Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, alle Möglichkeiten zur Verminderung der Schadstoffemissionen beim Flugverkehr auszuschöpfen und dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hoch ist der Schadstoffausstoss durch den Flugverkehr (einschliesslich Zubringerverkehr und Abfertigung) von NOx, VOC, Feinstaub und Russ?

2. Wie lauten die Prognosen in Bezug auf die Emissionsentwicklung für die nächsten 25 Jahre?

3. Mit welchen Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene können diese Emissionen vermindert werden?

4. Was hat er bisher unternommen und was gedenkt er zukünftig vorzukehren, um die Schadstoffemissionen des Flugverkehrs einzudämmen?

Begründung

Die Immissionsgrenzwerte für Stickoxide, Ozon und lungengängigen Feinstaub sind überschritten. Beim Strassenverkehr, bei Industrie und Gewerbe sowie bei den Hausfeuerungen wurden Emissionsgrenzwerte und Lenkungsabgaben eingeführt. Beim Flugverkehr wird ein starkes Wachstum des Verkehrsvolumens prognostiziert. Ähnlich strenge Massnahmen wie bei den anderen Verursachern von Schadstoffemissionen stehen aus. Im Gegensatz zu allen anderen Treibstoffen werden auf Kerosin keine Zölle erhoben. Dadurch wird der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern bevorzugt behandelt. Weiter gehende lufthygienische Massnahmen sind deshalb dringend nötig.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.