Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes sowie des Fernmeldegesetzes die Sicherstellung aller landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse festzulegen und zu garantieren.

Insbesondere verlangen wir den Einbezug sämtlicher sicherheitsrelevanten Bedürfnisse der inneren und äusseren Sicherheit sowie deren Geheimhaltung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.