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724.321

Beschluss des Regierungsrates über die Bestätigung der Zustimmung des Kantons Zürich zum Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits

(vom 14. November 1929)1

Art. 65 Wasser die Anwendung von Nutzbarmachung der Wasser

lit. c des Bundesgesetzes über die kräfte vom 22. Dezember 19163.

  1. 1 Für die Messung des Wassers sind die Ergebnisse (Abflussmengenkurve und Wasserstände) der von den Schweizerischen Bundesbahnen an der Sihl oberhalb Hütten zu errichtenden Wassermessstation (mit zum Messprofil ausgebauter Flussstrecke) massgebend. Pläne über Lage und Ausbildung dieser Wassermessstation unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Zürich. Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb derselben gehen zulasten der Schweizerischen Bundesbahnen.

Den Aufsichtsorganen des Kantons Zürich ist jederzeit der Zutritt zu den Anlagen und deren Kontrolle gestattet. -- 1 of 5 --

724.321 RRB über Bestätigung der Zustimmung zur Etzelwerkkonzession

Die Limnigraphen zur Feststellung des Wasserabflusses werden auf Kosten der Schweizerischen Bundesbahnen und nach gegenseitiger Vereinbarung von einem Wärter der Schweizerischen Bundesbahnen und einem solchen der Baudirektion des Kantons Zürich bedient. Die Wassermessstation ist zu erstellen, nachdem gemäss Art. 8 der Etzelwerkkonzession2 die Konzession von den Schweizerischen Bundesbahnen als angenommen gilt, sie ist nötigenfalls vom Eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft zu eichen.

  1. Ohne Zustimmung des Kantons Zürich dürfen an Tagen, an denen die Sihl in Zürich einen Abfluss von über 300 m3/sek. oder an der gemäss Ziff. 2 bei Hütten zu errichtenden Wassermessstation einen Abfluss von über 200 m3/sek. aufweist, allfällige Abflussöffnungen des Stausees unter Überlaufhöhe Kote 892,60 nicht geöffnet werden. Im übrigen soll durch deren Bedienung ein unvermitteltes Anschwellen der Sihl vermieden werden. Vorbehalten bleibt die Aufstellung weiterer Bestimmungen über die Stauseeregulierung im Plangenehmigungsverfahren.
  2. 1 Sollte bei Niederwasserstand aus gesundheitlichen oder flusspolizeilichen Gründen zeitweise eine Spülung des Sihlbettes auf dem Gebiet des Kantons Zürich von der zürcherischen Verleihungsbehörde als unerlässlich erachtet werden, haben die Schweizerischen Bundesbahnen aus dem Stausee die Wassermenge der Sihl bei deren Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten ohne Entschädigung während einer Dauer von zwölf Stunden auf 10 m3/sek. zu erhöhen.

Der Baudirektion des Kantons Zürich bleibt vorbehalten, anzuweisen, dass unter Abgabe eines entsprechenden höheren Wasserquantums die Dauer der Spülung verkürzt werde.

  1. Die Konzession gibt nur das Recht, das Wasser aus dem Einzugsgebiet der Sihl oberhalb der Staumauer in der Schlagen dem Stausee des Etzelwerkes zuzuleiten. Das Wasser im Einzugsgebiet von Alp und Biber ist ungehindert wie bis anhin der Sihl und damit dem Kanton Zürich zufliessen zu lassen.
  2. 1 Zur Feststellung des heutigen Zustandes des Sihlbettes auf zürcherischem Gebiet nimmt der Kanton Zürich auf Kosten der Schweizerischen Bundesbahnen Längenund Querprofile auf und kontrolliert sie periodisch nach. Sollten sich nachteilige Veränderungen des Sihlbettes zeigen, die auf Anlage und Betrieb des Etzelwerkes zurückzuführen sind, so haben die Schweizerischen Bundesbahnen für allfällige Kosten der Anpassungsarbeiten und des vermehrten Unterhaltes aufzukommen. -- 2 of 5 --

RRB über Bestätigung der Zustimmung zur Etzelwerkkonzession 724.321

  1. Art. 7 der Etzelwerkkonzession2 bezieht sich auf alle Bauten. Im Plangenehmigungsverfahren müssen Einsprachen technischer Art entgegengenommen werden, z. B. Forderung von Bauten und Einrichtungen, die der Kanton als notwendig erachtet und die in den Plänen nicht vorgesehen sind.
  2. Sollte durch den Sihlwasserentzug Wasserstand und Ergiebigkeit der Grundwasserströme des Sihlund Limmattales zurückgehen, haben die Schweizerischen Bundesbahnen auf Verlangen der Zürcher Verleihungsbehörde alle gerechtfertigten Vorkehren zur Erhaltung des Grundwassers zu treffen, äusserstenfalls für geeigneten Ersatz zu sorgen.
  3. 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Eigentümer zürcherischer Wasserwerke an der Sihl für die in ihren Werken durch das veränderte Flussregime im Rahmen ihrer bisherigen Wasserrechte allfällig entstehenden Nachteile zu entschädigen. Auf deren Verlangen ist der Kraftausfall in deren Werken durch elektrische Ersatzkraft zu ersetzen. Diese Kraftlieferung hat auf Verlangen des Regierungsrates durch Vermittlung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich zu erfolgen, soweit diese hiezu imstande sind und sofern sie bereit sind, die Verrechnung der Energie an die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihrer normalen Tarife und nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung vorzunehmen.

Kraftgewinn, der aus der gemäss Art. 1 Abs. 2 der Etzelwerkkonzession2 vorgeschriebenen Dotation der Sihl gegenüber dem früheren Zustand entsteht, darf den Wasserwerken an der Sihl nur soweit angerechnet werden, als ein Kraftausfall zu ersetzen ist, und zwar ohne Geltendmachung allfällig besseren Wertes der Kraft unter den neuen Verhältnissen.

  1. Dem Sihltal darf ohne Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Zürich durch das Etzelwerk Wasser erst entzogen werden, nachdem mit den zürcherischen Wasserwerken an der Sihl bezüglich deren Entschädigungsforderungen entweder eine gütliche Verständigung stattgefunden hat oder das Enteignungsverfahren vorschriftsgemäss durchgeführt ist.
  2. Dem Regierungsrat des Kantons Zürich bleibt das Recht gewahrt, auch nach Inkrafttreten der Etzelwerkkonzession bis zur Einleitung des Enteignungsverfahrens kleinere Änderungen an bestehenden Wasserkraftanlagen an der Sihl, wie Änderungen in Verbindung mit Unterhaltsarbeiten zwecks Anpassung an Betriebsverhältnisse usw., zu bewilligen, wobei eine Erschwerung der in Ziff. 9 vorgesehenen Verpflichtungen nicht eintreten soll. -- 3 of 5 --

724.321 RRB über Bestätigung der Zustimmung zur Etzelwerkkonzession

  1. Die Schweizerischen Bundesbahnen verzichten auf Einsprache und Entschädigungsansprüche bei einer Regulierung des Zürichsees und einer Winterstauung auf Kote 409,50 (R. P. N. 376,86).
  2. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Kosten der zur Verbesserung des Seeabflusses an der Limmat in Zürich vorgenommenen Umbauten zu übernehmen, soweit sie durch die infolge Zuleitung der Sihlabwasser aus dem Etzelwerk im Zürichsee veränderten Verhältnisse bedingt sind.
  3. Sofern die Schweizerischen Bundesbahnen zur Lieferung der

Art. 16 in

der Etzelwerkkonzession2 vorgesehenen Selbstkostenkraft im Kanton Schwyz diese Kraft von dritter Seite beschaffen, sollen diese Dritten auf Verlangen des zürcherischen Regierungsrates die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich sein, sofern ihnen die Lieferung technisch möglich ist und sofern sie bereit sind, die Energie an die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihrer normalen Tarife und nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu verrechnen.

  1. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Einrichtungen, die zur Berechnung des Wasserzinses benötigt werden, auf ihre Kosten zu erstellen, zu unterhalten und zu bedienen. Sie haben dem Kanton Zürich jeweils alles Material zur Berechnung des Wasserzinses zur Verfügung zu stellen und die Vornahme von Beobachtungen und Messungen bei oder in ihren Werkanlagen zu gestatten.
  2. Art. 14 lit. b der Etzelwerkkonzession2 ist dahin auszulegen, dass bei der Berechnung des Wasserzinses eine Herabsetzung desselben gemäss Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte3 nicht stattfindet.
  3. Unter Betriebseröffnung im Sinne von Art. 13 und 14 der Etzelwerkkonzession2 ist der Zeitpunkt zu verstehen, wo die dauernde Energieabgabe beginnt, spätestens aber, wenn der Stau des Sees die Kote 881 erreicht hat.
  4. Nach der Betriebseröffnung des Werkes sind die Ausführungspläne, geologische und technische Gutachten und die Berichte über technische und wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse dem Regierungsrat in drei Exemplaren einzureichen.
  5. 1 Die Bestimmungen über das Recht auf Erneuerung der Konzession und den Verzicht auf den Rückkauf der Wasserwerkanlagen gelten nur gegenüber den Schweizerischen Bundesbahnen oder einer Gesellschaft, die den Betrieb der Schweizerischen Bundesbahnen übernimmt, aber nicht gegenüber einem andern Rechtsnachfolger, Mitoder Unterkonzessionär. -- 4 of 5 --

RRB über Bestätigung der Zustimmung zur Etzelwerkkonzession 724.321

Wenn infolge Verzicht seitens der Schweizerischen Bundesbahnen beziehungsweise der oben erwähnten Gesellschaft oder durch Verwirkung die Konzession erlischt, oder wenn sie nach Ablauf der fünfzigjährigen Dauer nicht mehr erneuert wird, so tritt der Heimfall des ganzen Werkes ein, wobei nach Art. 67 und 68 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 vorzugehen ist.

  1. Für die Planauflage im Sinne von Art. 21 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte3 und das weitere Verfahren ist für das Gebiet des Kantons Zürich die Vollziehungsverordnung des Kantons Zürich zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Verleihungsund Planauflageverfahren) vom 23. März 1929 massgebend.
  2. Den Organen der Zürcher Verleihungsbehörde ist der Zutritt zu den Werkanlagen während des Baues und des Betriebes jederzeit gestattet.
  3. 1 Durch diese Bedingungen soll Art. 11 der Etzelwerkkonzession keine einschränkende Auslegung oder eine Abgrenzung auf die angeführten Fälle erfahren. Die Worte «oder am öffentlichen Grund» im ersten Satz von

Art. 11 der Etzelwerkkonzession sind als gleichbedeutend anzusehen

wie «öffentliches Eigentum».

  1. 1 Art. 22 Abs. 2 der Etzelwerkkonzession2 soll gegenüber dem in Art. 71 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte3 aufgestellten dispositiven Rechte keine Änderung schaffen, mit andern Worten, der Spruchbereich des Bundesgesetzes3 soll gegenüber Art. 71 keine Einschränkung erfahren.

Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung dieser Bedingungen werden gemäss Art. 22 der Etzelwerkkonzession2 erledigt.