Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie reichhaltig der schweizerische bundesstaatliche Erfahrungsschatz ist, aus dem sich die Europäische Union auf dem Weg zu einer europäisch verfassten, föderalistischen Demokratie anregen lassen kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Frage, wie reichhaltig der schweizerische bundesstaatliche Erfahrungsschatz ist, aus dem sich die Europäische Union auf dem Weg zu einer europäisch verfassten, förderalistischen Demokratie anregen lassen kann, ist interessant. Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass es ebenso aufschlussreich wäre aufzuzeigen, in welchen Bereichen die Europäische Union einen vergleichbaren Föderalisierungsprozess durchläuft bzw. wo parallele Entwicklungslinien zwischen der Schweiz und der EU festgestellt werden können. In diesem Sinne beantragt er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.