Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Lageanalyse der Situation des publizistischen Wettbewerbes und der Qualitätssicherung zwischen verschiedenen, voneinander unabhängigen Medien in den Kantonen und Regionen vorzunehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion verlangt vom Bundesrat, eine Lageanalyse des publizistischen Wettbewerbes und der Qualitätssicherung zwischen verschiedenen, voneinander unabhängigen Medien in den Kantonen und Regionen vorzunehmen.

Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich diesen Vorstoss. Er hat schon in der Stellungnahme zur Interpellation Baumann (99.3443, Journalistisches Ethos) auf die Bedeutung der Medien als Akteure im demokratischen Diskurs hingewiesen. Wesentliche Voraussetzungen, um diese staatspolitisch bedeutende Funktion befriedigend wahrnehmen zu können, sind der publizistische Wettbewerb und die Qualität in der Berichterstattung.

Untersuchungen zur neuesten Entwicklung im Bereich der Printmedien und der elektronischen Medien (Radio, TV, Internet) sind im Hinblick auf die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen eine wichtige Grundlage. Der Bundesrat möchte sich je nach den medialen Entwicklungen, insbesondere auch im Bereich der Konvergenz, die Möglichkeiten für die entsprechende Ausrichtung dieser Untersuchungen offenhalten und ist daher bereit, den Vorstoss in der Form des Postulates entgegenzunehmen.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.