Wortlaut

Ich gehe davon aus, dass die LSVA am 1. Januar 2001 eingeführt wird. Die bilateralen Verträge sind zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht ratifiziert. Verschiedene Probleme an der Grenze und Retorsionsmassnahmen des Auslandes sind absehbar. Deshalb empfehle ich dem Bundesrat, mit der LSVA auch die Kontingentslösung - als teilweiser Vorausvollzug des Landverkehrsabkommens - für EU- und Schweizer Camions einzuführen, um Retorsionsmassnahmen anderer EU-Staaten oder sogar ausländischer LKW-Unternehmen (Italien) zu verhindern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit seinem Entscheid vom 1. November 2000 zur Umsetzung des bilateralen Landverkehrsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft hat der Bundesrat die vorliegende Empfehlung bereits umgesetzt.

Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.