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00.3202 · Motion · 2000-05-29

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Tourismusgesetzes zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.

Begründung

Die Schweiz zeichnet sich durch eine landschaftliche und kulturelle Vielfalt aus und verfügt über eine langjährige Tradition als Tourismusland. Die Schweiz steht weitherum für einen Tourismus erster Güte. Es gilt, auf diesem Image aufzubauen und die internationale Präsenz und Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Die aktuellen Massnahmen des Staates im Tourismus basieren auf verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Wichtige Grundlagen und Leitplanken stellen auch die Konzepte und Berichte des Bundesrates dar. Im Sinne einer Verwesentlichung, einer erhöhten Transparenz, einer Stärkung der Stellung des Tourismus in der nationalen Wirtschaftspolitik sowie zur Umsetzung des in Aussicht gestellten Berichtes (Botschaft) zur Verbesserung der Struktur und Qualität des Angebotes im Tourismus ist ein schweizerisches Tourismusgesetz zu schaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten in Aussicht gestellt, bis Ende 2001 einen Bericht und gegebenenfalls Anträge mit Massnahmen zur Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes im Bereich des Tourismus zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird er die Frage der Schaffung eines Tourismusgesetzes prüfen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

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