsfonds zugewiesen.
Der Staatsrat beurteilt regelmässig das Finanzausgleichssystem und dessen Ergebnisse.
Er teilt dem Grossen Rat seine Folgerungen mit und schlägt ihm gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen vor.
Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind die Bestimmungen betreffend die abgestufte Subventionierung nicht mehr anwendbar.
Entscheide, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Bezug auf die abgestuften Subventionierungen gefällt wurden, werden beibehalten.
Bis die neue kantonale Informatikplattform des Einwohnerregisters eingesetzt ist, basiert die zivilrechtliche Bevölkerung gemäss Artikel 7 des vorliegenden Gesetzes auf den Daten des ESPOP.
Solange die statistischen Daten der 80-jährigen und älteren Personen und der bis 16-jährigen Kinder nicht jährlich verfügbar sind, gelten die Daten der eidgenössischen Volkszählung.
Der Staatsrat regelt die Ausführungsbestimmungen mittels Verordnung und Beschlüssen.
Das vorliegende Gesetz hebt alle ihm zuwiderlaufenden Bestimmungen auf, insbesondere:
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 15.09.2011 | 01.01.2012 | Erlass | Erstfassung | BO/Abl. 52/2011 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 15.09.2011 | 01.01.2012 | Erstfassung | BO/Abl. 52/2011 |