Ratifizierung der Konvention über den strafrechtlichen Umweltschutz
00.3004 · Postulat · 2000-02-15
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In Anbetracht der zunehmenden grenzüberschreitenden Umweltkatastrophen wird der Bundesrat eingeladen, zu prüfen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um die Konvention des Europarates über den strafrechtlichen Umweltschutz so bald als möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.